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OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2022 - 6 U 56/21
Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen ist es für den Durchschnittsverbraucher ohne diese Kennzeichnung nicht erkennbar, ob es sich um Werbung handelt.

OLG Celle v. 19.5.2022 - 5 U 152/21
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel der Untersagung der - erneuten - Löschung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk und der erneuten vorübergehenden Sperre des Nutzerkontos ist ein Verfügungsgrund im Regelfall gesondert darzulegen. Dies gilt insbesondere, wenn der streitgegenständliche Beitrag vom Betreiber des sozialen Netzwerks wieder eingestellt worden ist.

EDPD PR 7 of 16 May 2022
On 12 May 2022 the European Data Protection Board (EDPB) has adopted guidelines on the use of facial recognition technology in the area of law enforcement. The guidelines provide guidance to EU and national law makers, as well as to law enforcement authorities, on implementing and using facial recognition technology Systems.

EDPD PR 7 of 16 May 2022
The European Data Protection Board (EDPB) on 12 May 2022 adopted new Guidelines on the calculation of administrative fines, harmonising the methodology data protection authorities (DPAs) use. The guidelines also include harmonised ‘starting points’ for the calculation of a fine. Hereby, three elements are considered: the categorisation of infringements by nature, the seriousness of the infringement and the turnover of a business.

LAG Berlin v. 14.3.2022 - 2 Sa 1699/21
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46 c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen.

Aktuell in der CR
Das neue Vertragsrecht für Verträge über digitale Produkte weist naturgemäß Berührungspunkte zum Urheberrecht auf, da die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte regelmäßig urheberrechtlich geschützte Werke enthalten. Nach grundsätzlichen Anmerkungen zum Verhältnis eines etwaigen Urheberrechtsschutzes zu den vertraglichen Pflichten nach §§ 327 ff. BGB (I.) analysiert der Beitrag besondere Fallgestaltungen, in denen es zu Spannungen zwischen der urheberrechtlichen Wertung und dem neuen Vertragsrecht kommt, namentlich das Verhältnis von Aktualisierungspflicht und Erschöpfungsgrundsatz (II.), die Auswirkungen der Bereitstellungspflicht nach der PortabilitätsVO auf die Produktmängelgewährleistung (III.) und die Sperrung urheberrechtlich zulässiger Inhalte durch Content-Plattformen als Anbieterinnen einer digitalen Dienstleistung (IV.).

BGH v. 8.3.2022 - VI ZB 25/20
Der BGH hat sich vorliegen mit der Frage des Eingangs eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht befasst (§ 130a Abs. 5 ZPO).

Aktuell in der CR
Cyberangriffe haben weiterhin eine stark steigende Tendenz. In vielen Unternehmen werden solche Angriffe mittlerweile als ernstzunehmende Bedrohung wahrgenommen, weil die (vor allem wirtschaftlichen) Schäden durch Malware und manuelle Hackerangriffe mittlerweile bestandsgefährdende Ausmaße annehmen können. Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen stellen klar, dass der sachgerechte Umgang mit Cyberrisiken beim Cloud Computing zu den unabweisbaren Compliance- und Bestandssicherungspflichten jeder Unternehmensleitung gehört (I.). Die Schwierigkeit besteht jedoch darin, schon aus Kostengründen das richtige „Maß an Sicherheit“ umzusetzen, also eine angemessene Balance zu finden. Um diesbezüglich die richtigen Entscheidungen treffen zu können, ist eine technische Betrachtung dessen, was IT-Sicherheit in komplexen Cloud-basierten Systemen und Services“ bedeutet, unerlässlich (II).

Europäische Kommission PM vom 11.5.2022
Die EU-Kommission hat am 11.5.2022 eine neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+) angenommen, um altersgerechte digitale Dienste zu verbessern und um dafür zu sorgen, dass jedes Kind im Internet geschützt, befähigt und geachtet wird.

BGH v. 30.3.2022 - VIII ZR 121/21
Eine Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF kann nicht damit begründet werden, die Rückforderung einer von dem Mieter an den Vermieter unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete könne nicht mehr als eigenständige Inkassodienstleistung i.S.d. RDG beurteilt werden, wenn der Auftrag des Mieters an den für ihn handelnden Dienstleister darüber hinausgehend laute, für ihn die "Mietpreisbremse" bei dem Vermieter durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen.

