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Kategorie-Archiv: Datenschutz

EU plant schärfere Regelungen zu DSGVO-Sanktionen

Ein Überblick über die Pläne für eine EU-Verordnung zur effektiveren Vollstreckung der DSGVO Von Dr. Isabelle Brams und Tim Wybitul Auch wenn die EU-Datenschutzbehörden mittlerweile regelmäßig Rekordbußgelder gegen Unternehmen verhängen, sind die EU-Kommission und die Behörden der Ansicht, dass es derzeit Defizite bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts sowie der Sanktionierung von Datenschutzverstößen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten […]

Krasses Fehlurteil: Haben Informationen über ein „mittelalterliches Kellergewölbe“ Personenbezug?

In einer brandenburgischen Stadt befindet sich ein „mittelalterliches Kellergewölbe“, das unter Denkmalschutz steht. Der frischgebackene Eigentümer des Grundstücks wollte dort bauen, die Denkmalschutzbehörde verweigerte die Erlaubnis, es kam zur Rückabwicklung des Kaufvertrags und einem jahrelangen Streit. Der Ex-Eigentümer beantragte Einsicht in die Denkmalakte. Die Einsicht wurde verweigert. Begründung: „Datenschutz“. Zu Recht, meint das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder (Urt. […]

Ein schlechter Scherz in bestem Agentendeutsch: BND soll gesetzliche Befugnis zur „Legendierung“ erhalten

Das BND-Gesetz soll geändert werden. Ein Referentenentwurf des Bundeskanzleramts sieht eine Präzisierung von Vorschriften zur Übermittlung von Informationen vor. Damit sollen Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 28.9.2022 umgesetzt werden. Zugleich möchte man – quasi en passant – dem BND im schönsten Agentendeutsch eine „Legendierung“ gesetzlich erlauben. Was mit einer solchen „Legendierung“ gemeint ist, […]

Is this already a „damage“ or just a „feeling“? – ECJ fails to give an answer

After yesterday’s ECJ ruling on „Österreichische Post“, virtually everything remains unclear for (judicial) practice. The labor and civil courts have not received any useful guidance from the ECJ to separate the chaff (no harm) from the wheat (harm). Yes, there is no „materiality threshold“. Even „insignificant“ ones have to be compensated according to Art. 82 […]

Für die Praxis unbrauchbar – EuGH zum „immateriellen Schaden“

Christian Franz hat Recht: CR-online.de Blog: Unterraschung: Der EuGH, die DSGVO und die Klageindustrie. Nach dem heutigen EuGH-Urteil zur „Österreichischen Post“ (EuGH v. 4.5.2023 – C‑300/21) bleibt für die (gerichtliche) Praxis so gut wie alles ungeklärt. Die Arbeits- und Zivilgerichte haben vom EuGH keine brauchbaren Hinweise erhalten, um die Spreu (kein Schaden) vom Weizen (Schaden) […]

Unterraschung: Der EuGH, die DSGVO und die Klageindustrie

Der Europäische Gerichtshof hat ein lang erwartetes Urteil gefällt: Es gibt keine Bagatellgrenze für Schadensersatz im Datenschutzrecht (EuGH, Urt. v. 4.5.2023, C-300/21). Was bedeutet das für die Praxis?

Deutsche Wohnen: Endet der Fall wie das Hornberger Schießen?

Seit dem Vorlagebeschluss des Berliner Kammergerichts vom 6.12.2021 (3 Ws 250/21 – 161 AR 84/21) wartet die deutsche Datenschutzgemeinde gespannt auf eine Entscheidung des EuGH. Bescheide deutscher Datenschutzbehörden über Bußgelder in Millionenhöhe sind seit 2021 Mangelware. Denn wenn es sich so verhält, dass – wie das LG Berlin meint – die §§ 30 und 130 […]

Götterdämmerung

Der Datenschutz ist in der Krise. Delegitimiert durch staatliches Verhalten, der Realität entrückt durch Aufsichtsbehörden, die Gutes wollen und Totalitäres tun. Was vor zwei Jahren noch ein chilling effect war, ist heute zum alleinigen Zweck geworden: Gängelei ohne Nutzen. Es ist Zeit für einen Neuanfang.

Tutti Frutti garantiert – Italien verbietet ChatGPT

Dies hätte kein deutscher Datenschützer gewagt: Die italienische Datenschutzbehörde (die „Garante“) hat am vergangenen Donnerstag ein ChatGPT-Verbot verfügt. Dies als Eilmaßnahme mit sofortiger Wirkung. Der Verbotsbescheid lässt sich online nachlesen (https://www.garanteprivacy.it/home/docweb/-/docweb-display/docweb/9870832); die zugehörige Pressemitteilung gibt es sogar in englischer Sprache (https://www.garanteprivacy.it/home/docweb/-/docweb-display/docweb/9870847#english). Soweit ersichtlich, stützt sich das Verbot auf vier höchst unterschiedliche Gründe. Ein „Tutti Frutti“ […]

Was ist eine Kopie? Antwort des EuGH-Generalanwalts in einem Satz mit 143 Wörtern

Eine Kopie ist eine Kopie ist eine Kopie. Aber was ist unter einer „Kopie“ im Sinne des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO zu verstehen? Eine neue Entscheidung des BVerwG und die jüngsten Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in einem österreichischen Vorlageverfahren deuten darauf hin, dass das Recht auf Kopie ein scharfes Schwert in der Hand […]