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Mitte Juni 2020 ist die Corona-App in Deutschland gestartet. Unsere Autorin Maria-Urania Dovas findet die Bilanz der bisherigen Effekte ernüchternd. Im aktuellen ITRB 2020, 238 erläutert sie vier Aspekte, die im Zusammenhang mit der Corona-App und deren Erfolg im Kampf gegen die Pandemie eine wichtige Rolle spielen: Freiwilligkeit, Transparenz, Information und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

DGRI Jahrestagung 2020

Am 12. und 13.11.2020 lädt die DGRI (Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V.) herzlich zu ihrer Jahrestagung ein. Sie ist den Themenfeldern „Digitale Souveränität“ und „Schaffung einer europäischen Dateninfrastruktur“ gewidmet.
Den pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen wird mit dem Konzept digital+ auf innovative Weise Tribut gezollt:


LG Köln v. 18.8.2020 u. 31.8.2020 - 28 O 279/20 (nicht rechtskräftig)
Negative Nutzerbewertungen, die auf keiner nachweislichen Erfahrung mit dem bewerteten Unternehmen beruhen und bei der Suche erscheinen, sind durch Google zu löschen. Soweit Google zumindest innerhalb von zwei Wochen auf entsprechende Aufforderung nicht handelt, kann das Begehren im Wege der Einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

BVerwG v. 16.9.2020 - 6 C 10.19
Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen.

EuGH v. 15.9.2020 - C-807/18 u.a.
Der EuGH hat erstmals die Unionsverordnung ausgelegt, mit der die "Neutralität des Internets" festgeschrieben wird. Die Erfordernisse des Schutzes der Rechte der Internetnutzer und der nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs stehen dem entgegen, dass ein Internetzugangsanbieter bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandelt, indem er ihre Nutzung zum Nulltarif anbietet, die Nutzung der übrigen Anwendungen und Dienste dagegen blockiert oder verlangsamt.

Aktuell in der CR
Schon seit einiger Zeit wird in Deutschland kontrovers diskutiert, ob ein Einwilligungserfordernis für Cookies besteht, die nicht zwingend für die Nutzung des Diensteangebotes erforderlich sind. Weiterhin ist umstritten, aus welchen Rechtsnormen sich das Einwilligungserfordernis ableiten lässt. Der BGH hat mit Urteil vom 28.5.2020 (BGH v. 28.5.2020 – I ZR 7/16, CR 2020, 557 m. Anm. Stögmüller) erwartungsgemäß ein Einwilligungserfordernis für werblich genutzte Cookies aus dem Telemediengesetz (TMG) bejaht. Der BGH begründet dieses Erfordernis mit einer richtlinienkonformen Auslegung von § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG. Das Ergebnis des BGH ist vor dem Hintergrund der europarechtlichen Vorgaben plausibel, überzeugt aber hinsichtlich der Begründung nicht. Hier wäre es naheliegender gewesen, auf das Zusammenspiel der Datenschutzbestimmungen im TMG abzustellen und hieraus das Einwilligungserfordernis für die Speicherung von Cookies zu Werbezwecken abzuleiten. Im Ergebnis ist daher eine andere Begründung vorzugswürdig. Der Gesetzgeber bleibt aufgefordert, Rechtsklarheit und -sicherheit zu schaffen, da die bestehende Regelung unabhängig von der konkreten Begründung unzureichend ist.

EuGH, C-59/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit für eine zwischen Vertragspartnern erhobene zivilrechtliche Haftungsklage befasst, die auf eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts gestützt ist.

OLG Hamburg v. 18.6.2020 - 5 U 33/19
Der Betreiber einer Webseite haftet nicht für im Rahmen eines Hackerangriffs auf die Seite hochgeladene Fotos. Dies gilt auch für den Fall, dass eine unsichere Version eines Content-Management-Systems mit Sicherheitslücken benutzt wird.

OLG Frankfurt a.M. v. 20.8.2020 - 6 U 270/19
Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird.

EuGH, C-62/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist eine Dienstleistung, die darin besteht, durch eine elektronische Anwendung Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt zu bringen, ein Dienst der Informationsgesellschaft. Diese Dienstleistung muss nicht untrennbar mit der Dienstleistung der Beförderung mit Taxis verbunden sein, so dass sie keinen integralen Bestandteil derselben darstellt.