OLG Hamburg v. 4.4.2022 - 15 W 18/22
Begehrt der Antragsteller allein gestützt auf Lauterkeitsrecht das Unterlassen der Sperrung einer Funktion (hier: eines „Verlagskontos“), das ihm vom Antragsgegner auf Grundlage eines Vertrags zur Verfügung gestellt wurde, so handelt es sich um einen Anspruch aus einem Vertrag i.S.v. Art. 7 Nr. 1 EuGVVO, wenn eine Vertragsauslegung unerlässlich ist, um zu klären, ob die Sperrung rechtmäßig oder rechtswidrig ist.

OLG Frankfurt a.M. v. 4.4.2022 - 6 W 8/22
Der Verkehr erwartet von einer "Presseschau" eine Zusammenstellung von Berichten von unabhängigen Presseorganen, nicht eine eigene Pressemitteilung eines Mitbewerbers selbst. Diese Unterscheidung ist für den Verkehr auch erheblich, weil er der Berichterstattung der Presse, der eigene Sorgfaltspflichten obliegen, größeres Vertrauen entgegenbringt als der Äußerung eines Mitbewerbers.

LG Coburg v. 29.9.2021 - 12 O 68/21
Die Klage auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte vor dem LG Coburg Erfolg. Eine Geldentschädigung wurde der Klägerin jedoch nicht zugesprochen.

EDPB PR of 4 May 2022
The European Data Protection Board (EDPB) and the European Data Protection Supervisor (EDPS) on 4 May 2022 adopted a joint opinion on the Proposal of the European Parliament and of the Council on harmonised rules on fair access to and use of data (Data Act).

EuGH v. 5.5.2022 - C-179/21
Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht.

Niedersächsisches FG v. 18.3.2021, 7 K 11127/18
Die DSGVO ist im Bereich der Steuerverwaltung auch bei der Verwaltung der direkten Steuern anwendbar. Dem Steuerpflichtigen steht ein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO zu. Die konkrete Ausgestaltung liegt im Ermessen der Finanzbehörde.

OLG Köln v. 11.2.2022 - 6 U 84/21
Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 UWG regelt eine Haftung des Unternehmensinhabers ohne Entlastungsmöglichkeit. Sie ist identisch mit der Haftung aus § 14 Abs. 7 MarkenG. Durch die Regelung soll verhindert werden, dass ein Prinzipal seine Angestellten vorschiebt, um einer Haftung entgehen zu können.

OLG Düsseldorf v. 10.2.2022 - 20 U 93/21
Der Wechsel bei noch laufendem Altvertrag wird vom Verkehr als problematisch angesehen, während der Wechsel nach Beendigung des Altvertrages jedenfalls in vertragsrechtlicher Hinsicht unproblematisch ist.

EuGH v. 28.4.2022 - C-559/20
Die Kosten, die einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums für seine Vertretung durch einen Beistand im Hinblick auf die außergerichtliche Durchsetzung dieser Rechte entstanden sind, etwa die mit einer Abmahnung verbundenen Kosten, fallen unter den Begriff "sonstige Kosten" i.S.d. Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG. Art. 14 steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die vorsieht, dass in einem Fall, in dem die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums von einer natürlichen Person außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit begangen wurde, die Erstattung der "sonstigen Kosten" pauschal auf der Grundlage eines durch diese Regelung begrenzten Streitwerts berechnet wird.

Aktuell im ITRB
Die Bedeutung KI-implementierter Produkte nimmt im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung in vielen Wirtschaftszweigen immer mehr zu. Entsprechend steigt der Bedarf an anwaltlicher Beratung. Der Beitrag zeigt die Anforderungen und Herausforderungen der Rechtsberatung in diesem Bereich auf.

EuGH v. 28.4.2022 - C-319/20
Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben. Solche Klagen können unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden.

EuGH v. 27.4.2022 - C-674/20
Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung und insbesondere die für eine elektronische Plattform für Unterkünfte Verantwortlichen durch regionale Rechtsvorschriften dazu verpflichtet werden, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben über Geschäfte zu übermitteln, die die Beherbergung von Touristen betreffen. Die regionale Rechtsvorschrift, die einen Betreiber zur Übermittlung bestimmter Angaben über Touristenunterkünfte verpflichtet, ist ihrer Art nach eine steuerliche Vorschrift und daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ausgenommen.

