News
EuGH, C-826/24 P: Schlussanträge der Generalanwältin vom 12.11.2026
Das EuG hat nach Ansicht der Generalanwältin zu Unrecht angenommen, die Kommission habe keine Verdrängungswirkungen vertraglicher Praktiken von Google im Zusammenhang mit ihrer Online-Werbevermittlungsplattform AdSense nachgewiesen. Sie schlägt daher vor, das Urteil des EuG, mit dem der Beschluss der Kommission über eine Geldbuße von fast 1,5 Mrd. € gegen Google für nichtig erklärt wurde, aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das EuG zurückzuverweisen.
BGH v. 21.10.2026 - I ZR 243/25
Eine auf einem Mobilgerät installierte Anwendungssoftware, die den Online-Austausch von Vertragsdaten ermöglicht (hier: eine Smartphone-App), stellt eine Webseite i.S.v. § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB dar. Die Leistung eines Unternehmers ist i.S.v. § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB entgeltlich, wenn der Verbraucher eine Gegenleistung in Form einer Geldzahlung erbringen muss. Seine Verpflichtung zur Überlassung personenbezogener Daten genügt nicht.
zur Nachrichtenübersicht



