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Aktuell in der CR
Der neue Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz ist weltweit der erste Versuch, das Phänomen der KI gesetzgeberisch in den Griff zu bekommen. Der Entwurf verwendet klassische Regelungsstrukturen des Produktsicherheitsrechts, indem durch technische Standards, Zertifizierungen und Risk- sowie Qualitätsmanagementsysteme die Risiken der KI, die die Kommission vor allem in Gefährdungen der Grundrechte verortet, in den Griff zu bekommen. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick und Einschätzung des Entwurfs.

OLG Köln v. 23.4.2021 - 6 U 149/20
Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt.

Aktuell in der CR
Die undifferenzierte Gleichbehandlung von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern in der DSGVO lässt unklar, wie weit sich der räumliche Anwendungsbereich der DSGVO gerade auch auf Auftragsverarbeiter ohne Niederlassung in der EU erstreckt. Der Beitrag befasst sich mit der Anwendung des Marktortprinzips auf Drittland-Auftragsverarbeiter und stellt konkrete Lösungsvorschläge vor.

Die Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen, wo das Unternehmen über sein soziales Netzwerk ebenfalls vertreten ist.

Die Europäische Kommission hat heute (4.6.2021) Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt.


Die Europäische Kommission hat am 3.6.2021 einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit einem Klick auf ihrem Handy ihre Identität nachweisen, Dokumente in elektronischer Form weitergeben und mit ihrer in ganz Europa anerkannten nationalen digitalen Identifizierung europaweit Online-Dienste nutzen können. Sehr große Plattformen werden verpflichtet sein, die Verwendung von EUid-Brieftaschen auf Verlangen des Nutzers, beispielsweise zum Nachweis des Alters, zu akzeptieren. Die Verwendung von EUid-Brieftaschen wird stets im Ermessen des Nutzers liegen.

LAG Berlin v. 14.4.2021 - 15 TaBVGa 401/21
Bei Anwendung der §§ 129 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG kann ein elfköpfiger Betriebsrat verlangen, dass ihm die beantragten Informations- und Kommunikationsmittel (2 Lizenzen durch Durchführung von Videokonferenzen, 2 Headsets, 2 Webcams, 11 Smartphones) zur Verfügung gestellt werden.

Das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) hat am 28.5.2021 den Bundesrat passiert. Der Bundesrat hat von der Anrufung des Vermittlungsausschusses abgesehen.

OLG Frankfurt a.M. v. 11.5.2021, 16 W 8/21
Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen indes nicht aus, um sie als „riesigen Shitstorm“ zusammenzufassen.

LG München I v. 27.5.2021, 17 HK O 11810/20
Anbieter sog. „Auto-Abos“ dürfen im Internet kein Werbematerial für neue Modelle von Personenkraftwagen verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen. Die Einordnung des „Auto-Abos“ als „Leasing“ i.S.d. Pkw-EnVKV steht mit der Systematik und der Historie der Verordnung im Einklang.

Aktuell im ITRB
Hyperscaler sind die marktführenden Anbieter von Cloudleistungen, die bei Bedarf besonders dynamisch skaliert, also an stark schwankende Nachfragemengen angepasst werden können. Thesenhaft werden Besonderheiten dargestellt, die die anwaltliche Beratung von Cloudkunden bei Verträgen mit Hyperscalern prägen.

EHCR, Big Brother Watch and Others v. the United Kingdom, judgment of 25 May 2021
The European Court of Human Rights decided in its judgment of 25 May 2021, that the UK surveillance regime had violated several articles of the European Convention.

BGH v. 15.4.2021 - I ZR 134/20
Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu können, hängt nicht von der Intensität der Bewerbung des Testergebnisses, sondern allein davon ab, ob das Testergebnis in der Werbung erkennbar ist. Für eine zulässige Werbung mit einem Testsiegel ist es erforderlich, dass eine Fundstelle des Tests deutlich erkennbar angegeben wird, die leicht zugänglich ist und eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Test erlaubt.

BGH v. 16.3.2021 - X ZR 9/20
Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf eine Kunde, der über diese Website ein Vertragsangebot abgibt, in der Regel dahin verstehen, dass die angegebene Stelle im Namen des Stammhauses die Leistung anbietet, Vertragsangebote entgegen nimmt und gegebenenfalls deren Annahme erklärt.