EuGH, C-392/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020
Die Einbettung von von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) bedarf der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken. Dagegen bedarf die Einbettung mittels anklickbarer Links unter Verwendung der Framing-Technik keiner solchen Erlaubnis, von der angenommen wird, dass sie der Rechteinhaber bei der ursprünglichen Zugänglichmachung des Werks erteilt hat. Dies gilt auch dann, wenn diese Einbettung unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechteinhaber getroffen oder veranlasst hat.

BGH v. 27.8.2020 - III ZB 30/20
Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook), die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.

Otto Schmidt live
Otto Schmidt live - der Podcast: In der aktuellen Folge unseres neuen Audio-Angebots geht es um die Frage, was Anonymisierung in der DSGVO bedeutet. Gerade im Kontext von Tracking und Drittstaatentransfer keine akademische Frage!

Otto Schmidt live
Otto Schmidt live - der Podcast: In der aktuellen Folge unseres neuen Audio-Angebots geht es im Zusammenhang mit dem Urteil "Schrems II" des EuGH um die Frage, wann eigentlich eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland gegeben ist.

FG Düsseldorf v. 26.5.2020 - 5 K 2892/17 U
Die Zielsetzung des UrhG, den Urheber an sämtlichen Erträgnissen in der Verwertungskette angemessen zu beteiligen, wird dadurch realisiert, dass nicht nur die Vergütung für die Nutzungsrechtseinräumung aus Ex-ante-Sicht angemessen sein muss, sondern dass auch die weitere Verwertung durch den Ersterwerber und jeden weiteren Erwerber einer permanenten Verlaufskontrolle unterzogen wird. Die Frage, ob eine Zahlung auf der Grundlage von § 32a Abs. 2 UrhG als Entgelt von dritter Seite anzusehen ist, hat grundsätzliche Bedeutung.

Aktuell im ITRB
Der Beitrag knüpft an Steuerupdates der Vorjahre an. Erhebliche praktische Auswirkungen für IT-Unternehmen sind insb. in den Bereichen Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer zu erwarten. Diese beruhen bei Einkommen- und Gewerbesteuer auf Gerichtsentscheidungen, u.a. zur Quellensteuerabzugsverpflichtung. I.Ü. ergeben sich Änderungen aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen.

LAG Berlin-Brandenburg v. 4.6.2020 - 10 Sa 2130/19
Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Fall eines Arbeitnehmers die Erfassung der Arbeitszeit per Fingerabdruck-Scanner für unzulässig gehalten.

OLG Frankfurt a.M. v. 16.6.2020 - 11 U 46/19
Wird nach Abgabe einer Unterlassungserklärung ein Lichtbild weiterhin im Internet unter einer URL mit 70 Zeichen zugänglich gemacht, ist hierin kein Verstoß gegen § 19a UrhG oder die vertraglich vereinbarte Unterlassungspflicht zu sehen.

VG Mainz v. 20.2.2020 - 1 K 467/19.MZ
Die für die Forderungsdurchsetzung erforderlichen Daten dürfen von einem Tierarzt an ein Inkassounternehmen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO bzw. von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO übermittelt werden. Dabei dürfen jedoch nur diejenigen Daten dem Inkassodienstleister übermittelt werden, die zur Forderungsbeitreibung benötigt werden.

Aktuell in der CR
Der Beitrag ordnet „Schrems II“ in die Systematik der Art. 44 ff. DSGVO ein und stellt vier besonders relevante Entwicklungen heraus: (i) die Vereinheitlichung des Prüfungsmaßstabs für grenzüberschreitende Datenübermittlungen; (ii) die hohen Hürden für zukünftige Angemessenheitsbeschlüsse; (iii) den faktischen Bedeutungsverlust dieses Instruments und (iv) das Risiko einer Verantwortungsdiffusion infolge der Vielzahl an Akteuren, die den außereuropäischen Datenverkehr fortan zu überwachen hat.

LG München I v. 5.6.2020 - 39 O 15946/19
Die Werbeaussagen „7x mehr brauchst du als ich, wirst groß, gesund - ganz sicherlich“ und „7x mehr Vitamin D, starke Knochen bis zum Zeh“ enthalten nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben und sind ohne eine Erklärung, die Bezugsgröße die Bewerbung „7x mehr“ im Sinn hat, unzulässig. Dass sich hinter dem Button auf der Webseite eine Erklärung zur Bezugsgröße befinden könnte, nämlich „pro Kilogramm Körpergewicht“, ergibt sich nicht aus der bloßen Nennung des Produkts.

