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Tag-Archiv: fliegender Gerichtsstand

Der fliegende Gerichtsstand ist zurück auf dem Boden der Tatsachen gelandet

Das OLG Düsseldorf (I-20 W 11/21) ist der Entscheidung des LG Düsseldorf (38 O 3/21), welches den fliegenden Gerichtsstand für im Internet begangene Wettbewerbsverstöße weiterhin angenommen hat, entschieden entgegengetreten und stellt in seinem jüngsten Beschluss die vom Gesetzgeber intendierte Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes für im Internet begangenen Wettbewerbsverstöße wieder her. Der nachfolgende Beitrag entstand gemeinsam […]

Wiederaufleben des fliegenden Gerichtsstandes

Das LG Düsseldorf (Beschl. v. 15.1.2020 – 38 O 3/21) hat den fliegenden Gerichtsstand in Wettbewerbssachen, den der Gesetzgeber gerade erst mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beerdigt hatte, zu neuem Leben erweckt. 1. Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat der Gesetzgeber u.a. den bisherigen […]