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Aktuell in der CR
Die neuen Regelungen zu digitalen Produkten und zu Warenkauf mit digitalen Elementen wurden 2021 in zahlreichen Beiträgen behandelt. Zu den neuen, z.T. sehr technisch geprägten Anforderungen, die das Mangelregime stark beeinflussen, gibt es eher weniger Beiträge. Erst allmählich zeichnet sich ab, dass evtl. neue Vertragstypen etabliert wurden bzw. sich praktisch entwickeln werden. Der Beitrag zeigt - weitgehend auf Software bezogen - auf, dass das neue Mangelregime dazu zwingt, im jeweils konkreten Fall eine bislang unübliche Vorgehensweise anzuwenden.

Einladung des Arbeitskreises EDV und Recht Köln e.V.:
Einladung

Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung ein:

European Parliament, PR of 20 December 2021
On 20 December 2021 the European Parliament has adopted its position on the Commission proposal for a regulation on a Single Market For Digital Services (Digital Services Act - DSA) and amending Directive 2000/31/EC. It has instructed its President to forward its position to the Council, the Commission and the national parliaments. The European Parliament now calls on the Commission to refer the matter to Parliament again if it replaces, substantially amends or intends to substantially amend its proposal.

LAG Köln v. 2.11.2021 - 4 Sa 290/21
In Fällen, in denen eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

OLG Frankfurt a.M. v. 11.11.2021 - 6 U 121/21
Für die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung reicht es nicht aus, dass das angegriffene Geschäftsmodell schon mehrere Monate am Markt war und auch in einer Presseveröffentlichung Erwähnung fand, sofern die Veröffentlichung nicht derart verbreitet war, dass die verantwortlichen Personen der Antragstellerin als Verband nahezu zwangsläufig davon Kenntnis erlangen mussten. Die Angabe „36 Monate Garantie" ist irreführend, wenn nicht darüber aufgeklärt wird, dass der Werbende nicht über die volle Laufzeit Garantiegeber ist, sondern zunächst ein Dritter.

KG Berlin v. 6.12.2021 - 3 Ws 250/21
Dem EuGH werden zur Auslegung von Art. 83 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

BGH v. 12.10.2021 - VI ZR 488/19 u.a.
Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil bezahlen, andererseits stets zur Unzulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten von nichtzahlenden Ärzten führt, die der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Portalbetrieb widersprochen haben. Maßgeblich ist vielmehr, welche konkreten Vorteile der Portalbetreiber zahlenden gegenüber nichtzahlenden Ärzten gewährt und ob die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in einer Gesamtschau mit allen anderen Umständen des konkreten Einzelfalls dazu führt, dass die Interessen des gegen seinen Willen in das Portal aufgenommenen Arztes die berechtigten Interessen des Portalbetreibers und vor allem der Portalnutzer überwiegen.

Aktuell im ITRB
Mit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 am 28.5.2021 wurde der Anwendungsbereich des BSIG ohne eine angemessene Abstimmung mit parallel laufenden europäischen Harmonisierungsvorhaben erweitert. Mit Einführung einer neuen Adressatenkategorie, den sog. Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse, schafft der deutsche Gesetzgeber eine nationale Insellösung, die nicht allzu lang überdauern dürfte.

EuGH, C 184/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 9.12.2021
Der Generalanwalt am EuGH hält Teile des litauischen Gesetzes über den Ausgleich von öffentlichen und privaten Interessen im öffentlichen Dienst für nicht vereinbar mit europäischem Recht. Es verletze die Regeln über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

VG Köln v. 14.12.2021 - 18 L 1967/21
Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das VG Köln den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt.

LSG Niedersachsen-Bremen v. 4.11.2021 - L 11 AS 632/20
Die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Hartz IV-Bescheid mit einfacher E-Mail entspricht nicht der gesetzlichen Form, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.

BSG v. 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt.

Aktuell in der CR
Der BGH hatte unlängst in dem Verfahren der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg („Klägerin“) gegen die Wolters Kluwer Deutschland GmbH („Beklagte“) zu entscheiden. Es dürfte sich um eines der Verfahren aus Karlsruhe handeln, an deren Ausgang auch interessierte Nicht-​Juristen ein gewisses Interesse hatten. Im Kern dieser Entscheidung hat der BGH einem Vertragsgenerator der Beklagten mit dem Namen smartlaw die Legitimation erteilt. Bei Rechtsanwaltskammern dürfte daher am 9.9.2021 erwartungsgemäß eher Katerstimmung geherrscht haben, während in der Legal Tech Branche die Entscheidung vielmehr Freude ausgelöst haben dürfte. In der juristischen Literatur wurde im Vorhinein der Ausgang des Verfahrens ebenfalls in sehr unterschiedlicher Stimmungslage bewertet.