BVerfG 19.4.2020, 1 BvR 1732/14
Vorschriften des Landes Schleswig-Holstein zum Abruf von Bestandsdaten bei Telekommunikationsdiensteanbietern durch Polizei und Verfassungsschutzbehörde genügen den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Die im April 2021 in Kraft getretenen bundesrechtlichen Neuregelungen der Bestands- und Nutzungsdatenauskunft aus dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27.5.2020 waren nicht Gegenstand des Verfahrens.

BGH v. 18.5.2021 - KVR 54/20
Die bis Februar 2016 vom Hotelbuchungsportal „booking.com“ verwendeten sog. "engen Bestpreisklauseln" sind nicht mit dem Kartellrecht vereinbar. Den gebundenen Hotels wird dadurch insbesondere die naheliegende Möglichkeit genommen, die eingesparte Vermittlungsprovision vollständig oder teilweise in Form von Preissenkungen weiterzugeben und dadurch Kunden zu werben.

BGH v. 10.2.2021 - KZR 66/17
Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch dann eröffnet, wenn in Betracht kommt, dass das als missbräuchlich beanstandete Verhalten den Bestimmungen eines zwischen den Parteien bestehenden Vertrages (hier: über die plattformgebundene Vermittlung von Hoteldienstleistungen) entspricht.

LG Leipzig v. 26.3.2021 - 05 O 184/19
Anbieter von Flügen müssen auf der Buchungsseite stets den Endpreis für das Ticket angeben. Der beworbene Preis darf keine Rabatte enthalten, die nur bei Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte gelten.

Aktuell in der CR:
Lernende und „intelligente“ digitale Systeme erobern vielfältige Anwendungsbereiche. Die Europäische Kommission hat am 21.4.2021 einen VO-​Entwurf vorgelegt, mit dem Chancen und Risiken für den Binnenmarkt reguliert werden sollen. Fragen zur Schadensersatzhaftung dominieren die bisherige Diskussion. Aber auch die sonstigen „klassischen Gewährleistungsrechte“ wie Nacherfüllung, Rücktritt, Selbstvornahme, Minderung und Kündigung entscheiden darüber, ob ein Produkt erfolgreich vermarktet wird oder eine IT-​Leistung empfindliche Angriffspunkte für den Kunden bietet. In Verbindung mit sonstigen (Projekt-​)Leistungen haben Mängelrechte gravierende Auswirkungen, z.B. in der Projektsanierung. Der Beitrag untersucht nach geltendem Kaufrecht, welchem Vertragstypus Verträge über KI-​Systeme zuzuordnen sind und welche Regeln und Besonderheiten für die Mangelhaftigkeit von KI-​Systemen gelten.

LG Dortmund v. 26.1.2021 - 25 O 192/20
Sind bei der Verwendung eines Produktes, das auf einer Vertriebsplattform verkauft wird, Regeln zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz zu beachten, so muss eine deutsche Gebrauchsanweisung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG verpflichtend beigefügt werden. Eine Beschreibung nur in englischer Sprache reicht nicht aus.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von elektronischen Wertpapieren in der Ausschussfassung angenommen. Damit soll das deutsche Recht generell für elektronische Wertpapiere, also für Wertpapiere ohne Urkunde geöffnet werden.

LG Darmstadt v. 15.3.2021, 18 O 33/20
Zahnärzte, die zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringen, dürfen im Rahmen des § 9 Abs. 1 GOZ einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen. Sowohl die Formulierung „tatsächlich entstandenen Kosten“ als auch der Begriff „Auslagen“ zwingen nicht dazu, einen „angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil“ als von ihnen nicht erfasst anzusehen.

OLG Frankfurt a.M. v. 18.3.2021, 6 W 17/21
Wird die Bezeichnung "Rezepturtipp" als Beginn der Überschrift für einen Beitrag benutzt, der sich an Fachkreise im pharmazeutischen Bereich wendet, wird dieser Verkehrskreis in der Bezeichnung allein einen Hinweis auf den Inhalt des Artikels sehen, da es sich um eine glatt beschreibende Sachangabe handelt, die nicht als Titel eines Werkes verstanden wird.

