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FG Hamburg v. 25.2.2020 - 6 K 111/18
Die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung sind auch auf sog. In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbes. Smartphones) anwendbar.

BFH v. 7.4.2020 - II B 82/19
Die DSGVO ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube.

Aktuell im ITRB
Heute stehen hocheffektive und skalierbare Onlineplattformen zur Verfügung, die zwischen Anbietern und Kunden Produkte und Services vermitteln. Plattformen wie Amazon Marketplace, Alibaba, eBay, Airbnb oder Uber haben erhebliche Marktanteile erworben und nehmen z.T. marktbeherrschende Positionen ein. Für den einzelnen Anbieter ist entscheidend, ob er überhaupt von einer Plattform aufgenommen oder wie er gerankt wird. Dies hat der EU-Gesetzgeber erkannt und die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten verabschiedet. Diese Verordnung (auch Platform-to-Business VO oder kurz P2B-VO) gilt ab 12.7.2020 unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten. Auf diese neuen Anforderungen müssen die Plattformbetreiber entsprechend reagieren.

BGH v. 23.6.2020 - KVR 69/19
Es bestehen weder ernsthafte Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke noch daran, dass Facebook diese Stellung mit seinen Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden, missbräuchlich ausnutzt. Entscheidend ist, dass Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind, die den privaten Facebook-Nutzern keine Wahlmöglichkeit lassen, ob sie das Netzwerk mit einer intensiveren Personalisierung des Nutzungserlebnisses verwenden wollen, die mit einem potenziell unbeschränkten Zugriff auf Charakteristika auch ihrer "Off-Facebook"-Internetnutzung durch Facebook verbunden ist, oder ob sie sich nur mit einer Personalisierung einverstanden erklären wollen, die auf den Daten beruht, die sie auf facebook.com selbst preisgeben.

OLG Karlsruhe v. 27.5.2020 - 6 U 36/20
Der von Facebook gegen Entgelt beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die untrennbar verbundenen Hinweise „Fact-Check“ und „Behauptungen teils falsch“ anbringt und dabei auf sein eigenes Nachrichtenmagazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor. Er stellt sich in diesem Fall durch seine Handlung in Wettbewerb zu dem Betroffenen und schafft dadurch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, das ihn zum Mitbewerber macht.

OLG Karlsruhe v. 10.6.2020 - 6 U 129/18
Die auch bei einem Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO („Recht auf Vergessenwerden") erforderliche umfassende Interessenabwägung richtet sich nach eigenen Maßstäben; die zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (§§ 823, 1004 BGB) entwickelten Grundsätze können nicht ohne weiteres übertragen werden.

OLG Dresden v. 16.6.2020 - 4 U 2890/19
Das OLG Dresden hat die Löschung der Accounts und die dauerhafte Sperrung eines Vereins auf den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram als zulässig angesehen, da dieser als "Hassorganisation" eingestuft werden könne.

ArbG Düsseldorf v. 5.3.2020 - 9 Ca 6557/18
Das ArbG Düsseldorf sprach einem Arbeitnehmer einen DSGVO-Schadensersatzanspruch iHv. 5.000,- EUR gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zu, da dieser ihm keine vollständige Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO erteilt hatte.

LAG Nürnberg v. 19.2.2020 - 2 Sa 274/19
Die nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG), sind mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO vereinbar. Die (geplante) Ersetzung des internen Datenschutzbeauftragten durch einen externen Datenschutzbeauftragten ist idR kein wichtiger Grund für die Abberufung.

Aktuell in CR
Der Beitrag zeigt Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes moderner Technologien wie Distributed Ledger Techologies (DLT) im Spannungsfeld gesetzlicher Formvorschriften. Nach einem Problemaufriss (I.) werden zunächst Versuche des Gesetzgebers untersucht, das geltende Recht an veränderte Bedürfnisse im Hinblick auf Formerfordernisse zu adaptieren (II.), um dann zu analysieren, ob und unter welchen Umständen das geltende Recht bereits auf eine Kommunikation qua DLT eingestellt ist und im Geltungsbereich gesetzlicher Formvorschriften eine Ersetzung dieser durch den Einsatz moderner Technologien bereits möglich ist, bzw. welche Entwicklungen de lege ferenda im Sinne eines Formsystems durch Technologiewahl wünschenswert wären (III.), insbesondere vor dem Hintergrund des (noch) geltenden Leitbildes der Textualität gesetzlicher Formvorschriften. Der Beitrag schließt mit einem Fazit (IV.).

