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VG Neustadt v. 28.12.2020 - 5 L 1143/20.NW
Eine eigenständige infektionsschutzrechtliche Definition des Begriffs „Großhandel“ findet sich in der 14. CoBeLVO ebenso wenig wie eine Definition des Begriffs „Einzelhandel(sbetrieb)“. Bei der Frage, ob es sich bei dem Geschäftsmodell von „wirkaufendeinauto.de“ um einen gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 der 14. CoBeLVO zu schließenden Betrieb handelt oder ob das Geschäftsmodell als Großhandel anzusehen und daher gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 der 14. CoBeLVO von der Schließung ausgenommen ist, greift die Kammer auf die im allgemeinen Geschäftsverkehr gebräuchliche Umschreibung zurück.

OLG Frankfurt a.M. v. 28.1.2021 - 6 U 181/19
Wird das Vermögen der ursprünglichen Verletzerin im Wege der Anwachsung von einer dritten Gesellschaft übernommen, erlischt wegen des höchstpersönlichen Charakters des Unterlassungsanspruchs die Wiederholungsgefahr für den Wettbewerbsverstoß. Dies gilt auch, wenn durch das Ausscheiden des letzten MItgesellschafters dieser das Vermögen ohne Liquidation im Wege der Anwachsung übernommen hat und die ursprüngliche Gesellschaft erloschen ist.

BGH v. 10.9.2020 - I ZR 66/19
Eine indizielle Wirkung für die Angemessenheit einer Gerätevergütung kann nicht nur vertraglich vereinbarten, sondern auch gerichtlich festgesetzten Gesamtverträgen zukommen.

BGH v. 9.2.2021 - I ZR 59/19
Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren, die die Behörde im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld einer bauplanungsrechtlichen Entscheidung mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugänglich macht, ist kein amtliches Werk i.S.d. § 5 UrhG. Macht eine Behörde im Rahmen eines Verfahrens der Bauleitplanung eine bei ihr eingegangene Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten im Internet mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugänglich, handelt es sich um eine nach § 45 Abs. 1 und 3 UrhG zulässige Verwendung in einem Verfahren vor einer Behörde, wenn die Voraussetzungen der Veröffentlichungspflicht nach § 4a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorliegen und ein hinreichender sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zum bauplanungsrechtlichen Verfahren besteht. 

Die Düsseldorfer Arbeitsgerichtsbarkeit wird digitaler. Allein bei dem ArbG und dem LAG Düsseldorf sind im Februar 2021 in 34 Sitzungen insgesamt 290 Sachen per Videoübertragung verhandelt worden. Für den Monat März 2021 sind bereits in 121 Sachen Videoverhandlungen angesetzt.

Aktuell im ITRB
Die COVID-19-Pandemie hat auch in der IT-Branche ihre Spuren hinterlassen. Vielerorts gab und gibt es Lieferprobleme. Doch wie ist die Lage im Hinblick auf Lieferverzögerungen gerade im Bereich der Hardware rechtlich zu bewerten? Unser Autor Dr. Helmut Redeker hat im aktuellen ITRB 2021, 71 festgestellt, dass das geltende Recht angemessene Lösungen bereithält, die in jedem Einzelfall zu sinnvollen Ergebnissen führen können.

OLG Düsseldorf v. 16.2.2021 - I-20 W 11/21
Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden. Hintergrund ist die am 2.12.2020 in Kraft getretene Neufassung der Zuständigkeitsregeln im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 14 UWG).

LG Hamburg v. 10.12.2020, 310 O 62/20
Ein Vertragsstrafeversprechen von unterhalb 2.500 € ist außerhalb von Bagatellfällen nicht ausreichend. Handelt es sich bei dem die Urheberrechte Verletzenden um eine etablierte und mitgliederstarke Großorganisation mit breiter gesellschaftlicher Verankerung, so spricht dies für einen erheblichen Angriffsfaktor, was die Vereinbarung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.500 € durchaus rechtfertigen kann.