DGRI, 27. Drei-Länder-Treffen am 17. + 18. Juni 2021

Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) lädt herzlich zum digitalen Drei-Länder-Treffen von Donnerstag, dem 17.6.2021, bis Freitag, dem 18.6.2021, ein. Die Tagung ist den zentralen Themen „Digitalwirtschaft“ und „Cloud-Strategie“ gewidmet. Selbstverständlich darf auch das traditionelle Update im Ländervergleich nicht fehlen.


ArbG Köln v. 24.3.2021 - 18 BVGa
Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.6.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.1.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können.

New in CRi
The debate on how to regulate digital intermediaries and safeguard a safe digital environment for their users is rapidly evolving. While jurisdictions around the world are grappling with questions on how to ensure a level-​playing field for tech players of all sorts and sizes, Europe has recently taken a significant step forward in the regulation of digital platforms, with its long-​term objective of serving as a global point of reference and blueprint for others to follow. The present article focuses on one of the EU’s new initiatives – the Digital Services Act – and offers a practical analysis of the key takeaways and expected interactions with several Member States’ parallel national initiatives which aim to impose new obligations for digital intermediaries.

BAG v. 27.4.2021 - 9 AZR 383/19 (A)
Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage zu klären, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen.

New in CRi
This article discusses some issues relevant to the practical application of the DMA. Following a brief introduction, we recall the rationale for the proposed legislation and provide an overview of the scope of application of the DMA. We also take a critical look at the criteria for the gatekeeper designation and the possibility to rebut the presumption if the designation criteria are fulfilled. Finally, we address the legal basis for the proposal.

BAG v. 27.4.2021 - 2 AZR 342/20
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist dann nicht hinreichend i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.

OVG Münster v. 26.4.2021 - 14 A 2062/17
Der Betreiber einer Internetplattform, auf der u.a. für das Stadtgebiet von Köln entgeltliche private Übernachtungsmöglichkeiten angeboten werden, muss der Stadt Köln Auskunft über die bei dem Vermietungsportal registrierten privaten Beherbergungsbetriebe zum Zweck der Erhebung einer Übernachtungssteuer erteilen.

Aktuell im ITRB
Im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben führen die Datenschutzaufsichtsbehörden verschiedene Verfahren gegenüber Verantwortlichen. Die Behörde muss je nach Verfahrensart prüfen, ob und in welchem Umfang Akteneinsicht gewährt werden kann/muss, ohne hierbei schutzwürdige Belange anderer Beteiligter zu verletzen. Dieser Beitrag stellt die Möglichkeiten und Grenzen einer Akteneinsicht, je nach Verfahrensart, dar.

AKEUR, Webinar, 19.5.2021
Am 19.5.2021 lädt der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. herzlich zu einem kostenlosen Webinar zu diesem Thema ein.

LG Frankfurt a.M. v. 12.1.2021, 3-06 O 7/20
Die Check-In-Gebühren für ein Einchecken am Schalter im Flughafen sind fakultative Zusatzkosten i.S.v. Art. 23 Abs. 1 S. 4 der Luftverkehrsdienste-VO. Dies hat zur Folge, dass die Gebühren auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs (hier: Online-Buchung) mitgeteilt werden müssen.

LG Gießen v. 21.1.2021, 4 O 84/20
Die Rückforderung ist nicht gem. § 817 Satz 2, 2. Hs. BGB ausgeschlossen. Zwar mag dem Kläger mit der Teilnahme an dem illegalen Online-Glücksspiel ebenfalls ein Verstoß gegen Gesetze anzulasten sein. Teleologisch ist die Anwendung dieser Kondiktionssperre jedoch einzuschränken. Ein Ausschluss der Rückforderung wäre zumindest in den Fällen nicht mit dem Zweck des Bereicherungsrechts vereinbar, wenn die Rechtswidrigkeit des Geschäfts auf Vorschriften beruht, die gerade den leistenden Teil schützen sollen.