Aktuell in CR
Die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DID-RL) soll ausweislich ihres Art. 3 Abs. 9 und des Erwägungsgrundes 36 das Urheberrecht unberührt lassen. Gleichzeitig umfasst ihr Anwendungsbereich Gegenstände, die fast immer urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützt sind. Obwohl die Richtlinie lediglich das Verhältnis zwischen Diensteanbieter (Unternehmer) und Nutzer (Verbraucher) regelt, tritt aus urheberrechtlicher Perspektive ein weiterer Akteur hinzu: der (Urheber-)Rechtsinhaber. Indem die Richtlinie die Rechte und Pflichten von Diensteanbieter und Verbraucher konkretisiert, trifft sie Anordnungen, die auf urheberrechtliche Aspekte ausstrahlen. Damit kann sie mittelbar auf die Vertragsfreiheit der Rechteinhaber Einfluss nehmen. Der Beitrag zeigt die Berührungspunkte von DID-RL und Urheberrecht auf und ermittelt die potentiellen Auswirkungen der DID-RL gegenüber dem status quo bei End User License Agreements (II.), der Weiterveräußerung digitaler Werkexemplare (III.), dem Overblocking rechtmäßig hochgeladener Inhalte (IV.) und der Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte nach Vertragsbeendigung (V.).

Aktuell in CR
Die Veröffentlichung von privaten Informationen im Internet ist heutzutage gang und gäbe. Täglich kreieren Millionen Nutzer sozialer Medien neue Beiträge über sich und andere, Blogger berichten über neuste Trends und aktuellste Neuigkeiten werden auf Nachrichten-​Webseiten zur Verfügung gestellt. Hierdurch nimmt auch die Menge der online verfügbaren personenbezogenen Daten Tag für Tag rasant zu. Mangels ausdrücklicher Regelung ist für die DSGVO bisher weithin unklar, wie derartige öffentliche Informationen datenschutzrechtlich einzuordnen sind. Der Beitrag untersucht den Begriff des öffentlichen personenbezogenen Datums und analysiert, welchen Einfluss das Kriterium der Öffentlichkeit auf die Zulässigkeit der Verarbeitung nimmt.

EuGH v. 4.6.2020 - C-301/18
Im Fall des Widerrufs eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags muss die Bank dem Verbraucher sowohl die Tilgungsbeträge als auch die Darlehenszinsen erstatten; sie hat aber keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge an den Verbraucher zu leisten.

FG Baden-Württemberg v. 17.12.2019 - 2 K 770/17
Einsicht in Papierakten ist grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich. Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach der FGO und nicht nach der DSGVO.

LG Koblenz v. 8.4.2020 - 1 HK O 45/17
Influencer, die im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorstellen, müssen den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung deutlich machen.

OLG Braunschweig v. 13.5.2020 - 2 U 78/19
Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen.

Aktuell im ITRB
Mit der Einführung der DSGVO haben sich die Rechte und Pflichten der Verantwortlichen gegenüber dem alten Datenschutzrecht verändert. Auch die Stellung der Aufsichtsbehörden hat sich von einer vorwiegend beratend tätigen Institution hin zur Eingriffsverwaltung gewandelt. Damit einher gehen verschiedene Anfragen und Aufforderungen zur Stellungnahme, denen sich die Verantwortlichen gegenübersehen. Oftmals bleibt für die Verantwortlichen unklar, in welchem Verfahren sie sich gerade befinden und welche Rechte bzw. Pflichten dies nach sich zieht. Auch die Folgewirkungen einer Antwort oder einer Verweigerung sind vielfach nicht klar. In diesen Fällen ist der Berater gefragt, das Verfahren und die Vorgehensweise zu unterstützen. Dieser Beitrag zeigt die verschiedenen Fragerechte der Aufsichtsbehörde auf und erläutert die daraus folgende Rechtsstellung der Verantwortlichen. Er gibt Hinweise zur Beratung in besonderen Fallkonstellationen.