Aktuell in der CR
Der Austausch von Daten gegen Leistungen erfolgt auf Websites nur selten auf vertraglicher, sondern regelmäßig auf allenfalls dünner schuldrechtlicher Basis. Paradigmatisch für diesen Umstand sind sog. Consent Management Platforms (CMP), die Nutzern den Zutritt zu Homepages versperren, wenn sie nicht irgendetwas anklicken. Auch in dem norwegischen Bußgeldverfahren gegen die App „Grindr“ steht die Mangelhaftigkeit der über eine CMP eingeholten Einwilligung in die Weitergabe von Daten an Werbepartner im Mittelpunkt. Der Beitrag legt dar, welche Geschäftsmodelle sich hinter den Einwilligungen und „berechtigten“ Interessen verbergen, die in CMPs geregelt werden. Hierbei spielt neben dem Datenschutzrecht die ePrivacy-Gesetzgebung eine wichtige Rolle.

AK EDV und Recht e.V. Köln, Webinar, 24.2.2021
Am 24.2.2021 lädt der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. herzlich zu einem kostenlosen "Webinar: Digitaler Nachlass – Rechtliche Grundlagen und Bitcoin als Praxisbeispiel" von 18:00 - 20:00 Uhr ein.
Ausführlich zum Digitalen Nachlass
Bock in: Groll/Steiner, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 5. Aufl. 2019, Rz. 20.1 ff.

LG München I v. 10.2.2021 - 37 O 15720/20 u.a.
Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Google wird vorläufig eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen (sog. Knowledge Panels) mit Gesundheitsinformationen anzuzeigen, die aus den Inhalten des Nationalen Gesundheitsportals des Bundesministeriums für Gesundheit (gesund.bund.de) gespeist und mit einem Link zu diesem Portal versehen sind. Hierin ist ein Kartellverstoß zu sehen.

BGH v. 11.2.2021 - I ZR 241/19
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen.

Ein gemeinsamer Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) verdeutlicht den aus Sicht der Behörden rechtmäßigen Einsatz von Google Analytics und bildet den Anlass für diesen Beitrag. Die Autorin stellt zunächst den Beschluss der Behörden vor und setzt sich mit den Einzelheiten auseinander, bevor sie auf die Auswirkungen des erst nach dem Beschluss ergangenen Schrems II-Urteils des EuGH eingeht.

Commission, COM/2020/825 final + COM/2020/842 final, 15 December 2020
On 15 December 2020, the European Commission proposed two legislative initiatives: the Digital Services Act (DSA) and the Digital Markets Act (DMA). As part of the European Digital Strategy "Shaping Europe’s Digital Future", the DSA and DMA have two main goals: (i) to create a safer digital space in which the fundamental rights of all users of digital services are protected, and (ii) to establish a level playing field to foster innovation, growth, and competitiveness, both in the European Single Market and globally

LG Bonn v. 21.1.2021 - 17 O 146/17
Das LG Bonn hat einen Fall zur Erstattungspflicht des Darlehensgebers im Falle einer Rückabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund eines Widerrufs entschieden, nachdem der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens im letzten Jahr zur Auslegung der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie Stellung genommen hatte.

Aktuell im ITRB
20 Jahre nach Inkrafttreten der ECRL 2000/31/EG zielt der Vorschlag des Digital Services Acts (DSA)  auf einen novellierten Rechtsrahmen, der einerseits den Herausforderungen der unvermindert zunehmenden ökonomischen und gesellschaftlichen Bedeutung von Onlineplattformen zur Verbreitung nutzergenerierter Inhalte gewachsen ist und andererseits einer Fragmentierung aufgrund des Ausbaus nationaler Regelsetzung der Mitgliedstaaten begegnet.

LG Koblenz v. 14.1.2021, 9 O 80/20
Die verzerrte Darstellung einer Person in Beiträgen bei Wikipedia, die eine innere Logik und Nachvollziehbarkeit nicht erkennen lässt, kann eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen und eine Geldentschädigung für immaterielle Schäden nach sich ziehen. Abwertendes Material darf bei Wikipedia nur dann Verwendung finden, wenn es wegen "eindeutiger Relevanz für den Artikel" unumgänglich erscheint.

BVerfG v. 4.1.2021 - 1 BvR 2727/19
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des SGB V richtete. Gegenstand waren Regelungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte, die den gesetzlichen Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten gezielte Informationen über und Angebote zu Versorgungsinnovationen ermöglichen und die es unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, ohne Pseudonymisierung Datenverarbeitungen zur Qualitätssicherung durchzuführen. Zudem wurde in einem weiteren Verfahren ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem das Inkrafttreten von § 68b Abs. 3, § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 SGB V verhindert werden sollte.