Die Kommission schlägt heute neue Vorschriften und Maßnahmen vor, die Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) machen sollen. Durch die Kombination aus dem weltweit ersten Rechtsrahmen für KI und einem neuen mit den Mitgliedstaaten koordinierten Plan sollen die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen und Unternehmen gewährleistet und gleichzeitig die KI-Verbreitung gefördert sowie Investitionen und Innovationen im Bereich der KI in der gesamten EU verstärkt werden. Ergänzt wird dieses Konzept durch neue Vorschriften für Maschinen zur Anpassung der Sicherheitsvorschriften, um so das Vertrauen der Nutzer in die neue, vielseitige Produktgeneration zu stärken.

Aktuell in der CR
Der Beitrag zeigt auf, welche Risiken für den Auftraggeber bei Nutzung unternehmenskritischer Daten in einer Cloud-Lösung bestehen, wenn der Cloud-Anbieter die Nutzung oder Herausgabe behindert oder verweigert. Hierauf aufbauend wird zum einen erläutert, warum Regelungen zur Datennutzung und -herausgabe sowohl Bestandteil des Risk Compliance Managements des Auftraggebers als auch der Verträge mit Anbietern sein müssen, und zum anderen, welche Anforderungen an die Vertragsgestaltung auch unter Berücksichtigung des Schrems-II-Urteils des EuGH vom 16.7.2020 zu beachten sind.

OLG Köln v. 26.2.2021 - 6 U 189/19
Grundsätzlich ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung maßgeblich, so dass etwa wirtschaftliche Schwierigkeiten des Verletzers keine niedrigere Festsetzung der Lizenzgebühr rechtfertigen. Bei der Bewertung, welche Vereinbarung vernünftige Vertragsparteien getroffen hätten, kann aber auch die in der Branche übliche Umsatzrendite berücksichtigt werden, da ein Lizenznehmer im Zweifel keine Lizenzgebühr vereinbaren würde, die seinen Gewinn übersteigen würde.

OLG Frankfurt a.M. v. 18.3.2021 - 6 W 8/18
Händlern auf Amazon ist es zuzumuten, ein für längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Eine derartige Verletzung liegt etwa vor, wenn ein dort eingestelltes Angebot für unverpackte Druckerkassetten über einen Programm-Algorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern anderweitig, nämlich mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten, bebildert wird.

OLG Köln v. 8.1.2021 - 6 U 45/20
Da allein die Kunden des sog. Internet-Musikanbieters („Flatster“) die Tatherrschaft über den Vervielfältigungsvorgang ausüben, scheidet eine unmittelbare oder mittelbare Täterschaft des Internetdienstes aus. Für eine Mittäterschaft fehlt es aufgrund des vollständig automatisierten Verfahrens an einem bewussten und gewollten Zusammenwirken des Unternehmens mit den Nutzern.

EuGH v. 15.4.2021 - C-515/19
Ein Satellitenmobilfunksystem, das in Bezug auf die Kapazität der übertragenen Daten hauptsächlich auf ergänzenden Bodenkomponenten beruht, die so aufgestellt sind, dass sie das gesamte Unionsgebiet abdecken, ist nicht zwangsläufig mit dem europäischen Rechtsrahmen unvereinbar. Der verstärkte Einsatz von Bodenkomponenten ist möglich, sofern der Wettbewerb nicht verfälscht wird und die Satellitenkomponente des Systems einen echten und konkreten Nutzen aufweist.

OLG Braunschweig v. 25.3.2021 - 2 U 35/20
Der Domaininhaber kann von einem Dritten, der einen unberechtigten DISPUTE-Antrag veranlasst hat, die Löschung des Eintrags gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen. Der DISPUTE-Antrag ähnelt einer Anwartschaft auf die Domainregistrierung und stellt ein „Etwas“ im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB dar.

Aktuell in der CR
Der Beitrag erörtert, ob das Datenschutzrecht beim vertragslosen Tausch von Personendaten gegen Leistungen für materielle Gerechtigkeit und speziell für Austauschgerechtigkeit sorgen kann. Am Beispiel von Consent Management Platforms (CMP) wird untersucht, wie bei Datenerhebungen zum Targeted Advertising und seinen Profilbildungen (ausführlich Becker, CR 2021, 87) eine Materialisierung des Datenschutzrechts de lege lata aussehen und in Art. 7 Abs. 4 DSGVO die Grenze zwischen legaler und illegaler überschießender Datenverarbeitung gezogen werden könnte.