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 7/16
Der BGH hat sich vorliegend ausführlich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Vor seiner Entscheidung hatte der BGH dem EuGH hierzu Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 186/17
Der BGH hat vorliegend darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. Der BGH hat dem EuGH in diesem Zusammenhang die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen.

Aktuell im ITRB
Die Auswirkungen der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Viruserkrankung COVID-19 gehen auch an der IT-Branche nicht spurlos vorbei. Es stellen sich Fragen zu bereits abgeschlossenen Verträgen, aber es ergeben sich auch neue Gestaltungsnotwendigkeiten für zukünftige Verträge. Unser Autor Dr. Thomas Söbbing geht in seinem Aufsatz im aktuellen Heft des ITRB der Frage nach, wie die bestehenden IT-Verträge unter dem Gesichtspunkt von COVID-19 zu sehen sind (ITRB 2020, 143).

VG Wiesbaden v. 15.5.2020 - 6 K 806/19.WI
Die Erfassung von Fluggastdaten bei innereuropäischen Flügen verstößt gegen die innerhalb der Europäischen Union garantierte Freizügigkeit. Es ist zweifelhaft, ob es mit dem bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachtenden Gebot der Datensparsamkeit zu vereinbaren ist, wenn bei Flügen innerhalb der EU die Fluggastdaten sowohl im Start- als auch im Zielland des jeweiligen Fluges verarbeitet und gespeichert werden.

Aktuell in CR
Der Beitrag wirft ausgewählte pandemiebedingte Fragestellungen auf dem Gebiet des IT-Rechts auf und untersucht diese anhand einiger Fallbeispiele aus der IT-vertraglichen Praxis (II.). Dabei werden insbesondere Auswirkungen auf bestehende Vertragsverhältnisse analysiert. Hierbei wird zwischen bestehenden Verträgen, die für sich aus der Pandemie ergebende Leistungsstörungen Regelungen getroffen haben (III. & IV.), und solchen, die hierzu kein dezidiertes Regelungsregime enthalten (V.), differenziert. Die adressierten Themen liefern wertvolle Anhaltspunkte, welchen Aspekten bei der Gestaltung von IT-Verträgen in Zukunft erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

BGH v. 1.4.2020 - VIII ZR 18/19
Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen richtet sich auch nach den den Kauf von Marketplace-Artikel betreffenden AGB von Amazon, soweit beide Vertragsparteien deren Geltung bei Vertragsschluss zugestimmt haben. Die geschuldete Kaufpreiszahlung ist mit der von Amazon veranlassten Gutschrift des Kaufpreises auf dem Amazon-Konto des Verkäufers bewirkt, so dass die Kaufpreisforderung erlischt. Mit der einverständlichen Vertragsabwicklung über Amazon Marketplace vereinbaren die Kaufvertragsparteien jedoch zugleich stillschweigend, dass die Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das Amazon-Konto des Verkäufers aufgrund eines erfolgreichen A-bis-z-Garantieantrags rückbelastet wird.

OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2020 - 16 U 218/18
Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten.

OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2020 - 1 U 46/19
Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs mit mindestens 75 € kann auch in Textform erfolgen, entschied das OLG Frankfurt a.M.

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 115/16
Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden (Metall auf Metall IV). Konkret geht es um zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" der Musikgruppe "Kraftwerk", die elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" (Sabrina Setlur) in fortlaufender Wiederholung unterlegt wurden. Die Sache wurde - nach zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des BVerfG und des EuGH hierzu - zum nunmehr dritten Mal an das OLG Hamburg zurückverwiesen.

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 139/15
Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen. Zu Gunsten der Presse greift vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 228/15
Die Veröffentlichung von umstrittenen Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten aus den 1980er Jahren, in denen dieser sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts gewandt hatte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eingetreten war, auf einem Internet-Nachrichtenportal verletzt das Urheberrecht des Abgeordneten nicht widerrechtlich. Es greift die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

BVerfG v. 19.3.2020 - 1 BvQ 1/20
Die 2. Kammer des 1. Senats hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung des Vollzugs neu in das SGB V eingefügter Vorschriften abgelehnt, die die Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und für weitere Zwecke, u.a. zur medizinischen Forschung, ermöglichen.