EuGH v. 26.4.2022 - C-401/19
Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit zu gewährleisten. Der EuGH hat in dem Zusammenhang die von Polen erhobene Klage gegen Art. 17 der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt abgewiesen.

BGH v. 7.4.2022 - I ZR 217/20
Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnarztpraxis" erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärzte für die Belange von Kindern aufgeschlossen sind, aber nicht davon ausgehen, dass diese über besondere fachliche Kenntnisse im Bereich der Kinderzahnheilkunde verfügen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

OLG Hamm v. 3.2.2022 - 4 U 89/20
Unmittelbar aus Art. 6 Unterabsatz 1 lit. a) VO (EU) 2017/1369 ergibt sich für Lieferanten oder Händler energieverbrauchskennzeichnungsrelevanter Produkte keine Verpflichtung, in ihrer Werbung auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen hinzuweisen. Die genannte Norm steht vielmehr unter dem Vorbehalt einer Konkretisierung durch einen delegierten Rechtsakt.

OLG Frankfurt a.M. v. 11.3.2022 - 6 W 14/22
Äußert sich ein Autor von Ratgeberbüchern auf der Plattform eines sozialen Netzwerkes negativ über Bücher von Wettbewerbern ("Schrottbücher"), liegt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG dann nicht vor, wenn eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ergibt, dass eine Herabsetzung nicht vorliegt. Dabei kann sich zugunsten des Autors auswirken, dass über die anderen Wettbewerber nicht identifizierend berichtet wird.

European Parliament PR of 23 april 2022 / European Commission PR of 23 april 2022
EU negotiators agree on landmark rules to effectively tackle the spread of illegal content online and protect people's fundamental rights in the digital sphere. Parliament and Council reached a provisional political agreement on the Digital Services Act (DSA). Together with the Digital Markets Act, the DSA will set the standards for a safer and more open digital space for users and a level playing field for companies for years to come.

European Parliament PR of 20 april 2022
The European Parliament on 20 april 2022 adopted its position on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on harmonised rules on Artificial Intelligence (Artificial Intelligence Act) and amending certain Union Legislative Acts. It now calls on the Commission to refer the matter to Parliament again if it replaces, substantially amends or intends to substantially amend its proposal. The European Parliament instructs its President to forward its position to the Council, the Commission and the national parliaments.

BGH v. 22.2.2022 - VI ZR 1175/20
Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen.

Das Bundeskartellamt ist zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln der DB ggü. Mobilitätsplattformen einen Missbrauch von Marktmacht darstellen. Die im Verfahren adressierten vertraglichen Beschränkungen der Deutschen Bahn (DB) reichen von Werbeverboten über vertikale Preisvorgaben ggü. den Reisenden und weitreichende Rabattverbote bis hin zu einer möglichen Diskriminierung eines Teils der Mobilitätsplattformen bei der Provisionshöhe für den Ticketvertrieb.

OLG Frankfurt a.M. v. 14.4.2022 - 9 U 84/21
Die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns hat es zu unterlassen, bei der Nutzung ihrer Angebote zwingend eine Anrede als Frau oder Herr zu fordern. Gleiches gilt für Fahrkarten, Schreiben, Rechnungen, Werbung und gespeicherte personenbezogene Daten mit der Bezeichnung als Frau oder Herr. Dadurch wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht binärer Personen beeinträchtigt.

Aktuell in der CR
Eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Software, eBooks und sonstigen digitalen Produkten im Lichte der DiD-Richtlinie

Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht und seine Grenzen (§ 17 UrhG) sind aufgrund der hierzu erlassenen Richtlinien ein Stück europäisches Recht, das wiederum nach der Rechtsprechung des EuGH anhand der Vorschriften der Art. 6 und 8 WCT sowie Art. 8 WPPT auszulegen ist. Die zu § 17 UrhG entwickelten Auslegungsgrundsätze finden wegen des Gebots einheitlicher Auslegung auch auf § 69c UrhG, der lex specialis für Computerprogramme ist, Anwendung. Auch online, also unkörperlich bezogene Werkstücke von Computerprogrammen können nach der Rechtsprechung des EuGH inzwischen unter den Verbreitungsbegriff fallen, wenn Eigentum (weiter Begriff) an ihnen übertragen wird.

