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BVerwG v. 30.11.2022 - 6 C 12.20
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Die Beschränkung des Angebots der Rundfunkanstalten auf sendungsbezogene Telemedien sowie das Verbot von Foren und Chats ohne Sendungsbezug und redaktionelle Begleitung erstreckt sich auch auf die Kommentare der Nutzer.

OLG Celle v. 5.10.2022 - 13 U 18/22
Selbst wenn man der Angabe „APOTHEKER QUALITÄT“ keine den irreführenden Eindruck bestärkende Wirkung beimessen wollte, bleibt die – irreführende – Empfehlung zur Einnahme der Globuli (Erwachsene: 3 x täglich 5 Globuli einnehmen), die in der Gesamtschau den Eindruck verstärkt, dass es sich nicht um normalen Zucker handelt.

Aktuell im ITRB
Insb. mittelständische und große Unternehmen setzen standardisierte IT-Systeme ein, deren Herzstück im Regelfall sog. ERP-Software zur umfassenden Integration und Steuerung verschiedener Unternehmensaktivitäten ist. Während diese Software zunächst lokal im Unternehmen betrieben und regelmäßig per Kauf erworben wurde, wird sie inzwischen auch in der Cloud angeboten. Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Betrieb von ERP-Software in der Cloud, und zwar aus Anwendersicht.

Hessisches LAG 11.11.2022 - 12 Ta 417/22
Bei einem Antrag, Auskunft gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO betreffend gespeicherte personenbezogene Daten zu erteilen, handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit. Ohne ergänzenden Vortrag hinsichtlich der Bedeutung oder des Umfangs der Sache ist eine Festsetzung nach § 33 RVG oder eine Festsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG auf 500 € jeweils nicht zu beanstanden.

BGH v. 1.9.2022 - I ZR 108/20
Die Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG, nach der für die Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen in einer Abmahnung unter den in § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG genannten Voraussetzungen nur Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 1.000 € verlangt werden kann, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles nicht unbillig ist, steht mit dem Unionsrecht - insbesondere mit Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - im Einklang (Anschluss an EuGH, Urteil vom 28.4.2022 - C-559/20; CR 2022, 452). Die so auszulegende Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG ist entsprechend auf den Schadensersatzanspruch des Rechtsinhabers nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 249 Abs. 1 BGB anzuwenden, der die Kosten der Abmahnung des nicht mit dem Rechtsverletzer identischen Internetanschlussinhabers umfasst (Fortführung von BGH, Urteil vom 22.3.2018 - I ZR 265/16, Riptide I - CR 2018, 588).

LG Köln v. 27.10.2022 - 14 O 266/21
Der Beklagte konnte sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass nach niederländischem Recht eine von einem Kaufmann abgegebene Erklärung darüber, dass er nach der Entfernung des Fotos von seiner Webseite dieses auch nicht weiterverwenden werde, ausreichend sei, um eine Wiederholungsgefahr auszuräumen.

LG Köln v. 28.9.2022 - 28 O 21/22
Es ist nicht im Ansatz zu erkennen, warum der Gläubiger eines Schuldverhältnisses sich veranlasst sehen dürfte, sich an den Vorgesetzten seines Schuldners zu wenden um diesen dazu zu bringen, auf den Schuldner einzuwirken. Nach Sinn und Zweck von Art. 82 DSGVO ist das Schmerzensgeld so zu bemessen, dass es eine abschreckende Wirkung ausübt. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass auch nach der Konzeption des Art. 82 DSGVO der Schadensersatz nicht in einen Strafschadensersatz ausartet.

OLG Köln v. 9.9.2022 - 6 U 18/22
Zwar steht die bereits aufgrund ihrer klanglichen Identität hohe Zeichenähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen „Incca“ und „INCA“ nicht in Streit. Es fehlt jedoch an der Ähnlichkeit der im Register aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klägerin mit der von der Beklagten unter „INCA“ angebotenen Waren oder Dienstleistungen und damit an der Verwechslungsgefahr.

EuGH, C-300/21, Schlussanträge des Generalanwalts v. 6.10.2022
Die unterschiedliche Auslegung der Vorschriften der DSGVO führt zu Rechtsunsicherheit für Unternehmen im Datenschutz. Zu der besonders umstrittenen Frage, ob schon ein bloßer DSGVO-Verstoß zu einem Ersatzanspruch eines (immateriellen) Schadens führen kann oder ob es dafür weiterer Auswirkungen auf den Betroffenen bedarf, hat der Generalanwalt seine Schlussanträge gestellt: Danach soll nicht jeder DSGVO-Verstoß oder bloßer Unmut hierüber einen Schadensersatzanspruch auslösen.

White House PR of October 7, 2022
President Biden has signed an Executive Order on Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence Activities (E.O.) directing the steps that the United States will take to implement the U.S. commitments under the European Union-U.S. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) announced by President Biden and European Commission President von der Leyen in March of 2022.

BGH v. 27.10.2022 - I ZR 141/21
Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Vertragsstrafeanspruch damit fällig geworden ist. Es besteht kein Grund, bei dem in Rede stehenden Anspruch die Entstehung i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB und damit den Verjährungsbeginn - abweichend von dem allgemeinen Grundsatz - nicht an die bei Festlegung der Vertragsstrafe eintretende Fälligkeit des Anspruchs, sondern an die Vollendung der Zuwiderhandlung zu knüpfen.

OLG Karlsruhe v. 14.9.2022 - 6 U 212/22
Gänzlich entbunden von Reaktionspflichten und so auch von der Pflicht, alle offensichtlichen Einwände zugleich zu benennen, ist der Lizenzsucher nur in dem Fall, dass ein Angebot in einem Ausmaß FRAND-widrig ist, dass es sich bei objektiver Wertung als nicht ernst gemeint und damit als Weigerung darstellt, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen abzuschließen.

OLG Braunschweig v. 28.10.2022 - 4 U 76/22
Für eine wirksame Ersatzeinreichung gem. § 130d Satz 2 und Satz 3 ZPO muss der Rechtsanwalt darlegen und glaubhaft machen, dass die elektronische Übermittlung im Zeitpunkt der beabsichtigten Einreichung aus technischen Gründen unmöglich war. Gleiches gilt für die vorübergehende Natur des technischen Defektes. Es genügt eine (laienverständliche) Darstellung des Defektes und der zu seiner Behebung getroffenen Maßnahmen.

BGH v. 10.11.2022 - I ZR 186/17
Der BGH hat vorliegend darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann. Der BGH legt dem EuGH in dieser Sache zum zweiten Mal Fragen zur Vorabentscheidung vor.

BGH v. 10.11.2022 - I ZR 241/19
Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Wird die Herstellergarantie nur beiläufig erwähnt, so dass sie aus Verbraucher-Sicht kein Kaufargument darstellt, muss der Händler keine Informationen über die Garantie zur Verfügung stellen. Das ist z.B. der Fall, wenn die Herstellergarantie auf der Angebotsseite selbst nicht erwähnt wird, sondern sich lediglich an untergeordneter Stelle in einem Produktinformationsblatt findet, auf das der Verbraucher nur gelangt, wenn er einen Link anklickt, der unter der Zwischenüberschrift "Weitere technische Informationen" steht und mit der Bezeichnung "Betriebsanleitung" versehen ist.