OLG Frankfurt a.M. v. 19.11.2021 - 6 W 97/21
Nicht jeder Modellbezeichnung (hier: Stoffhosen SAM SHORTS Uni) kommt die Funktion einer Zweitmarke zu. Das setzt vielmehr voraus, dass der Verkehr die Modellbezeichnung einem bestimmten Hersteller zuordnet und nicht davon ausgeht, dass nur ein allein der internen Zuordnung dienendes Bestellzeichen vorliegt. Ein Verständnis des Verkehrs als Zweitmarke kann fehlen, wenn es an einer markentypischen Hervorhebung der Modellbezeichnung mangelt, weil sie weder blickfangmäßig herausgestellt noch anderweitig hervorgehoben ist, und eine Dachmarke prominent ins Blickfeld gerückt ist.

BGH v. 9.12.2021 - I ZR 146/20
Werbung für die Leistung eines "digitalen Arztbesuchs" mit den Worten "Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App." verstößt gegen § 9 HWG in seiner alten und in seiner neuen Fassung. Das gilt jedenfalls dann, wenn für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung (Diagnose, Therapieempfehlung, Krankschreibung) im Wege der Fernbehandlung geworben wird.

OLG Celle v. 18.11.2021 - 13 Verg 6/21
Aus den Vergabeunterlagen (hier: für interaktive Schultafeln) muss für die Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, welche Erklärungen von ihnen verlangt werden. Die Auslegung der Leistungsbeschreibung hat unter Berücksichtigung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont aus Sicht des potentiellen Bieters zu erfolgen.

VG Wiesbaden v. 1.12.2021 - 6 L 738/21.WI
Das VG Wiesbaden hat der Hochschule RheinMain im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Dienst „Cookiebot“ auf ihrer Website zum Zweck des Einholens von Einwilligungen in der Weise einzubinden, dass personenbezogene oder -beziehbare Daten des Antragstellers (einschließlich dessen IP-Adresse) an Server übermittelt werden, die von einem externen Unternehmen betrieben werden.

EuGH, C-319/20 - Schlussantrag des Generalanwalts vom 2.12.2021
Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten Verbraucherschutzverbänden erlauben, gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen zu erheben Diese Klagen müssen auf die Verletzung von Rechten gestützt sein, die den betroffenen Personen unmittelbar aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen.

Die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments haben am 30.11.2021 eine vorläufige Einigung über ein neues Gesetz erzielt, mit dem die Verfügbarkeit von Daten gefördert und ein vertrauenswürdiges Umfeld zur Nutzung von Daten für Forschung und für die Schaffung innovativer neuer Dienste und Produkte errichtet werden soll.

FG Münster v. 15.9.2020 - 13 K 3818/18 E
Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Da in der für das jeweilige Wirtschaftsgut spezifisch entwickelten BFH-Rechtsprechung zur Abgrenzung einer gewerblichen Tätigkeit von der bloßen Vermögensverwaltung noch keine Kriterien für die Abgrenzung bei einer Verwertung von Rechten und sonstigen immateriellen Wirtschaftsgütern entwickelt wurden, ist die Revision zugelassen.

During its plenary session, the EDPB adopted Guidelines on the interplay between Art. 3 and Chapter V GDPR. By clarifying the interplay between the territorial scope of the GDPR (Art. 3) and the provisions on international transfers in Chapter V, the Guidelines aim to assist controllers and processors in the EU in identifying whether a processing operation constitutes an international transfer, and to provide a common understanding of the concept of international transfers.

Schleswig-Holsteinisches OVG v. 25.11.2021 - 4 LB 20/13
Mit dem Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH ging zum maßgeblichen Zeitpunkt im Dezember 2011 ein schwerwiegender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften einher.

LG Bielefeld v. 23.11.2021 - 15 O 104/20
Eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG iVm § 19 Abs. 3 GG wird nicht dadurch verdrängt, dass möglicherweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche, etwa aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, bestehen. Denn das Unternehmenspersönlichkeitsrecht gewährt dem Anspruchsteller gerade hinsichtlich seiner freien Tätigkeit am Markt und der Inanspruchnahme seiner Rechte weitergehenden Schutz als das Wettbewerbsrecht, das nach § 1 UWG die Lauterkeit des Wettbewerbs schützt und deshalb einen Bezug zu diesem Zweck verlangt.

EuGH v. 25.11.2021 - C-102/20
Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist (Inbox advertising), stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58/EG dar. Diese Nachrichten begründen eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen kann, dass ein Nutzer, der auf die der Werbenachricht entsprechende Zeile klickt, gegen seinen Willen auf eine die betreffende Werbung enthaltende Internetseite weitergeleitet wird.