FG Köln v. 13.8.2019 - 8 K 1565/18
Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Derartige Umsätze werden im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt erbracht.

US Congressional Research Service, March 2021
The U.S. Congressional Research Service ('CRS') released, on 17 March 2021, its report on EU Data Transfer Requirements and US Intelligence Laws: Understanding Schrems II and Its Impact on the EU-U.S. Privacy Shield.

BGH v. 17.12.2020 - I ZR 239/19
Eine im Dezember 2006 abgegebene, nicht formularmäßige Erklärung, hinsichtlich der Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG für PCs auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, erfasst auch Vergütungsansprüche nach den § 54 Abs. 1, § 54g UrhG a.F., sofern kein abweichender Parteiwille feststellbar ist.

Commission, IP/21/661, 19 February 2021
The Commission has launched the process towards the adoption of two adequacy decisions for transfers of personal data to the United Kingdom, one under the General Data Protection Regulation and the other for the Law Enforcement Directive. The publication of the draft decisions is the beginning of a process towards their adoption. This involves obtaining an opinion from the European Data Protection Board (EDPB) and the green light from a committee composed of representatives of the EU Member States. Once this procedure will have been completed, the Commission could proceed to adopt the two adequacy decisions.

BGH v. 1.4.2021 - I ZR 9/18
Bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses gem. § 32a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG kommt es ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem Urheber und dem auf weitere Beteiligung in Anspruch genommenen Nutzungsberechtigten an. Gibt es einen Vertragspartner, der mehreren Dritten unterschiedliche Nutzungsrechte eingeräumt hat, muss bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses jeweils der - zu schätzende - Teil der vereinbarten Gegenleistung, der auf die von dem jeweiligen Nutzungsberechtigten verwerteten Nutzungsrechte entfällt, ins Verhältnis zu den von diesem Nutzungsberechtigten erzielten Erträgen und Vorteilen gesetzt werden.

Aktuell im ITRB
Der Gesetzgeber hat am 5.10.2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Richtlinie 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DID-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Der Entwurf fügt im BGB einen Titel „Verträge über digitale Produkte“ ein. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte dieses Gesetzentwurfs dar.

EuGH v. 25.3.2021 - C-152/19 P
Der EuGH hat die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile des EuG zu wettbewerbswidrigen Praktiken auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen. Die Geldbuße i.H.v. rd. 38 Mio. €, die Slovak Telekom a.s. und die Deutschen Telekom AG gesamtschuldnerisch zu zahlen haben, und die Geldbuße i.H.v. rd.19 Mio. €, die allein die Deutsche Telekom AG zu zahlen hat, bleiben daher unverändert.

BGH v. 25.3.2021 - I ZR 203/19
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird.

BGH v. 22.3.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20
Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Der Bundesrechtsanwaltskammer steht hinsichtlich der technischen Umsetzung ein gewisser Spielraum zu, sofern eine im Rechtssinne sichere Kommunikation gewährleistet ist.

AG München v. 9.3.2021 - 473 C 12632/20
Die Corona-Pandemie berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung eines Studentenapartments.

BGH v. 17.12.2020 - I ZR 228/19
Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer verantwortlichen Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, besteht regelmäßig keine gesetzliche Sonderverbindung, die den Anschlussinhaber dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung aufzuklären.

