RSS Feed CRonline Datenschutz

1. Änderungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz

Thu, 25 Jul 2024 12:25:17 +0200

Am 27.3.2024 hat die Bundesregierung einen überarbeiteten Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Gesundheitsdaten-Verordnung

Tue, 02 Aug 2022 17:02:26 +0200

Am 18.3.2024 haben der Rat und das EU-Parlament einen vorläufigen Kompromiss erzielt.

Digital-Gesetz Gesundheit (DigiG)

Mon, 15 Jan 2024 19:09:17 +0200

Am 2.2.2024 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Antrag gemäß Art. 77 II GG zu stellen.

TTDSG - TK und Telemedien DatenschutzGTT

Thu, 02 Dec 2021 09:49:40 +0200

Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit mobilem Endgerät

Tue, 09 Nov 2021 15:35:03 +0200

Am 8.7.2021 wurde das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät im BGBl. verkündet.

Daten-Governance-Gesetz (Data Governance Act)

Tue, 09 Nov 2021 12:25:56 +0200

Am 3.6.2022 wurde der Data Governance Act (DGA) im Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung ist ab dem 24.9.2023 unmittelbar anwendbar.

Gesetz zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (DSAufsichtsG)

Sun, 07 Nov 2021 17:57:32 +0200

Am 24.6.2021 hat der Bundestag den Gesetzentwurf abgelehnt.

Gesetz zur Anpassung der Bestandsdatenauskunft

Sun, 13 Jun 2021 12:39:06 +0200

Am 1.4.2021 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt ausgegeben.

Änderung des E-Government-Gesetzes (Open Data und Datennutzung)

Mon, 14 Jun 2021 08:23:24 +0200

Am 22.7.2021 wurde das Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes (EGovG) und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors im BGBl., S. 2941 (berichtigt S. 4114) verkündet.

Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)

Tue, 29 Dec 2020 21:21:50 +0200

Am 11.11.2020 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf veröffentlicht.

E-Privacy-Verordnung

Fri, 14 Oct 2016 17:31:48 +0200

Am 31.3.2022 fanden die dritten Trilog-Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung zwischen dem Rat und dem Parlament statt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen auf Grundlage eines am 20.4.2022 bekannt gewordenen Vorschlags der französischen Ratspräsidentschaft wurde nicht veröffentlicht.

Das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG)

Mon, 28 Dec 2020 11:42:30 +0200

Das Gesetz wurde im BGBl. am 19.10.2020 verkündet.

Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)

Wed, 03 Nov 2021 09:26:49 +0200

Am 28.6.2021 wurde das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien, kurz Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), im BGBl., S. 1982 verkündet.

Tracing-App-Freiwilligkeits- und Zweckbindungs-Gesetz (TrAppFZG)

Tue, 29 Dec 2020 20:44:17 +0200

Am 16.6.2020 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf veröffentlicht.

Änderung des NetzDG

Tue, 29 Dec 2020 15:05:37 +0200

Am 20.5.2020 hat die Bundesregierung den Bundesrat über seine Gegenäußerung zur bundesrätlichen Stellungnahme unterrichtet.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Sun, 02 Apr 2017 10:34:33 +0200

Am 7.2.2020 haben Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern beantragt, Spieleplattformen vom NetzDG erfassen zu lassen.

Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)

Sun, 22 Sep 2019 20:29:05 +0200

Am 29.11.2019 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.

2. Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz

Tue, 14 Aug 2018 22:47:46 +0200

Am 25.11.2019 ist das Gesetz im Bundesblatt veröffentlicht worden.

Vorschlag für eine Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU

Tue, 09 Jan 2018 18:32:13 +0200

Am 20.9.2019 hat der Bundesrat einen Beschluss veröffentlicht, dass dieser von der Vorlage Kenntnis genommen hat.

