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EuGH, C-433/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.9.2021
Generalanwalt Hogan hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit der Frage befasst, ob für die Überlassung von Speicherplatz in einer Cloud eine Privatkopieabgabe (in Österreich: Speichermedienvergütung) zu zahlen ist.

OLG Zweibrücken v. 21.4.2021 - 2 UF 159/20
Eine politische Partei hat im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Socialmediaseite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht.

BGH v. 6.7.2021 - KZR 11/18
Für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot reicht es aus, dass die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte erhebliche Ungleichbehandlung geeignet ist, sich nachteilig auf die Wettbewerbsposition des diskriminierten Unternehmens auszuwirken. Eine tatsächlich eingetretene erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung ist nicht erforderlich (hier: ungleiche Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten).

Aktuell in der CR:
Das Auto wird zunehmend automatisiert und vernetzt. Es entwickelt sich rasend schnell. Offen konzipierte Autos können laufend mit neuen Sensoren, Programmen, Chips und anderen Teilen ergänzt und verbessert werden. Besonders wichtig sind offene Geräteschnittstellen (nicht nur Programme im Sinne von Open Source Software). Autos, die technisch verschlossen und rechtlich begrenzt sind, können dagegen nicht nachgerüstet werden. Sie müssen früher auf der Strecke bleiben, was Nachteile für Halter, die Umwelt, den technischen Fortschritt und den Wettbewerb mit sich bringt.

Gesetzgeber pochen deshalb zunehmend auf Offenheit, in Deutschland jüngst mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem eine Reparaturklausel ins deutsche Designrecht aufgenommen wurde (§ 40a DesignG ). In den USA hat Präsident Biden Markt- und Techniköffnung per Executive Order zur Chefsache erklärt und die Bürger von Massachusetts haben Mobilitätsdatenzugangsrechte per Volksentscheid eingefordert, wogegen einige Autohersteller klagen. Noch haben die Hersteller allerdings viel Handlungsspielraum. Sie können mit Vollgas in Richtung Offenheit fahren oder auf vertrauteren Routen mit herkömmlichen Abgrenzungen bleiben. Der Beitrag beleuchtet Chancen, Probleme und Interessen und diskutiert Argumente für und gegen das offene Auto in einem Wettstreit, der sich ständig verschärft, seit die Autoren das offene Auto und seine Feinde im Jahr 2016 zuerst vorgestellt hatten.

Aktuell in der CR:
Die Europäische Kommission und der deutsche Gesetzgeber bemühen sich gegenwärtig mit dem vorgeschlagenen Digital Markets Act und der in Kraft getretenen 10. GWB-​Novelle die wettbewerbswidrigen Praktiken der großen internationalen Internetkonzerne besser als bislang in den Griff zu bekommen und dabei auch die gesammelten Daten und marktübergreifenden Praktiken zu erfassen. Die restriktiven Lizenzpraktiken großer Software-​Anbieter gegenüber Geschäftskunden bekommen demgegenüber vergleichsweise wenig legislative oder regulatorische Aufmerksamkeit, obwohl hier seit Jahrzehnten hohe Marktanteile und deutliche Abschottungs- und Leveraging-​Tendenzen bestehen.

Der Beitrag untersucht den Ausschluss und die Beschränkung von Outsourcing in Softwarelizenzverträgen als eine besondere Form des Ausnutzens einer dominanten Stellung auf dem betroffenen Softwaremarkt. Entsprechende Praktiken können nicht nur gegen die Vorgaben des geltenden und des künftigen Kartellrechts verstoßen, sondern auch in Konflikt zum Urheber- und AGB-​Recht stehen.

Aktuell in der CR:
In den verbundenen Vorlageverfahren C-682/18 und C-683/18 zur urheberrechtlichen (Mit-) Verantwortlichkeit der Plattformen YouTube und Uploaded (Betreiber: Cyando) hat der EuGH ein wichtiges Urteil gefällt. Im Zentrum steht dabei die Frage einer ambitionierten Haftung, nämlich ab wann Plattformen eine solche Rolle einnehmen, dass sie allein aufgrund ihrer strukturellen Ausgestaltung bzw. allein aufgrund des Plattform-Designs unmittelbar und unabhängig von konkreter Kenntnis im Einzelfall (auch auf Schadensersatz) haften. Hier liefert der EuGH einen „Meilenstein“, nämlich eine neue „Formel“ für eine (recht strenge) europäische immaterialgüterrechtliche „secondary liability“.