Aktuell in der CR
Dieser Beitrag stellt – beispielhaft für einen Vertrag zur Implementierung von Kundenanforderungen in eine nicht vom Auftragnehmer hergestellte Standardsoftware bei einem großen Unternehmen – die wichtigsten Aspekte zur vertraglichen Verknüpfung von Recht und Projektmanagement zum Zweck der bestmöglichen Projektzielerreichung dar. Dabei gehen die Verfasserinnen zunächst auf die Frage ein, welcher Vertragstyp geeignet ist, um den Interessen der Parteien Rechnung zu tragen (I.), setzen sich dann mit Aspekten zum Leistungsumfang und zu den Mitwirkungen auseinander (II.), um dann aufzuzeigen, wie der Vertrag die Projektmanager bei einer effizienten Bewältigung ihrer Aufgabe unterstützen kann (III). Die dargestellten Probleme treten in der Praxis zumeist bei umfangreichen Implementierungsprojekten in großen Unternehmen mit fünf- oder sechsstelligen Mitarbeiterzahlen auf. Die Prinzipien für ein erfolgreiches Projektmanagement gelten für alle IT-Projekte; die vorgeschlagenen Klauseln sind bei kleineren Projekten jedoch anzupassen.

LG Hamburg v. 21.1.2021, 324 O 462/20
Ansprüche gegenüber einer Behörde auf Richtigstellung bzw. Widerruf oder künftige Unterlassung sind vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen. Gleichgültig ist, ob sich die Erklärung ihrem Inhalt nach auf einen privatrechtlichen Sachverhalt bezieht. Verwaltungshelfer sind natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die nicht selbstständig, sondern für eine Behörde nach außen, im Auftrag, im Namen und nach Weisung der Behörde tätig werden.

LG Nürnberg-Fürth v. 17.7.2020 - 6 O 5935/19
Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (wie z.B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist.

EuGH v. 9.3.2021 - C-392/19
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar. Für diese öffentliche Wiedergabe muss daher die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegen.

BGH v. 8.3.2021 - VI ZR 505/19
Der BGH hat der Revision in einem "Dieselverfahren" stattgegeben, weil das Berufungsgericht nicht fehlerfrei festgestellt habe, dass nicht nur bei der VW AG, sondern auch bei der Beklagten (Audi AG) eine auf arglistige Täuschung des KBA und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete Strategieentscheidung getroffen wurde oder für die Beklagte handelnde Personen an der von der VW AG getroffenen Entscheidung zumindest beteiligt waren.

Schleswig-Holsteinisches VG v. 8.12.2020 - 4 A 316/18
Der Vortrag, wegen einer Intersexualität unter erheblichen psychischen Beeinträchtigungen zu leiden, die durch Medienkonsum verstärkt würden und die Teilnahme am gesellschaftlichen und sozialen Leben unmöglich machten, rechtfertigt nicht die Annahme eines besonderen Härtefalls. Des Weiteren sind einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch nehmen könnten, dies aber nicht tun, nicht der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zuzuordnen.

OLG Frankfurt a.M. v. 9.2.2021 - 6 W 10/21
In dem Werbeangebot "Barbour Heritage - Steppjacke mit Druckknöpfen Modell 'Sam' - Olivgrün" versteht der Verkehr "Sam" als Modellbezeichnung, nämlich als Bezeichnung der angebotenen Steppjacke aus dem Hause Barbour. Dabei kann nicht angenommen werden, dass der Durchschnittsverbraucher in der Modellbezeichnung "Sam" zugleich einen Herkunftshinweis i.S. einer Zweitmarke sieht, denn es fehlt an einer markentypischen Hervorhebung.

VG Neustadt v. 28.12.2020 - 5 L 1143/20.NW
Eine eigenständige infektionsschutzrechtliche Definition des Begriffs „Großhandel“ findet sich in der 14. CoBeLVO ebenso wenig wie eine Definition des Begriffs „Einzelhandel(sbetrieb)“. Bei der Frage, ob es sich bei dem Geschäftsmodell von „wirkaufendeinauto.de“ um einen gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 der 14. CoBeLVO zu schließenden Betrieb handelt oder ob das Geschäftsmodell als Großhandel anzusehen und daher gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 der 14. CoBeLVO von der Schließung ausgenommen ist, greift die Kammer auf die im allgemeinen Geschäftsverkehr gebräuchliche Umschreibung zurück.

OLG Frankfurt a.M. v. 28.1.2021 - 6 U 181/19
Wird das Vermögen der ursprünglichen Verletzerin im Wege der Anwachsung von einer dritten Gesellschaft übernommen, erlischt wegen des höchstpersönlichen Charakters des Unterlassungsanspruchs die Wiederholungsgefahr für den Wettbewerbsverstoß. Dies gilt auch, wenn durch das Ausscheiden des letzten MItgesellschafters dieser das Vermögen ohne Liquidation im Wege der Anwachsung übernommen hat und die ursprüngliche Gesellschaft erloschen ist.