Aktuell in der CR
Der am 15.9.2022 veröffentliche Entwurf der Europäischen Kommission zum „Cyber Resilience Act“ soll erstmalig horizontal geltende Cybersicherheitsvoraussetzungen schaffen. Zur Erreichung eines im Vergleich zum gegenwärtig regulatorisch deutlich höheren Maßes an Cybersicherheit sollen weitreichende Regelungen zum Anwendungsbereich und zu den Pflichten der Marktteilnehmer beitragen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben drohen ähnlich hohe Bußgelder wie unter der DSGVO. Im Ergebnis bietet der Gesetzesentwurf eine solide Grundlage zur Erreichung dieser Ziele, dennoch sind an einigen Stellen Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren erforderlich.

Aktuell in der CR
Mit den Vorschlägen für eine Reform der Produkthaftungs-Richtlinie und einer neuen KI-Haftungs-Richtlinie betritt die EU-Kommission Neuland. Denn sie gibt einen alten Grundsatz auf, der Software nur in verkörperter Form in Produkten akzeptierte, und regelt nunmehr auch Software als stand-alone-Produkt, z.B. cloudbasiert. Darüber hinaus erstreckt der Vorschlag die Produkthaftung auch auf verbundenen IT-Dienste und bringt weitere zahlreiche Neuerungen, bis hin zu einer Offenlegungspflicht von Informationen und Tatsachen. Beide Vorschläge, die geeignet sind, die IT-Haftung zu revolutionieren, werden im Beitrag näher beleuchtet.

LAG Niedersachsen v. 6.7.2022 - 8 Sa 1150/20
Zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ist eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes in der Regel weder geeignet noch erforderlich.

EuGH, C-470/21: Schlussanträge des Generalanwalts v. 27.10.2022
Eine nationale Behörde müsste auf Identitätsdaten zugreifen dürfen, die mit IP-Adressen verknüpft sind, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität der Inhaber dieser Adressen, die der Urheberrechtsverletzungen verdächtigt werden, zu ermitteln. Nach Ansicht des Generalanwalts Szpunar erfüllt ein solcher Vorschlag voll und ganz die Anforderung der Verhältnismäßigkeit und stellt die Wahrung der von der Charta verbürgten Grundrechte sicher.

BVerfG v. 28.9.2022 - 1 BvR 2354/13
Die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) sind mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Dies gilt, soweit sie zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden.

OLG Frankfurt a.M. v. 10.10.2022 - 6 W 61/22
Den Hinweis „Weder das Produkt noch der Hersteller stehen in einer direkten Vertrags- oder Lizenzbeziehung zum Markeninhaber" in einem Angebot für ein Retro-Blechschild versteht der angesprochene Verkehr ohne Weiteres dahin, dass die auf dem Blechschild abgebildeten Kennzeichen ohne Zustimmung der Markeninhaberin aufgebracht wurden, sie die Benutzung also nicht lizenziert hat.

BGH v. 6.10.2022 - VII ZR 895/21
Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.

OLG Nürnberg v. 25.10.2022, 3 U 2576/22
Bei der Frage, ob die angesprochenen Verkehrskreise der angegriffenen Zeichenverwendung eine herkunftshinweisende Funktion beimessen, kann auch der sich grundlegend von dem streitgegenständlichen Verkaufsangebot unterscheidende Marktauftritt des Markeninhabers eine Rolle spielen, wenn die dabei zu Tage tretenden Unterschiede den Eindruck verstärken, dass die auf der beanstandeten Website angebotenen Produkte nicht vom Markeninhaber oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen.

EuGH v. 27.10.2022 - C-129/21
Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Suchmaschinenanbieter über einen Löschungsantrag der betroffenen Person zu informieren. Er muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um die anderen Verantwortlichen, die ihm diese Daten übermittelt haben bzw. denen er die Daten weitergeleitet hat, über den Widerruf der Einwilligung der betroffenen Person zu informieren. Stützen sich verschiedene Verantwortliche auf ein und dieselbe Einwilligung der betroffenen Person, genügt es, wenn sich diese Person an irgendeinen der Verantwortlichen wendet, um ihre Einwilligung zu widerrufen.

Aktuell im ITRB
Notfallmanagement oder Business Continuity Management war lange kein Thema für die Vertragsgestaltung. Zu theoretisch schienen die Szenarien. Die Pandemie hat das Notfallmanagement in den allgemeinen Fokus gerückt, was die BaFin zu weitergehenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen zum Notfallmanagement, zur Informationssicherheit und zum Lieferantenmanagement veranlasst hat. Die MaRisk, die MaGo sowie die bankaufsichtlichen und versicherungaufsichtlichen Anforderungen an die IT (VAIT und BAIT) versuchen, durch regulatorische Vorgaben die Widerstandsfähigkeit der Finanz- und Versicherungsbranche zu stärken und betreffen auch die Vertragsgestaltung mit Dienstleistern. Die Anforderungen der BaFin können trotz ihres Branchenbezugs auch als Best Practices für Outsourcing- und Cloudverträge gelten.

LG Frankenthal v. 28.6.2022 - 8 O 163/22
Eine Weitergabe von Daten im Hinblick auf Zahlungsstörungen an die Wirtschaftsauskunft Schufa ist nur in Grenzen zulässig. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe unterrichtet werden; wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.

OLG Köln v. 21.10.2022 - 6 U 61/22
Die Weitersendung der im ZDF anlässlich der Bundestagswahl ausgestrahlten Funksendung "Berliner Runde" bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch ein anderes Medienunternehmen ist urheberrechtswidrig. Die Schrankenregelung der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) und das Zitatrecht (§ 51 UrhG) führen zu keinem anderen Ergebnis.

LG Köln v. 5.9.2022 - 14 S 9/21
Überträgt der Betreiber eines Gewerbebetriebes zur Vermietung von möblierten Wohnungen zur zeitlich auf wenige Monate befristeten Inanspruchnahme unbestimmter Personen zuvor von ihm empfangene Hör- und Fernsehfunksignale i.S.v. § 20b Abs. 1 UrhG zeitgleich, unverändert und vollständig durch technische Mittel wie Kabel an die angeschlossenen Empfangsgeräte in 66 Wohneinheiten weiter, sind die Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe erfüllt.

OLG Braunschweig v. 13.10.2022 - 7 U 593/20
Wird behauptet, dass die Bieterin einer eBay-Auktion als Strohfrau für einen sog. „Abbruchjäger“ geboten hat, trifft sie eine sekundäre Darlegungslast, nach welchen Kriterien Angebote abgegeben wurden, in welchem Umfang und mit welcher Zielsetzung Anbieter beobachtet wurden und inwieweit das Bieterverhalten hiervon abhängig war. Die sekundäre Darlegungslast erstreckt sich auf die Umstände des konkreten Kaufs und die Nutzung des Accounts der Bieterin durch bei eBay gesperrte Dritte.

EuGH, C-376/20 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 20.10.2022
Generalanwältin Kokott präzisiert die Anforderungen an den Nachweis nicht koordinierter Auswirkungen, die auf einem oligopolistischen Markt zu einer „erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs“ führen, ohne dass das fusionierte Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehat. Der Umfang der gerichtlichen Kontrolle sowie die Anforderungen an die Beweisführung und das Beweismaß müssten dieselben sein, unabhängig von der Art des Zusammenschlusses, der zu einer solchen Behinderung führen könne.

EuGH v. 20.10.2022 - C-77/21
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob und ggf. wie lange wegen einer Serverstörung Kundendaten in einer zusätzlichen Datenbank gespeichert werden dürfen.

BGH v. 20.9.2022 - XI ZB 14/22
Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert die Kontrolle, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung gem. § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO auf die Datei mit dem betreffenden Schriftsatz bezieht.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. Insgesamt hat das BfJ Bußgelder in Höhe von 5,125 Millionen Euro verhängt.