Die unkörperliche Übertragung von Kopien anderer Werkarten wird dagegen wegen Art. 4 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29, im deutschen Recht aktuell durch die Einfügung von § 15 Abs. 2 Nr. 2 und § 19a UrhG umgesetzt, ohne weiteres dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung unterstellt. Da sich letzteres anders als bei der Verbreitung nicht erschöpft, ist fraglich, ob – und wenn ja, in welchen Fällen – eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei der Veräußerung digitaler Kopien anderer Werkarten wie eBooks oder hybrider Werke überhaupt eintreten kann. Dabei könnten aufgrund berechtigter Verbrauchererwartungen an den Umfang der möglichen Nutzung auch der neue, erweiterte Mangelbegriff der DiD-Richtlinie und die „Abweichungsbefugnis“ eine Rolle spielen.

LG Frankfurt a.M. v. 8.4.2022 - 2-03 O 188/21
Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. "Meme") mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Künast steht wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts außerdem ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Betreiberin von Facebook zu.

ArbG Hamburg v. 31.3.2022 - 4 Ca 248/21
Für die Geltendmachung eines Anspruchs einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige Veröffentlichung von Informationen im Intranet des Arbeitgebers ist zwar der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG eröffnet. Aus Art. 9 Abs. 3 GG folgt allerdings kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige Veröffentlichung von Informationen im Intranet des Arbeitgebers.

EuGH v. 5.4.2022 - C-140/20
Der EuGH hat bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten entgegensteht. Ein nationales Gericht kann die Wirkungen einer Ungültigerklärung nationaler Rechtsvorschriften, die eine solche Speicherung vorsehen, nicht zeitlich begrenzen.

EuGH, C-460/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 7.4.2022
Generalanwalt Pitruzzella ist der Auffassung, dass ein auf die angebliche Unrichtigkeit der Informationen gestützter Antrag auf Auslistung den Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, die Überprüfungen vorzunehmen, die in den Rahmen seiner konkreten Möglichkeiten fallen. Des Weiteren darf im Rahmen eines Antrags auf Entfernung von Vorschaubildern aus den Ergebnissen einer Bildersuche nur der Informationswert der Bilder als solcher berücksichtigt werden.

EDPB Press Release of 7 April 2022
The European Data Protection Board (EDPB) on 7 April adopted a statement on the announcement of a new Trans-Atlantic Data Privacy Framework. The EDPB welcomes the commitments made by the U.S. to take ‘unprecedented’ measures to protect the privacy and personal data of individuals in the European Economic Area (EEA) when their data are transferred to the U.S. as a positive first step in the right direction. The EDPB also adopted letter concerning independence of Belgian SA.

LG München I v. 4.4.2022 - 4 HK O 55/22
Eine Eventagentur darf Tischreservierungen für das Oktoberfest nur dann als solche online verkaufen, wenn sie bereits über die erforderlichen Einlassunterlagen verfügt und diese den Käufern auch zur Verfügung stellen kann. Reine Optionen müssen deutlich und unmissverständlich als solche erkennbar sein. Derzeit steht noch nicht fest, ob das Oktoberfest 2022 überhaupt stattfindet.

EuGH v. 7.4.2022 - C-249/21
Damit ein auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert.

VG Köln v. 1.4.2022 - 1 L 466/22
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der auch als "Cyberkrieg" geführt wird, ist nicht hinreichend sicher auszuschließen, dass russische Entwickler aus eigenem Antrieb oder unter dem Druck anderer russischer Akteure die technischen Möglichkeiten der Virenschutzsoftware für Cyberangriffe auch auf deutsche Ziele ausnutzen.

LAG Stuttgart v. 25.3.2022 - 7 Sa 63/21
Das LAG Stuttgart hat die fristlose Kündigung eines Betriebsrats bestätigt, weil dieser mit der Veröffentlichung von Prozessakten aus einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren zwischen den Parteien - darunter auch personenbezogene Daten, insbesondere auch Gesundheitsdaten weiterer Mitarbeiter - Persönlichkeitsrechte der in diesen Schriftsätzen namentlich benannten Personen verletzt hat.

OLG Schleswig v. 23.2.2022 - 9 Wx 23/21
Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt.

BGH v. 15.2.2022 - VI ZR 692/20
Der BGH hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und Arztbewertungsportal im Internet (hier: www.jameda.de) und dem sog. "Medienprivileg" i.S.d. Art. 38 Abs. 1 BayDSG i.V.m. Art. 85 Abs. 2 DSGVO auseinandergesetzt.