Aktuell im ITRB
Die gegenwärtige Corona-Krise berührt sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens in noch nie dagewesener Art und Weise. Dies gilt selbstverständlich auch für die Beschaffungen der öffentlichen Hand. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Auswirkungen der Krise auf laufende und geplante Vergabeverfahren, bestehende Verfahrenserleichterungen bzw. -beschleunigungen sowie auf bereits bestehende Verträge.

EuGH, C-287/19 Schlussanträge v. 30.4.2020
Zahlungskarten, die mit der Funktion NFC (Nahfeldkommunikationsfunktion, Near Field Communication) ausgestattet sind, um Beträge bis 25 € ohne Eingabe eines PIN-Codes bezahlen zu können, als Zahlungsinstrumente einzustufen, die unter die Richtlinie 2015/2366 fallen. Damit kommen sie in den Genuss der Garantien, die die Richtlinie vorsieht, um das Vertrauen der Verbraucher in einem harmonisierten Markt für Zahlungen zu erhöhen.

OLG Frankfurt a.M. v. 16.4.2020 - 16 U 9/20
Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich zu machen. Wenn dies nicht geschieht, ist er zum Unterlassen verpflichtet.

BGH v. 18.2.2020 - KZR 6/17
Beruht die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB, ist die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern besteht, nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht.

OLG München 28.2.2020, 8 U 5467/19
Der BGH hat in zahlreichen Entscheidungen eine den am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmenden Banken obliegende Warn- oder Schutzpflicht mit der Begründung verneint, dass die Banken hier nur zum Zwecke eines technisch einwandfreien, einfachen und schnellen Zahlungsverkehrs tätig würden und sich schon wegen dieses begrenzten Geschäftszwecks und der Massenhaftigkeit der Geschäftsvorgänge grundsätzlich nicht um die beteiligten Interessen der Kunden zu kümmern hätten.

OLG Köln v. 6.3.2020 - 6 U 140/19
Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst.

BVerfG v. 25.2.2020 - 1 BvR 1282/17
Ist im Online-Archiv eines Magazins ein mehr als 35 Jahre zurückliegender Bericht auffindbar, aus dem sich ein Kindschaftsverhältnis zu einem ehemaligen Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt ergibt, so verletzt dies den betroffenen Sohn nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und die gebotene Grundrechtsabwägung führt nicht zu einem "Recht auf Vergessen". Die Beeinträchtigungen, die für den Sohn aus der Zugänglichkeit des Berichts und der Kenntnis seiner Abstammung folgen, haben keine Bedeutung, die das grundsätzliche Interesse der Presse und der Allgemeinheit an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht modifizierter Presseberichte übersteigt.

EuGH v. 23.4.2020 - C-28/19
Luftfahrtunternehmen müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben. Ebenso müssen sie die Check-in-Gebühren angeben, wenn keine andere, kostenfreie Art des Check-ins angeboten wird.

BVerfG v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20
Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt. Darüber hinaus hat das BVerfG weitere Entscheidungen zu Sachverhalten veröffentlicht, die Bezüge zur COVID-19-Pandemie aufweisen.

Die Warenhäuser in den Innenstädten sind geschlossen. Ob und inwiefern einem Boom im Onlinehandel die vertragliche Risikoverteilung entgegensteht, erklärt unsere Autorin  Tanya Stariradeff in einem aktuellen Beitrag der CR 2020, 241. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch im Online-Handel deutlich spürbar. Der Beitrag bietet einen Überblick zu Leistungsstörungen bei der Selbstbelieferung, im Betrieb des Online-Händlers und auf dem Transportweg.

EUROPOL, 3 April 2020
On 3 April 2020, Europol published an updated threat assessment of the COVID-19 pandemic's impact on the cybercrime landscape.