OLG Frankfurt a.M. v. 15.9.2022 - 6 U 191/21
Bietet ein Reiseveranstalter seinen Kunden eine Umbuchung einer pandemiebedingt nicht durchführbaren Reise an, ohne ausdrücklich auf die Möglichkeit der Stornierung gegen Rückerstattung des Reisepreises hinzuweisen, ist dies nicht unlauter, solange der Verbraucher nicht über den optionalen Charakter des Angebots getäuscht wird.

LG Mainz v. 7.10.2022 - 9 O 125/20
Das LG Mainz hat ein Urteil im Verfahren eines großen Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz um kartellrechtliche Schadenersatzansprüche in Höhe von rund 118 Mio. € im Zusammenhang mit der praktizierten Rundholzvermarktung des Landes Rheinland-Pfalz im Zeitraum 2005 bis 2018 gefällt.

BGH v. 14.7.2022 - I ZR 121/21
Der Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen gem. § 19 Abs. 1 MarkenG beschränkt sich auf die in § 19 Abs. 3 MarkenG ausdrücklich genannten Angaben. Davon wird die Angabe zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Werbeanzeige im Internet nicht erfasst. Die Regelung des § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG bezieht die Auskunftspflicht nicht auf Werbemittel und damit nicht auf die Anzahl der Klicks auf eine rechtsverletzende Internetanzeige, mit denen die Internetseite des Bestellers der Anzeige aufgerufen wurde.

OLG Stuttgart v. 31.8.2022 - 4 U 17/22
Die Ein-Sterne-Bewertung nebst Kommentar „nicht empfehlenswert und „kritisch: Professionalität“ zur Leistung eines Rechtsanwalts auf einer Internetplattform stellt ein Werturteil dar, das nach dem objektiven Sinngehalt einen Tatsachenkern aufweist, wonach die Bewertung auf Erfahrungen aus einem mandatsbezogenen geschäftlichen Kontakt beruht.

U.S. Department of Justice PR Nr. 1051 of October 3, 2022
The Agreement between the Government of the United States of America and the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland on Access to Electronic Data for the Purpose of Countering Serious Crime (“Data Access Agreement” or “Agreement”) entered into force today. The Agreement is authorized by the Clarifying Lawful Overseas Use of Data (CLOUD) Act, a law enacted by Congress in 2018, and will be the first agreement of its kind, allowing each country’s investigators to gain better access to vital data to combat serious crime in a way that is consistent with privacy and civil liberties standards.

OLG Saarbrücken v. 9.9.2022 - 5 U 117/21
War die Beanstandung einer Internetbewertung gegenüber einem Hostprovider auf bewusst falschen Tatsachenvortrag (hier: wahrheitswidrige Leugnung eines Behandlungsverhältnisses) gestützt, so löst diese Beanstandung keine Prüfpflichten des Hostproviders aus. Ein Hostprovider ist im Rahmen der Prüfung, ob eine auf seinem Internetportal veröffentlichte Bewertung eines Arztes rechtswidrig ist, nicht gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären, wenn ihm unterschiedliche Schilderungen des Arztes und des Patienten über den Verlauf des Behandlungstermins vorliegen und keine objektiven Anhaltspunkte für die Richtigkeit der einen oder der anderen Schilderung sprechen.

Aktuell in der CR
Bei den Marketing-Schlagworten smartes Produkt oder Internet der Dinge denken viele an innovative Produkte, die miteinander vernetzt kommunizieren, über Sensoren Umwelteinflüsse verarbeiten und so autonom und künstlich intelligent völlig neue Aufgabenbereiche disruptiv erobern. Die wenigsten denken an Sitzheizungen. Gerade in diesem Bereich findet aber eine technische Innovation statt, die man als erstes echtes IoT-Geschäftsmodell bezeichnen könnte. Ein smartes Produkt im weiteren Sinn liegt bereits vor, wenn ein körperlicher Gegenstand (Sachsubstanz) von einer Steuerungssoftware gesteuert wird und der Hersteller auf diese Steuerungssoftware über das Internet fernzugreifen kann. Dies erlaubt die Übertragung eines Geschäftsmodells, welches bisher vor allem für digitale Produkte – insbesondere Computerprogramme, Spiele und Apps – etabliert ist: Den Einzelvertrieb von Funktionen.

BGH v. 13.10.2022 - I ZR 111/21
Welche Anstrengungen zur Inanspruchnahme des Betreibers der Internetseite und des Host-Providers zumutbar sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen innerhalb der EU ansässige Betreiber oder Host-Provider hat der Rechtsinhaber jedoch grundsätzlich anzustrengen. Grundsätzlich zumutbare Anstrengungen können im Einzelfall unterbleiben, wenn ihnen aus vom Anspruchsteller darzulegenden Gründen jede Erfolgsaussicht fehlt.

LG München I v. 10.10.2022 - 42 O 9140/22
Die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums kann als irreführend für Verbraucher eingestuft werden. Die Werbung mit den Streichpreisen ist geeignet, den Verbraucher zum Kauf eines durch die Plattform selbst vertriebenen Markenparfums zu veranlassen, ohne dass der Verbraucher die Vor- und Nachteile der geschäftlichen Entscheidung eindeutig erkennen, abwägen und eine „effektive Wahl“ treffen kann.

OLG Frankfurt a.M. v. 29.9.2022 - 11 U 95/21
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das OLG Frankfurt a.M. hat Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche eines Berufsfotografen wegen unterlassener Urheberbenennung zurückgewiesen.

BGH v. 28.9.2022 - VIII ZR 319/20
Der BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat. Die Bewertung "Versandkosten Wucher!!" überschreite die Grenze zur Schmähkritik noch nicht. Sie muss also nicht entfernt werden.

Aktuell im ITRB
Microtargeting als Möglichkeit, Informationen nur spezifisch zusammengestellten Personengruppen zur Verfügung zu stellen, birgt erhebliches Manipulationspotential. Die Öffentlichkeit lässt sich weiter fragmentieren, ihre Meinungsbildung manipulieren und damit letztlich womöglich gar eine Wahl sabotieren, wie im Zuge des Cambridge Analytica-Skandals im Zusammenhang mit der US-Präsidentschaftswahl 2016 öffentlich breit diskutiert wurde. Zugleich bietet Microtargeting auch Chancen, staatliches Informationshandeln effizienter zu machen und Ressourcen zu schonen.

OLG Celle v. 19.8.2022 - 5 W 25/22
Eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung gemäß § 890 Abs. 1 ZPO kann auch dadurch verwirklicht sein, dass der Unterlassungsschuldner zwar den ursprünglichen Beitrag löscht, nicht aber eine von ihm vorgenommene Verlinkung auf diesen Beitrag entfernt, wenn sich diesem Link der Kern der zu unterlassenden Äußerung ebenfalls entnehmen lässt.

LG Darmstadt v. 12.9.2022 - 18 O 11/22
Bei den Aussagen „zum Abnehmen", „Fatburner und „Hauptverwendungszweck: Gewichtsverlust" handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO. Die Werbeaussage "laborgeprüft" ohne Erläuterung kann wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sein, wenn sie im Zusammenhang mit einer Unternehmensbeschreibung steht und sich ersichtlich nicht auf ein konkretes Produkt bezieht.

BAG v. 22.9.2022 - 8 AZR 209/21 (A)
Das BAG hat den EuGH angerufen zur Auslegung der nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO erlassenen nationalen Rechtsvorschriften.

