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Kategorie-Archiv: Allgemein

Schleichwerbung für einen Anwalt: Wer ist eigentlich “Paul Baummann”?

Im Juli 2013 berichtete ich hier über ein Urteil des Kammergerichts. Fast zwei Jahre später erreicht uns ein Kommentar zu dem Beitrag. Der Kommentar ist inhaltsarm und empfiehlt den Besuch der Seiten eines hessischen Anwalts. Reiner Zufall oder verbotene Schleichwerbung (§ 4 Nr. 3 UWG)? Der Reihe nach: 1. In dem Beitrag vom 29.7.2013 ging es um die Domain […]

Vier Thesen zur neu entbrannten Scoring-Debatte

Seit 2009 enthält das BDSG Regelungen zum Scoring. Thilo Weichert (“Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen”, Studie des ULD, 2014) und Die Grünen halten diese Regelungen für unzureichend. Die Grünen haben einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Regelungen zum Scoring reformieren soll (Gesetzentwurf v. 8.5.2015 für ein Scoringänderungsgesetz, BT-Ds. 18/48/1804864). These 1: Das geltende […]

Vorratsdatenspeicherung reloaded – eine Fortsetzung, auf die wir gerne verzichten

Ganz schnell soll es jetzt gehen: Binnen zwei Wochen will die Bundesregierung angeblich den neuen Versuch einer Vorratsdatenspeicherung für Telefon, Internet und Co. durchpeitschen. Man kann nun versuchen, sich in den paar Tagen an den 55 Seiten Gesetzentwurf abzuarbeiten. Man kann auch einfach an das 1. Semester Jura, Grundkurs Öffentliches Recht, zurückdenken. Da lernen die […]

Indiskretionen werden zur strafbaren “Datenhehlerei”

Die Bundesregierung plant einen neuen Straftatbestand der “Datenhehlerei” (auf netzpolitik.org geleakter Referentenentwurf v. 15.5.2015 für ein Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten). Ein Vorhaben, das den freien Informationsfluss massiv bedroht. Die neue Strafnorm kommt in harmlosem Gewand und gibt vor, das “formale Datengeheimnis” zu schützen. Liest man jedoch den letzten Vorschlag aus dem […]

Gegen “Bulk Collection” und “Selektoren”: US-Bürgerrechtler gewinnen in zweiter Instanz gegen NSA

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat heute einen wichtigen Erfolg erzielt. Der United States Court of Appeals for the Second Circuit hat einer Klage der ACLU gegen die NSA stattgegeben und erklärt die flächendeckende Sammlung von Metadaten (Verkehrsdaten) für rechtswidrig erklärt (ACLU v. Clapper, decision of 7 May 2015, Docket No. 14‐42‐cv). Das heutige Urteil ist nicht […]

Technikfernes Betroffenenrecht – ein Kommentar zum UKlaG-Entwurf der Bundesregierung

Der Entwurf der Bundesregierung für ein “Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts” (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4631 v. 15.4.2015) ist verniedlichend und technikfern. Statt sich intensiv mit der Datentechnik auseinanderzusetzen, mit Big Data, künstlicher Intelligenz und Algorithmen, widmet man sich liebevoll den Individualansprüchen sogenannter „Betroffener“. Eine technikferne Verniedlichung, die dazu beitragen […]

Eikonal: Warum der BND kein Anti-Terror-Dienst ist

Die dünnen Fakten, die zu “Eikonal” bekannt sind, lassen weder auf “Landesverrat” noch auf “Wirtschaftsspionage” schließen. Ebenso wenig gibt es einen Zusammenhang zum internationalen Terrorismus. Zur Rechtfertigung fragwürdiger Praktiken des BND heißt es immer, der Dienst schütze uns alle vor den Gefahren des internationalen Terrorismus. Als ob es sich um einen Anti-Terror-Dienst handelte. Ursprung Der […]

Dynamic Pricing, Personalised Pricing

When I was a kid in the 1970s, supermarkets were still a fairly new phenomenon for German consumers. Like McDonald’s, Bonanza and popcorn, they were considered to be “American”. Suspiciously shiny and efficient, just like Google and Apple today. Supermarkets, in those days, were not what they are today. I sometimes wonder if, as a […]

Aktuelles in Sachen Safe Harbor: Wird der Hafen endlich sicher?

In den USA geht die Federal Trade Commission gegen unzuverlässige Unternehmen vor. Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden sind weiter kritisch. Die Verhandlungen zur Neufassung der Safe Harbor-Vorgaben dauern an. Der EuGH wird über Vereinbarkeit der Safe Harbor-Zertifizierung mit EU-Grundrechten entscheiden. Zweifel an der Gewährleistung des Datenschutzniveaus Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Exports personenbezogener Daten in die USA war angesichts […]

Warum die “Höchstspeicherfrist” keine “Höchstspeicherfrist” ist und warum die Maas-“Leitlinien” den EuGH links liegen lassen.

Die heute veröffentlichten „Leitlinien“ zur Vorratsdatenspeicherung geben der Sicherheit Vorfahrt vor den Bürgerrechten. Die Unterschiede zu dem Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor fünf Jahren aufhob, sind marginal. (Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten v. 15.4.2015, dazu “BMJV: Leitlinien zu Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten”, CRonline News v. 15.4.2015)   […]