Zur dazugehörigen Problematik, inwiefern die (von den Gerichten ungeliebte) Haftungsprivilegierung des Art. 14 Abs. 1 E-Commerce-RL (2000/31/EG) entgegensteht, bleibt der EuGH hingegen widersprüchlich. Daneben äußert sich der EuGH zur deutschen Störerhaftung, allerdings nicht hinsichtlich des umstrittenen Aspekts pro-aktiver Verhinderungspflichten. Wie dem auch sei: Mit dem Urteil hat sich die immaterialgüterrechtliche Intermediärshaftung auf einem hohen Niveau konsolidiert. Dies erleichtert den Fokus für den Gesetzgeber, welche „Baustellen“ der Providerhaftung künftig, v.a. im Digital Services Act, angegangen werden sollten.

BGH v. 6.5.2021 - I ZR 61/20
Die Grundsätze, nach denen Handlungen Dritter dem in Anspruch Genommenen als eigene Handlungen zugerechnet werden, wenn er sich diese zu eigen gemacht hat, betreffen nicht die zunächst festzustellende Verursachung im logisch-naturwissenschaftlichen Sinne. Betroffen ist vielmehr - ebenso wie bei der Kategorie der Täterschaft und Teilnahme - die der Feststellung der äquivalenten Kausalität nachgelagerte normative Zurechnung, bei der zu fragen ist, nach welchen Kriterien sich die Haftung bestimmt, wenn mehrere Personen einen für die Rechtsverletzung äquivalent kausalen Beitrag geleistet haben.

BGH v. 9.9.2021 - I ZR 113/20
Ein juristischer Fachverlag darf einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. Die über den üblichen Fall hinausgehenden individuellen Verhältnisse des Anwenders finden - ähnlich wie bei einem Formularhandbuch - bei der Erstellung des Vertragsdokuments keine Berücksichtigung.

BGH v. 9.9.2021 - I ZR 90/20 u.a.
Eine geschäftliche Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens stellt die Veröffentlichung eines Beitrags zwar nur dar, wenn dieser Beitrag nach seinem Gesamteindruck übertrieben werblich ist. Allein der Umstand, dass Bilder, auf denen das Produkt abgebildet ist, mit "Tap Tags" versehen sind, reicht deshalb für die Annahme eines solchen werblichen Überschusses nicht aus. Bei einer Verlinkung auf eine Internetseite des Herstellers des abgebildeten Produkts liegt dagegen regelmäßig ein werblicher Überschuss vor.

BGH v. 9.9.2021 - I ZR 113/18
Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sog. "Framing" ergreift. Darunter versteht man das Einbetten der auf dem Server eines Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten.

OLG Frankfurt a.M. v. 12.8.2021 - 6 U 102/20
Die Einschränkung der Rechte des Unionsmarkeninhabers gem. Art 14 Abs. 1 lit. c UMV setzt voraus, dass die Benutzung der Marke praktisch das einzige Mittel darstellt, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass der Werbende spezialisiert auf den Handel von Waren mit dieser Marke ist. Eine in diesem Sinne zulässige Benutzung der Marke liegt nicht vor, wenn auf eine ehemalige Vertragshändlereigenschaft hingewiesen wird, indem die Marke als Teil einer Unternehmensbezeichnung eingesetzt wird.

Data Protection Commission (DPC) PR of 2 September 2021
The Irish Data Protection Commission (DPC) on 2nd September 2021 announced a conclusion to a GDPR investigation it conducted into WhatsApp Ireland Ltd. The DPC’s investigation commenced on 10 December 2018 and it examined whether WhatsApp has discharged its GDPR transparency obligations with regard to the provision of information and the transparency of that information to both users and non-users of WhatsApp’s service. This includes information provided to data subjects about the processing of information between WhatsApp and other Facebook companies.