BGH v. 10.9.2020 - I ZR 66/19
Eine indizielle Wirkung für die Angemessenheit einer Gerätevergütung kann nicht nur vertraglich vereinbarten, sondern auch gerichtlich festgesetzten Gesamtverträgen zukommen.

BGH v. 9.2.2021 - I ZR 59/19
Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren, die die Behörde im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld einer bauplanungsrechtlichen Entscheidung mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugänglich macht, ist kein amtliches Werk i.S.d. § 5 UrhG. Macht eine Behörde im Rahmen eines Verfahrens der Bauleitplanung eine bei ihr eingegangene Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten im Internet mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugänglich, handelt es sich um eine nach § 45 Abs. 1 und 3 UrhG zulässige Verwendung in einem Verfahren vor einer Behörde, wenn die Voraussetzungen der Veröffentlichungspflicht nach § 4a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorliegen und ein hinreichender sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zum bauplanungsrechtlichen Verfahren besteht. 

Die Düsseldorfer Arbeitsgerichtsbarkeit wird digitaler. Allein bei dem ArbG und dem LAG Düsseldorf sind im Februar 2021 in 34 Sitzungen insgesamt 290 Sachen per Videoübertragung verhandelt worden. Für den Monat März 2021 sind bereits in 121 Sachen Videoverhandlungen angesetzt.

Aktuell im ITRB
Die COVID-19-Pandemie hat auch in der IT-Branche ihre Spuren hinterlassen. Vielerorts gab und gibt es Lieferprobleme. Doch wie ist die Lage im Hinblick auf Lieferverzögerungen gerade im Bereich der Hardware rechtlich zu bewerten? Unser Autor Dr. Helmut Redeker hat im aktuellen ITRB 2021, 71 festgestellt, dass das geltende Recht angemessene Lösungen bereithält, die in jedem Einzelfall zu sinnvollen Ergebnissen führen können.

OLG Düsseldorf v. 16.2.2021 - I-20 W 11/21
Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden. Hintergrund ist die am 2.12.2020 in Kraft getretene Neufassung der Zuständigkeitsregeln im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 14 UWG).

LG Hamburg v. 10.12.2020, 310 O 62/20
Ein Vertragsstrafeversprechen von unterhalb 2.500 € ist außerhalb von Bagatellfällen nicht ausreichend. Handelt es sich bei dem die Urheberrechte Verletzenden um eine etablierte und mitgliederstarke Großorganisation mit breiter gesellschaftlicher Verankerung, so spricht dies für einen erheblichen Angriffsfaktor, was die Vereinbarung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.500 € durchaus rechtfertigen kann.

Aktuell in der CR
Der Austausch von Daten gegen Leistungen erfolgt auf Websites nur selten auf vertraglicher, sondern regelmäßig auf allenfalls dünner schuldrechtlicher Basis. Paradigmatisch für diesen Umstand sind sog. Consent Management Platforms (CMP), die Nutzern den Zutritt zu Homepages versperren, wenn sie nicht irgendetwas anklicken. Auch in dem norwegischen Bußgeldverfahren gegen die App „Grindr“ steht die Mangelhaftigkeit der über eine CMP eingeholten Einwilligung in die Weitergabe von Daten an Werbepartner im Mittelpunkt. Der Beitrag legt dar, welche Geschäftsmodelle sich hinter den Einwilligungen und „berechtigten“ Interessen verbergen, die in CMPs geregelt werden. Hierbei spielt neben dem Datenschutzrecht die ePrivacy-Gesetzgebung eine wichtige Rolle.

AK EDV und Recht e.V. Köln, Webinar, 24.2.2021
Am 24.2.2021 lädt der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. herzlich zu einem kostenlosen "Webinar: Digitaler Nachlass – Rechtliche Grundlagen und Bitcoin als Praxisbeispiel" von 18:00 - 20:00 Uhr ein.
Ausführlich zum Digitalen Nachlass
Bock in: Groll/Steiner, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 5. Aufl. 2019, Rz. 20.1 ff.