Aktuell in der CR
Der EuGH hat am 16.7.2020 seine Entscheidung im Verfahren „Schrems II“ bezüglich eines Datentransfers zwischen der EU und den USA bekannt gemacht. Damit erklärt der EuGH den im Jahre 2016 von der EU-Kommission nach Art. 25 Abs. 6 der EU‑Richtlinie 95/46/EG getroffenen besonderen Angemessenheitsbeschluss „EU-US Privacy Shield“ für ungültig, so dass ein Datentransfer in die USA auf dieser Grundlage ab sofort nicht mehr möglich ist.

Ein Datentransfer auf der Grundlage der Standarddatenschutzklauseln soll weiterhin zulässig und wirksam sein, soweit damit ein angemessenes Datenschutzniveau in dem betreffenden Drittland, hier den USA sichergestellt werden kann. Allerdings sieht der EuGH eine Verpflichtung der jeweiligen nationalen Datenschutzbehörde, von deren Gebiet der Datentransfer auf der Grundlage der Standarddatenschutzklauseln erfolgt, den Datentransfer nach Art. 58 (2) (f) und (j) DSGVO auszusetzen oder zu verbieten, wenn ein angemessenes Schutzniveau im Land des Datenempfängers nicht mehr sichergestellt ist und dieser seinen Verpflichtungen aus den vereinbarten Standarddatenschutzklauseln nicht mehr nachkommen kann.

Der Beitrag zeichnet zunächst die Argumentationslinie des EuGH zur Ungültigkeit des EU-US Privacy Shields (I.) und zur Wirksamkeit der Standarddatenschutzklauseln (II.) nach und legt sodann den Blick auf die nationale Sicherheit in einem Drittland als zentrale Schwachstelle frei (III.). Schließlich werden für die Unternehmenspraxis praktische Überlegungen zu einem etwaigen Nachfolgeabkommen und der künftigen Verwendung der Standarddatenschutzklauseln (IV.) angestellt, bevor eine Schlussbemerkung die einschneidenden Konsequenzen für die Praxis (V.) zusammenfasst.


Aktuell in der CR
Der Beitrag behandelt die Frage, inwieweit die von der Europäischen Kommission erlassenen Standardvertragsklauseln zur Auftragsverarbeitung den Anforderungen der Praxis gerecht werden. Nach einer kurzen Einführung (I.) und Befassung mit der „Schrems II“-Entscheidung des EuGH (II.) wird zunächst auf die mangelnde Erfüllung der Anforderungen des Art. 28 Abs. 3 DSGVO und die sich daraus ergebenden Folgen eingegangen (III.). Anschließend wird dargelegt, dass und warum der den Standardvertragsklauseln zur Auftragsverarbeitung zugrunde liegende Kommissionsbeschluss zu eng gefasst ist, sowie eine entsprechende Erweiterung des Anwendungsbereiches vorgeschlagen (IV.).

Aktuell in der CR
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende – das könnte das vorschnelle Fazit aus dem EuGH-Urteil in der Sache „Schrems II“ sein (EuGH v. 16.7.2020 - C-311/18, CR 2020, 529). Schließlich herrscht nun Rechtssicherheit darüber, dass der lang umstrittene EU-US Privacy Shield keine gültige Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA ist. Da transatlantische Informationstransfers auf den ersten Blick dennoch weiterhin möglich bleiben, Standarddatenschutzklauseln sei dank, scheinen sich die Wogen auf den internationalen Datenströmen zu glätten.

Die höchstrichterliche Prüfung des US-amerikanischen Datenschutzniveaus wirkt jedoch weit über den einzelnen Angemessenheitsbeschluss hinaus. Der nachfolgende Beitrag ordnet „Schrems II“ daher in die Systematik der Art. 44 ff. DSGVO ein und stellt vier besonders relevante Entwicklungen heraus:

  • Erstens hat der EuGH den Prüfungsmaßstab für grenzüberschreitende Datenübermittlungen vereinheitlicht.
  • Zweitens errichtet dieser Maßstab hohe Hürden für die EU-Kommission, wenn sie neue Angemessenheitsbeschlüsse – etwa für das Vereinigte Königreich – erlassen will.
  • Drittens verliert das Instrument der Angemessenheitsbeschlüsse dadurch erheblich an Bedeutung, was die Stellung der EU-Kommission im Gefüge der Art. 44 ff. DSGVO schwächt.
  • Viertens liegt es nunmehr vornehmlich an den einzelnen Unternehmen und Aufsichtsbehörden, dafür zu sorgen, dass außereuropäische Informationstransfers rechtmäßig sind, woraus das Risiko einer Verantwortungsdiffusion erwächst.