EuGH v. 2.9.2021 - C-854/19 u.a.
"Nulltarif-Optionen" verstoßen gegen die Verordnung (EU) 2015/2120 über den Zugang zum offenen Internet. Folglich sind auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhen, mit dem Unionsrecht unvereinbar.

BGH v. 20.7.2021 - VI ZR 63/19
Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben des in Bulgarien ansässigen Beklagten über den Zustand einer Sache in einer auf einer Internetplattform eingestellten Verkaufsanzeige einen Kaufvertrag abgeschlossen und den vereinbarten Kaufpreis an den Beklagten überwiesen und stützt der Kläger den Schadensersatzanspruch ausschließlich auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, ist für diese Klage der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet.

OLG Köln v. 29.4.2021 - 15 W 29/21
Ein Anspruch eines Unternehmers gegenüber einem Online-Bewertungsportal auf Auskunft aus § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der mittelbaren Störerhaftung der Beteiligten – sei es auch erst im weiteren Verlauf des Verfahrens (!) - begründet sind. Das ist aber nicht der Fall, wenn auf die Löschungsaufforderung hin unstreitig sogleich reagiert worden ist.

LG Potsdam v. 18.5.2021, 52 O 62/20
Mit BGH-Urteil vom 14.2.2019 (Az. I ZR 6/17) ist davon auszugehen, dass dann, wenn der Abmahnende bei der der Unterlassungsvereinbarung vorausgegangenen Abmahnung rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG vorgegangen ist, der die strafbewehrte Unterlassungserklärung Abgebende diese als Dauerschuldverhältnis nach § 314 Abs. 1 BGB außerordentlich kündigen kann.

LG Kiel v. 2.7.2021, 14 HKO 99/20
Für die Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, dass er beim Kauf unproblematisch (etwa durch die Angabe einer Website oder mittels eines QR-Codes) Informationen darüber erhalten kann, auch welche Weise die Klimaneutralität (hier: bei Müllbeuteln) erreicht werden soll. Nur so ist er gegebenenfalls in der Lage, zu entscheiden, ob er die ergriffenen Maßnahmen für unterstützenswert hält und ob sie überhaupt plausibel sind.

Aktuell im ITRB
Zum 1.7.2021 wurde die EU-Warenkaufrichtlinie durch das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags umgesetzt. Obgleich die Richtlinie nur für Kaufverträge mit Verbrauchern gilt, enthält das Gesetz einige auch für den unternehmerischen Geschäftsverkehr einschlägige Änderungen im allgemeinen Kaufrecht. Im Folgenden werden einige der neuen Regelungen dargestellt.

OLG Zweibrücken v. 26.4.2021 - Az. 1 U 141/19
Im Rahmen der richtlinienkonformen Anwendung der Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 und 3 UrhG erfordert der Drei-Stufen-Test des Art 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nicht nur eine Prüfung der Gebotenheit der Nutzung des geschützten Werks durch eine Verwaltungsbehörde, sondern auch einen beständigen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Nutzung und dem behördlichen Verfahren. Dieser zeitliche Zusammenhang besteht in Verfahren der Bauleitplanung im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks über das Internet nach §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 4 BauGB nur bis zum Abschluss des Verfahrensabschnitts der Öffentlichkeitsbeteiligung.

OLG Köln v. 12.4.2021 - 6 W 98/20
Bei Unterlassungsansprüchen ergibt sich die „Dringlichkeit“ als Voraussetzung des Verfügungsgrundes nicht schon aus der materiell-rechtlichen Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr. Im Rahmen des Verfügungsgrundes kann die rein tatsächliche Beendigung der Verletzungslage dazu führen, dass der Verfügungsgrund entfällt und dem Verletzten nur das Hauptsacheverfahren bleibt. Dies gilt jedenfalls für das Urheberrecht.

OLG Düsseldorf, 20.7.2021, 1 UF 74/21
Die Veröffentlichung von Kinderbildern in den sozialen Medien setzt sowohl nach § 22 KUG als auch nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO voraus, dass beide Elternteile dem zustimmen. Die unberechtigte Veröffentlichung derartiger Fotos ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 BGB.