Martin Schweinoch/Daniel Meßmer
Am 15.9.2022 hat die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für einen Cyber Resilience Act („CRA") mit 55 Artikeln und 71 Erwägungsgründen veröffentlicht (2022/0272 (COD)). Der CRA enthält Anforderungen an die Cybersicherheit für das Inverkehrbringen von Produkten mit digitalen Elementen. Diese Anforderungen betreffen sowohl die Gestaltung, Entwicklung und Produktion von Produkten mit digitalen Elementen als auch Prozesse für den Umgang mit Schwachstellen solcher Produkte während ihres Lebenszyklus. Die Umsetzung dieser Anforderungen soll durch Marktüberwachung und erhebliche Sanktionsdrohungen gewährleistet werden. Die folgende Darstellung kann dafür nur einen groben Überblick bieten:

EuGH, C 34/212: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.9.2022
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die beim hessischen Kultusministerium beschäftigten Lehrkräfte in die Übertragung ihres Unterrichts per Videokonferenz einwilligen müssen oder ob die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, sofern sie nicht einwilligen, durch ein in der DSGVO vorgesehenes berechtigtes Interesse gerechtfertigt sein kann.

LG Köln v. 22.8.2022 - 14 O 327/21
Die Passivlegitimation als Täterin folgt daraus, dass die Beklagte auf einer Internethandelsplattform in ihrem Namen ein bebildertes Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl sie dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Auswahl und Änderung der Bilder vorbehalten ist. Die Nutzung eines vollautomatisierten Geschäftsmodells, bei dem keine Prüfung der einzelnen Angebote bei Amazon stattfindet, steht der Täterschaft nicht entgegen.

EuGH, C-252/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 20.9.2022
Generalanwalt Rantos ist der Auffassung, dass eine Wettbewerbsbehörde in Ausübung ihrer Zuständigkeiten die Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der DSGVO prüfen kann. Sie muss jedoch jede Entscheidung oder Untersuchung der nach dieser Verordnung zuständigen Aufsichtsbehörde berücksichtigen.

EuGH v. 20.9.2022 - C-793/19 u.a.
Der EuGH bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität können die Mitgliedstaaten jedoch unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit insbesondere eine gezielte Vorratsspeicherung und/oder umgehende Sicherung solcher Daten sowie eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen vorsehen.

EuGH v. 20.9.2022 - C-339/20 u.a.
Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u.a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern. Ein nationales Gericht kann die Feststellung, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten vorsehen, ungültig sind, nicht in ihren zeitlichen Wirkungen beschränken.

EuGH, C-695/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.9.2022
Die Bestimmung der Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuerrichtlinie, nach der eine Online-Vermittlungsplattform grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig ist, ist laut den Schlussanträgen des Generalanwalt Rantos gültig. Die Bestimmung beachte die wesentlichen allgemeinen Ziele der Mehrwertsteuerrichtlinie, sei für ihre Durchführung erforderlich oder zweckmäßig und beschränke sich darauf, die Richtlinie zu präzisieren, ohne sie zu ergänzen oder zu ändern.

Addendum zu Gerpott, CR 2022, 516
Redaktioneller Hinweis auf die geänderte Nummerierung in der konsolidierten Endfassung des Digital Services Acts (DSA) ggü. der Nummerierung im Aufsatz von Torsten Gerpott "Das Gesetz über digitale Dienste nach den Trilog-Verhandlungen" in CR 2022, 516:

OLG Köln v. 10.6.2022 - 6 U 204/21
Die Werbung für medizinische Fernbehandlungen, bei denen für die Diagnose und Verschreibung von Medikamenten allein ein Online-Fragebogen ausgefüllt wird, verstößt gegen § 9 S. 1 HWG. Wird eine medizinische Fernbehandlung angeboten, stellt das Weglassen der Information über den Sitz des Anbieters im Ausland eine Irreführung durch Unterlassen i.S.d. § 5a UWG dar.

EuG v. 14.9.2022 - T-604/18
Das EuG bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. Es verringerte jedoch die Geldbuße um ca. 218 Mio. € auf nunmehr ca. 4,125 Mrd. €.

OLG Düsseldorf v. 23.6.2022 - 20 U 325/20
Zwar kommt es nach ständiger BGH-Rechtsprechung für die Klagebefugnis eines Verbandes grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen – mittelbare oder unmittelbare – Mitglieder verfügen, ob sie also stimmberechtigt sind oder nicht. Etwas anderes soll aber gelten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Mitgliedschaft in der Organisation dazu dienen sollte, künstlich die Voraussetzungen für die Verbandsklagebefugnis zu schaffen (hier: durch passive Mitglieder).

OLG Köln v. 24.6.2022 - 6 U 8/22
Die Werbung mit einem sehr guten Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis der „Stiftung Warentest“ stellt sich ausnahmsweise nicht als irreführend dar, wenn die zwischenzeitliche Verbesserung des Produkts bereits ihren Niederschlag im Testbericht findet und die "Stiftung Warentest" bereits dort die Gesamtnote ausdrücklich relativiert hat. Es macht einen Unterschied, ob die „Stiftung Warentest“ bereits in dem redaktionellen Teil des konkreten Testberichts selbst ihre eigene Bewertung relativiert oder ob dies erst im Nachhinein geschieht, nachdem der Testbericht – ohne Relativierung – bereits dem Publikum zugänglich gemacht wurde.

Aktuell in der CR
Die Frage der Nutzerrechte auf Online-Plattformen, d.h. mit welchen Mitteln sich z.B. Facebook-Nutzer gegen ungerechtfertigte Moderationsentscheidungen wehren können, hat in den vergangenen Jahren außergewöhnlich an Bedeutung gewonnen. Einen vorläufigen Abschluss dieser Entwicklung stellen die Art. 17 und 18 Digital Services Act (DSA) dar. Diese neuen Vorgaben zwingen Online-Plattformen sanktionsbewehrt und behördlich überwacht zum Vorhalten eines internen Beschwerdemanagementsystems (Art. 17 DSA) sowie – auf Antrag des Nutzers – zur Teilnahme an einer außergerichtlichen Streitbeilegung (Art. 18 DSA). Die Regelungen werden überwiegend begrüßt, meist basierend auf der eher intuitiven Annahme, dass eine Stärkung der Nutzerrechte per se etwas „Gutes“ sei (kleine Nutzer gegen übermächtige Plattformen). Tatsächlich ist Art. 17 DSA weitestgehend gelungen. Art. 18 DSA hingegen ist ein legislativer Irrweg: Nutzer:innen können die Online-Plattformen quasi risikolos und dazu auf deren Kosten in eine relativ teure Streitbeilegung zwingen. Diese erhebliche Belastung der Plattformen, die zudem zu Fehlanreizen bei der Content-Moderation führt, lässt sich nach hier vertretener Auffassung nicht rechtfertigen. 

Aktuell in der CR
Der Beitrag skizziert die Anforderungen an eine Haftungsregelung für KI-Systeme sowie zentrale Herausforderungen und Lösungsansätze de lege lata und de lege ferenda.

OLG Karlsruhe v. 7.9.2022 - 15 Verg 8/22
Die Anbieterin eines digitalen Entlass-Managements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler Krankenhausgesellschaften auszuschließen, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will. Die öffentlichen Auftraggeber dürfen sich vielmehr auf die bindenden Zusagen der Anbieterin verlassen, dass die Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet und in kein Drittland übermittelt werden.