Aktuell im ITRB
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat sich das BVerfG im Zusammenhang mit einem gegen Facebook gerichteten Auskunftsanspruch über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 TMG zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen es sich um eine Beleidigung nach § 185 StGB als rechtswidriger Inhalt i.S.d. § 1 Abs. 3 NetzDG handelt. Das Gericht betont dazu die erforderliche Prüfungsreihenfolge: Zunächst geht es darum, ob die streitgegenständliche Äußerung sich als Schmähung oder Schmähkritik, als Formalbeleidigung oder als Angriff auf die Menschenwürde darstellt. In diesen Ausnahmekonstellationen ist eine Interessenabwägung entbehrlich. Fällt der Inhalt nicht unter eine der vorgenannten Varianten und gilt daher als Beleidigung, ist Voraussetzung einer strafrechtlichen Sanktion stets eine grundrechtlich angeleitete Interessenabwägung.

OVG Lüneburg v. 17.2.2022 - 14 ME 54/22
Nach § 40 Abs. 3 LFGB sind Unternehmen vor Verkündung einer Warnmeldung gegenüber der Öffentlichkeit, durch welche sie Nachteile erleiden könnten, anzuhören. Für die Heilung eines Anhörungsmangels genügt der Austausch von Schriftsätzen im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht.

OLG Düsseldorf v. 7.10.2021 - 20 U 116/20
Das Sperren der Auflademöglichkeit der Batterie eines Elektrofahrzeugs per Fernzugriff stellt verbotene Eigenmacht i.S.d. § 858 Abs. 1 BGB dar. Eine entsprechende AGB-Klausel in den Mietbedingungen der deutschen Niederlassung einer französischen Herstellerbank ist somit unwirksam und wettbewerbswidrig. Weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zugelassen.

LG Köln v. 27.10.2021 - 31 O 91/21
Das LG Köln hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Mode-Influencerin abgewiesen. Zwar stellten die Postings der Influencerin geschäftliche Handlungen zu kommerziellen Zwecken dar. Dies sei allerdings auch so eindeutig zu erkennen gewesen, dass eine Kennzeichnung dieser kommerziellen Zwecke entbehrlich gewesen sei.

European Commission PR of 25 March 2022
The European Commission and the United States announce that they have agreed in principle on a new Trans-Atlantic Data Privacy Framework, which will foster trans-Atlantic data flows and address the concerns raised by the Court of Justice of the European Union in the Schrems II decision of July 2020.

AG München v. 14.5.2021 - 113 C 23543/20
Mobilfunkbetreiber haben nach Art. 15 Abs. 3 EU Roaming-VO die Pflicht, auf erhöhte Auslandsgebühren hinzuweisen. Dieser Rechtsgedanke ist auch verallgemeinerbar auf Parteien anwendbar, die keine Verbraucher sind, da lediglich die fehlende Verbrauchereigenschaft der anderen Vertragspartei nicht das Ausnutzen überlegener Sachkunde rechtfertigt. Lediglich der Schwellenwert, ab dem eine Informationspflicht besteht, muss bei unternehmerischen Vertragspartnern höher angesetzt werden, um insofern einer gewissen Erfahrung im Geschäftsverkehr und damit üblicherweise geringeren Schutzbedürftigkeit Rechnung zu tragen.

OLG Frankfurt a.M. v. 2.3.2022 - 13 U 206/20
Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist der Nachweis eines konkreten (auch immateriellen) Schadens. Der Begriff des Schadens in Art. 82 DSGVO ist autonom auszulegen, mithin kommt es nicht darauf an, ob ein bestimmter Schaden nach nationalem Recht als Schaden angesehen werden könnte.

NIST PR of 15 March 2022
The National Institute of Standards and Technology (NIST), a part of the U.S. Department of Commerce, in March 2022 updated its special publication “Towards a Standard for Identifying and Managing Bias in Artificial Intelligence”.

NIST PR of 17 March 2022
The National Institute of Standards and Technology (NIST), a part of the U.S. Department of Commerce, on 17 March 2022 released an initial draft of an AI Risk Management Framework.

EuGH v. 24.3.2022 - C-433/20
Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud ist die sog. Ausnahme für Privatkopien gem. der Richtlinie 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie) anwendbar. Die Rechtsinhaber müssen einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei hierfür nicht unbedingt der Cloud-Anbieter aufkommen muss.