OLG Bremen v. 16.7.2021, 1 W 18/21
Ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO setzt den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraus. Auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden genügt die Behauptung eines Verstoßes gegen die Vorschriften der DSGVO ohne Vorbringen zu einem hierdurch entstandenen immateriellen Schaden nicht.

OLG Frankfurt a.M. v. 7.6.2021 - 6 W 39/21
Die an Fachkreise gerichtete Werbung "Machen Sie Ihre Patienten langzeitglücklich!" für ein Psoriasis-Präparat als blickfangmäßig herausgestellte Überschrift wird nicht als Tatsachenangabe, sondern als wertende Anpreisung wahrgenommen, die in diesem Zusammenhang nicht irreführend ist.

OLG Frankfurt a.M. v. 27.7.2021 - 6 W 64/21
Die Äußerung eines Fachmanns und Wissenschaftlers gegenüber einer Tageszeitung im Rahmen eines redaktionellen, kritischen Artikels über eine True-Crime-Fernsehsendung dient vorrangig der redaktionellen Unterrichtung der Öffentlichkeit. Sofern sich die Äußerung reflexartig auf die Vortrags- oder Gutachertätigkeit auswirkt, führt dies nicht zur Einordnung als geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr.1 UWG.

LG Paderborn v. 8.7.2021 - 4 O 323/20
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung benachteiligt eine Rechtswahlklausel die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sich aus ihr nicht klar und verständlich ergibt, welche Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien entstandene Streitigkeiten gelten sollen. Gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Rom-I-VO können die Parteien auch bei abgeschlossenen Verbraucherverträgen das anzuwendende Recht grundsätzlich gem. Art. 3 Rom-I-VO frei wählen.

New in CRi
In April 2021, the European Commission proposed a Regulation on Artificial Intelligence, known as the AI Act. We present an overview of the Act and analyse its implications, drawing on scholarship ranging from the study of contemporary AI practices to the structure of EU product safety regimes over the last four decades. Aspects of the AI Act, such as different rules for different risk-levels of AI, make sense. But we also find that some provisions of the Draft AI Act have surprising legal implications, whilst others may be largely ineffective at achieving their stated goals. Several overarching aspects, including the enforcement regime and the risks of maximum harmonisation pre-empting legitimate national AI policy, engender significant concern. These issues should be addressed as a priority in the legislative process.

Aktuell in der CR:
Rechtsklarheit – dies ist eines der Ziele des Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG). Erstmals wird damit in Deutschland auch eine Vorschrift für Einwilligungen beim Einsatz von Cookies und anderen Technologien geschaffen. Der Wille des Gesetzgebers bestand vor allem darin, erforderliche Anpassungen der Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die EU Datenschutz-​Grundverordnung (DSGVO) vorzunehmen und für eine „rechtssichere Umsetzung der Regelung zum Schutz der Privatsphäre in Endeinrichtungen“ der RL 2002/58/EG (in der durch die RL 2009/136/EG geänderten Fassung) (ePrivacy-​RL) in nationales Recht vorzunehmen. Im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre beim Speichern und Auslesen von Informationen auf Endeinrichtungen, insbesondere durch Cookies, erfolgt die Aufnahme einer Regelung zum Einwilligungserfordernis, die eng am Wortlaut der Vorgaben der ePrivacy-​RL orientiert ist. Ob diese Ziele jedoch in dem praktisch relevanten Bereich des Angebots von Telemedien, also von Webseiten und Apps, tatsächlich erreicht wurde, wird in diesem Beitrag untersucht.

Der Bundestag hat am 25.6.2021 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen. Wie schon die Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie - DID-RL) hat sich auch der deutsche Gesetzgeber gegen eine vertragstypologische Einordnung von Verträgen über digitale Produkte und dementsprechend für eine Umsetzung der Vorgaben im Allgemeinen Teil des Schuldrechts entschieden.

LG Köln v. 1.7.2021 - 14 O 15/20
Es steht dem Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk nicht entgegen, dass das Motiv seinerseits urheberrechtlich geschützt ist. Selbst wenn die Erstellung des Lichtbildes eine Rechtsverletzung darstellen würde, steht dies dem Urheberrechtsschutz für das Lichtbildwerk nicht entgegen.