BGH v. 2.8.2022 - VI ZR 26/21
Zum Kern der Presse- und Meinungsfreiheit gehört es, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht. Unterhaltende Beiträge, etwa über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen, nehmen grundsätzlich an diesem Schutz teil, ohne dass dieser von der Eigenart oder dem Niveau der Berichterstattung abhängt. Zu dieser Freiheit gehört es auch, dass das Verhalten und der soziale Kontext einer Person dargestellt und über ihren persönlichen und sozialen Hintergrund spekuliert wird.

BNetzA PM vom 6.9.2022
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr ein Strategiepapier zur Resilienz der Telekommunikationsnetze veröffentlicht. Im Hinblick auf diverse Bedrohungsszenarien und die aktuelle geopolitische Lage zeigt die BNetzA darin erste Handlungsempfehlungen für eine weitere Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Telekommunikations-Infrastruktur auf.

BGH v. 28.7.2022 - I ZR 205/20
Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen Einstellungen zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur für den Fall der Zahlung mit bestimmten, nicht i.S.d. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gängigen Kreditkarten erhältlich ist, und bei Auswahl anderer Zahlungsmittel eine zusätzliche "Servicepauschale" anfällt.

BGH v. 9.8.2022 - VI ZR 1244/20
Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal grundsätzlich nicht verpflichtet. Dies gilt nicht nur in dem Fall, dass die Bewertung keinerlei tatsächliche, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibende Angaben enthält und dem Bewerteten daher eine weitere Begründung schon gar nicht möglich ist, sondern auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende Angaben vorliegen. Einer näheren Begründung der Behauptung des fehlenden Gästekontakts bedarf es nur, wenn sich die Identität des Bewertenden für den Bewerteten ohne Weiteres aus der Bewertung ergibt.

Einladung der DGRI:
Die DGRI lädt herzlich zur Jahrestagung ein, die von Donnerstag, dem 10.11.2022, bis Samstag, dem 12.11.2022, in Leipzig (vor Ort only) stattfinden wird.

OLG Dresden v. 15.8.2022 - 4 U 462/22
Das Feststellungsinteresse bei der behaupteten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung liegt nur dann vor, wenn jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass durch diese Äußerung dem Verletzten ein materieller Schaden entstanden ist. Auch in einem vorausgegangenen Vortrag kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn der Vortrag diesen Behauptungen widerspricht.

OLG Köln v. 14.1.2022 - 7 VA 20/21
Die Partei eines Zivilverfahrens hat nach Abschluss des Rechtsstreits einen Anspruch auf Akteneinsicht und Zurverfügungstellung von Kopien unter den Voraussetzungen des § 299 ZPO; weiterführende Rechte kann sie aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO nicht herleiten.

LG Köln v. 3.3.2022 - 14 O 139/21
Im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO ist es angemessen, die MFM-Tabellen zumindest als Anhaltspunkt heranziehen. Auch hier kommt es nicht entscheidend darauf an, ob wirklich gewerblich gehandelt wurde. Zwar ist richtig, dass die MFM-Tabellen grundsätzlich den gewerblichen Lizenznehmer adressieren. Dies entwertet diese Tarife jedoch nicht grundlegend als Anhaltspunkt für die Schätzung nach § 287 ZPO auch im Verhältnis zu Privaten, wenn die Intensität der Nutzung einer gewerblichen Nutzung jedenfalls gleichsteht.

Der kostenlose Online-Service "Grundsteuererklärung für Privateigentum" unterstützt Bürger bei der Abgabe ihrer Grundsteuererklärung. Ab sofort können auch Immobilieneigentümer mit ELSTER-Konto auf das vom DigitalService, der zentralen Digitalisierungseinheit des Bundes, und dem BMF entwickelte Angebot zurückgreifen.

FG Baden-Württemberg v. 18.10.2021 - 10 K 759/21
Der Kläger hat die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO begründende Verletzung nachzuweisen. Die Beweislastumkehr (Art. 82 Abs. 3 DSGVO) bezieht sich ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde.

LG Saarbrücken v. 10.6.2022, 1 O 394/21
Im Rahmen des Online-Bankings kann auch die telefonische Weitergabe lediglich einer TAN den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstenutzers begründen, wenn sich diesem nach den Gesamtumständen des Falles geradezu aufdrängen musste, dass die Aufforderung zur Weitergabe der TAN nicht von dem Zahlungsdiensteleister stammen konnte.

Aktuell im ITRB
Die Corona-Pandemie, zudem aktuell Preisexplosionen bei Energie und Rohstoffen, befeuert von kriegsbedingten Wirtschaftssanktionen – eine ganze Reihe von globalen Einflussfaktoren hat die weltweiten IT-Märkte für Hardware durcheinandergebracht. Der Beitrag stellt dar, wie die Beteiligten im Umgang mit IT-Produkten darauf zu reagieren versuchen. Dabei werden technische, kommerzielle und vertragliche Maßnahmen aufgezeigt und bewertet.

BGH v. 2.6.2022 - I ZR 93/21
Ein Unterlassungsantrag, in dem mehrere Verletzungsformen durch die Formulierung "und/oder" miteinander verknüpft sind, ist nur dann in vollem Umfang begründet, wenn hinsichtlich aller damit beanstandeter Handlungsformen sowohl in ihrer Kombination als auch für sich genommen ein Unterlassungsanspruch besteht. Sieht ein Gericht nur eine von mehreren miteinander verbundenen Verletzungsformen als irreführend an, rechtfertigt dies nicht eine Abweisung des gesamten Unterlassungsantrags, sondern nur dessen teilweise Abweisung.

AG München v. 5.8.2022 - 142 C 1633/22
Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung gegen den eindeutig erklärten Willen des Klägers stellt einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar, § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Widerspruch gegen die Zulässigkeit elektronischer Werbung ist an keine bestimmte Form gebunden; die Verwaltung der Kundendaten obliegt allein dem Unternehmen und kann nicht auf den Kunden abgewälzt werden.

OLG Köln v. 10.6.2022 - 6 U 3/22
Die Umweltangaben sind bei Internet-Werbung nur dann tatsächlich gut lesbar, ebenso betont wie der Hauptteil der Werbebotschaft und auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, wenn sie in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit den Angaben zur Motorisierung stehen - und nicht nur irgendwo weit hinter diesen, zwar im gleichem Layout, aber z.B. im Zusammenhang mit Ausführungen, bei denen der Verbraucher solche Angaben nicht mehr erwartet und/oder die den Verbraucher kaum noch interessieren.

FG München v. 19.5.2022, 15 K 2067/18
Der Frage nach dem Umfang des Auskunftsrechts im Bereich der Steuerverwaltung ist nach der Einführung der DSGVO im Jahr 2018 grundsätzliche Bedeutung beizumessen. Darüber hinaus erscheint angesichts widerstreitender Entscheidungen der Finanzgerichte zum Anwendungsbereich der DSGVO im Bereich der direkten Steuern die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Die dynamische Einbindung von Google Fonts in eine Internetseite birgt das Risiko einer datenschutzrechtlichen Abmahnung. Das LG München entschied mit Urteil vom 20.1.2022 - 3 O 17493/20, dass ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt, wenn die Einbindung ohne Einwilligung der betroffenen Person erfolgt und die Services aus Drittländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) erbracht werden. Viele Webseitenbetreiber, die Google Fonts auf diese Weise nutzen, erhalten inzwischen Abmahnungen sowie Schadensersatzforderungen.

