Die vom EuG festgesetzte Geldbuße i.H.v. rd. 4,1 Mrd. € gegen Google und die Muttergesellschaft Alphabet wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung der Suchmaschine Google Search im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android ist nicht zu beanstanden.

Das BMJV hat am 16.6.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes veröffentlicht.