BGH v. 29.6.2021 - VI ZR 10/18
Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten", ehrbeeinträchtigenden Blogs (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung i.S.v. § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrigkeit der mit dem Blogbetrieb verbundenen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben. Für die Annahme des Interesses an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum Ersatz materieller Schäden i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO genügt im Fall, der Kläger stützt den entsprechenden Schadensersatzanspruch auf die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die bloße Möglichkeit solcher Schäden.

BGH v. 29.6.2021 - XI ZR 19/20
Das Merkmal "in auffallender Weise" in Art. 247a Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist dahin auszulegen, dass der Sollzinssatz in den nach Abs. 1 dieser Vorschrift geschuldeten Informationen über Entgelte und Auslagen gegenüber den weiteren in den Informationen enthaltenen Angaben hervorzuheben ist. Die Gesetzesmaterialien unterstützen das Ergebnis der am Wortlaut orientierten Auslegung.

BGH v. 29.7.2021 - III ZR 179/20 u.a.
Die Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards sind unwirksam. Dies gilt jedenfalls, weil sich das Unternehmen nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen.

Aktuell im ITRB
Die Digitale-Inhalte-Richtlinie (DID-RL) war bis zum 1.7.2021 in nationales Recht umzusetzen. Der Bundestag hat am 24.6.2021 die Um-setzung verabschiedet. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt bei den Bereichen Mängel, Leistungsabweichungen, Aktualisierungsbedarf und Datenschutz sowie „Bezahlen“ mit bereitzustellenden Daten. Der Konflikt mit dem Urheberrecht wird nur angedeutet. Das neue Recht gilt ab 1.1.2022.

FG Münster v. 17.6.2021 - 5 K 3185/19 U
Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Selbst wenn solche Online-Kurse und Tastentrainings darbietende Elemente wie Vorspiele selbst komponierter Stücke enthalten, steht dabei nicht die Unterhaltung eines Publikums, sondern der unterrichtende Charakter im Vordergrund.

EuGH, C-401/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.7.2021
Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt ist vereinbar mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgt sind. Zwar wird mit Art. 17 in die Freiheit der Meinungsäußerung eingegriffen, doch genügt der Eingriff den Anforderungen der Charta.

European Parliament’s Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs, July 2021
The European Parliament’s Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs in July 2021 has published the study on the Exchanges of Personal Data After the Schrems II Judgment.

Aktuell in der CR:
Mit der KI-​VO ist ein Stück spezifisches Sicherheitsrecht geplant. Sie soll zudem dem Schutz von Grund- bzw. Menschrechten dienen. Aus dieser Warte wird die KI-​VO mit Sicherheit kritisch betrachtet werden (zu einer ersten allgemeinen Analyse Spindler, CR 2021, 361 ff.). Nicht aus dem Blick sollte gelassen werden, dass eine KI-​VO auch erhebliche Auswirkungen auf die Frage der zivilrechtlichen oder gar strafrechtlichen Haftung haben wird. Nun ist es noch eine Weile hin, bis die KI-​VO ihren Weg durch die europäischen Mühlen der Gesetzgebung genommen haben wird. Aber es ist bei den dortigen Mechanismen nie zu früh, auch die zivilrechtliche Dimension des Verordnungsentwurfs mitzudenken.

BGH v. 15.6.2021 - II ZB 25/17
Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gem. § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gem. § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gem. § 126a BGB reicht nicht aus.

EuG v. 7.7.2021 - T-668/19
Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unterscheidungskräftig ist. Das EuG hat sich vorliegend erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke geäußert.

BGH v. 20.5.2021 - III ZR 126/19
Ein Unternehmer, der die Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zum EGBGB verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB nicht berufen, wenn der Verbraucher durch eine weitere - formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße - Belehrung irregeführt oder von einer rechtzeitigen Ausübung seines Rechts abgehalten wird.

OLG Schleswig-Holstein v. 2.7.2021 - 17 U 15/21
Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen.

LG München I v. 22.6.2021 - 33 O 6490/21
Das LG München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: "Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten" anzubieten. Auf dieser Compilation befanden sich auch Aufnahmen, bei denen es sich nicht um die Originalaufnahmen der Erstveröffentlichung, sondern um danach noch einmal eingespielte Neuaufnahmen der Schlager mit den Künstlern handelte. Dass sich nicht die Originalaufnahmen der Künstler auf der CD befinden, muss auf der Vorderseite des Covers klar und unmissverständlich erkennbar sein.