EuGH v. 26.1.2021 - C-422/19 u.a.
Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 3.9.2020, 6 U 16/19
Erklärungen wie die, ein „Produkt aus der Nachbarschaft“ zu liefern, „Energie von einem Lieferanten in deiner Nähe“ und „ein geschlossenes Kreislaufsystem vor Ort“ zu schaffen, verfestigen noch den Eindruck, dass der Verbraucher seinen Strom gerade aus der betreffenden Anlage erhalte. Auch wenn er nach näherer Befassung mit der Werbung erkennen muss, dass dies so nicht gemeint sein und nur die Lieferung von „Graustrom“ vermitteln werden kann, ändert dies an der irreführenden Wirkung nichts.

OLG Celle v. 7.12.2020 - 13 W 80/20
Äußerungen in einem Portal zur Bewertung von Arbeitgebern, ein Unternehmen zahle teilweise kein Gehalt bzw. – wenn Angestellte das Gespräch suchten – nur 10 % des vereinbarten Gehalts, stellen Tatsachenbehauptungen dar, welche deren Kredit zu gefährden geeignet sind. Dies stellt eine Kreditgefährdung nach § 187 Alt. 3 StGB dar. Voraussetzung ist insoweit die Eignung der Äußerung, das Vertrauen in die Fähigkeit oder in die Bereitschaft des Betroffenen zur Erfüllung vermögensrechtlicher Verbindlichkeiten zu erschüttern.

Die Bundesregierung hat am 20.1.2021 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt beschlossen. Ziel ist es, Entwicklung im Bereich Legal Tech weiter voranzubringen und zugleich vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die Angebote von Rechtsanwaltschaft und Inkassodienstleistern zu gewährleisten. Verbraucher*innen sollen ausreichende Klarheit über die Vor- und Nachteile der einzelnen Angebote erhalten.

Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen. Der Entwurf verbessert den Schutz der Verbraucher*innen vor unlauteren geschäftlichen Handlungen insbesondere im Kontext digitaler Geschäftsmodelle und ermöglicht eine wirksamere Durchsetzung des Verbraucherrechts.

BGH v. 21.1.2021 - I ZR 120/19
Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist wesentlicher - vermögensrechtlicher - Bestandteil des Persönlichkeitsrechts. Die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten greift in dessen Recht am eigenen Bild ein und verpflichtet das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten.

Aktuell in der CR
Die Geschichte des Datenschutzrechts lässt sich in hohem Maße als Ergebnis von Vorschlägen beschreiben, die Personen mit Kenntnissen informationstechnologischer Zusammenhänge entwickelt haben, um persönliche Freiheiten von Menschen in verschiedenen Rollen (Bürger; Arbeitnehmer; Verbraucher; Patienten) zu schützen und mit Allgemeininteressen in Einklang zu bringen. Der Beitrag berichtet aus der Perspektive eines Beobachters der technischen und Wegbegleiter der rechtlichen Entwicklung über die Grundlagen und die Akteure des Datenschutzrechts.

LG Hamburg v. 25.6.2020, 327 O 445/19
„Unabhängig“ bedeutet aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs, zu dem auch die Mitglieder der Kammer gehören, dass der Vermittler allein dem Versicherungsnehmer gegenüber vertraglich verpflichtet ist und in dessen Interesse rechtlich unabhängig tätig werden kann. Diese Erwartung wird jedoch enttäuscht, wenn - wie hier - der Vermittler vom Versicherer mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen beauftragt ist und für die Versicherung tätig wird.

LSG Thüringen v. 8.1.2021 - L 9 AS 862/20 B ER
Das LSG Thüringen hat ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers für eine Schülerin zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet.

EuGH, C-645/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 13.1.2021
Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, hat eine allgemeine Zuständigkeit, um gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die DSGVO in Bezug auf grenzüberschreitende Datenverarbeitung einzuleiten. Die anderen betroffenen nationalen Datenschutzbehörden sind gleichwohl befugt, in Situationen, in denen es ihnen die DSGVO spezifisch gestattet, derartige Verfahren in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten einzuleiten.