OLG München v. 11.11.2021, 8 U 5670/21
Im Rahmen des Arrestverfahrens genügt es nach § 294 ZPO für die Glaubhaftmachung einer Behauptung, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft. An die Stelle des Vollbeweises tritt eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung. Die erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung kann sich auch aus der Vorlage einer hinreichend substantiierten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ergeben.

OLG München v. 16.11.2021, 8 W 1541/21
Jedenfalls beim Kauf von Aktien spricht grundsätzlich ein sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergebender Erfahrungssatz mit überwiegenden Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Anleger die Aktien in Kenntnis der verschwiegenen Machenschaften nicht gekauft hätten. Bei Investments mit rein spekulativem Charakter kann die entsprechende Vermutung jedoch eingeschränkt oder aufgehoben sein. Deshalb wäre in solchen Fällen neben einer näheren schriftsätzlichen Erläuterung der streitgegenständlichen Geschäfte wohl auch im Arrestverfahren eine konkrete Darlegung und Glaubhaftmachung der Kausalität erforderlich.

Aktuell im ITRB
Mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalt-Richtlinie, kurz DID-RL) schafft bzw. ergänzt der Gesetzgeber maßgebliche Regelungen für Verbraucherverträge, etwa zur Aktualisierungspflicht oder Gewährleistungen. Was aber gilt, wenn im Rahmen eines B2B-Vertrags Hosting- bzw. Providerleistungen für solche Verbraucherverträge erbracht werden?

OLG Stuttgart v. 4.11.2021 - 2 U 49/21
Aussagen über die Verringerung von Hautfalten in der Werbung für ein Lebensmittel sind als spezifische gesundheitsbezogene Angaben i.S.v. Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (sog. Health-Claims-Verordnung) einzuordnen, wenn der optische Effekt einer Steigerung körperlicher Funktionen beschrieben wird. Es reicht aus, dass sie bei einem Durchschnittsverbraucher einen entsprechenden Eindruck hervorrufen kann.

EuGH, C-793/19 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 18.11.2021
Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation ist nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt. Diesen Standpunkt hat Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in seinen vorliegenden Schlussanträgen im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsersuchen (u.a. des BVerwG) bekräftigt.

BGH v. 18.11.2021 - I ZR 106/20
In Mietverträgen über Wohnraum darf vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist.

Nach Einschätzung des Irish Council for Civil Liberties (ICCL) wurde das Einwilligungssystem des IAB Europe, auf das sich Google und große Teile der Tracking-Branche stützen, von der Datenschutzaufsicht in Belgien (APD) nun als rechtswidrig eingestuft. Die Online-Werbebranche und ihr Branchenverband "IAB Europe" sollen die Rechte von Millionen Europäern aus der Datenschutz-Grundverordnung verletzt haben.

IAB Europe PR of 5. November 2021
IAB Europe is informed by the Belgian data protection authority (the APD) that its Litigation Chamber is close to finalising a draft ruling that will conclude its investigation of IAB Europe and its role in the Transparency & Consent Framework (TCF). The draft ruling is expected to be shared with other Data Protection Authorities (DPAs) in the coming 2-3 weeks under the Cooperation Procedure laid down in the GDPR.  Those DPAs will have 30 days to review it.  Depending on the outcome of that review, the APD may adopt a final ruling or the matter may be referred to the European Data Protection Board for a binding decision.

New in CRi
Real-​time bidding is the world’s most widespread fully automated sales system for online ad space and, at the same time, a prime example of data-​driven online marketing. The first part of this article intends to explain how real-​time bidding functions at the technical level (section B.). The second part presents the frequently expressed concerns about the substantive legality of real-​time bidding (section C.) and explains hitherto fruitless attempts by authorities at law enforcement (section D.I.). The article concludes by highlighting the possibilities and limits of privacy litigation through civil action against real-​time bidding (section D.II.).

Aktuell in der CR
Der Beitrag konzentriert sich auf das „Herzstück“ der ab 1.1.2022 geltenden neuen Regelungen im Schuldrecht: das Gewährleistungsrecht für digitale Produkte (§§ 327i ff. BGB ). Aus dem Blickwinkel des Praktikers werden zunächst Hintergrund und systematische Einordnung beleuchtet (I.) und der neue Anspruch auf Aktualisierungen (II.) sowie die Rechte des Verbrauchers bei Mängeln (III.) erläutert. Sodann werden Verjährung (IV.), Beweislastumkehr (V.), Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen (VI.) und der Regress zwischen Unternehmen (VII.) erörtert. Ausführungen zur gerichtlichen Geltendmachung (VIII.) und zu digitalen Inhalten und Dienstleistungen für Unternehmen (IX.) runden den Beitrag ab.