LG Köln v. 13.1.2022 - 14 O 127/20
Ein Betreiber eines Instagram Accounts ist weder als Störer noch wegen der Reichweite einer vertraglich übernommenen Unterlassungsverpflichtung gehalten, die Abrufbarkeit eines zunächst von ihm in urheberrechtsverletzender Weise bereitgestelltes Video auf einer von einem Dritten betriebenen, sehr reichweitenstarken Facebook Seite zu unterbinden. Zwischen dem Betreiber einer Facebook Seite, der regelmäßig Videos zur Unterhaltung bereitstellt, und einem Stand Up Comedian, der auf seinem Instagram Account regelmäßig humorige Videos bereitstellt, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

EDPD PR of 14 March 2022
The European Data Protection Board (EDPD) on 14 March 2022 adopted the "Guidelines 3/2022 on Dark patterns in social media platform interfaces: How to recognise and avoid them". These Guidelines offer practical recommendations to designers and users of social media platforms on how to assess and avoid so-called “dark patterns” in social media interfaces that infringe on GDPR requirements.

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 23.8.2021 - 16 U 119/20
Als sog. eBay-Abbruchjäger kann auch derjenige zu bezeichnen sein, der selektiv auf hochwertige Artikel bietet, die zur Vermeidung einer Angebotsgebühr mit minimalen Anfangsgeboten eingestellt werden, um dann im Falle eines unerlaubten Abbruchs oder eines sog. shill biddings gegen die Verkäufer Schadensersatz- oder Erfüllungsansprüche zu -erfolgen. Ein derartiges Verhalten verstößt, wenn es plan- und geschäftsmäßig zur Erzielung erheblicher Einkünfte (gleichsam als ein c2b-Geschäft) erfolgt, gegen den Grundgedanken von eBay.

OLG Dresden v. 30.11.2021 - 4 U 1158/21
Die Erhebung von Daten bei Dritten ist auch unter Geltung der DSGVO subsidiär zu einer Erhebung beim Betroffenen, sofern dies für den Verantwortlichen nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Die Datenerhebung von Vorstrafen des Betroffenen ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 10 DSGVO zulässig. Der immaterielle Schadensersatz nach den DSGVO hat keinen Strafcharakter.

Aktuell in der CR
In CR 2022, 1 ff. und CR 2022, 73 ff. haben wir die rechtlichen und technischen Auswirkungen der neuen Anforderungen aufgrund der Umsetzung der DID-​RL und der WK-​RL dargestellt. Eingangs (I.) wird die Zuordnung der digitalen Gegenstände zu DID und WK kurz zusammengefasst, wobei es dann im Folgenden im Wesentlichen um DID geht (§ 327 ff. BGB). Das Problem der Konkordanz, das der Vorschlag lösen will, stellt sich in gleicher Weise vorgreiflich bei WK. Die Kumulation und die Gleichrangigkeit von Anforderungen erfordern es, eine Auslegungsleistung zu erbringen, die die Widersprüche und gegensätzlichen Maßgaben in einer handhabbaren Mechanik abbildet. Dieser Beitrag zeigt einige Ansätze für die Vertragsgestaltung.

LG Dortmund v. 14.10.2021 - 4 O 309/21
Unter dem Begriff „professionell“ versteht der angesprochene Verkehrskreis zunächst einmal einen gewerblichen und seriösen Handel. Unter einem „Onlineshop“ wiederum ist ein Handel über eine Internetseite zu verstehen, bei der es zum Erwerb einer Ware kommen kann.

OLG Köln v. 11.2.2022 - 6 U 94/21
Art. 3 Abs. 1 TSM-VO garantiert die sog. „Netzneutralität“, wonach Endnutzer das Recht haben, über ihren Internetzugangsdienst, unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und unabhängig von Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste, Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen. Art. 3 Abs. 1 TSM-VO beinhaltet vor diesem Hintergrund das Recht der Endnutzer, über ihren Internetzugangsdienst Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen (sog. „Endgerätefreiheit“).

