CR-online.de Blog

Autoren-Archiv: Dr. Gerd Kiparski, MBA

Leiter Recht und Datenschutz der 1&1 Drillisch AG, Montabaur

COVID-19 Pandemie eine Herausforderung für die Netzneutralität?

Die u.a. in Deutschland grassierende COVID-19 Pandemie hat zu einer signifikanten Änderung des Nutzungsverhaltens der Telekommunikationsinfrastruktur geführt. Ein Großteil der Bevölkerung arbeitet derzeit von zu Hause aus und Schüler und Studenten haben frei und nutzen Home Schooling. Durch Video-Konferenzen, Streaming und Online-Gaming werden aktuell erheblich mehr Daten durch die Telekommunikationsnetze gesendet, als vor der COVID-19 […]

Websperren im Glücksspielneuregelungsstaatsvertrag

Die Leiter und Leiterinnen der Staatskanzleien der Länder haben im Januar einen Glücksspielneuregelungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV-E) beschlossen. Anordnung gegenüber Access Providern:  In diesem Entwurf, der aktuell noch zur Verbändeanhörung steht, findet sich in § 9 Abs. 1 Nr. 5 nun erstmals eine Regelung zur Ermächtigung der Glücksspielaufsicht, gegenüber Internetzugangsanbietern Websperren für unerlaubtes Glücksspiel und Werbung hierfür anzuordnen. […]

Höhe des Schadensersatzes bei vorzeitiger Beendigung des Mobilfunkvertrages

Scheitert der Mobilfunkvertrag aus Gründen, die der Endkunde zu vertreten hat, stellt sich die Frage des Schadensersatzanspruchs für den Mobilfunkanbieter für die verbliebenen Monate der Vertragslaufzeit. Ein solcher Schadensersatzanspruch besteht grundsätzlich nach §§ 626 Abs. 1, 628 Abs. 2 i.V.m. §§ 280 Abs.1 und 281 Abs. 1 BGB. Fraglich ist meist die Höhe des konkreten […]