EuG v. 10.11.2021 - T-612/17
Das Gericht der EU bestätigte am 10.11.2021 eine Wettbewerbsstrafe i.H.v. 2,42 Milliarden €, die die EU-Kommission gegen den Konzern verhängt hatte. Die Kommission habe zu Recht festgestellt, dass Google seine beherrschende Stellung missbraucht hat, indem es seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Shopping-Vergleichsdiensten bevorzugte.

LG Hamburg v. 20.7.2021 - 416 HKO 63/21
Ein durchschnittlich verständiger, informierter und aufmerksamer Verbraucher wird die Angabe „Bestes 5G- Netz“ i.V.m. dem eingeblendeten CHIP-Logo „Bestes Netz“, das mit „NETZTEST“ überschrieben ist, so verstehen, dass die Antragsgegnerin den Gesamtsieg im Test errungen und darüber hinaus die Kategorie des 5G-Netzes gewonnen hat. Die Verwendung des CHIP-Logos „Bestes Netz“ statt des separaten 5G-Netz-Logos ist insofern unschädlich.

EuGH, C-559/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 11.11.2021
Die Deckelung der erstattungsfähigen Anwaltskosten für eine Abmahnung wegen urheberrechtsverletzenden Filesharings gem. § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Art. 14 der Richtlinie 2004/48 ist dahin auszulegen, dass er mit einer solchen nationalen Regelung, die den Gegenstandswert zur Berechnung der vom Verletzer zu erstattenden Anwaltskosten für eine Abmahnung auf 1.000 € beschränkt, wenn die Rechtsverletzung durch eine natürliche Person außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit begangen worden ist, nicht unvereinbar ist, sofern die nationale Regelung es dem Gericht gestattet, sich in bestimmten Fällen aus Billigkeitsgründen über diese Beschränkung hinwegzusetzen.

BGH v. 9.9.2021 - I ZR 118/20
Eine abweichende Vereinbarung i.S.d. § 54d Abs. 1 UrhG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung ist allein ein Vertrag zwischen den zur Vereinbarung von Vergütungsverträgen berufenen Verwertungsgesellschaften einerseits und andererseits den Vergütungsschuldnern oder Verbänden, denen die Vergütungsschuldner angehören. Der in § 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung genannte Begriff der "durch die Veräußerung der Geräte sowie der Bild- oder Tonträger geschaffenen Möglichkeit", Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG vorzunehmen, ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen, dass ihm auch Geräte unterliegen, die zur betrieblichen Nutzung im Unternehmen des Herstellers bereitgestellt werden.

LG Frankfurt a.M. v. 19.10.2021 - 3-06 O 24/21
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Frankfurt a.M. dem Betreiber einer Website verboten, ohne erforderliche Einwilligung des Nutzers auf einer Website nicht notwendige Cookies und/oder vergleichbare Speicherobjekte im Browser des Nutzers zu speichern sowie in den Cookie-Einstellungen anzuzeigen, nicht notwendige Cookies seien deaktiviert, obwohl dies nicht zutrifft.

OLG Frankfurt a.M. v. 23.9.2021 - 6 W 76/21
Wurde einer Influencerin verboten, auf ihrem Internetaccount ein Produkt mit "Bullshit" zu bezeichnen, handelt es sich um einen kerngleichen Verstoß gegen das Unterlassungsgebot, wenn sie die Bezeichnung wiederholt, indem sie das Wort "Bullshit" durch Auslassung bestimmter Buchstaben als "B********t" oder "Noch mehr B***" darstellt. Ein solcher Vorgang kann als „plumper Umgehungsversuch“ angesehen werden.

OLG Frankfurt a.M. v. 30.9.2021 - 6 U 68/20
Ein Zahlungsdienstleister verstößt nicht gegen § 675w S. 4 BGB, wenn er die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises erbringt, indem er darlegt, dass die Sicherheitsmerkmale von Zahlungskarten praktisch unüberwindbar sind. Eine irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG liegt nicht vor, wenn sich eine Bank zur Abwehr von Ansprüchen eines Kunden (hier: Erstattung von Beträgen, die mit einer angeblich entwendeten EC-Karte abgehoben wurden) auf die Regeln des Anscheinsbeweises beruft.

BAG v. 26.8.2021 - 8 AZR 253/20 (A)
Ist es mit der DSGVO vereinbar, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) in seiner Doppelrolle als Gutachter und Arbeitgeber auch Gutachten über eigene Mitarbeiter speichert? Diese und weitere Fragen hat das BAG dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

BGH v. 22.9.2021 - I ZR 83/20
Wenn ein Lehrer, der sich mit der Erstellung der Homepage seiner öffentlichen Schule befasst, auf dieser Homepage im Rahmen einer schulischen Arbeitsgemeinschaft zur Auflockerung und Illustration einen Cartoon in urheberrechtsverletzender Weise öffentlich zugänglich macht, dann erstreckt sich die dadurch begründete Wiederholungsgefahr regelmäßig auf alle öffentlichen Schulen im Verwaltungsbereich des entsprechenden Bundeslandes.

