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Autoren-Archiv: Dr. Gerd Kiparski, MBA

Rechtsanwalt

Clearingstelle Urheberrecht im Internet gegründet

Urheberrechteinhaber, Verbände von Urheberrechtsinhabern und die führenden deutschen Internetzugangsanbieter haben gemeinsam die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) gegründet. Mit der Gründung der CUII haben die beteiligen Parteien einen Weg der freiwilligen Selbstregulierung gefunden, der helfen soll, gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Urheberrechteinhabern und Internetzugangsanbietern über die Sperrung von strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten zu vermeiden und DNS-Sperren betreffend derartige […]

Der fliegende Gerichtsstand ist zurück auf dem Boden der Tatsachen gelandet

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 16.2.2021 – I-20 W 11/21, CR 2021, 200) ist der Entscheidung des LG Düsseldorf (Beschl. v. 15.1.2021 – 38 O 3/21, CR 2021, 201), welches den fliegenden Gerichtsstand für im Internet begangene Wettbewerbsverstöße weiterhin angenommen hat, entschieden entgegengetreten und stellt in seinem jüngsten Beschluss die vom Gesetzgeber intendierte Abschaffung des […]

Wiederaufleben des fliegenden Gerichtsstandes

Das LG Düsseldorf (Beschl. v. 15.1.2020 – 38 O 3/21) hat den fliegenden Gerichtsstand in Wettbewerbssachen, den der Gesetzgeber gerade erst mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beerdigt hatte, zu neuem Leben erweckt. Ausführlich hierzu: Wettig/Kiparski, “Wiederaufleben des fliegenden Gerichtsstandes contra legem!?”, CR 2021, 177-182 Dr.  Steffen Wettig betreut das Verfahren vor dem LG […]

Ein neuer Referentenentwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes – Was gibt`s Neues im TK-Kundenschutz?

Der deutsche Gesetzgeber gibt vor Weihnachten noch einmal Vollgas. Referentenentwürfe für ein IT-Sicherheitsgesetz (dazu Schallbruch hier), für eine Umsetzung der Warenkaufrichtlinie, Umsetzung der Richtlinie für digitale Inhalte, Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie der Verbraucherrechterichtlinie, Änderungen des Wettbewerbsrechts zur Stärkung der Verbraucherrechte und zu guter letzt auch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG-E). Umsetzung des TK-Kodex Wir erinnern uns:  Ende 2018 hat der […]

LG Bonn kippt umsatzbezogenes Datenschutzbußgeld

Heute hat die 9. große Strafkammer am LG Bonn ihr Urteil (29 OWi-430 Js-OWi 366/20- 1/20 LG) über den Bußgeldbeschluss gefällt, den der BfDI gegenüber der 1&1 Telecom GmbH Ende 2019 ausgesprochen hatte. Der BfDI hatte 1&1 mit einem Bußgeld in Höhe von 9,55 Mio. Euro belegt, weil 1&1 nach Ansicht des BfDI bei der […]

EuGH – Bauplan einer neuen Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hat in seiner jüngsten 60-seitigen Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung (EuGH, Urt. v. 6.10.2020 – C-511/18, C512/18 und C-520/18, CR 11/2020) einen Bauplan zu einer EU-Rechts konformen Vorratsdatenspeicherung aufgezeigt: Das sagt der EuGH Inhaltlich geht es um insgesamt drei Vorlageverfahren aus dem UK, Frankreich und Belgien. Dort hat es nach den verheerenden islamistischen Anschlägen neue Sicherheitsgesetze […]

Kundenschutz im neuen TKG

Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) Der deutsche Gesetzgeber novelliert aktuell das TKG. Auslöser hierfür ist der bis zum 21.12.2020 umzusetzende europäische Kodex für die elektronische Kommunikation  Richtlinie (EU) 2018/1972 (TK-Kodex) (hierzu ausführlich Kiparski, CR 2019, 179-188). Ein erster Entwurf des TKModG, das als Artikelgesetz neben dem TKG (TKG Ref-E) auch weitere Gesetze anpasst, wurde bereits geleakt und […]

Ein neues Datenschutz-Stammgesetz für den Telekommunikations- und Telemedien-Datenschutz: Das TTDSG

Und wieder wurde ein Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) geleakt. Nachdem bereits seit Juni der Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG-RefE) als Leak die Runde macht, folgt nun der Leak des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes oder kurz TTDSG-RefE. Bereits mit dem Leak des TKModG-RefE fiel auf, dass die Regelungen zum Telekommunikationsdatenschutz (§§ 88-107 TKG) aus der TKG-Novelle herausfallen und in ein […]

BNetzA senkt Mobilfunkrufnummernportierungsentgelt auf 6,82 Euro

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am heutigen Montag, 20.4.2020, das Entgelt für die Portierung von Mobilfunkrufnummern gegenüber einigen Mobilfunkanbietern auf 6,82 Euro brutto gesenkt. Andere Anbieter haben bereits im Vorfeld der Entscheidung freiwillig auf diesen Betrag abgesenkt. Damit dürfen Mobilfunkanbieter ihren Endkunden bei der Portierung von Mobilfunkrufnummern nicht mehr als 6,82 Euro brutto in Rechnung stellen. […]

COVID-19 Pandemie eine Herausforderung für die Netzneutralität?

Die u.a. in Deutschland grassierende COVID-19 Pandemie hat zu einer signifikanten Änderung des Nutzungsverhaltens der Telekommunikationsinfrastruktur geführt. Ein Großteil der Bevölkerung arbeitet derzeit von zu Hause aus und Schüler und Studenten haben frei und nutzen Home Schooling. Durch Video-Konferenzen, Streaming und Online-Gaming werden aktuell erheblich mehr Daten durch die Telekommunikationsnetze gesendet, als vor der COVID-19 […]