LG Dortmund v. 23.5.2022 - 13 O 15/21
Nicht hermetisch geschlossene Einrichtungen (wie etwa Split-Klimaanlagen), die mit fluoriertem Treibhausgasen befüllt sind, dürfen nur dann an Endverbraucher verkauft werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Installation durch einen nach Art. 10 der Verordnung zertifizierten Unternehmer ausgeführt wird. Hierauf muss in der Werbung (hier: im Onlineshop) hingewiesen werden.

EDPB PR of 29 July 2022
The European Data Protection Board (EDPB) and the European Data Protection Supervisor (EDPS) adopted a Joint Opinion on the Proposal for a Regulation to prevent and combat child sexual abuse. The Proposal aims to impose obligations related to detecting, reporting, removing and blocking known and new online child sexual abuse material (CSAM), as well as the solicitation of children, on providers of hosting services, interpersonal communication services, software application stores, internet access services and other relevant services. The EDPB and EDPS consider child sexual abuse as a particularly serious and heinous crime. Limitations to the rights to private life and data protection must, however, respect the essence of these fundamental rights and remain limited to what is strictly necessary and proportionate. The EDPB and EDPS consider that the Proposal, in its current form, may present more risks to individuals, and, by extension, to society at large, than to the criminals pursued for CSAM.

EDPB PR of 14 July 2022
The European Data Protection Board (EDPB) and the European Data Protection Supervisor (EDPS) have adopted their Joint Opinion on the European Commission’s Proposal for the European Health Data Space (EHDS). The Proposal aims to facilitate the creation of a European Health Union and to enable the EU to make full use of the potential offered by a safe and secure exchange, use and reuse of health data. The EDPB and the EDPS welcome the idea of strengthening the control of individuals over their personal health data. However, they draw the co-legislators’ attention to a number of overarching concerns and urge them to take decisive action. In particular, the EDPB and the EDPS acknowledge that Chapter IV of the Proposal, which aims to facilitate the secondary use of electronic health data, may generate benefits for the public good. At the same time, the EDPB and the EPDS consider that these further processing activities are not without risks for the rights and freedoms of individuals.

Einladung des Arbeitskreises EDV und Recht Köln e.V.
Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung ein:

Hybride Veranstaltung: NFTs – zurück in die Zukunft?

EuGH v. 1.8.2022 - C-184/20
Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist dahin auszulegen, dass die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die geeignet sind, die sexuelle Orientierung einer natürlichen Person indirekt zu offenbaren, auf der Website der Behörde, die für die Entgegennahme und die inhaltliche Kontrolle von Erklärungen über private Interessen zuständig ist, eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne dieser Bestimmung darstellt.

Aktuell in der CR
Im Sommer 2022 hat das BVerfG zur Verfassungsbeschwerde der Sportlerin Claudia Pechstein entschieden und das vorangegangene Urteil des BGH wegen Verletzung des Justizgewähranspruchs aufgehoben. Dieser sei bei der grundrechtlichen Abwägung nicht hinreichend berücksichtigt worden. Eine solche ist im Rahmen der Auslegung des § 19 GWB vorzunehmen, wie nunmehr das BVerfG bestätigt hat. Diese Entscheidung hat eine hohe Bedeutung über den eigentlichen Fall hinaus für die Digitalwirtschaft. Denn sie zementiert den Wertemaßstab der wettbewerbsbezogenen Grundrechte für die Anwendung des Marktmachtmissbrauchsverbots. Dieser Beitrag nimmt eine selektive Einordnung der Entscheidung vor und hebt vor ihren Hintergründen (I.) zunächst ihre Kernaussagen (II.) hervor, die dann im Schwerpunkt in ihrer Wirkung auf die Digitalwirtschaft ausgewertet (III.) und in einer Erkenntnissicherung (IV.) festgehalten werden.

Aktuell in der CR
Am 22.4.2022 einigten sich Kommission, Rat und Parlament politisch auf die vorläufige Endfassung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act [DSA]), das Betreibern von Vermittlungsdiensten im Internet neue Pflichten unionsweit einheitlich auferlegt. Der nachfolgende Beitrag erläutert kurz den DSA-Hintergrund und fasst den Ablauf des DSA-Gesetzgebungsverfahrens zusammen. Weiter geht er auf wichtige Regelungen der Einigungsfassung ein, die sich nach Verlautbarungen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats deutlich vom Kommissionsvorschlag vom 15.12.2020 unterscheiden. Abschließend nimmt er eine erste rechtspolitische Gesamtbewertung des nach den Änderungen im Trilog nunmehr materiell abgeschlossenen DSA vor.

Aktuell in der CR
Der Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO nimmt stetig an Bedeutung für die Praxis zu. Entsprechend mehrt sich auch die Zahl der veröffentlichten Entscheidungen, die sich mit den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen dieses Anspruchs auseinandersetzen. Dies hat angesichts der unterschiedlichen Gerichtszweige im vergangenen Jahr erwartungsgemäß zu einer größeren Differenzierung in der Rechtsprechung geführt, teilweise in Form einer begrüßenswerten Präzisierung, teilweise aber auch durch das Aufbrechen von neuen Meinungsstreiten.

Aktuell in der CR
Ein wesentlicher Vorteil des Software-as-a-Service-Modells liegt darin, dass die Kunden die gewünschte Software nicht mehr auf ihrem eigenen Rechner installieren müssen, sondern einfach über das Internet und einen Standardwebbrowser nutzen können. Dieser Service erfordert auf der Kundenseite keine besondere Rechenleistung, vermeidet Hardwarekosten und schafft größtmögliche Flexibilität. Nach diesem evolutionären Schritt von der On-Premise-Lösung zum „As-a-Service“-Angebot lässt sich am Markt nun eine weitere Entwicklung beobachten: Der Übergang der IT-Leistung von der Softwarebereitstellung zur reinen Übermittlung von Daten und Informationen.

BAG v. 8.3.2022 - 1 ABR 20/21
In einem Unternehmen mit mehreren Betrieben setzt die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung voraus. Hierfür ist der Gesamtbetriebsrat zuständig.

Aktuell im ITRB
Von vielen zunächst unbemerkt hat der Gesetzgeber im Rahmen der Einführung verbraucherrechtlicher Regelungen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen auch einen neuen § 548a BGB in das BGB eingefügt, nach dem für Mietverträge über digitale Produkte die Regelungen des Sachmietrechts analog gelten. Der Beitrag analysiert in einem ersten Teil, welche Bedeutung diese Neuregelung hat und warum sie für alle Verträge und nicht nur für Verbraucherverträge gilt. In einem zweiten Teil stellt er dar, welche konkreten Regeln aus dem Sachmietrecht auf Mietverträge über digitale Produkte Anwendung finden. Der letzte Teil zeigt anhand von Beispielen, welche Vertragsbeziehungen dem § 548a BGB unterfallen.

Die Bundesregierung hat am 27.7.2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen.

VG Göttingen v. 21.6.2022 - 4 A 79/21
Eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens.

EuGH v. 14.7.2022 - C-128/20 u.a.
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Da eine solche Vertragswidrigkeit des Fahrzeugs nicht geringfügig ist, ist die Auflösung des Vertrags über den Fahrzeugkauf nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

BGH v. 14.7.2022 - I ZR 97/21
Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, verletzt das Gebot der "Staatsferne der Presse" nicht, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden.