LG München I v. 10.2.2021 - 37 O 15720/20 u.a.
Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Google wird vorläufig eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen (sog. Knowledge Panels) mit Gesundheitsinformationen anzuzeigen, die aus den Inhalten des Nationalen Gesundheitsportals des Bundesministeriums für Gesundheit (gesund.bund.de) gespeist und mit einem Link zu diesem Portal versehen sind. Hierin ist ein Kartellverstoß zu sehen.

BGH v. 11.2.2021 - I ZR 241/19
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen.

Ein gemeinsamer Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) verdeutlicht den aus Sicht der Behörden rechtmäßigen Einsatz von Google Analytics und bildet den Anlass für diesen Beitrag. Die Autorin stellt zunächst den Beschluss der Behörden vor und setzt sich mit den Einzelheiten auseinander, bevor sie auf die Auswirkungen des erst nach dem Beschluss ergangenen Schrems II-Urteils des EuGH eingeht.

Commission, COM/2020/825 final + COM/2020/842 final, 15 December 2020
On 15 December 2020, the European Commission proposed two legislative initiatives: the Digital Services Act (DSA) and the Digital Markets Act (DMA). As part of the European Digital Strategy "Shaping Europe’s Digital Future", the DSA and DMA have two main goals: (i) to create a safer digital space in which the fundamental rights of all users of digital services are protected, and (ii) to establish a level playing field to foster innovation, growth, and competitiveness, both in the European Single Market and globally

LG Bonn v. 21.1.2021 - 17 O 146/17
Das LG Bonn hat einen Fall zur Erstattungspflicht des Darlehensgebers im Falle einer Rückabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund eines Widerrufs entschieden, nachdem der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens im letzten Jahr zur Auslegung der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie Stellung genommen hatte.

Aktuell im ITRB
20 Jahre nach Inkrafttreten der ECRL 2000/31/EG zielt der Vorschlag des Digital Services Acts (DSA)  auf einen novellierten Rechtsrahmen, der einerseits den Herausforderungen der unvermindert zunehmenden ökonomischen und gesellschaftlichen Bedeutung von Onlineplattformen zur Verbreitung nutzergenerierter Inhalte gewachsen ist und andererseits einer Fragmentierung aufgrund des Ausbaus nationaler Regelsetzung der Mitgliedstaaten begegnet.

LG Koblenz v. 14.1.2021, 9 O 80/20
Die verzerrte Darstellung einer Person in Beiträgen bei Wikipedia, die eine innere Logik und Nachvollziehbarkeit nicht erkennen lässt, kann eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen und eine Geldentschädigung für immaterielle Schäden nach sich ziehen. Abwertendes Material darf bei Wikipedia nur dann Verwendung finden, wenn es wegen "eindeutiger Relevanz für den Artikel" unumgänglich erscheint.

BVerfG v. 4.1.2021 - 1 BvR 2727/19
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des SGB V richtete. Gegenstand waren Regelungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte, die den gesetzlichen Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten gezielte Informationen über und Angebote zu Versorgungsinnovationen ermöglichen und die es unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, ohne Pseudonymisierung Datenverarbeitungen zur Qualitätssicherung durchzuführen. Zudem wurde in einem weiteren Verfahren ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem das Inkrafttreten von § 68b Abs. 3, § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 SGB V verhindert werden sollte.

EuGH v. 26.1.2021 - C-422/19 u.a.
Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 3.9.2020, 6 U 16/19
Erklärungen wie die, ein „Produkt aus der Nachbarschaft“ zu liefern, „Energie von einem Lieferanten in deiner Nähe“ und „ein geschlossenes Kreislaufsystem vor Ort“ zu schaffen, verfestigen noch den Eindruck, dass der Verbraucher seinen Strom gerade aus der betreffenden Anlage erhalte. Auch wenn er nach näherer Befassung mit der Werbung erkennen muss, dass dies so nicht gemeint sein und nur die Lieferung von „Graustrom“ vermitteln werden kann, ändert dies an der irreführenden Wirkung nichts.