Ein Ende der rechtlichen Unwägbarkeiten im globalen Datenverkehr ist mithin (noch) nicht in Sicht.


FG Nürnberg 8.4.2020, 3 V 1239/19
Eine Aussetzung der Vollziehung ist aus rechtlichen Gründen geboten, da die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen soweit ersichtlich bisher noch nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung gewesen. Dem Finanzamt mag zwar zuzugeben zu sein, dass die bestehenden steuerlichen Vorschriften ausreichend sind, konkret die Besteuerung von Geschäftsvorfällen mit einer Kryptowährung zu beurteilen.

OLG München v. 25.6.2020 - 29 U 2333/19
Die Intention, durch Instagram-Posts auch bezahlte Werbe-Partnerschaften für bestimmte Produkte zu akquirieren, führt nicht dazu, dass solche Posts, für die die Influencerin kein Entgelt erhält, als geschäftliche Handlungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen wären, da das allgemeine Interesse, sich durch Publikationen für Werbeverträge interessant zu machen, nicht ausreicht, um einen objektiven Zusammenhang zwischen den Publikationen und einer Absatzförderung für die gezeigten Produkte anzunehmen.

BVerfG v. 7.7.2020 – 1 BvR 146/17
Eine zulässige Verdachtsberichterstattung muss nur in Ausnahmefällen nachträglich gelöscht werden. Bei Nichtaufnahme oder Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist dies jedoch nicht automatisch der Fall.

LG Hamburg v. 22.5.2020 – 308 S 6/18
Die Vervielfältigung der Abzeichnung eines Ausschnitts aus einer Fotografie ist regelmäßig als freie Benutzung i.S.d. §24 UrhG zu klassifizieren, wenn dem Fotografieausschnitt nur Lichtbildschutz nach § 72 UrhG zukommt.

Aktuell im ITRB
Vor allem bei agiler Projektmethodik setzen die Mitarbeiter der Vertragspartner Plattformen und Tools für die umfangreiche Kommunikation und Zusammenarbeit bei Gewinnung der Tickets mit Anforderungen, ebenso Cases, Epics und Stories, je nach Ausprägung der angewandten Methode, ein. Vertragliche Vereinbarungen insb. zu Scrum sind verpönt und gelten als kontraproduktiv. Ein Minimum an Regelungen ist jedoch sinnvoll ist und sollte sich neben dem Thema Vergütung mit der Handhabung der Plattform und deren Inhalten im Projektverlauf befassen. Der Beitrag will zeigen, welche Problemstellungen in Vereinbarungen im Neben- und Gegeneinander von Rechten vor allem in den Bereichen Leistung, Datenschutz, Urheber- und Arbeitsrecht behandelt werden sollten.

BGH v. 27.7.2020 - VI ZR 476/18
Zu klären ist, was passieren soll, wenn umstritten ist, ob die verlinkte Berichterstattung wahr ist oder falsch. Darüber hinaus geht es um Fragen im Zusammenhang mit der Anzeige von kleinen Vorschaubildern („Thumbnails”), die bei der Suche ohne Kontext in der Trefferliste auftauchen.

BGH v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18
Aus dem Gebot der gleichberechtigten Abwägung folgt auch, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt. An seiner noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten der DS-GVO entwickelten gegenteiligen Rechtsprechung hält der Senat insoweit nicht fest. Ob Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, ist immer von einer umfassenden Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig.

ArbG Lübeck v. 9.6.2020 - 3 Ca 2203/19
Mängel bei der Übersendung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr können geheilt werden, wenn die Partei unverzüglich nach Hinweis des Gerichts den Schriftsatz ordnungsgemäß im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs einreicht und zudem eidesstattlich versichert, dass der Schriftsatz mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

BVerfG v. 27.5.2020 - 1 BvR 1873/13 u.a.
Das BVerfG hat § 113 TKG und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzen die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG).

EuGH, C-682/18 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.7.2020
Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen. Unabhängig von der Frage, ob die Betreiber für die gespeicherten Dateien haften, könnten die Rechtsinhaber nach dem Unionsrecht gerichtliche Anordnungen gegen die Betreiber erwirken, durch die diesen Verpflichtungen aufgegeben werden können.

EuGH v. 16.7.2020 - C-311/18
Der EuGH erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hingegen gültig.

OLG Frankfurt a.M. v. 14.5.2020 - 6 U 155/19
Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: "Preis 1 €" tatsächlich 1 € führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich ein Versehen vorliegt und tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. Dem Interessenten steht dann kein Schadensersatz in Höhe des für ein vergleichbares Fahrzeug aufzubringenden Betrags zu.