Einladung des Arbeitskreises EDV und Recht Köln e.V.:
Einladung

Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung ein:

OLG Frankfurt a.M. v. 10.2.2022 - 6 U 126/21
Auch bei einer Werbeanzeige, die bei Google in einem vom generischen Suchergebnis abgetrennten Bereich angezeigt und mit "Anzeige" gekennzeichnet ist, kann ausnahmsweise ein Hinweis auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber erforderlich sein. Verfügt der Markeninhaber über ein Vertriebsnetz, zu dem die Beklagte durch eine Adwords-Anzeige Zugehörigkeit suggerieren könnte, gilt dies allerdings nur, wenn der Verkehr auch Kenntnis von einem derartigen Vertriebssystem hat. Beschränkt sich die Anzeige auf eine allgemeine Bewerbung liegt keine kennzeichenmäßige Benutzung vor.

KG Berlin v. 17.1.2022 - 5 W 152/21
Der für einen Anspruch auf Unterlassung unerbetener Werbe-E-Mails anzusetzende Gegenstandswert ist mit 3.000 € anzunehmen, wenn der Adressat des E-Mail-Schreibens hierdurch in seiner Privatsphäre betroffen ist. Für einen Anspruch auf Unterlassung unerbetener Werbeanrufe ist der Gegenstandswert mit Blick auf den im Vergleich zu einer E-Mail-Werbung erhöhten Lästigkeits- und damit auch Angriffsfaktor mit 4.000 € anzusetzen.

VG Köln v. 1.3.2022 - 6 L 1277/21 u.a.
Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. Dies hat das VG Köln entschieden und damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben.

OLG Bamberg v. 17.2.2022, 2 UF 8/22
Nach § 64 Abs. 2 S. 4 FamFG ist eine Beschwerdeschrift zwingend zu unterschreiben. Die einfache Signatur ist auch bei Einreichung über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) erforderlich, wenn das Schriftstück nicht qualifiziert signiert ist.Die Deutsche Rentenversicherung Bund unterliegt als Körperschaft des öffentlichen Rechts der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs gem. § 14b Abs. 1 FamFG.

LG Flensburg v. 19.11.2021, 3 O 227/19
Ein Behandlungsvertrag begründet u.a. die selbständige Nebenpflicht (§ 241 Abs. 1 BGB) des Behandelnden dafür Sorge zu tragen, dass die zur Behandlung und ihrer Dokumentation erhobenen personenbezogenen Daten des Patienten nur zu erlaubten Zwecken verarbeitet werden, sei es durch den Behandelnden selbst oder durch seine Erfüllungsgehilfen. Das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist keine Streitbeilegungsstelle i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

Aktuell im ITRB
§ 327e BGB regelt den Begriff des „Produktmangels“ im Rahmen von Verbraucherverträgen über digitale Produkte als Teil der Umsetzung der EU‑Richtlinie 2019/770 zur Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen. Aus technischer Sicht stellen die dort aufgeführten Regelungen eine Konkretisierung der vorherigen Mangelbegriffe aus dem Kauf‑, Miet- und Werkvertragsrecht dar. Dieser Beitrag analysiert zunächst die sich aus dieser Gleichsetzung ergebenden Herausforderungen bei der forensischen Begutachtung im Streitfall. Anschließend werden die Konsequenzen bewertet, die sich aus den einzelnen Konkretisierungen von Anforderungen an digitale Produkte ergeben.

EU-Kommission PM vom 23.2.2022
Heute legt die EU-Kommission einen Vorschlag für neue Vorschriften darüber vor, wer die in den Wirtschaftssektoren in der EU erzeugten Daten nutzen darf und Zugriff darauf hat. Das Datengesetz soll für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten für alle zugänglicher machen. Es soll zu neuen innovativen Diensten und zu Wettbewerbspreisen für anschließende Dienste und Reparaturen vernetzter Objekte führen. Dieser letzte horizontale Baustein der Datenstrategie der Kommission soll eine Schlüsselrolle beim digitalen Wandel und der Verwirklichung der digitalen Ziele für 2030 spielen.

LAG Köln v. 11.1.2022 - 4 Sa 315/21
Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält.

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 16.2.2022 - 9 U 134/21
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist.

Der Bundestag hat am 25.6.2021 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen. Wie schon die Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie - DID-RL) hat sich auch der deutsche Gesetzgeber gegen eine vertragstypologische Einordnung von Verträgen über digitale Produkte und dementsprechend für eine Umsetzung der Vorgaben im Allgemeinen Teil des Schuldrechts entschieden.