EuGH, C-830/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.4.2020
Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG ist dahin auszulegen, dass der in diese Bestimmung aufgenommene Begriff "Namen und Adressen" im Fall eines Nutzers, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die beim letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse erfasst. Ein Rechteinhaber kann daher von einer Internet-Video-Sharing-Plattform neben der Postanschrift von Nutzern, die einen Film ohne seine Zustimmung hochgeladen haben, nicht auch deren E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adressen verlangen.

EuGH v. 2.4.2020 - C-567/18
Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen des Online-Marktplatzes "Amazon-Marketplace" stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen.

LG Mainz v. 31.3.2020 - 11 HK O 15/17
Die 1. KfH des LG Mainz hatte in einer Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und Schadensersatzansprüche bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zu entscheiden.

OLG München v. 5.3.2020 - 29 U 3693/17
Dem Hersteller können Ansprüche wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aufgrund einer gegen einen seiner Abnehmer ausgesprochenen unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nur dann zustehen, wenn auch er selbst nach der der Verwarnung zugrunde gelegten Rechtsauffassung als Verletzer erscheint. Bei unberechtigten Verwarnungen, die nur Angebote seiner Abnehmer betreffen, stehen dem Hersteller auch dann keine Ansprüche gegen den Verwarnenden zu, wenn er die vermeintliche Schutzrechtsverletzung verursacht hat.

OLG Stuttgart v. 27.2.2020 - 2 U 257/19
§ 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt. Die Informationspflichten aus Artikel 13 Absatz 1 lit. a, c und Absatz 2 lit. b, d und e DSGVO stellen Marktverhaltensregelungen dar.

Das Corona-Virus (COVID-19) sorgt für bisher nie da gewesene Probleme. Die Unsicherheit ist groß. Schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen sind nun gefragt. Rechtlich ist vieles Neuland. Um Berater und Unternehmer in dieser Situation zu unterstützen, stellt der Verlag Dr. Otto Schmidt auf einer umfassenden Corona-Themenseite aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge sowie Arbeitshilfen und Muster zu allen relevanten Rechtsfragen zum Thema zur Verfügung - zitierfähig und rechtssicher.

Aktuell im ITRB
Der Beitrag erläutert die berufs- und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für die E‑Mail-Kommunikation und die Nutzung von Cloud- und Messengerdiensten wie WhatsApp durch Rechtsanwälte, die den vom Mandanten favorisierten Kommunikationsweg gewährleisten sollten, ohne die Datensicherheit aus dem Auge zu verlieren.

Niedersächsisches FG v. 28.1.2020 - 12 K 213/19
Die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern, wie etwa die der Umsatzbesteuerung, anwendbar, nicht dagegen auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung natürlicher Personen. Es ist nicht zulässig, den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO durch ein Schreiben der Finanzverwaltung zu erweitern.

Die Bundesregierung stellt Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Milliardenhöhe in Aussicht. Der Zugang zur Grundsicherung soll erleichtert werden. Hinzu kommen betriebliche Absicherungen sowie zusätzliche Erleichterungen vor allem des Zivilrechts. Die hierfür erforderlichen gesetzlichen Änderungen sollen in dieser Woche beschlossen werden. Die Hilfsangebote und Fördermaßnahmen, die sich an Unternehmen, Angestellte und Solo-Selbständige richten, im Überblick:

GDPRhub
Der Ausbruch von COVID-19-Erkrankungen, der von der WHO zur Pandemie erklärt wurde, führt auch zu zahlreichen datenschutzrechtlichen Fragen. Das NOYB – European Center for Digital Rights pflegt eine strukturierte und verlinkten Übersicht zu den Guidelines der Datenschutzaufsichtsbehörden auf europäischer und nationaler Ebene.

BGH v. 18.2.2020 - KZR 7/17
Beruht die durch mehrere, untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen gemeinsam erklärte Kündigung eines Vertrages auf einer wettbewerbswidrigen Verhaltensabstimmung und ist die Kündigung deshalb unwirksam, gilt dies auch für die Kündigungserklärung eines Gemeinschaftsunternehmens, hinsichtlich dessen eigenen Verhaltens sich die übrigen beteiligten Unternehmen als dessen Gesellschafter abstimmen dürfen.

