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Tag-Archiv: Datenschutz-Grundverordnung

Kein Unterlassungsanspruch: Warum § 1004 BGB auf Datenschutzverstöße nicht anwendbar ist

Die DSGVO sieht in den Art. 12 ff. zwar vielerlei Rechte des Betroffenen vor, nicht jedoch einen Unterlassungsanspruch. Und es ist keineswegs selbstverständlich, dass sich diese Lücke schließen lässt, indem man § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB anwendet. Es spricht vieles dafür, dass der Betroffene gegen eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten nicht mit einem […]

Liebesgrüße aus Salzburg: “Marketinganwalt” Harlander mahnt ab

Rechtsanwalt Peter Harlander aus Salzburg macht sich derzeit in Deutschland als Abmahnanwalt einen Namen. Es geht um Tracking Tools und Cookies. Harlander verlangt Schmerzensgeld in vier- bis fünfstelliger Höhe und fordert zudem Unterlassungserklärungen. In allen uns bekannten Fällen bestehen jedoch weder Löschungs- noch Unterlassungs- noch gar gepfefferte Zahlungsansprüche. Die Masche des Herrn Harlander Die Abmahnungen aus […]

Alternative Blindflug: Akteneinsicht bei der Aufsichtsbehörde

Wenn Unternehmen Post von der Datenschutzbehörde bekommen, geht es meist um Auskünfte. Werden diese Auskünfte erteilt, ohne dass das Unternehmen zuvor Einsicht in die Behördenakte nimmt, droht ein Blindflug. Naive Offenherzigkeit bei der Auskunftserteilung hat schon manchem Unternehmen langwierige Aufsichtsverfahren und Bußgelder eingebrockt. Beschwerden: der typische Verfahrensauftakt Die meisten Verfahren der Datenschutzbehörden beginnen mit einer […]

Warum Schweigen Gold sein kann: Auskunftsersuchen der Datenschutzbehörden

DSGVO im Rechtsstaat: Wenn Datenschutzbehörden mit Bußgeldern drohen, stehen die datenschutzrechtlichen Auskunfts-, Mitwirkungs-, Melde- und Rechenschaftspflichten in einem Spannungsverhältnis zu der verfassungsrechtlichen Selbstbelastungsfreiheit. Dies sorgt bei den Aufsichtsbehörden und bei Beratern bisweilen für erhebliche Unsicherheit. Die DSGVO verpflichtet den Datenverarbeiter zur Zusammenarbeit mit der für ihn zuständigen Datenschutzbehörde (Art. 31 DSGVO). Der Datenverarbeiter muss der […]

Bußgelder gegen Unternehmen: sechs Beispiele aus der Rechtsprechung

In unserem ersten Beitrag zur “DSGVO im Rechtsstaat” hatten wir aufgezeigt, dass das deutsche Bußgeldrecht die Verhängung von Bußgeldern gegen ein Unternehmen erheblich erschwert (https://www.cr-online.de/blog/2019/09/11/dsgvo-bussgelder-gegen-unternehmen-in-deutschland-oft-unmoeglich/). Möchte man sich einen Eindruck über die Anforderungen der Rechtsprechung an Bußgeldbescheide gegen Unternehmen verschaffen, führt kein Weg an Entscheidungen zahlreicher Oberlandesgerichte vorbei, die sich mit den §§ 30 und […]

DSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen – in Deutschland oft unmöglich

Wenn von Bußgeldbescheiden nach der DSGVO die Rede ist, geht es meist um Bußgelder, die gegen Unternehmen verhängt werden. Dabei wird zumeist übersehen, dass deutsches Bußgeldrecht Anwendung findet. Und die Anforderungen an einen Bußgeldbescheid nach der DSGVO sind nach deutschem Recht hoch. Art. 83 DSGVO ist die Schreckensnorm des europäischen Datenschutzrechts. Für nahezu jeden Verstoß […]

Bußgelder in Millionenhöhe: Kein Grund zur Panik – aber zur Vorbereitung

Die Berliner Datenschutzbehörde hat angekündigt, bald Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe wegen Verstößen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verhängen. Dabei ließ die Behörde offen, gegen wen sich das Bußgeld richten soll. Im laufenden Verfahren könne die Behörde das Unternehmen aus rechtlichen Gründen nicht namentlich nennen. Zuvor hatte die Berliner Behörde bereits zwei Bußgeldbescheide gegen ein Unternehmen […]

Die Ohnmacht des Datenschutzes: Warum das Datenschutzrecht kein Problem mit Datenmonopolen hat.

Man stelle sich vor, es gäbe nur einen einzigen „Internetriesen“. Es gäbe nur ein Unternehmen, das unsere Smartphones und Laptops mit Software bestückt, Messengerdienste, Soziale Netzwerke und Online-Plattformen betreibt, Cloud Services, Mobiltätsdienste und Suchmaschinen anbietet. Man stelle sich des Weiteren vor, der Monopolist würde massiv in den Schutz und die Sicherheit unserer Daten investieren. Was […]

Datenschutz, das zügellose Recht

Wie die DSGVO unsere Freiheit und Selbstbestimmung bedroht – Blogserie zur Zügellosigkeit des Datenschutzrechts in 5 Teilen: Teil I: Die umgekehrten chilling effects Teil II: Der Datenpaternalismus Teil III: Die totale Drittwirkung Teil IV: Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat Teil V: Die schrankenlose Behörde Das Datenschutzrecht ist ein überlastetes Recht. Es versucht, alle “Rechte und Freiheiten natürlicher […]

The Beauty and the Beast – Anmerkungen zum Facebook-“Fallbericht” des Bundeskartellamts

Die datenschutzrechtliche Einwilligung hat seit jeher zwei Gesichter. Einerseits erscheint sie als perfektes Instrument des selbstbestimmten Handelns. Andererseits steht sie unter dem Verdacht einer Mogelpackung, die zur übereilten Preisgabe persönlicher Daten verleitet. Polarisierung datenschutzrechtlicher Einwilligung Für ihre Freunde ist die Einwilligung sakrosankt. Sie ist die perfekte Verwirklichung der Selbstbestimmung und leitet sich aus dem Grundrecht […]