LG Frankenthal v. 3.11.2020, 6 O 102/20
Werbeslogans oder Werbetexte müssen über die üblichen Anpreisungen hinausgehen, um Urheberrechtsschutz zu erlangen. Gebrauchstexte, deren Formulierungen zwar in ihrer Art und Weise ansprechend sind, aber sich ansonsten durch nichts von den üblicherweise in Modekatalogen und Bestellprospekten von Versandhäusern verwendeten Beschreibungen unterscheidet, genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

Aktuell in der CR
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 3.11.2020 einen Referentenentwurf veröffentlicht, der den Mangelbegriff neu regelt und mit der Pflicht zur Bereitstellung von Updates eine weitere Leistungspflicht des Unternehmers enthält. Der Beitrag erläutert zunächst die einzelnen rechtlichen Anforderungen der Updatepflicht und gibt Empfehlungen für eine mögliche Umsetzung in der Praxis. Zudem befasst sich der Beitrag mit dem Problem der Bestimmung des Zeitraums, über den Unternehmer Updates für ihre digitalen Produkte bereitstellen müssen.

Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2020 Bußgelder in Höhe von rund 358 Mio. € wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt, rund 1.200 Zusammenschlüsse von Unternehmen geprüft, über 120 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen erhalten und bedeutende Missbrauchsverfahren geführt. Das Amt hat zudem eine Vielzahl von Anfragen für Kooperationen bearbeitet, die Unternehmen angesichts der Corona-Krise kurzfristig gestellt hatten. Im Rahmen seiner Kompetenzen im Verbraucherschutz hat das Bundeskartellamt verbraucherunfreundliche Praktiken in den Bereichen Smart-TVs und Nutzerbewertungen im Internet offengelegt.

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 25.2.2020 - 5 Sa 108/19
Das Gesetz knüpft die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter nicht an eine bestimmte Ausbildung oder näher bezeichnete Fachkenntnisse. Welche Sachkunde hierfür erforderlich ist, richtet sich insbesondere nach der Größe der zu betreuenden Organisationseinheit, dem Umfang der anfallenden Datenverarbeitungsvorgänge, den eingesetzten IT-Verfahren, dem Typus der anfallenden Daten usw. Regelmäßig sind Kenntnisse des Datenschutzrechts, zur Technik der Datenverarbeitung und zu den betrieblichen Abläufen erforderlich.

KG Berlin v. 21.12.2020 - 10 U 59/19
Das KG Berlin hat einem Arzneimittel-Großhändler teilweise Recht gegeben, der sich gegen die TV-Berichterstattung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt über den angeblich illegalen Handel mit Krebsmedikamenten gewehrt hatte. Das KG sah die Grenzen der zulässigen Verdachtsberichterstattung als überschritten an.

Aktuell im ITRB
Der US-Bundesstaat Kalifornien hat 2018 den California Consumer Privacy Act (CCPA) erlassen, der am 1.1.2020 in Kraft getreten ist. Im Rahmen der Wahlen am 3.11.2020 wurden in Kalifornien eine Reihe von Gesetzentwürfen, darunter der sog. California Privacy Rights Act (CPRA) zur Abstimmung gestellt, der das Datenschutzrecht in Kalifornien verstärken soll. In diesem Beitrag werden die wesentlichen Inhalte des CPRA erläutert.

LAG Düsseldorf v. 18.12.2020 - 6 Sa 522/20
Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage eines Energieanlagenelektronikers entsprochen, dem eine unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges und Arbeitszeitbetrug vorgeworfen wurden.

OLG München v. 8.12.2020, 18 U 2822/19 Pre
§ 13 Abs. 6 Satz 1 TMG verpflichtet den Anbieter von Telemedien nur insoweit dazu, deren Nutzung anonym oder unter einem Pseudonym zu ermöglichen, als ihm dies zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist im Rahmen einer auf den konkreten Fall bezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu ermitteln, bei der das Interesse des Anbieters mit dem Recht des Nutzers auf informationelle Selbstbestimmung abzuwägen ist.

OLG Hamburg v. 12.11.2020 - 15 U 79/19
Erhebt ein Portal zur Buchung von Flugreisen ein erhöhtes Entgelt nur bei Zahlung mit bestimmten Zahlungsmitteln, muss der Verbraucher davon ausgehen, dass das zusätzliche Entgelt wegen der Benutzung dieser Zahlungsmittel anfällt. Das gilt unabhängig von der Bezeichnung dieses Entgelts (hier: als „Servicepauschale“) und auch dann, wenn mehrere Entgeltbestandteile abhängig von der Wahl des Zahlungsmittels anfallen (hier: „Servicepauschale“ neben „Entgelt für Kartenzahlung“ bzw. „Entgelt für Sofortüberweisung“).