KG Berlin v. 20.12.2019 - 5 U 24/19
Das KG hat entschieden, dass der Bestellbutton für ein Online-Abonnement eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen muss und die Beschriftung keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten darf.

Aktuell in CR
Der Beitrag untersucht, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben Kunden beachten müssen, die Produkte mit Telemetrie-Funktionen einsetzen wollen. Insoweit wird erörtert, welche Datenarten und Betroffenengruppen typischerweise Gegenstand der Telemetrie sind (II.). Das Hauptproblem des Kunden liegt in der rechtfertigungsbedürftigen Offenlegung der Telemetriedaten an den Hersteller (III.). Die Lösungsansätze aus der Praxis über Auftragsverarbeitung (IV.), „echte“ Datenübermittlung („controller to controller transfer“, V.) und Anonymisierung (VI.) erweisen sich insoweit als nicht datenschutzkonform.

Aktuell in CR
Die Entscheidung "Tom Kabinet" zu E-Books hat auf den zweiten Blick auch Auswirkungen den Handel mit Software, die nicht nur aus Computerprogrammen besteht. Der Beitrag zeigt die Widersprüche und Unvereinbarkeiten mit den Argumentationslinien des EuGH in „UsedSoft“, „Vereniging Openbare Bibliotheken“ und „Nintendo“ auf (I.) und entwickelt aus dem Gemenge unvereinbarender Argumentationslinien Folgerungen für den Handel mit Computerprogrammen und Datenbanken (II.). Letztlich fehlt es auch beim EuGH an Spezialzuständigkeiten (III.).

Aktuell in CR
Die Richtlinie über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DID-RL) gleicht das europäische Vertragsrecht über den Zugang der Verbraucher zu digitalen Gütern an. Zwischenzeitlich drohte die Verabschiedung der Richtlinie zu scheitern, weil sie personenbezogene Daten als vertraglichen Leistungsgegenstand anerkennt. Ein Kompromiss gelang nur, weil sowohl die Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs, das Spannungsverhältnis zum Urheberrecht und die Kollision mit der DSGVO an die Gerichte delegiert wurden.

Nach kurzer Einleitung (I.) untersucht der Beitrag zunächst die europarechtliche Vorgabe des Bereitstellens digitaler Güter als Leistungshandlung (II.) und zeigt sodann die dadurch bedingten zentralen Änderungen des nationalen Schuldrechts auf (III.), die zum einen ein inneres Spannungsverhältnis zum Urheberrecht und zum anderen eine Kollision mit dem Datenschutzrecht zu bewältigen haben. Damit die künftige EuGH-Rechtsprechung und ein mögliches Update der DID-RL transparent und effektiv berücksichtigt werden können, sollte die DID-RL einstweilen in einem eigenen Gesetz und somit außerhalb des BGB umgesetzt werden (IV.).


Aktuell in der CR
Jeder Fall verunreinigter Lebensmittel legt Forderungen nach Rückverfolgbarkeit der insoweit generierten Daten nahe. Die Rückverfolgbarkeit setzt voraus, die Produkte zu Vertriebsstellen, Logistikrouten, Produktionsstandorten und Produktionszeitpunkten zuordnen zu können. Für die technisch-organisatorische Absicherung der Integrität dieser Datenbestände bietet sich die Distributed Ledger Technologie (DLT) an. Der Beitrag untersucht, ob und wie eine datenschutzkonforme Ausgestaltung der Blockchain in einem solchen Szenario möglich ist.

EuGH, C‑61/19 Schlussanträge v. 4.3.2020
Das vorliegende Verfahren gibt dem EuGH Gelegenheit zur weiteren Klarstellung des Begriffs der "Einwilligung" einer betroffenen Person, einem zentralen Begriff des Datenschutzrechts der Union, der letztlich im Grundrecht auf Datenschutz wurzelt. In diesem Zusammenhang sollte sich der Gerichtshof auch mit der Frage der Beweislast dafür befassen, ob die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

LG Köln v. 18.2.2020 - 31 O 152/19
Die Ausstrahlung von Werbespots im Fernsehen, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten, bleibt bis zu einer Neuregelung der maßgeblichen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages ab 1.7.2021 verboten. Es wäre unverständlich, wenn die Glücksspielbetreiber mit einem so hohen Aufwand für Glücksspiel werben würden, an dem nur die Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein teilnehmen dürften.