Aktuell in der CR
Im Unternehmensalltag werden nahezu überall Computerprogramme eingesetzt. Die Rechtsprechung hat insbesondere im Zusammenhang mit Open Source-Software anerkannt, dass auch in komplexen AGB das Entfallen der Nutzungsrechte geregelt und damit die Rechtsfolgen von Verletzungen nach dem UrhG ausgelöst werden können. Konkret berechnete Schäden sind regelmäßig schwer zu beweisen. Hier bewirken die Grundsätze zur Lizenzanalogie grundlegende Erleichterungen für den Geschädigten. Der Beitrag systematisiert die Berechnung der Höhe des Schadens und entwickelt Vorschläge für die Lösung von Streitfragen.

Aktuell in der CR
Der Auskunftsanspruch sowie das Recht auf Erhalt einer Kopie der verarbeiteten, personenbezogenen Daten nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO sind zentrale Rechte der betroffenen Person. Die bisher nur unzureichende Konturierung dieses Anspruchs ist aus praktischer und dogmatischer Sicht unbefriedigend. Unter Auswertung der bisherigen Rechtsprechung präzisiert dieser Beitrag Reichweite und Grenzen des Anspruchs.

EuGH v. 9.7.2020 - C-264/19
Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer.

EuG v. 8.7.2020 - T-758/14 RENV
Das EuG ordnet die Herabsetzung der gegen Infineon wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verhängten Geldbuße um fast 6 Mio €, von ca. 83 Mio € auf ca. 77 Mio € an, da die Kommission die begrenzte Zahl der wettbewerbswidrigen Kontakte, die diese Gesellschaft mit ihren Wettbewerbern unterhalten hatte, nicht hinreichend berücksichtigt und ihr zudem einen Kontakt vorgeworfen hat, ohne dessen Vorliegen bewiesen zu haben.

FG Hamburg v. 25.2.2020 - 6 K 111/18
Die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung sind auch auf sog. In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbes. Smartphones) anwendbar.

BFH v. 7.4.2020 - II B 82/19
Die DSGVO ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube.

Aktuell im ITRB
Heute stehen hocheffektive und skalierbare Onlineplattformen zur Verfügung, die zwischen Anbietern und Kunden Produkte und Services vermitteln. Plattformen wie Amazon Marketplace, Alibaba, eBay, Airbnb oder Uber haben erhebliche Marktanteile erworben und nehmen z.T. marktbeherrschende Positionen ein. Für den einzelnen Anbieter ist entscheidend, ob er überhaupt von einer Plattform aufgenommen oder wie er gerankt wird. Dies hat der EU-Gesetzgeber erkannt und die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten verabschiedet. Diese Verordnung (auch Platform-to-Business VO oder kurz P2B-VO) gilt ab 12.7.2020 unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten. Auf diese neuen Anforderungen müssen die Plattformbetreiber entsprechend reagieren.

BGH v. 23.6.2020 - KVR 69/19
Es bestehen weder ernsthafte Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke noch daran, dass Facebook diese Stellung mit seinen Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden, missbräuchlich ausnutzt. Entscheidend ist, dass Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind, die den privaten Facebook-Nutzern keine Wahlmöglichkeit lassen, ob sie das Netzwerk mit einer intensiveren Personalisierung des Nutzungserlebnisses verwenden wollen, die mit einem potenziell unbeschränkten Zugriff auf Charakteristika auch ihrer "Off-Facebook"-Internetnutzung durch Facebook verbunden ist, oder ob sie sich nur mit einer Personalisierung einverstanden erklären wollen, die auf den Daten beruht, die sie auf facebook.com selbst preisgeben.

OLG Karlsruhe v. 27.5.2020 - 6 U 36/20
Der von Facebook gegen Entgelt beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die untrennbar verbundenen Hinweise „Fact-Check“ und „Behauptungen teils falsch“ anbringt und dabei auf sein eigenes Nachrichtenmagazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor. Er stellt sich in diesem Fall durch seine Handlung in Wettbewerb zu dem Betroffenen und schafft dadurch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, das ihn zum Mitbewerber macht.

OLG Karlsruhe v. 10.6.2020 - 6 U 129/18
Die auch bei einem Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO („Recht auf Vergessenwerden") erforderliche umfassende Interessenabwägung richtet sich nach eigenen Maßstäben; die zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (§§ 823, 1004 BGB) entwickelten Grundsätze können nicht ohne weiteres übertragen werden.