LG Münster, Urt. v. 2.8.2021 - 25 O 56/17
Die Bewerbung eines Produktes (hier: Gerätschaft zur Haarentfernung) als "schmerzfrei" ist nach § 5 UWG als irreführende geschäftliche Handlung und nach Art. 7 Medizinprodukte-VO i.V.m. § 3a UWG als Rechtsbruch unzulässig, wenn sich durch die Anwendung Empfindungsstörungen (meistens) und Brandbläschen (20 Prozent) entwickeln.

Einladung des Arbeitskreises EDV und Recht Köln e.V.:
Hybride Veranstaltung: Autonomes Fahren - in mehreren Leveln zum selbstfahrenden Auto? Kritische Betrachtung des Themas anhand der IT-forensischen Untersuchung eines bedeutenden Unfalls

OLG Zweibrücken, Urt. v. 15.9.2021 - 4 U 171/20
Steht eine politische Partei in keiner eigenen Vertragsbeziehung zum Plattformbetreiber, so hat diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keinen Anspruch auf (vorübergehende) Freigabe oder Neueinrichtung ihrer zuvor gesperrten Social-Media-Seite.

LG Essen v. 17.6.2021 - 43 O 72/20
Da nach dem "Strengeprinzip" gesundheitsbezogene Aussagen in einer Werbung für Arzneimittel nur dann zulässig sind, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen, muss der vom Werbenden in Anspruch genommene Stand der Wissenschaft bereits im Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn der Werbende sich erst im Laufe des Prozesses auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens beruft.

Aktuell im ITRB
Die Frage, ob digital in Verkehr gebrachte Vervielfältigungen von nach dem UrhG geschützten Werken einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts zugänglich sein können, ist bis heute nicht für alle Werkarten abschließend beantwortet. Zuletzt ist bei den Befürwortern einer weitreichenderen Erschöpfung die Hoffnung aufgekommen, dass mit der neuen DID-RL Bewegung in diese Diskussion kommen könnte. Ob diese Hoffnung begründet ist, ist allerdings unsicher.

Am 7.10.2021 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen neuen Mindeststandard für Videokonferenzdienste veröffentlicht. Dieser stellt Sicherheitsanforderungen auf, die bei der Planung und Beschaffung, dem Betrieb und der Nutzung von Videokonferenzdiensten durch Stellen des Bundes beachtet werden.

VG Wiesbaden v. 1.10.2021 - 6 K 788/20.WI
Das VG Wiesbaden hat eine Vorlage an den EuGH gerichtet bzgl. des von der SCHUFA Holding AG erstellten "Score-Wertes". Gegenstand des Verfahrens ist eine Klage mit dem Begehren, eine möglicherweise falsche Eintragung bei der SCHUFA zu löschen und Auskunft über die dort gespeicherten Daten zu erlangen.

OLG Frankfurt a.M. v. 16.9.2021 - 6 U 133/20
Wendet sich ein Mobilfunkanbieter an seinen Kunden, nachdem dieser die Vertragsbeziehung gekündigt hat, und verspricht diesem ein zusätzliches Datenvolumen bei einem Rückruf, ist dies irreführend, wenn dem Kunden beim Rückruf mitgeteilt wird, dass das Datenvolumen nur dann gewährt wird, wenn er die Kündigung zurücknimmt. Die Wiederholungsgefahr entfällt nicht deshalb, weil der Mobilfunkanbieter geltend macht, es habe sich um einen "Ausreißer" gehandelt, da eine einzelne Mitarbeiterin entgegen seinen Anweisungen gehandelt habe.

EINLADUNG zur Mitgliederversammlung
Der Vorstand lädt die Mitglieder der DGRI e.V. zur Mitgliederversammlung am Freitag, dem 26.11.2021, ab 16.45 Uhr ein.

Aktuell in der CR
Der Bundestag hat am 20.5.2021 das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) mit Zustimmung des Bundesrates verabschiedet, das am 1.12.2021 in Kraft tritt. Das Gesetz trägt der Planet49-​Entscheidung des EuGH und der Cookie-​Einwilligung-​II-​Entscheidung des BGH Rechnung und setzt die Anforderungen an das Setzen sog. Cookies gemäß der ePrivacy-​Richtlinie endlich – mehr als 10 Jahre nach Ablauf der Frist – in deutsches Recht um. Die jetzt vorgenommene, nahezu wortlautgetreue Transformation der Richtlinienvorgabe ins deutsche Recht lässt aber insbesondere für den praxisrelevanten Fall des Trackings zu Werbezwecken viele Fragen offen. Der Beitrag beleuchtet das Verhältnis zwischen § 25 TTDSG und DSGVO und geht der Frage nach, ob cookiefreie Tracking-​Technologien wie das Browser-​/Device-​Fingerprinting nach Inkrafttreten des TTDSG ohne Einwilligung zulässig sind.