Aktuell in der CR
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung zu Art. 17 DSM-RL im Rahmen der Nichtigkeitsklage der Republik Polen gegen das Europäische Parlament und den Rat (EuGH, Urt. v. 26.4.2022 – C-401/19, CR 2022, 390) scheinbar für vorläufige Klarheit gesorgt, indem die Bestimmung für vereinbar mit der EU-Grundrechtscharta erklärt wurde. Bei genauerer Analyse wird allerdings offenbar, dass der EuGH den „schwarzen Peter" der Wahrung der Grundrechte an die nationalen Umsetzungsgeber weitergereicht hat, so dass das Ziel des „Digital Single Market" erst recht zur Fata Morgana wird. Der Beitrag setzt sich kritisch mit dieser Entscheidung des EuGH auseinander.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften mit der breiten Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Union und der Linksfraktion angenommen. Demnach sollen die während der Corona-Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften in Zukunft dauerhaft möglich sein.

Der Bundesrat hat die Ausweitung der Online-Beglaubigung gebilligt. Das Gesetz weitet vor allem die Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen aus.

BGH v. 18.5.2022 - VIII ZR 423/21
Eine Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis liegt noch nicht vor, wenn ein Mieter den für ihn handelnden Inkassodienstleister nicht nur mit der Durchsetzung der Rückzahlung zu viel gezahlter Miete beauftragt, sondern zusätzlich damit, die "Mietpreisbremse" bei dem Vermieter im Hinblick auf die zukünftig zu zahlende Monatsmiete durchzusetzen.

OLG Frankfurt a.M. v. 30.6.2022 - 16 U 229/20
Die fehlende Anhörung des von der Löschung seines Posts bei Facebook betroffenen Nutzers kann im Verfahren um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden. Wenn diese zu keiner anderen Bewertung führt, kann der betroffene Nutzer dann nicht die Wiederfreischaltung des Posts beanspruchen.

OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2022 - 6 U 251/21
Die in § 2a Abs. 5 S. 2 VermAnlG genannten Regelbeispiele sind nicht abschließend zu verstehen. Eine maßgebliche Interessenverflechtung zwischen Emittentin und dem Unternehmen, das die Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Für § 2a Abs. 5 VermAnlG kommt es nicht notwendig auf eine Interessenverflechtung in rechtlicher Hinsicht an; es kann eine Interessenverflechtung tatsächlicher Art genügen.

BGH v. 19.5.2022 - I ZR 69/21
Da der Grundpreis als Preis je Maßeinheit auf den Verkaufspreis bezogen ist, ist er nicht schon dann klar erkennbar, wenn er für sich genommen deutlich wahrnehmbar ist. Vielmehr ist er nur dann als solcher klar erkennbar, wenn er in dem Sinne in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises steht, dass er zusammen mit diesem auf einen Blick wahrgenommen werden kann.

ArbG Frankfurt a.M. v. 1.4.2022 - 24 Ca 7293/21
Eine vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGG liegt nicht vor, wenn ein Rechtsanwalt pauschal behauptet, er sei, obwohl rechtzeitig beantragt, nicht von der Zertifizierungsstelle freigeschaltet worden.

OLG Rostock v. 12.5.2022 - 2 U 18/20
Ob die Beklagte mit dem Zusatz „Düsseldorf“ (bereits) an exponierter Stelle, mit besonders grellem Farbkontrast oder anderer Schriftgröße (noch) mehr Unterscheidbarkeit herbeigeführt bzw. sichergestellt hätte, mag dahinstehen. Die gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten unter „Gleichnamigen“ in ihrer Ausformung insbesondere durch Peek & Cloppenburg III gehen jedenfalls nicht so weit, dass dies von Rechts wegen zwingend zu verlangen wäre.

Aktuell im ITRB
Mit diesem Beitrag sollen einige aus Autorensicht wesentliche Regelungen und Inhalte der am 1.3.2022 veröffentlichten EVB-IT Cloud aus Anwender- bzw. Auftraggebersicht dargestellt werden. Zudem finden sich Überlegungen im Hinblick auf eine etwaige Anpassung bzw. Überarbeitung der EVB-IT Cloud.

BGH v. 24.5.2022 - X ZR 82/21
Eine qualifizierte Signatur, die sich auf den gesamten Inhalt einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Nachricht einschließlich der darin enthaltenen Dateien bezieht, genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV. § 4 Abs. 2 ERVV ist im Anwendungsbereich der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BGH und BPatG (BGH/BPatGERVV) nicht anwendbar.

OLG Hamm v. 29.4.2022 - 1 AGH 43/21
Die Verwendung von Vordrucken und Formularen ist im anwaltlichen und gerichtlichen Geschäftsbetrieb allgemein üblich und bietet sich bei standardisierten Verfahren, wie einvernehmlichen Scheidungen, aus arbeitsökonomischen Gründen an. Es macht auch keinen Unterschied, ob der Bearbeiter einen bestimmten Standardtext immer wieder nach einer Vorlage aus dem Prozesshandbuch diktiert oder ob das Formular durch eine bestimmte Software zur Verfügung gestellt wird.

EuGH v. 21.6.2022 - C-817/19
Nach Ansicht des EuGH erfordert die Achtung der Grundrechte eine Beschränkung der in der PNR-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen vorgesehenen Befugnisse auf das absolut Notwendige. Besteht keine reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats, steht das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die eine Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten bei EU-Flügen sowie bei Beförderungen mit anderen Mitteln innerhalb der Union vorsehen.

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, eingeleitet. Das Verfahren betrifft mögliche Wettbewerbsbeschränkungen zulasten alternativer Kartendienste bei der Google Maps Plattform.

OLG Köln v. 10.3.2022 - 15 U 182/20
Dem Kläger aus der Mehrzahl eingerichteter Accounts im Wege einer Art „Gesamtbetrachtung“ allein aufgrund seiner Eigenschaft als natürliche Person auch eine Art „Gesamtberechtigung“ zuzusprechen, (unterstellte) Verletzungshandlungen aus einem beliebigen Nutzervertrag „einheitlich“ in dem jeweils gerade für ihn aktuell genutzten Account zuzusprechen, ist rechtlich nicht veranlasst.

OLG Köln v. 29.4.2022 - 6 U 243/18
Bei Java-Script-Rechnern mit nur kurzen Quellcodes greift kein Beweis des ersten Anscheins für die Schöpfungshöhe ein, so dass die Beweislast beim Anspruchsteller bleibt. Die Idee der Ausgabe des Rechenergebnisses z.B. als Zahlwort ist ebenso wenig urheberrechtsschutzfähig, wie etwa die Wahl und Zusammensetzung der verschiedenen Variablen/Werte für die Umrechnungs-Rechner oder die Auswahlentscheidung betreffend den Inhalt der Rechner auf dem Gebiet der Wirtschaftsmathematik.

OLG Frankfurt a.M. v. 2.6.2022 - 6 U 60/21
§ 30 BOKraft ist eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG. Verlangt die Ausnahmegenehmigung, mit der ein Mietwagen ohne Wegstreckenzähler eingesetzt werden darf, dass das Fahrzeug nur mit "pauschalen Festpreisen" eingesetzt wird, ist das auch dann der Fall, wenn das Fahrzeug über eine Vermittlungs-App bestellt wird und dem Kunden vor Fahrtbeginn für die gebuchte Strecke ein Preis angezeigt wird, der sich anschließend nicht mehr ändert. Es ist nicht erforderlich, dass für die gleiche Fahrtstrecke zu jeder Tageszeit und von jedem Fahrgast immer genau derselbe Preis verlangt wird.

Der Anwalt-Suchservice stellt Rechtsanwälten ab sofort eine Internetplattform zur Vermittlung und Vereinbarung von bundesweiten Terminsvertretungen zur Verfügung. Unter www.fixthedate.de können Anwälte rund um die Uhr Terminsvertretungen ausschreiben oder sich als Terminsvertreter auf ausgeschriebene Termine bewerben.