OLG Dresden v. 16.6.2020 - 4 U 2890/19
Das OLG Dresden hat die Löschung der Accounts und die dauerhafte Sperrung eines Vereins auf den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram als zulässig angesehen, da dieser als "Hassorganisation" eingestuft werden könne.

ArbG Düsseldorf v. 5.3.2020 - 9 Ca 6557/18
Das ArbG Düsseldorf sprach einem Arbeitnehmer einen DSGVO-Schadensersatzanspruch iHv. 5.000,- EUR gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zu, da dieser ihm keine vollständige Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO erteilt hatte.

LAG Nürnberg v. 19.2.2020 - 2 Sa 274/19
Die nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG), sind mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO vereinbar. Die (geplante) Ersetzung des internen Datenschutzbeauftragten durch einen externen Datenschutzbeauftragten ist idR kein wichtiger Grund für die Abberufung.

Aktuell in CR
Der Beitrag zeigt Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes moderner Technologien wie Distributed Ledger Techologies (DLT) im Spannungsfeld gesetzlicher Formvorschriften. Nach einem Problemaufriss (I.) werden zunächst Versuche des Gesetzgebers untersucht, das geltende Recht an veränderte Bedürfnisse im Hinblick auf Formerfordernisse zu adaptieren (II.), um dann zu analysieren, ob und unter welchen Umständen das geltende Recht bereits auf eine Kommunikation qua DLT eingestellt ist und im Geltungsbereich gesetzlicher Formvorschriften eine Ersetzung dieser durch den Einsatz moderner Technologien bereits möglich ist, bzw. welche Entwicklungen de lege ferenda im Sinne eines Formsystems durch Technologiewahl wünschenswert wären (III.), insbesondere vor dem Hintergrund des (noch) geltenden Leitbildes der Textualität gesetzlicher Formvorschriften. Der Beitrag schließt mit einem Fazit (IV.).

Aktuell in CR
Die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DID-RL) soll ausweislich ihres Art. 3 Abs. 9 und des Erwägungsgrundes 36 das Urheberrecht unberührt lassen. Gleichzeitig umfasst ihr Anwendungsbereich Gegenstände, die fast immer urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützt sind. Obwohl die Richtlinie lediglich das Verhältnis zwischen Diensteanbieter (Unternehmer) und Nutzer (Verbraucher) regelt, tritt aus urheberrechtlicher Perspektive ein weiterer Akteur hinzu: der (Urheber-)Rechtsinhaber. Indem die Richtlinie die Rechte und Pflichten von Diensteanbieter und Verbraucher konkretisiert, trifft sie Anordnungen, die auf urheberrechtliche Aspekte ausstrahlen. Damit kann sie mittelbar auf die Vertragsfreiheit der Rechteinhaber Einfluss nehmen. Der Beitrag zeigt die Berührungspunkte von DID-RL und Urheberrecht auf und ermittelt die potentiellen Auswirkungen der DID-RL gegenüber dem status quo bei End User License Agreements (II.), der Weiterveräußerung digitaler Werkexemplare (III.), dem Overblocking rechtmäßig hochgeladener Inhalte (IV.) und der Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte nach Vertragsbeendigung (V.).

Aktuell in CR
Die Veröffentlichung von privaten Informationen im Internet ist heutzutage gang und gäbe. Täglich kreieren Millionen Nutzer sozialer Medien neue Beiträge über sich und andere, Blogger berichten über neuste Trends und aktuellste Neuigkeiten werden auf Nachrichten-​Webseiten zur Verfügung gestellt. Hierdurch nimmt auch die Menge der online verfügbaren personenbezogenen Daten Tag für Tag rasant zu. Mangels ausdrücklicher Regelung ist für die DSGVO bisher weithin unklar, wie derartige öffentliche Informationen datenschutzrechtlich einzuordnen sind. Der Beitrag untersucht den Begriff des öffentlichen personenbezogenen Datums und analysiert, welchen Einfluss das Kriterium der Öffentlichkeit auf die Zulässigkeit der Verarbeitung nimmt.

EuGH v. 4.6.2020 - C-301/18
Im Fall des Widerrufs eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags muss die Bank dem Verbraucher sowohl die Tilgungsbeträge als auch die Darlehenszinsen erstatten; sie hat aber keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge an den Verbraucher zu leisten.

FG Baden-Württemberg v. 17.12.2019 - 2 K 770/17
Einsicht in Papierakten ist grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich. Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach der FGO und nicht nach der DSGVO.

LG Koblenz v. 8.4.2020 - 1 HK O 45/17
Influencer, die im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorstellen, müssen den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung deutlich machen.