OLG Celle v. 23.9.2021, 13 U 55/20
Die Veröffentlichung der Abbildung eines Polizeibeamten im Dienst kann dessen Persönlichkeitsrechte auch bei einer Verwendung im Rahmen einer Presseberichterstattung verletzen, wenn der Beamte unschwer identifiziert werden kann, ein besonderes Informationsinteresse gerade an seiner Person nicht besteht und die Veröffentlichung den Beamten in nachvollziehbarer Weise zur Zielscheibe verbaler oder tätlicher Angriffe machen kann.

LG Köln v. 11.10.2021 - 28 O 351/21 u.a.
Das LG Köln hat der Video-Plattform YouTube im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, zwei Videos mit Interviews und Berichten zum Thema Corona zu löschen.

FG Köln v. 17.6.2021 - 14 K 997/20
Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde.

OLG Brandenburg v. 19.7.2021 - 1 W 23/21
Eine Dringlichkeit kann nicht dadurch wieder „aufleben“, dass der Antragsgegner die ihm vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin übersandte Unterlassungserklärung auf der streitgegenständlichen Internetseite veröffentlicht und die Äußerungen damit wiederholt hat. Durch eine solche Veröffentlichung realisiert sich die bereits bestehende konkrete Gefahr der jederzeitigen Wiederholung, deren Beseitigung die Antragstellerin vorher nicht für dringlich erachtet hat.

Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung ein:
Das IT-Sicherheitsgesetz (Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme) ist nun seit 2015 in Kraft und regelt u.a., wer zu den Betreibern besonders gefährdeter Infrastrukturen (KRITIS) gehört sowie wie diese sich in Bezug auf IT-Sicherheit aufstellen müssen. Seit Ende 2020 steht die "Directive on Security of Network and Information Systems" der EU in Version 2.0 bereit (EU NIS2) und darauf aufbauend ist im Anschluss in Deutschland das "IT-Sicherheitsgesetz 2.0" auf den Weg gebracht worden.

LG München I v. 21.9.2021, 33 O 14670/19
Von einer Behinderungsabsicht ist dann auszugehen, wenn im Rahmen einer langjährigen Vertriebsbeziehung einer der Partner das innerhalb eines Vertriebssystems genutzte Zeichen als Marke anmeldet, obwohl ihm das Zeichen und das zugehörige Produkt nach den innervertraglichen Regelungen und der gelebten Praxis nicht allein zusteht. Ein eigener Benutzungswille schließt die Bösgläubigkeit nicht aus.

OLG Braunschweig v. 7.10.2021 - 8 U 40/21
Das OLG Braunschweig hat - wie zuvor bereits das LG - entschieden, dass der financialright GmbH, die aus abgetretenem Recht gegen die VW AG vorgegangen war, die dafür notwendige Aktivlegitimation fehlte.

LG München I v. 8.10.2021 - 3 HK O 5593/20
Eine Eventagentur darf Tischreservierungen des Oktoberfest-Festzelts der "Ochsenbraterei" nicht im Internet anbieten und veräußern. Das Angebot ist irreführend und verstößt gegen das UWG, da die Agentur ihren Kunden tatsächlich keinen rechtswirksamen Anspruch auf eine Reservierung gegenüber dem Gastronomiebetrieb, der das Festzelt betreibt, verschaffen kann. Der Betreiber verbietet in seinen AGB wirksam die Veräußerung der Tischreservierungen an kommerzielle Weiterverkäufer und stellt darin auch klar, dass er nicht verpflichtet ist, derart erworbene Tischreservierungen zur Verfügung zu stellen.

Nach Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz in Baden-Württemberg (LfDI BW) besteht keine Auskunftspflicht ungeimpfter Arbeitnehmer in Quarantäne zu ihrem Impfstatus.

LG München I v. 4.10.2021 - 42 O 13841/19
Das LG München I hat sich vorliegend mit der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. befasst. Behandelt wurden dabei insbesondere Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort in den Jahren 2016 bis September 2019.

Aktuell im ITRB
Wird bei einem Softwarevertrag die Leistung nicht fristgerecht fertig-gestellt, kommt oft ein Rücktritt in Betracht. Sind allerdings schon Teilleistungen erbracht, ist es häufig so, dass nur ein Teilrücktritt möglich ist. Insb. Hardware und Standardsoftware muss der Kunde oft behalten, während individuelle Leistungen in der Regel vom Teilrücktritt erfasst sind. Der Beitrag erörtert, in welchen Fällen ein Gesamtrücktritt möglich ist.