Gesetz zur Umsetzung der Geheimnisschutz-RL (EU) 2016/943

Mon, 23 Jul 2018 13:47:47 +0200

Am 25.4.2019 wurde das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung im BGBl. verkündet.

Datenschutzrechtliche Bestimmungen im Strafverfahren

Wed, 19 Dec 2018 19:43:56 +0200

Am 28.1.2019 hat der VID eine Stellungnahme herausgegeben.

Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

Tue, 03 Jun 2014 11:55:23 +0200

Am 6.7.2018 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Vorschlag der Neufassung für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors beschlossen.

Open-Data-Richtlinie

Thu, 27 Jun 2013 12:46:45 +0200

Am 25.4.2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Neufassung herausgegeben.

Die Datenschutz-Grundverordnung

Thu, 19 Apr 2012 16:16:52 +0200

Am 19.4.2018 hat der EU-Rat eine sprachliche Berichtigung zur DS-GVO veröffentlicht.

VO zur Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration)

Thu, 19 Apr 2018 10:36:52 +0200

Am 12.12.2017 hat die EU-Kommission den Vorschlag für die Verordnung veröffentlicht.

Gesetzesentwürfe zur (Teil-)Rücknahme des NetzDG

Wed, 27 Dec 2017 15:33:42 +0200

Ende Nov/Anfang Dez 2017 haben die BT-Fraktionen der AfD, FDP und der LINKEN unabhängig voneinander Gesetzesentwürfe zur (Teil-)Rücknahme des NetzDG vorgelegt.

Gesetzesentwurf zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes (IVSG)

Mon, 13 Mar 2017 18:18:17 +0200

Am 17.7.2017 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises

Wed, 11 Jan 2017 22:59:27 +0200

Am 7.7.2017 wurde das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU

Thu, 13 Oct 2016 14:50:32 +0200

Am 30.6.2017 wurde das Gesetz verkündet.

Verordnung über das Verfahren zur Auskunft über Kundendaten (KDAV)

Mon, 10 Jul 2017 16:50:59 +0200

Am 20.6.2017 wurde die Kundendatenauskunftsverordnung (KDAV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung durch den Einsatz mobiler Videotechnik

Thu, 09 Feb 2017 17:48:20 +0200

Am 15.5.2017 wurde das Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Videoüberwachung

Mon, 12 Dec 2016 15:16:16 +0200

Am 4.5.2017 wurde das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten (PNR-Gesetz)

Thu, 18 Apr 2013 16:17:26 +0200

Am 27.4.2017 verabschiedete der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/681 (PNR-Gesetz).

Die TK-Überwachungsverordnung

Mon, 24 Apr 2017 21:28:15 +0200

Am 23.3.2017 hat die Bundesregierung dem Bundesrat einen Verordnungsentwurf übermittelt.

Zugriff der Verfassungsschutzbehörden auf gespeicherte Verkehrsdaten im TKG

Mon, 24 Apr 2017 21:09:58 +0200

Am 21.3.2017 hat das Land Bayern im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Ermöglichung des Zugriffs der Verfassungsschutzbehörden auf gespeicherte Verkehrsdaten gestellt.

Befugnis zum Einsatz der Quellen-Kommunikationsüberwachung im BVerfSchutzG

Mon, 24 Apr 2017 12:08:05 +0200

Am 21.3.2017 hat das Land Bayern im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Schaffung einer Befugnis um Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung gestellt.

Befugnis zur Online-Datenerhebung im BVerfSchutzG

Mon, 24 Apr 2017 11:44:15 +0200

Am 21.3.2017 hat das Land Bayern im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Schaffung einer Befugnis zur Online-Datenerhebung gestellt.

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Thu, 05 Jan 2012 13:35:50 +0200

Am 12.1.2017 hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten das Gesetz als nicht EU-rechtskonform eingestuft.

Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten in EU-Organen

Tue, 17 Jan 2017 21:26:14 +0200

Am 15.2.2017 teilte die EU-Kommission mit, dass alle Sprachfassungen des Entwurfs den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten zugeleitet wurden. Die Stellungnahmefrist beträgt acht Wochen.