OLG Braunschweig v. 13.5.2020 - 2 U 78/19
Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen.

Aktuell im ITRB
Mit der Einführung der DSGVO haben sich die Rechte und Pflichten der Verantwortlichen gegenüber dem alten Datenschutzrecht verändert. Auch die Stellung der Aufsichtsbehörden hat sich von einer vorwiegend beratend tätigen Institution hin zur Eingriffsverwaltung gewandelt. Damit einher gehen verschiedene Anfragen und Aufforderungen zur Stellungnahme, denen sich die Verantwortlichen gegenübersehen. Oftmals bleibt für die Verantwortlichen unklar, in welchem Verfahren sie sich gerade befinden und welche Rechte bzw. Pflichten dies nach sich zieht. Auch die Folgewirkungen einer Antwort oder einer Verweigerung sind vielfach nicht klar. In diesen Fällen ist der Berater gefragt, das Verfahren und die Vorgehensweise zu unterstützen. Dieser Beitrag zeigt die verschiedenen Fragerechte der Aufsichtsbehörde auf und erläutert die daraus folgende Rechtsstellung der Verantwortlichen. Er gibt Hinweise zur Beratung in besonderen Fallkonstellationen.

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 7/16
Der BGH hat sich vorliegend ausführlich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Vor seiner Entscheidung hatte der BGH dem EuGH hierzu Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 186/17
Der BGH hat vorliegend darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. Der BGH hat dem EuGH in diesem Zusammenhang die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen.

Aktuell im ITRB
Die Auswirkungen der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Viruserkrankung COVID-19 gehen auch an der IT-Branche nicht spurlos vorbei. Es stellen sich Fragen zu bereits abgeschlossenen Verträgen, aber es ergeben sich auch neue Gestaltungsnotwendigkeiten für zukünftige Verträge. Unser Autor Dr. Thomas Söbbing geht in seinem Aufsatz im aktuellen Heft des ITRB der Frage nach, wie die bestehenden IT-Verträge unter dem Gesichtspunkt von COVID-19 zu sehen sind (ITRB 2020, 143).

VG Wiesbaden v. 15.5.2020 - 6 K 806/19.WI
Die Erfassung von Fluggastdaten bei innereuropäischen Flügen verstößt gegen die innerhalb der Europäischen Union garantierte Freizügigkeit. Es ist zweifelhaft, ob es mit dem bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachtenden Gebot der Datensparsamkeit zu vereinbaren ist, wenn bei Flügen innerhalb der EU die Fluggastdaten sowohl im Start- als auch im Zielland des jeweiligen Fluges verarbeitet und gespeichert werden.

Aktuell in CR
Der Beitrag wirft ausgewählte pandemiebedingte Fragestellungen auf dem Gebiet des IT-Rechts auf und untersucht diese anhand einiger Fallbeispiele aus der IT-vertraglichen Praxis (II.). Dabei werden insbesondere Auswirkungen auf bestehende Vertragsverhältnisse analysiert. Hierbei wird zwischen bestehenden Verträgen, die für sich aus der Pandemie ergebende Leistungsstörungen Regelungen getroffen haben (III. & IV.), und solchen, die hierzu kein dezidiertes Regelungsregime enthalten (V.), differenziert. Die adressierten Themen liefern wertvolle Anhaltspunkte, welchen Aspekten bei der Gestaltung von IT-Verträgen in Zukunft erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

BGH v. 1.4.2020 - VIII ZR 18/19
Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen richtet sich auch nach den den Kauf von Marketplace-Artikel betreffenden AGB von Amazon, soweit beide Vertragsparteien deren Geltung bei Vertragsschluss zugestimmt haben. Die geschuldete Kaufpreiszahlung ist mit der von Amazon veranlassten Gutschrift des Kaufpreises auf dem Amazon-Konto des Verkäufers bewirkt, so dass die Kaufpreisforderung erlischt. Mit der einverständlichen Vertragsabwicklung über Amazon Marketplace vereinbaren die Kaufvertragsparteien jedoch zugleich stillschweigend, dass die Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das Amazon-Konto des Verkäufers aufgrund eines erfolgreichen A-bis-z-Garantieantrags rückbelastet wird.

OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2020 - 16 U 218/18
Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten.

OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2020 - 1 U 46/19
Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs mit mindestens 75 € kann auch in Textform erfolgen, entschied das OLG Frankfurt a.M.