OLG Köln v. 20.10.2020, 6 U 136/19
Produktvergleiche (hier: algorithmusbasiert) ohne Produktprüfungen dürfen nicht als Tests ausgegeben werden. Voraussetzung für einen Warentest ist insbesondere ein konkretes Untersuchungsprogramm, das u.a. die zu testenden Eigenschaften, die standardisierten Prüfverfahren und die für die Notenvergabe erforderlichen Testergebnisse vorab festlegt.

BGH v. 24.9.2020 - I ZR 169/17
Eine Telefonnummer ist verfügbar und daher von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen in einer Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn sie dergestalt auf der Website des Unternehmers zu finden ist, dass einem Durchschnittsverbraucher suggeriert wird, dass der Unternehmer diese Telefonnummer für seine Kontakte mit Verbrauchern nutzt.

BGH v. 10.12.2020 - I ZR 153/17
Betreiber einer Videoplattform müssen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Umfangs der Auskunft in § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG über die Regelung in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG hinausgehen wollte.

EuGH v. 9.12.2020 - C-132/19 P

Der EuGH hat eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden. Die für die Vertragspartner eines Unternehmens, das sich verpflichtet hat, bestimmte vertragliche Klauseln nicht einzuhalten, bestehende Möglichkeit, die nationalen Gerichte anzurufen, ist nicht geeignet, die Wirkungen auszugleichen, die die Entscheidung der Kommission, mit der die betreffenden Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden, auf die vertraglichen Rechte der Vertragspartner hat.


Aktuell in der CR
Künstliche Intelligenz findet zunehmend Einzug in die betriebliche Realität. So hat z.B. die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Bundestags viele Anwendungsfälle von KI in der Arbeitswelt skizziert. Angesichts der aktuellen Entschließung des Europäischen Parlaments zu den ethischen Aspekten von KI und Robotik ist davon auszugehen, dass die Bestrebungen hin zu einer gesetzlichen Regelung von KI nochmals Fahrt aufnehmen. Gleichwohl stellt der Einsatz von KI viele betriebliche Akteure nach wie vor, insbesondere mit Blick auf die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen vor hohe Herausforderungen. Der Beitrag stellt die wichtigsten technisch-organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, insbesondere Fragestellungen rund um die Transparenz und Erklärbarkeit von algorithmischen Entscheidungen dar.

EuGH v. 3.12.2020 - C-62/19
Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist.

Commission, IP/20/2102, 25 November 2020
On 25 November 2020, the European Commission presented a Proposal for a Regulation on European data governance (Data Governance Act). the Data Governance Act is part of the European strategy for data and aims to foster the availability of data for use by increasing trust in data intermediaries and by strengthening data-sharing mechanisms across the EU.

AG Pforzheim v. 25.3.2020 - 13 C 160/19
Erhebt ein Psychotherapeut Gesundheitsdaten über den Ehemann seiner Patientin und gibt diese im Rahmen einer familienrechtlichen Auseinandersetzung unerlaubt an deren Verfahrensbevollmächtigten weiter, liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 9 DSGVO, der den Geschädigten gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu einem angemessenen Schmerzensgeld berechtigt (hier: 4.000 €).

Aktuell im ITRB
Viele Unternehmen sehen sich nach der EuGH-Entscheidung Schrems II mit der Herausforderung konfrontiert, ihre bisherige Datenverarbeitungspraxis zu überdenken. Der Beitrag stellt zunächst die Grundlagen der Datenübermittlung dar. Sodann wird erläutert und mit einer Checkliste zusammengefasst, unter welchen Bedingungen der Datentransfer in die USA möglich bleibt. Der Beitrag endet mit einem Ausblick zur Datenübermittlung in weitere Drittländer.

EuGH v. 24.11.2020 - C-59/19
Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden. Auch wenn die Verhaltensweisen, deren Unterlassung begehrt wird, im Rahmen eines Vertragsverhältnisses stattfinden, ist die besondere Zuständigkeitsregelung der Brüssel-Ia-Verordnung für Verfahren anwendbar, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben.

BGH v. 15.10.2020 - I ZR 13/19
Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese Weise an der Konnektierung der Domain mitwirkt, haftet als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter der registrierten Domain nach den für Internetzugangsvermittler geltenden Grundsätzen auf Dekonnektierung der Domain.