Beim BAG werden die Verfahrensakten von vier Senaten seit dem 1.7.2021 in elektronischer Form geführt. Die elektronische Akte löst in diesem Umfang die bisherige Aktenführung in Papierform ab.

EU-Kommission PM vom 28.6.2021
Die Europäische Kommission hat am 28.6.2021 zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen: einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Beide Beschlüsse treten sogleich in Kraft. Personenbezogene Daten können nun ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen. Dort gilt für sie ein Schutzniveau, das dem Schutzniveau, das gemäß EU-Recht garantiert wird, der Sache nach gleichwertig ist. Die Geltungsdauer der der Beschlüsse ist auf vier Jahre begrenzt. 

OLG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 6 U 244/19
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes (hier: eBay) muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung (hier: rechtswidrige Angebote für den Vertrieb von Schwimmhilfen) das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt.

BGH v. 27.4.2021 - VI ZR 166/19
Die Beurteilung, ob die Wiederholungsgefahr für ein beanstandetes Verhalten fortbesteht, ist im Wesentlichen tatsächlicher Natur. Die Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr kann ausnahmsweise etwa dann angenommen werden, wenn der Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst war.

OLG Köln v. 28.5.2021 - 6 U 149/20
Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Mobilfunkvertrag bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern kann.

Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH v. 24.6.2021 - C 102/20
Der EuGH-Generalanwalt hat in einem Vorlageverfahren in seinen Schlussanträgen am 24.6.2021 das Bestehen einer Einwilligungspflicht für sog. Inbox-Werbung befürwortet.

Aktuell im ITRB
Die Europäische Union schickt sich an, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz stark zu regulieren. Die EU-Kommission hat dazu am 21.4.2021 den weltweit ersten Vorschlag eines Rechtsrahmens vorgelegt. Einerseits will die EU die Entwicklung und Nutzung von KI fördern, andererseits sollen die mit der Technologie einhergehenden Gefahren eingedämmt werden. Dies ist ein schwieriger Spagat, wie auch der überblicksartig dargestellte Entwurf zeigt.

DSK PM vom 16.6.2021
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) hat am 16.6.2021 ihre Orientierungshilfe bzgl. Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail aktualisiert.

EDPB & EDPS PR of 21 June 2021
The EDPB and EDPS have adopted a joint opinion on the European Commission’s Proposal for a Regulation laying down harmonised rules on artificial intelligence (AI). The EDPB & EDPS call for ban on use of AI for automated recognition of human features in publicly accessible spaces and some other uses of AI that can lead to unfair discrimination.

EuGH v. 17.6.2021 - C-597/19
Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Auskunftsantrag eines Inhabers von Rechten des geistigen Eigentums darf nicht missbräuchlich sein und er muss gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.

During its plenary session, the EDPB adopted a final version of the Recommendations on supplementary measures following public consultation. The Recommendations were first adopted in November 2020 following the CJEU Schrems II ruling. They aim to assist controllers and processors acting as data exporters with their duty to identify and implement appropriate supplementary measures where they are needed to ensure an essentially equivalent level of protection to the data they transfer to third countries. 

EuGH v. 22.6.2021 - C-682/18 u.a.
Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. Allerdings geben die Betreiber diese Inhalte unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich wieder, wenn sie über die bloße Bereitstellung der Plattformen hinaus dazu beitragen, der Öffentlichkeit Zugang zu den Inhalten zu verschaffen.

Das Bundeskartellamt hat am 21.6.2021 ein Verfahren gegen das Technologieunternehmen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Es handelt sich insgesamt um das vierte große Digitalunternehmen, gegen das das Amt mit dem neuen Instrument vorgeht. In den vergangenen Monaten wurden bereits gegen Facebook, Amazon und gegen Google entsprechende Ermittlungen aufgenommen.