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 115/16
Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden (Metall auf Metall IV). Konkret geht es um zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" der Musikgruppe "Kraftwerk", die elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" (Sabrina Setlur) in fortlaufender Wiederholung unterlegt wurden. Die Sache wurde - nach zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des BVerfG und des EuGH hierzu - zum nunmehr dritten Mal an das OLG Hamburg zurückverwiesen.

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 139/15
Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen. Zu Gunsten der Presse greift vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 228/15
Die Veröffentlichung von umstrittenen Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten aus den 1980er Jahren, in denen dieser sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts gewandt hatte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eingetreten war, auf einem Internet-Nachrichtenportal verletzt das Urheberrecht des Abgeordneten nicht widerrechtlich. Es greift die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

BVerfG v. 19.3.2020 - 1 BvQ 1/20
Die 2. Kammer des 1. Senats hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung des Vollzugs neu in das SGB V eingefügter Vorschriften abgelehnt, die die Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und für weitere Zwecke, u.a. zur medizinischen Forschung, ermöglichen.

Aktuell im ITRB
Die gegenwärtige Corona-Krise berührt sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens in noch nie dagewesener Art und Weise. Dies gilt selbstverständlich auch für die Beschaffungen der öffentlichen Hand. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Auswirkungen der Krise auf laufende und geplante Vergabeverfahren, bestehende Verfahrenserleichterungen bzw. -beschleunigungen sowie auf bereits bestehende Verträge.

EuGH, C-287/19 Schlussanträge v. 30.4.2020
Zahlungskarten, die mit der Funktion NFC (Nahfeldkommunikationsfunktion, Near Field Communication) ausgestattet sind, um Beträge bis 25 € ohne Eingabe eines PIN-Codes bezahlen zu können, als Zahlungsinstrumente einzustufen, die unter die Richtlinie 2015/2366 fallen. Damit kommen sie in den Genuss der Garantien, die die Richtlinie vorsieht, um das Vertrauen der Verbraucher in einem harmonisierten Markt für Zahlungen zu erhöhen.

OLG Frankfurt a.M. v. 16.4.2020 - 16 U 9/20
Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich zu machen. Wenn dies nicht geschieht, ist er zum Unterlassen verpflichtet.

BGH v. 18.2.2020 - KZR 6/17
Beruht die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB, ist die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern besteht, nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht.

OLG München 28.2.2020, 8 U 5467/19
Der BGH hat in zahlreichen Entscheidungen eine den am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmenden Banken obliegende Warn- oder Schutzpflicht mit der Begründung verneint, dass die Banken hier nur zum Zwecke eines technisch einwandfreien, einfachen und schnellen Zahlungsverkehrs tätig würden und sich schon wegen dieses begrenzten Geschäftszwecks und der Massenhaftigkeit der Geschäftsvorgänge grundsätzlich nicht um die beteiligten Interessen der Kunden zu kümmern hätten.

OLG Köln v. 6.3.2020 - 6 U 140/19
Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst.

BVerfG v. 25.2.2020 - 1 BvR 1282/17
Ist im Online-Archiv eines Magazins ein mehr als 35 Jahre zurückliegender Bericht auffindbar, aus dem sich ein Kindschaftsverhältnis zu einem ehemaligen Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt ergibt, so verletzt dies den betroffenen Sohn nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und die gebotene Grundrechtsabwägung führt nicht zu einem "Recht auf Vergessen". Die Beeinträchtigungen, die für den Sohn aus der Zugänglichkeit des Berichts und der Kenntnis seiner Abstammung folgen, haben keine Bedeutung, die das grundsätzliche Interesse der Presse und der Allgemeinheit an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht modifizierter Presseberichte übersteigt.

EuGH v. 23.4.2020 - C-28/19
Luftfahrtunternehmen müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben. Ebenso müssen sie die Check-in-Gebühren angeben, wenn keine andere, kostenfreie Art des Check-ins angeboten wird.

BVerfG v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20
Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt. Darüber hinaus hat das BVerfG weitere Entscheidungen zu Sachverhalten veröffentlicht, die Bezüge zur COVID-19-Pandemie aufweisen.

Die Warenhäuser in den Innenstädten sind geschlossen. Ob und inwiefern einem Boom im Onlinehandel die vertragliche Risikoverteilung entgegensteht, erklärt unsere Autorin  Tanya Stariradeff in einem aktuellen Beitrag der CR 2020, 241. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch im Online-Handel deutlich spürbar. Der Beitrag bietet einen Überblick zu Leistungsstörungen bei der Selbstbelieferung, im Betrieb des Online-Händlers und auf dem Transportweg.