E-Health-Gesetz

Thu, 19 Feb 2015 14:48:20 +0200

Am 29.11.2016 legte der Bewertungsausschuss dem Bundesministerium für Gesundheit den ersten Bericht gemäß § 87 Abs. 2a S. 15 SGB V über den Stand der Beratungen zur telemedizinischen Leistungserbringung vor.

Die Button-Lösung für Datenfreigabe und die Muster-Datenschutz-Erklärung

Sun, 18 Dec 2016 23:00:40 +0200

Am 21.10.2016 hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats die Einführung der Button-Lösung bei Datenfreigabe und das Zuverfügungstellen einer Muster-Datenschutz-Erklärung empfohlen.

Digitalisierung der Energiewende - Messstellenbetriebsgesetz (MsBG)

Mon, 07 Dec 2015 10:55:17 +0200

Am 1.9.2016 wurde das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende im Bundesgesetzblatt veröffentlcht.

Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung

Mon, 08 Aug 2016 16:04:24 +0200

Am 15.7.2016 hat die Bundesregierung Stellung genommen zu der Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS)

Sat, 03 Oct 2015 13:48:45 +0200

Am 9.6.2016 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Stellungnahme zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregister-informationssystem (ECRIS).

Das Legislativpaket der EU-Kommission für das "EU-US Privacy Shield"

Wed, 30 Mar 2016 13:04:46 +0200

Am 13.5.2016 hat der Bundesrat beschlossen, den Datenschutzaufsichtsbehörden zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH ein Klagerecht einzuräumen.

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Tue, 23 Aug 2016 16:03:07 +0200

Am 11.3.2016 veröffentlichte die Bundesregierung einen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze.

Unterlassungsklagegesetz (UKlaG)

Mon, 23 Jun 2014 17:47:18 +0200

Am 23.2.2016 wurde das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen

Mon, 28 Sep 2015 19:20:24 +0200

Am 9.12.2015 wurde das Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portal-VO)

Fri, 14 Aug 2015 18:46:47 +0200

Am 23.10.2015 wurde die Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portalverordnung - PortalV) in der Fassung vom 15.10.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie tritt am 1.11.2015 in Kraft.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Tue, 03 Nov 2015 17:55:15 +0200

Am 25.9.2015 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes zugestimmt.

Exportkontrolle - Überwachungstechnologie

Wed, 15 Jul 2015 19:47:38 +0200

Am 8.7.2015 hat die Bundesregierung auf Initiative des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, beschlossen, Lücken bei der Kontrolle des Exports von Überwachungstechnik zu schließen (zur Relevanz von Exportkontrolle für Unternehmen Haellmigk/Vulin, "Vorsicht beim Datentransfer: Exportrecht gilt für alle Unternehmen", CR 2013, 350 - 356).

Gesetzesentwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes

Fri, 07 Nov 2014 10:55:20 +0200

Am 11.06.2015 hat der Ausschuß für Arbeit und Soziales dem Bundestag empfohlen, den Gesetzesentwurf abzulehnen.

Am 04.11.2014 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzesentwurf zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) vorgelegt.

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring (Scoringänderungsgesetz)

Wed, 20 May 2015 19:19:40 +0200

Am 08.05.2015 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf eines Scoringänderungsgesetzes veröffentlicht.

VwGO-Änderung zum besseren Rechtsschutz bei behördlich geheimgehaltenen Informationen

Tue, 10 Feb 2015 12:00:41 +0200

Am 04.02.2015 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzesentwurf zur Änderung der VwGO vorgelegt, der ein In-camera-Hauptverfahren beeinhaltet, um besseren Rechtsschutz gegen behördlich geheimgehaltete Informationen zu erzielen.