BGH v. 13.1.2022 - I ZR 35/21
Fördert eine Influencerin durch einen Bericht über Waren oder Dienstleistungen in sozialen Medien (hier: Instagram) den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt es sich um kommerzielle Kommunikation i.S.d. § 2 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b TMG und Werbung i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV und § 2 Abs. 2 Nr. 7 MStV, wenn ihr die Waren oder Dienstleistungen von dem durch den Bericht begünstigten Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt wurden.

OLG Celle v. 20.1.2022 - 13 U 84/19
Ist die AGB-Klausel des Anbieters eines sozialen Netzwerks, die ihn zur Löschung von Nutzerbeiträgen berechtigt, unwirksam, ergibt sich ein Recht zur Löschung nicht rechtswidriger Beiträge auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung. Dem Anspruch des Nutzers auf Freischaltung eines vertragswidrig gelöschten Beitrages kann der Anbieter auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Geltendmachung des Anspruchs sei treuwidrig.

Aktuell in der CR
Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat sich in einem kürzlich erlassenen Bescheid mit der Vereinbarkeit von Google Analytics und der DSGVO befasst. Vor allem die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA im Hinblick auf die Schrems-​II-​Entscheidung wurde von der DSB als problematisch angesehen. Neben dieser erwartbaren Problematik finden sich noch weitere bemerkenswerte Aussagen über die Definition des personenbezogenen Datums i.S.d. DSGVO und über die datenschutzrechtliche Rollenverteilung. Der Beitrag analysiert im ersten Schritt die wichtigsten Entscheidungspunkte des Bescheids und befasst sich im zweiten Schritt mit alternativen rechtlichen Lösungsansätzen.

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher veröffentlicht. Im Abschlussbericht und der dazugehörigen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen werden potenzielle Wettbewerbsprobleme auf den rasch wachsenden Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge in der Europäischen Union aufgezeigt.

OLG Karlsruhe v. 4.2.2022 - 10 U 17/20
Der Anbieter des sozialen Netzwerks muss in seinen AGB sicherstellen, dass der Nutzer über die Entfernung eines Beitrags jedenfalls unverzüglich nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung des Nutzerkontos vorab informiert und ihm der Grund dafür mitgeteilt wird.

BVerfG v. 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20
Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen einer Politikerin der Partei DIE GRÜNEN die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social-Media-Plattform teilweise versagt wurden. Es geht um die Herausgabe personenbezogener Daten über mehrere Nutzer, die auf der Plattform Kommentare über die Politkerin getätigt haben. Die Fachgerichte haben unter Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts die verfassungsrechtlich erforderliche Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht unterlassen.

LG München I v. 31.1.2022 - 42 O 4307/19
Nur durch eine sofortige Kündigung des Nutzungsverhältnisses es dem Messenger Dienst möglich, sicherzustellen, dass der Nutzer Missbrauchsfotos nicht weiterverbreitet. Eine vorherige Anhörung ist in einem solchen Fall entbehrlich. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Kündigung nachträglich anzugreifen und spätestens im Rahmen des zivilrechtlichen Verfahrens die Gründe für die Sperrung anzugreifen und sich hierzu Gehör zu verschaffen.

EuGH v. 27.1.2022 - C-817/19, Schlussanträge des Generalanwalts
Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen sind mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Fluggastdatensätzen in nicht unkenntlich gemachter Form kann hingegen nur zur Abwendung einer realen, aktuellen oder vorhersehbaren ernsten Bedrohung für die Sicherheit der Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden und sofern die Dauer dieser Speicherung auf das unbedingt Notwendige beschränkt ist. Die in der Fluggastdaten-Richtlinie vorgesehene Übermittlung von Daten der Rubrik „Allgemeine Hinweise“ genügt zudem nicht den Anforderungen der Grundrechtecharte in Bezug auf Klarheit und Bestimmtheit.

OLG Frankfurt a.M. v. 17.12.2021 - 6 WF 147/21
Herabwürdigende Äußerungen über den Inhaber eines Vollstreckungstitels in einem Facebook-Account stellen keine Verstöße gegen ein Kontaktaufnahmeverbot i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG dar, die mit Ordnungsmitteln sanktioniert werden können. Die Äußerung, es dem Inhaber eines Vollstreckungstitels „gewaltig heimzuzahlen“, stellt keine Drohung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewSchG dar und kann ebenfalls nicht mit Ordnungsmitteln belegt werden.