OLG München v. 29.10.2020, 24 U 4970/20
Der Hinweis des Verkäufers in einer Internet-Auktion auf die Monographierung eines Bildes durch eine Künstlerin enthält keine Eigenschaftsbeschreibung, dass es sich bei dem Bild um ein Original der Künstlerin handelt. Für den Fall einer anfänglichen Unmöglichkeit der mangelfreien Erfüllung des Kaufvertrages verweist § 437 Nr. 3 BGB auf § 311a BGB. Nach § 311 a Abs. 2 S. 2 BGB ist der Schadensersatzanspruch ausgeschlossen, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis nicht zu vertreten hat.

LG München I v. 17.11.2020 - 33 O 16274/19
Da im Internet andere Nutzergewohnheiten gelten als bei einem Printmedium, sind die Grenzen des Zulässigen im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung etwas weiter zu ziehen als dies bei einem klassischen Presseprodukt geboten wäre. Den zulässigen Bereich der Berichterstattung überschreitet das Portal www.muenchen.de jedoch deutlich.

Aktuell in der CR
Aufgrund der immer weiter voranschreitenden Technisierung unserer Welt stellt sich in der Rechtswissenschaft die Frage, wie das Recht mit neuartigen Technologien umgehen soll. Besonders präsent ist die Frage bei autonomer Software, da die Zurechnungsmethoden des deutschen Rechts mit der Autonomie der Software in Konflikt kommen. Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Abschluss von Verträgen mithilfe sog. Verhandlungsagenten. In diesem Kontext werden der Vertragsschluss als solcher, die Möglichkeit vorvertraglicher Haftung sowie die Täuschung durch einen Verhandlungsagenten thematisiert. Beleuchtet wird insoweit das rechtliche Verhältnis zwischen demjenigen, der die Software zum Zwecke des Vertragsschlusses einsetzt (Nutzer), und dessen Vertragspartner.

OLG Frankfurt a.M. v. 12.11.2020 - 6 U 210/19
Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen. Dem Abmahnenden stehen deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu.

LG Bonn v. 11.11.2020 - PM 27/2020
Die Verhängung eines Bußgeldes gegen ein Unternehmen hängt nicht davon ab, dass der konkrete Verstoß einer Leitungsperson des Unternehmens festgestellt wird. Denn das nach Auffassung der Kammer anwendbare europäische Recht stellt anders als das deutsche Ordnungswidrigkeitenrecht kein entsprechendes Erfordernis auf.

Aktuell in der CR
Nach einer Darstellung der Problematik (I.) erörtert der Beitrag, ob es zumindest einen gesetzlichen Zwang zum entsprechenden Schutz auf Grundlage des GeschGehG gibt (II.). Im Anschluss hieran wird der Frage nachgegangen, ob und inwieweit vertragliche Pflichten zum entsprechenden Schutz von vertraglich erlangten Daten bestehen (III.). In diesem Rahmen können sich Schutzpflichten als Hauptpflicht (III.1.) oder als Nebenpflicht darstellen (III.2.), wobei deren genauer Umfang ungeklärt ist (III.3.), was daher bei der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden sollte (III.4.).

In "Otto Schmidt live - der Podcast" hören Sie kostenlos Beiträge von Autorinnen und Autoren des Verlags Dr. Otto Schmidt über aktuelle Rechtsfragen. In der aktuellen Folge geht es um das Thema "Brexit & Datenschutzrecht - Vereinigtes Königreich: Großbritannien und Nordirland als Drittland".

BGH v. 13.10.2020 - VIII ZR 25/19
Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ein maßgebliches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revisionsgericht. Eine von dem Regelbeschwerdewert (2.500 € pro beanstandeter Klausel) abweichende Bemessung der Beschwer folgt nicht schon daraus, dass ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird, der - wäre die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig - zu der Zulassung der Revision führen könnte.

BGH v. 22.9.2020 - VI ZR 476/19
Der BGH hat sich mit der Zulässigkeit des Vorhaltens von Altmeldungen im Online-Archiv eines Presseorgans bei einem Bericht über ein länger zurückliegendes Verbrechen bei namentlicher Identifizierbarkeit des Täters befasst. Die Haftung des Inhalteanbieters ist dabei nicht subsidiär gegenüber der Inanspruchnahme des Suchmaschinenbetreibers.