BVerfG v. 2.6.2022 - 1 BvR 1071/22
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Herstellers eines Virenschutzprogramms nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Verfassungsbeschwerde hatte sich das Unternehmen gegen eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesprochene Warnung gewandt.

Aktuell in der CR
Mit der Umsetzung der sog. Digitale-Inhalte-Richtlinie 2019/770 hat für den Unternehmer die Möglichkeit Einzug in das BGB gefunden, den bereits vereinbarten Leistungsumfang von digitalen Produkten nachträglich und einseitig ändern zu können. Im deutschen Recht stellt eine solche Änderungsbefugnis eine Seltenheit dar, schließlich gilt im deutschen Recht der Grundsatz, dass auch in Dauerschuldverhältnissen der Leistungsgegenstand bei Vertragsschluss einvernehmlich für die gesamte Dauer festgelegt wird und nicht einseitig geändert werden kann. Nach einem kurzen Problemaufriss (I.) untersucht der Beitrag, wann eine Änderung (II.) und ein triftiger Grund (III.) i.S.v. § 327r BGB vorliegen, welche Anforderungen sich insbesondere aus dem AGB-Recht für die Klauselgestaltung ergeben (IV.) und welche Folgen dies für die Bedeutung von § 327r BGB in der Praxis hat (V.).

EuGH, C-154/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 9.6.2022
Generalanwalt Pitruzzella hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit dem Umfang des Auskunftsrechts nach der DSGVO auseinandergesetzt.

OLG Frankfurt a.M. v. 9.6.2022 - 6 U 232/21
Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein - wenn auch geringes - Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird.

LG Berlin v. 2.6.2022 - 67 S 259/21
Zu den Anforderungen an die Beschriftung eines Internet-Bestellbuttons in Fällen, in denen der Verbraucher aufgrund eines auf elektronischem Wege angebahnten Vertragsschlusses nicht unbedingt, sondern nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - etwa ausschließlich im späteren Erfolgsfall einer beauftragten Rechtsverfolgung oder im Fall der späteren Versendung einer Mahnung an einen Dritten - zur Zahlung verpflichtet ist.

BGH v. 13.1.2022 - I ZR 25/19
Eine wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung, die eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt, liegt nicht vor, wenn der Nutzer, der eine unentgeltliche, durch Werbung finanzierte Variante eines E-Mail-Dienstes gewählt hat, sich allgemein damit einverstanden erklärt, Werbeeinblendungen zu erhalten, um kein Entgelt für die Nutzung des E-Mail-Dienstes zahlen zu müssen. Erforderlich ist vielmehr, dass der betroffene Nutzer vor einer Einwilligungserklärung klar und präzise über die genauen Modalitäten der Verbreitung einer solchen Werbung und insbesondere darüber informiert wird, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden.

EuGH, C-148/21 und C-184/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.6.2022
Die die Funktionsweise von Amazon prägenden Besonderheiten lassen nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar nicht den Schluss zu, dass ein Zeichen im Sinne des Unionsrechts benutzt werde. Obwohl dieser im Internet agierende Vermittler eine Gesamtheit von Diensten anbietet, die von der Veröffentlichung von Verkaufsangeboten bis zum Versand der Waren reichen, kann er nicht unmittelbar für Verletzungen der Rechte von Markeninhabern durch Angebote Dritter auf seiner Plattform verantwortlich gemacht werden.

BGH v. 2.6.2022 - I ZR 53/17 u.a.
Für den Betreiber einer Sharehosting-Plattform gelten nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 22.6.2021 - C-682/18 und C-683/18 (YouTube und Cyando) dieselben Grundsätze wie für den Betreiber einer Video-Sharing-Plattform. Es bestehen zudem gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Geschäftsmodell des Sharehosting-Dienstes "uploaded" auf der Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte beruht und die Nutzer dazu verleiten soll, rechtsverletzende Inhalte über die Plattform zu teilen.

BGH v. 2.6.2022 - I ZR 140/15
Der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im Allgemeinen geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen, nimmt selbst eine öffentliche Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalt vor, wenn er nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen.

OLG Koblenz v. 18.5.2022 - 5 U 2141/21
Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bestimmt sich der Höhe nach unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention. Die Höhe muss berücksichtigen, dass der Einmeldung von Zahlungsstörungen auch im Verbraucherinteresse liegt, so dass die Verantwortlichen durch die Höhe des immateriellen Schadensersatzes nicht gänzlich davon abgehalten werden dürfen, Einmeldungen vorzunehmen.

Aktuell im ITRB
Das Vereinigte Königreich ist bekanntlich zum 31.12.2020 aus der EU ausgetreten. Es ist damit aus Sicht der EU ein sog. Drittland. Deshalb stellt sich die Frage, unter welchen Umständen ein Datenaustausch aus der EU mit dem Vereinigten Königreich jetzt noch möglich ist und welche Anforderungen für einen Datenaustausch vom Vereinigten Königreich mit anderen Drittländern maßgeblich sind, soweit personenbezogene Informationen von EU Bürgern betroffen sind. Der Beitrag erläutert die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften.

Bundeskartellamt PM vom 24.5.2022
Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den geplanten Start der Kooperation „Catena-X“, die das Ziel verfolgt, ein Datennetzwerk für die Zusammenarbeit der Automobilbranche zu schaffen.

BGH v. 12.5.2022 - I ZR 203/20
Eine geschäftliche Handlung, die eine i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG unwahre Angabe enthält, kann unabhängig davon i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG irreführend sein, ob diese Angabe einen der in § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG aufgeführten Umstände betrifft. Die fehlende Unabhängigkeit oder Neutralität des Veranstalters einer Konsumentenbefragung kann nicht allein daraus gefolgert werden, dass der Veranstalter den zu bewertenden Unternehmen Werbematerialien zur Verfügung stellt, mithilfe derer Verbraucher zur Abgabe einer Bewertung aufgefordert werden können. Zweifel an der Objektivität einer Verbraucherbefragung können sich allerdings dann ergeben, wenn die Werbematerialien geeignet sind, die von den Kunden abzugebende qualitative Bewertung der Unternehmen oder das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen.

OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2022 - 6 U 56/21
Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen ist es für den Durchschnittsverbraucher ohne diese Kennzeichnung nicht erkennbar, ob es sich um Werbung handelt.

OLG Celle v. 19.5.2022 - 5 U 152/21
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel der Untersagung der - erneuten - Löschung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk und der erneuten vorübergehenden Sperre des Nutzerkontos ist ein Verfügungsgrund im Regelfall gesondert darzulegen. Dies gilt insbesondere, wenn der streitgegenständliche Beitrag vom Betreiber des sozialen Netzwerks wieder eingestellt worden ist.

EDPD PR 7 of 16 May 2022
On 12 May 2022 the European Data Protection Board (EDPB) has adopted guidelines on the use of facial recognition technology in the area of law enforcement. The guidelines provide guidance to EU and national law makers, as well as to law enforcement authorities, on implementing and using facial recognition technology Systems.

EDPD PR 7 of 16 May 2022
The European Data Protection Board (EDPB) on 12 May 2022 adopted new Guidelines on the calculation of administrative fines, harmonising the methodology data protection authorities (DPAs) use. The guidelines also include harmonised ‘starting points’ for the calculation of a fine. Hereby, three elements are considered: the categorisation of infringements by nature, the seriousness of the infringement and the turnover of a business.