OLG Köln v. 19.2.2020 - 6 U 184/19
Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen (hier 83 Seiten) führt nicht zu deren Unwirksamkeit. Die Frage, ob AGB in ihrer Gesamtheit unzulässig sind, richtet sich in der Regel nach zahlreichen Faktoren, die nicht im Rahmen eines pauschalen Index wiedergegeben werden können.

EuGH, C-649/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 27.2.2020
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zur Werbung ausländischer Apotheken für ihr Online-Angebot nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie zu bestimmten Voraussetzungen für die Abwicklung von Bestellungen vorgelegt.

Aktuell im ITRB
Agiles Programmieren und der Einsatz Künstlicher Intelligenz gewinnen bei der Entwicklung von IT-Systemen und insb. von Software stark an Bedeutung. Dieser Beitrag versucht, auf der Grundlage heutiger Erkenntnisse und bestehender Rechtsvorschriften vorausblickend bestimmte Regelungsnotwendigkeiten im vertragsrechtlichen Bereich aufzuzeigen.

Aktuell im ITRB
E-Books dürfen nicht "gebraucht" weiterverkauft werden, so der EuGH mit Urt. v. 19.12.2019 - C-263/18. Die Überlassung eines E-Books an die Öffentlichkeit zur dauerhaften Nutzung durch Herunterladen fällt unter den Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" und ist insb. eine "Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind" i.S.v. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG. Der Beitrag schildert den Hintergrund der Entscheidung und ordnet sie ein.

BAG v. 25.2.2020 - 1 ABR 40/18
Der Erste Senat des BAG hat in einem Streitfall über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung eines Twitter Accounts durch die Arbeitgeberseite keine Entscheidung in der Sache getroffen. Das Verfahren war von einem unternehmensübergreifend gebildeten Gesamtbetriebsrat eingeleitet worden. Das BAG hat entschieden, dass der der Errichtung des Gesamtbetriebsrats zugrunde liegende Zuordnungstarifvertrag aus tarifrechtlichen Gründen unwirksam war. Das Begehren des Gesamtbetriebsrats war damit bereits unzulässig.

BGH v. 20.2.2020 - I ZR 193/18
Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung. Die Kundenbewertungen sind als solche gekennzeichnet, finden sich bei Amazon getrennt vom Angebot und werden von den Nutzern nicht der Sphäre des Anbieters als Verkäufer zugerechnet.

Aktuell in der CR
Ob die Grundpfeiler des transatlantischen Datenverkehrs einstürzen werden, hängt davon ab, inwieweit der EuGH dem Generalanwalt in dessen Analyse des EU-US Privacy Shield und der Standarddatenschutzklauseln folgen wird. Der Generalanwalt empfiehlt, in zwei Fragen von der bisherigen EuGH-Rechtsprechung abzuweichen: (a) wann das Datenschutzniveau eines Drittstaats als angemessen iSv Art. 45 DSGVO gilt (II.) und (b) welcher Vergleichsmaßstab hierfür rechtsdogmatisch heranzuziehen ist (III.). Beide Antworten werden auch nach einem Brexit relevant (IV.).

KG Berlin v. 12.12.2019 - 2 U 12/16 Kart
Eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes stellt kein Erzeugnis im Sinne des § 72 UrhG dar, das ähnlich wie ein Lichtbild hergestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Grafik wie eine Fotografie wirkt, da es auf das Ergebnis des Schaffensprozesses nicht entscheidend ankommt. Maßgeblich ist vielmehr allein das Herstellungsverfahren und insoweit die Vergleichbarkeit der technischen Prozesse.

BAG v. 5.12.2019 - 2 AZR 223/19
Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24.5.2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG aF. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG aF.

Ab sofort stellt Otto Schmidt seine Meldungen über den Amazon-Sprachassistenten Alexa zur Verfügung.

OLG Frankfurt am Main v. 16.1.2020 - 16 U 208/18
Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 16.1.2020. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BGH zugelassen.