BGH v. 22.7.2021 - I ZR 123/20
Die im Internetauftritt einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, ist durchaus eine irreführende geschäftliche Handlung, die auch dann i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, wenn in der Vergangenheit eine solche Mitgliedschaft bestanden hat.

AG Pfaffenhofen v. 9.9.2021, 2 C 133/21
Die Werbung mittels E-Mail-Marketing setzt für ihre Zulässigkeit außerhalb der Fälle des § 7 Abs. 3 UWG eine - vorherige und ausdrückliche - Einwilligung voraus, mithin eine Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt.

EuGH, C-433/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.9.2021
Generalanwalt Hogan hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit der Frage befasst, ob für die Überlassung von Speicherplatz in einer Cloud eine Privatkopieabgabe (in Österreich: Speichermedienvergütung) zu zahlen ist.

OLG Zweibrücken v. 21.4.2021 - 2 UF 159/20
Eine politische Partei hat im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Socialmediaseite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht.

BGH v. 6.7.2021 - KZR 11/18
Für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot reicht es aus, dass die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte erhebliche Ungleichbehandlung geeignet ist, sich nachteilig auf die Wettbewerbsposition des diskriminierten Unternehmens auszuwirken. Eine tatsächlich eingetretene erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung ist nicht erforderlich (hier: ungleiche Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten).

Aktuell in der CR:
Das Auto wird zunehmend automatisiert und vernetzt. Es entwickelt sich rasend schnell. Offen konzipierte Autos können laufend mit neuen Sensoren, Programmen, Chips und anderen Teilen ergänzt und verbessert werden. Besonders wichtig sind offene Geräteschnittstellen (nicht nur Programme im Sinne von Open Source Software). Autos, die technisch verschlossen und rechtlich begrenzt sind, können dagegen nicht nachgerüstet werden. Sie müssen früher auf der Strecke bleiben, was Nachteile für Halter, die Umwelt, den technischen Fortschritt und den Wettbewerb mit sich bringt.

Gesetzgeber pochen deshalb zunehmend auf Offenheit, in Deutschland jüngst mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem eine Reparaturklausel ins deutsche Designrecht aufgenommen wurde (§ 40a DesignG ). In den USA hat Präsident Biden Markt- und Techniköffnung per Executive Order zur Chefsache erklärt und die Bürger von Massachusetts haben Mobilitätsdatenzugangsrechte per Volksentscheid eingefordert, wogegen einige Autohersteller klagen. Noch haben die Hersteller allerdings viel Handlungsspielraum. Sie können mit Vollgas in Richtung Offenheit fahren oder auf vertrauteren Routen mit herkömmlichen Abgrenzungen bleiben. Der Beitrag beleuchtet Chancen, Probleme und Interessen und diskutiert Argumente für und gegen das offene Auto in einem Wettstreit, der sich ständig verschärft, seit die Autoren das offene Auto und seine Feinde im Jahr 2016 zuerst vorgestellt hatten.

Aktuell in der CR:
Die Europäische Kommission und der deutsche Gesetzgeber bemühen sich gegenwärtig mit dem vorgeschlagenen Digital Markets Act und der in Kraft getretenen 10. GWB-​Novelle die wettbewerbswidrigen Praktiken der großen internationalen Internetkonzerne besser als bislang in den Griff zu bekommen und dabei auch die gesammelten Daten und marktübergreifenden Praktiken zu erfassen. Die restriktiven Lizenzpraktiken großer Software-​Anbieter gegenüber Geschäftskunden bekommen demgegenüber vergleichsweise wenig legislative oder regulatorische Aufmerksamkeit, obwohl hier seit Jahrzehnten hohe Marktanteile und deutliche Abschottungs- und Leveraging-​Tendenzen bestehen.

Der Beitrag untersucht den Ausschluss und die Beschränkung von Outsourcing in Softwarelizenzverträgen als eine besondere Form des Ausnutzens einer dominanten Stellung auf dem betroffenen Softwaremarkt. Entsprechende Praktiken können nicht nur gegen die Vorgaben des geltenden und des künftigen Kartellrechts verstoßen, sondern auch in Konflikt zum Urheber- und AGB-​Recht stehen.

Aktuell in der CR:
In den verbundenen Vorlageverfahren C-682/18 und C-683/18 zur urheberrechtlichen (Mit-) Verantwortlichkeit der Plattformen YouTube und Uploaded (Betreiber: Cyando) hat der EuGH ein wichtiges Urteil gefällt. Im Zentrum steht dabei die Frage einer ambitionierten Haftung, nämlich ab wann Plattformen eine solche Rolle einnehmen, dass sie allein aufgrund ihrer strukturellen Ausgestaltung bzw. allein aufgrund des Plattform-Designs unmittelbar und unabhängig von konkreter Kenntnis im Einzelfall (auch auf Schadensersatz) haften. Hier liefert der EuGH einen „Meilenstein“, nämlich eine neue „Formel“ für eine (recht strenge) europäische immaterialgüterrechtliche „secondary liability“.