Neu in Otto Schmidt live - der Podcast
In "Otto Schmidt live - der Podcast" hören Sie kostenlos Beiträge von Autorinnen und Autoren des Verlags Dr. Otto Schmidt über aktuelle Rechtsfragen. In der aktuellen Folge unseres neuen Audio-Angebots geht es um Joint Controllership.

BGH v. 22.9.2020 - XI ZR 162/19
Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch AGB verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die AGB aufgenommen werden.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 26.10.2020 hat die Finanzverwaltung das allgemeine Informationsschreiben aktualisiert.

LG Frankenthal 8.9.2020, 6 O 23/20
Facebook darf bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede (“Hate Speech“) einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist. Eine schnelle Reaktion bei verdächtigen Beiträgen hat Vorrang vor den Nutzerinteressen.

Aktuell im ITRB
Wie erwartet, wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Krise bis Ende des Jahres verlängert. Experten gehen dennoch davon aus, dass Deutschland eine Insolvenzwelle schon im vierten Quartal 2020 erwartet. Im aktuellen ITRB 2020, 267 beschäftigt sich Dr. Alin Seegel mit der Frage nach der Insolvenzfestigkeit eines (Software-)Lizenzvertrags und den Auswirkungen des Urteils BGH v. 16.5.2019 - IX ZR 44/18.

AKEUR e.V., Webinar
Am 18.11.2020, lädt der Arbeitskreis EDV und Recht e.V. herzlich zu seinem kostenlosen "Webinar: Unterweisungsmanagement für IT-Sicherheit und Datenschutz Compliance – Digitale Optionen und rechtliche Rahmenbedingungen – ein Ausblick" von 18:00 - 20:00 Uhr ein.

Das BMJV hat den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Laut BMJV handelt es sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten, die zugleich dazu dient, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes in der EU anzupassen.

Aktuell in der CR
Beim Informationsaustausch zwischen Staat und Unternehmen zur Cybersicherheit besteht dringender Verbesserungsbedarf (I.). Der RefE-2020 für ein IT-SiG 2.0 greift noch zu kurz, denn die Meldeplattform wäre zu einer Cyber-Threat-Plattform auszuweiten (II.). Die Infrastruktur einer solchen Plattform ließe sich durch die Beleihung Privater erreichen (III.), wodurch sich die Aufgaben des BSI nur minimal verschöben (IV.). Verfassungsrechtliche Bedenken begegnet dieses Modell einer Beleihung nicht (V.), so dass ein Formulierungsvorschlag für eine künftige Rechtsgrundlage (VI.), seine möglichen Effizienzgewinne (VII.) und seine gestalterischen Herausforderungen (VIII.) vorgestellt werden.

EU Parliament, PE 654.180, October 2020
On 1 October 2020, the European Parliamentary Research Service (EPRS) published a Study by Niombo Lomba and Tatjana Evas on "Digital Services Act - European added value assesment". This Study analyses the potential added value that could be achieved by enhancing the current EU regulatory framework on digital services. For that purpose, the Study examines the e-Commerce Directive and more broadly the commercial and civil law rules applicable to commercial entities operating online.

US Department of Commerce, September 2020
In September, the US Department of Commerce published a White Paper on "Information on U.S. Privacy Safeguards Relevant to SCCs and Other EU Legal Bases for EU-U.S.Data Transfers after Schrems II". In view of the issues of concern to the CJEU in Schrems II (decision of 16 July 2020 in case C-311, CRi 2020, p. 109-121), this White Paper provides not only a concise discussionof the complex area of U.S. law and practice relating to government access to data for national security purposes, but also some initial observations concerning its relevance for a company's analysis.

EuGH v. 8.10.2020 - C-641/19
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, wie der Wertersatz zu berechnen ist, den eine Online-Partnervermittlung (hier: Parship) bei fristgerechtem Widerruf des Kunden für Leistungen verlangen kann, die sie wunschgemäß bereits erbracht hat.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat im Fall der Überwachung von mehreren 100 Mitarbeitern des H&M-Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35,3 Millionen Euro gegen H&M erlassen.