Legal-Tech-Umfrage unter Rechtsanwälten von Anwalt-Suchservice, FFI-Verlag, Sack Mediengruppe und Verlag Dr. Otto Schmidt liefert interessante, zum Teil überraschende Ergebnisse - Differenziertes Bild zur Legal-Tech-Realität in deutschen Anwaltskanzleien - Große Mehrheit sieht Legal Tech weniger als Gefahr, sondern als Chance für die Anwaltschaft - Effizienzsteigerung und Wettbewerbsfähigkeit als Motivationsfaktoren.

Aktuell im ITRB
Art. 32 DSGVO verlangt vom Verantwortlichen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko einer Verarbeitung personenbezogener Daten angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Damit besteht keine generelle Pflicht zur Verschlüsselung von E-Mails in der Kommunikation mit Kunden auch gegen deren Willen. Ist wegen des Gegenstands der Kommunikation eine Verschlüsselung jedoch erforderlich, z.B. bei der Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO oder von Berufsgeheimnissen, ist zwischen Transportverschlüsselung und Inhaltsverschlüsselung (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) zu unterscheiden.

Arbeitsgericht Siegburg v. 15.1.2020 - 3 Ca 1793/19
IT-Mitarbeiter sind grundsätzlich dazu verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen anstatt sie zu anderen Zwecken (etwa das Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken) zu missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.

Expert Group on Liability + New Techn., Dec 2019
In December 2019, the European Commission's Expert Group on Liability and New Technologies has published its report on "Liability for Artificial Intelligence". The Report of over 60 pages offers thorough assessment of existing liability regimes in the wake of emerging digital technologies the specific characteristics of new technologies and their applications not only can make it more difficult for victims to claim compensation, but also reveal  that certain allocations of liability are unfair or inefficient. Therefore, the Report suggests suitable adjustments the to EU and the national liability regimes.

EuGH, C-746/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 21.1.2020
Generalanwalt Pitruzzella hat in der vorliegenden Rechtssache gegen die estnische Staatsanwaltschaft seine Schlussanträge zum Zugang der Ermittlungsbehörden zu auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zwecks Untersuchung von Straftaten vorgelegt.

Aktuell in der CR
Für die gesellschaftliche Akzeptanz von KI ist unabdingbar, deren Einsatz, Ergebnis und Funktionsweise transparent und nachvollziehbar zu machen. Die berechtigte Forderung nach einer transparenten und nachvollziehbaren KI droht trotz zahlreicher Ansätze wirkungslos zu verhallen. Der Beitrag untersucht die gegenwärtigen Mechanismen zur Erklärbarkeit von KI und skizziert die dadurch entstehenden Chancen für das Recht.

VG Köln v. 20.1.2020 - 9 K 4632/18
Das Gericht möchte vom EuGH vornehmlich wissen, ob Vereinbarungen i.S.d. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern namentlich über Merkmale von Internetzugangsdiensten wie Preis, Datenvolumina oder Geschwindigkeit den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 und dem dort geregelten Gleichbehandlungsgrundsatz genügen müssen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 13.1.2020 hat die Finanzverwaltung ihren Anwendungserlass zu den Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 12.1.2018 aktualisiert neu gefasst.

Aktuell in CR
Die Diskussionen um die umstrittene Norm des Art. 17 DSM-RL („Upload-Filter“) setzen sich jetzt auf nationaler Ebene fort. Abgesehen von grundsätzlichen Fragen des Haftungssystems und dessen nationaler Implementierung stellt sich vor allem das Problem der Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Nutzer. Der Beitrag schlägt einige Umsetzungsmöglichkeiten vor, die versuchen, überschüssige negative Auswirkungen auf Nutzer zu begrenzen, gleichzeitig Rechtssicherheit für Diensteanbieter zu schaffen.

EuGH, C-623/17 Schlussanträge v. 15.1.2020
Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation kommt grundsätzlich zur Anwendung, wenn Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste gesetzlich verpflichtet sind, die Daten ihrer Teilnehmer zu speichern und den Behörden Zugang zu gewähren. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Pflichten aus Gründen der nationalen Sicherheit vorgesehen sind.