Zur dazugehörigen Problematik, inwiefern die (von den Gerichten ungeliebte) Haftungsprivilegierung des Art. 14 Abs. 1 E-Commerce-RL (2000/31/EG) entgegensteht, bleibt der EuGH hingegen widersprüchlich. Daneben äußert sich der EuGH zur deutschen Störerhaftung, allerdings nicht hinsichtlich des umstrittenen Aspekts pro-aktiver Verhinderungspflichten. Wie dem auch sei: Mit dem Urteil hat sich die immaterialgüterrechtliche Intermediärshaftung auf einem hohen Niveau konsolidiert. Dies erleichtert den Fokus für den Gesetzgeber, welche „Baustellen“ der Providerhaftung künftig, v.a. im Digital Services Act, angegangen werden sollten.

BGH v. 6.5.2021 - I ZR 61/20
Die Grundsätze, nach denen Handlungen Dritter dem in Anspruch Genommenen als eigene Handlungen zugerechnet werden, wenn er sich diese zu eigen gemacht hat, betreffen nicht die zunächst festzustellende Verursachung im logisch-naturwissenschaftlichen Sinne. Betroffen ist vielmehr - ebenso wie bei der Kategorie der Täterschaft und Teilnahme - die der Feststellung der äquivalenten Kausalität nachgelagerte normative Zurechnung, bei der zu fragen ist, nach welchen Kriterien sich die Haftung bestimmt, wenn mehrere Personen einen für die Rechtsverletzung äquivalent kausalen Beitrag geleistet haben.

BGH v. 9.9.2021 - I ZR 113/20
Ein juristischer Fachverlag darf einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. Die über den üblichen Fall hinausgehenden individuellen Verhältnisse des Anwenders finden - ähnlich wie bei einem Formularhandbuch - bei der Erstellung des Vertragsdokuments keine Berücksichtigung.

BGH v. 9.9.2021 - I ZR 90/20 u.a.
Eine geschäftliche Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens stellt die Veröffentlichung eines Beitrags zwar nur dar, wenn dieser Beitrag nach seinem Gesamteindruck übertrieben werblich ist. Allein der Umstand, dass Bilder, auf denen das Produkt abgebildet ist, mit "Tap Tags" versehen sind, reicht deshalb für die Annahme eines solchen werblichen Überschusses nicht aus. Bei einer Verlinkung auf eine Internetseite des Herstellers des abgebildeten Produkts liegt dagegen regelmäßig ein werblicher Überschuss vor.

BGH v. 9.9.2021 - I ZR 113/18
Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sog. "Framing" ergreift. Darunter versteht man das Einbetten der auf dem Server eines Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten.

OLG Frankfurt a.M. v. 12.8.2021 - 6 U 102/20
Die Einschränkung der Rechte des Unionsmarkeninhabers gem. Art 14 Abs. 1 lit. c UMV setzt voraus, dass die Benutzung der Marke praktisch das einzige Mittel darstellt, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass der Werbende spezialisiert auf den Handel von Waren mit dieser Marke ist. Eine in diesem Sinne zulässige Benutzung der Marke liegt nicht vor, wenn auf eine ehemalige Vertragshändlereigenschaft hingewiesen wird, indem die Marke als Teil einer Unternehmensbezeichnung eingesetzt wird.

Data Protection Commission (DPC) PR of 2 September 2021
The Irish Data Protection Commission (DPC) on 2nd September 2021 announced a conclusion to a GDPR investigation it conducted into WhatsApp Ireland Ltd. The DPC’s investigation commenced on 10 December 2018 and it examined whether WhatsApp has discharged its GDPR transparency obligations with regard to the provision of information and the transparency of that information to both users and non-users of WhatsApp’s service. This includes information provided to data subjects about the processing of information between WhatsApp and other Facebook companies.

EuGH v. 2.9.2021 - C-854/19 u.a.
"Nulltarif-Optionen" verstoßen gegen die Verordnung (EU) 2015/2120 über den Zugang zum offenen Internet. Folglich sind auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhen, mit dem Unionsrecht unvereinbar.

BGH v. 20.7.2021 - VI ZR 63/19
Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben des in Bulgarien ansässigen Beklagten über den Zustand einer Sache in einer auf einer Internetplattform eingestellten Verkaufsanzeige einen Kaufvertrag abgeschlossen und den vereinbarten Kaufpreis an den Beklagten überwiesen und stützt der Kläger den Schadensersatzanspruch ausschließlich auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, ist für diese Klage der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet.