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Tag-Archiv: Gatekeeper

Vorschlag für einen Digital Markets Act – Marktuntersuchungen

Der im Dezember vorgelegte Entwurf für einen Digital Markets Act (DMA-E) enthält neben den Verboten der schwarzen Liste auch ein eigenständiges Instrument der Marktuntersuchung. Dabei sind drei Anlässe für die Einleitung einer Marktuntersuchung vorgesehen: Benennung von Gatekeepern, Art. 15 DMA-E Systematischer Pflichtenverstoß, Art. 16 DMA-E Identifikation neuer Dienstleistungen und Praktiken, Art. 17 DMA-E Ziel:  Das […]

Vorschlag für einen Digital Markets Act – Rein in die Regulierung, raus aus der Regulierung

Der Ende letzten Jahres veröffentlichte Entwurf eines Digital Markets Acts (DMA-E) soll eine sektorspezifische Märkteregulierung sog. Gatekeeper ermöglichen (“EU: The Two Proposed Regulations in the Commission’s Digital Services Act Package“). Gatekeeper sind Unternehmen, die zentrale Plattformdienste betreiben und dabei die gesetzlich festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Diesen Unternehmen werden spezifische Verhaltenspflichten positiv auferlegt. Der strenge Maßstab der Artt. 5 […]

Vorschlag für einen Digital Markets Act – Abgrenzungen und Schutzbereich

Vor einigen Wochen hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen Digital Markets Act (DMA-E) veröffentlicht. Der Entwurf steht in einem engen inhaltlichen und regulatorischen Zusammenhang mit dem am selben Tag veröffentlichten Vorschlag für einen Digital Services Act (“EU: The Two Proposed Regulations in the Commission’s Digital Services Act Package“). Der DMA-E richtet sich an digitale Plattformen […]