EuGH v. 17.6.2021 - C-800/19
Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass das Gericht des Ortes, an dem sich der Mittelpunkt der Interessen einer Person befindet, die geltend macht, durch einen auf einer Website veröffentlichten Inhalt in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden zu sein, für die Entscheidung über eine von dieser Person erhobene Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens nur dann zuständig ist, wenn der Inhalt objektive und überprüfbare Elemente enthält, anhand derer sich die Person unmittelbar oder mittelbar individuell identifizieren lässt.

BGH v. 17.6.2021 - III ZR 125/19
§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, ist auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar. Dort besteht die Leistungspflicht des Vermittlers vor allem darin, ihren Kunden einen unbeschränkten Zugang zu der von ihr betriebenen Plattform zu gewähren, auf der diese aus eigener Initiative einen Kontakt zu möglichen Partnern herstellen können.

Gemäß Art. 83 DSGVO können die Datenschutzaufsichtsbehörden Bußgelder für Verstöße gegen die DSGVO verhängen. Die Behörden sollen dabei sicherstellen, dass die Verhängung von Geldbußen in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist. Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird u.a. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des erlittenen Schadens berücksichtigt.

AG Wiesbaden v. 26.4.2021, 93 C 2338/20
Eine Sammlung mehrerer Mietverträge eines Vermieters stellt ein Dateisystem gem. Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 6 DSGVO. Der Mieter hat in diesem Fall grundsätzlich einen Anspruch auf Datenauskunft gegen den Vermieter nach Art. 15 DSGVO. Die Speicherung von Namen und Telefonnummer eines Mieters im Mobiltelefon des Vermieters stellt zudem eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 2 Abs. 1 DSGVO dar.

EuGH v. 15.6.2021 - C-645/19
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben, auch wenn sie in Bezug auf diese Verarbeitung nicht die federführende Behörde ist (Urteil in der Rechtssache C-645/19 Facebook Ireland u.a.).

OLG Rostock v. 25.5.2021, 2 U 8/19
Wer in einem Social-Media-Post andere Menschen als „Untermenschen“ bzw. „kriminelle Eindringlinge“ bezeichnet, dem droht eine Löschung des Social-Media-Posts und die Sperrung des Nutzer-Accounts. Schließlich degradiert er damit die Angesprochenen zu einer minderwertigen Spezies, zu - bestenfalls - „Menschen zweiter Klasse“, was unzweifelhaft eine Beleidigung darstellt.

Der deutsche Bundestag hat am 10.6.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie“ mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Grünen bei Enthaltung der AfD, FDP und Linken angenommen.

Aktuell in der CR
Der neue Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz ist weltweit der erste Versuch, das Phänomen der KI gesetzgeberisch in den Griff zu bekommen. Der Entwurf verwendet klassische Regelungsstrukturen des Produktsicherheitsrechts, um durch technische Standards, Zertifizierungen und Risk- sowie Qualitätsmanagementsysteme die Risiken der KI, die die Kommission vor allem in Gefährdungen der Grundrechte verortet, in den Griff zu bekommen. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick und Einschätzung des Entwurfs.

OLG Köln v. 23.4.2021 - 6 U 149/20
Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt.

Aktuell in der CR
Die undifferenzierte Gleichbehandlung von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern in der DSGVO lässt unklar, wie weit sich der räumliche Anwendungsbereich der DSGVO gerade auch auf Auftragsverarbeiter ohne Niederlassung in der EU erstreckt. Der Beitrag befasst sich mit der Anwendung des Marktortprinzips auf Drittland-Auftragsverarbeiter und stellt konkrete Lösungsvorschläge vor.

Die Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen, wo das Unternehmen über sein soziales Netzwerk ebenfalls vertreten ist.

Die Europäische Kommission hat heute (4.6.2021) Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt.


Die Europäische Kommission hat am 3.6.2021 einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit einem Klick auf ihrem Handy ihre Identität nachweisen, Dokumente in elektronischer Form weitergeben und mit ihrer in ganz Europa anerkannten nationalen digitalen Identifizierung europaweit Online-Dienste nutzen können. Sehr große Plattformen werden verpflichtet sein, die Verwendung von EUid-Brieftaschen auf Verlangen des Nutzers, beispielsweise zum Nachweis des Alters, zu akzeptieren. Die Verwendung von EUid-Brieftaschen wird stets im Ermessen des Nutzers liegen.