Mitte Juni 2020 ist die Corona-App in Deutschland gestartet. Unsere Autorin Maria-Urania Dovas findet die Bilanz der bisherigen Effekte ernüchternd. Im aktuellen ITRB 2020, 238 erläutert sie vier Aspekte, die im Zusammenhang mit der Corona-App und deren Erfolg im Kampf gegen die Pandemie eine wichtige Rolle spielen: Freiwilligkeit, Transparenz, Information und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

DGRI Jahrestagung 2020

Am 12. und 13.11.2020 lädt die DGRI (Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V.) herzlich zu ihrer Jahrestagung ein. Sie ist den Themenfeldern „Digitale Souveränität“ und „Schaffung einer europäischen Dateninfrastruktur“ gewidmet.
Den pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen wird mit dem Konzept digital+ auf innovative Weise Tribut gezollt:


LG Köln v. 18.8.2020 u. 31.8.2020 - 28 O 279/20 (nicht rechtskräftig)
Negative Nutzerbewertungen, die auf keiner nachweislichen Erfahrung mit dem bewerteten Unternehmen beruhen und bei der Suche erscheinen, sind durch Google zu löschen. Soweit Google zumindest innerhalb von zwei Wochen auf entsprechende Aufforderung nicht handelt, kann das Begehren im Wege der Einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

BVerwG v. 16.9.2020 - 6 C 10.19
Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen.

EuGH v. 15.9.2020 - C-807/18 u.a.
Der EuGH hat erstmals die Unionsverordnung ausgelegt, mit der die "Neutralität des Internets" festgeschrieben wird. Die Erfordernisse des Schutzes der Rechte der Internetnutzer und der nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs stehen dem entgegen, dass ein Internetzugangsanbieter bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandelt, indem er ihre Nutzung zum Nulltarif anbietet, die Nutzung der übrigen Anwendungen und Dienste dagegen blockiert oder verlangsamt.

Aktuell in der CR
Schon seit einiger Zeit wird in Deutschland kontrovers diskutiert, ob ein Einwilligungserfordernis für Cookies besteht, die nicht zwingend für die Nutzung des Diensteangebotes erforderlich sind. Weiterhin ist umstritten, aus welchen Rechtsnormen sich das Einwilligungserfordernis ableiten lässt. Der BGH hat mit Urteil vom 28.5.2020 (BGH v. 28.5.2020 – I ZR 7/16, CR 2020, 557 m. Anm. Stögmüller) erwartungsgemäß ein Einwilligungserfordernis für werblich genutzte Cookies aus dem Telemediengesetz (TMG) bejaht. Der BGH begründet dieses Erfordernis mit einer richtlinienkonformen Auslegung von § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG. Das Ergebnis des BGH ist vor dem Hintergrund der europarechtlichen Vorgaben plausibel, überzeugt aber hinsichtlich der Begründung nicht. Hier wäre es naheliegender gewesen, auf das Zusammenspiel der Datenschutzbestimmungen im TMG abzustellen und hieraus das Einwilligungserfordernis für die Speicherung von Cookies zu Werbezwecken abzuleiten. Im Ergebnis ist daher eine andere Begründung vorzugswürdig. Der Gesetzgeber bleibt aufgefordert, Rechtsklarheit und -sicherheit zu schaffen, da die bestehende Regelung unabhängig von der konkreten Begründung unzureichend ist.

EuGH, C-59/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit für eine zwischen Vertragspartnern erhobene zivilrechtliche Haftungsklage befasst, die auf eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts gestützt ist.

OLG Hamburg v. 18.6.2020 - 5 U 33/19
Der Betreiber einer Webseite haftet nicht für im Rahmen eines Hackerangriffs auf die Seite hochgeladene Fotos. Dies gilt auch für den Fall, dass eine unsichere Version eines Content-Management-Systems mit Sicherheitslücken benutzt wird.

OLG Frankfurt a.M. v. 20.8.2020 - 6 U 270/19
Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird.

EuGH, C-62/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist eine Dienstleistung, die darin besteht, durch eine elektronische Anwendung Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt zu bringen, ein Dienst der Informationsgesellschaft. Diese Dienstleistung muss nicht untrennbar mit der Dienstleistung der Beförderung mit Taxis verbunden sein, so dass sie keinen integralen Bestandteil derselben darstellt.

EuGH, C-392/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020
Die Einbettung von von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) bedarf der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken. Dagegen bedarf die Einbettung mittels anklickbarer Links unter Verwendung der Framing-Technik keiner solchen Erlaubnis, von der angenommen wird, dass sie der Rechteinhaber bei der ursprünglichen Zugänglichmachung des Werks erteilt hat. Dies gilt auch dann, wenn diese Einbettung unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechteinhaber getroffen oder veranlasst hat.