EU-Resolution gegen Massenüberwachung

Tue, 10 Feb 2015 13:31:32 +0200

Am 26.01.2015 hat der Rechtsausschuß des Europarats den vorläufigen Bericht über eine Resolution gegen Massenüberwachung veröffentlicht.

EU-Richtinlie zur Vorratsdatenspeicherung

Thu, 28 May 2015 20:37:18 +0200

Am 08.01.2015 hat der LIBE-Ausschuß ein Rechtsgutachten zum Urteil des EuGH über die gekippten Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie von 2006 präsentiert. Seit dem 09.12.2014 gibt es Grund zur Annahme, daß die EU-Kommission erneut die Erarbeitung einer neuen Gesetzesvorschlages erwägt.

Entwurf für ein Mautgesetz

Sat, 15 Nov 2014 13:26:23 +0200

Am 31.10.2014 wurde der geplante Gesetzesentwurf zur Mauterhebung geleakt. Das Gesetz in seiner aktuellen Form hätte weitreichende datenschutzrechtliche Auswirkungen.

Neue oberste Bundesbehörde für Datenschutz und Informationsfreiheit

Sun, 31 Aug 2014 14:16:51 +0200

Am 27.08.2014 hat das Bundeskabinett den Beschluss zur Überführung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in eine eigenständige oberste Bundesbehörde vorgestellt. Ziel ist mehr Unabhängigkeit, entsprechend den europarechtlichen Anforderungen an diesen Bereich. Der Bundesrat hat keine Einwendungen dazu abgegeben.

Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens

Tue, 10 Jul 2012 14:22:10 +0200

Nachdem sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zum Melderecht geeinigt hatten, haben nun sowohl Bundestag als auch Bundesrat diesem zugestimmt.

Einführung eines Grundrechts auf Informationszugang

Mon, 04 Jun 2012 09:26:02 +0200

Am 20.2.2013 beschloss der Innenausschuss, an welchen der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Informationszugangsgrundrechts (Art. 5 Abs. 2a GG) zur Beratung überwiesen war, dem Bundestag zu empfehlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.

EU-Verordnung zu Benachrichtigungspflichten bei Datenschutzverstößen

Mon, 07 Oct 2013 23:16:54 +0200

Am 25.8.2013 ist eine Verordnung der EU-Kommission (Nr. 611/2013) in Kraft getreten, die bereits bestehende Benachrichtigungspflichten in Fällen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste konkretisiert.

Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz

Fri, 06 Jan 2012 14:14:17 +0200

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort vom 12.9.2012 auf die in der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke vom 31.8.2012 aufgeworfenen Fragestellungen auf ihrem bisherigen Standpunkt zur derzeitigen Entwurfsfassung beharrt.

Cookie-Richtlinie der EU

Wed, 30 May 2012 11:12:03 +0200

Am 26.05.2012 ist die Richtlinie 2009/136/EG "Rechte der Bürger" oder auch "Cookie-Richtlinie" der EU in Kraft getreten.

Gesetzentwurf für Hinweisgebersysteme - Whistleblowerschutz

Tue, 17 Apr 2012 08:31:44 +0200

Am 23.5.2012 hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf "zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)" eingebracht.

Datenschutz-Kodex und Gesetzesentwurf zur Verhinderung von besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Fri, 06 Jan 2012 14:17:05 +0200

Am 1.12.2010 stellte der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet vor.

Bundesratsinitiative Hamburgs: Die Lex StreetView

Fri, 06 Jan 2012 14:19:14 +0200

Am 18.8.2010 hat die Bundesregierung den von Hamburg zunächst in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes im Hinblick auf georeferenzierte Bilddienste á la Google StreetView nunmehr dem Bundestag zugeleitet und mit ihrer Stellungnahme versehen. In der Stellungnahme wird ein Problembewusstsein bestätigt; die Bundesregierung befürchtet jedoch bei einer Verschärfung werden Standortnachteile für Deutschland.