LAG Berlin v. 14.4.2021 - 15 TaBVGa 401/21
Bei Anwendung der §§ 129 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG kann ein elfköpfiger Betriebsrat verlangen, dass ihm die beantragten Informations- und Kommunikationsmittel (2 Lizenzen durch Durchführung von Videokonferenzen, 2 Headsets, 2 Webcams, 11 Smartphones) zur Verfügung gestellt werden.

Das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) hat am 28.5.2021 den Bundesrat passiert. Der Bundesrat hat von der Anrufung des Vermittlungsausschusses abgesehen.

OLG Frankfurt a.M. v. 11.5.2021, 16 W 8/21
Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen indes nicht aus, um sie als „riesigen Shitstorm“ zusammenzufassen.

LG München I v. 27.5.2021, 17 HK O 11810/20
Anbieter sog. „Auto-Abos“ dürfen im Internet kein Werbematerial für neue Modelle von Personenkraftwagen verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen. Die Einordnung des „Auto-Abos“ als „Leasing“ i.S.d. Pkw-EnVKV steht mit der Systematik und der Historie der Verordnung im Einklang.

Aktuell im ITRB
Hyperscaler sind die marktführenden Anbieter von Cloudleistungen, die bei Bedarf besonders dynamisch skaliert, also an stark schwankende Nachfragemengen angepasst werden können. Thesenhaft werden Besonderheiten dargestellt, die die anwaltliche Beratung von Cloudkunden bei Verträgen mit Hyperscalern prägen.

EHCR, Big Brother Watch and Others v. the United Kingdom, judgment of 25 May 2021
The European Court of Human Rights decided in its judgment of 25 May 2021, that the UK surveillance regime had violated several articles of the European Convention.

BGH v. 15.4.2021 - I ZR 134/20
Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu können, hängt nicht von der Intensität der Bewerbung des Testergebnisses, sondern allein davon ab, ob das Testergebnis in der Werbung erkennbar ist. Für eine zulässige Werbung mit einem Testsiegel ist es erforderlich, dass eine Fundstelle des Tests deutlich erkennbar angegeben wird, die leicht zugänglich ist und eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Test erlaubt.

BGH v. 16.3.2021 - X ZR 9/20
Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf eine Kunde, der über diese Website ein Vertragsangebot abgibt, in der Regel dahin verstehen, dass die angegebene Stelle im Namen des Stammhauses die Leistung anbietet, Vertragsangebote entgegen nimmt und gegebenenfalls deren Annahme erklärt.

BVerfG 19.4.2020, 1 BvR 1732/14
Vorschriften des Landes Schleswig-Holstein zum Abruf von Bestandsdaten bei Telekommunikationsdiensteanbietern durch Polizei und Verfassungsschutzbehörde genügen den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Die im April 2021 in Kraft getretenen bundesrechtlichen Neuregelungen der Bestands- und Nutzungsdatenauskunft aus dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27.5.2020 waren nicht Gegenstand des Verfahrens.

BGH v. 18.5.2021 - KVR 54/20
Die bis Februar 2016 vom Hotelbuchungsportal „booking.com“ verwendeten sog. "engen Bestpreisklauseln" sind nicht mit dem Kartellrecht vereinbar. Den gebundenen Hotels wird dadurch insbesondere die naheliegende Möglichkeit genommen, die eingesparte Vermittlungsprovision vollständig oder teilweise in Form von Preissenkungen weiterzugeben und dadurch Kunden zu werben.

BGH v. 10.2.2021 - KZR 66/17
Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch dann eröffnet, wenn in Betracht kommt, dass das als missbräuchlich beanstandete Verhalten den Bestimmungen eines zwischen den Parteien bestehenden Vertrages (hier: über die plattformgebundene Vermittlung von Hoteldienstleistungen) entspricht.

LG Leipzig v. 26.3.2021 - 05 O 184/19
Anbieter von Flügen müssen auf der Buchungsseite stets den Endpreis für das Ticket angeben. Der beworbene Preis darf keine Rabatte enthalten, die nur bei Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte gelten.