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BGH v. 17.6.2021 - III ZR 125/19
§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, ist auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar. Dort besteht die Leistungspflicht des Vermittlers vor allem darin, ihren Kunden einen unbeschränkten Zugang zu der von ihr betriebenen Plattform zu gewähren, auf der diese aus eigener Initiative einen Kontakt zu möglichen Partnern herstellen können.
Gemäß Art. 83 DSGVO können die Datenschutzaufsichtsbehörden Bußgelder für Verstöße gegen die DSGVO verhängen. Die Behörden sollen dabei sicherstellen, dass die Verhängung von Geldbußen in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist. Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird u.a. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des erlittenen Schadens berücksichtigt.
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