During its latest plenary, the EDPB adopted Guidelines on Art. 37 of the Law Enforcement Directive (LED). These Guidelines aim to provide practical guidance on the application of Art. 37 LED concerning transfers of personal data by competent authorities of EU countries to third country authorities or international organisations, competent in the field of law enforcement. In particular, these Guidelines aim to provide clarity on the legal standard for appropriate safeguards that competent authorities need to apply pursuant to Art.37(1)(a) and (b) LED and, accordingly, on the relevant factors for the assessment of whether such safeguards exist.

Der am 27.9. veröffentlichte erste Bericht über den Stand der digitalen Dekade liefert einen umfassenden Überblick über die Fortschritte bei der Verwirklichung des digitalen Wandels, mit dem die EU digital souveräner, widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger gemacht werden soll. Der Bericht enthält eine Bewertung der Leistung der EU im Hinblick auf die Ziele und Vorgaben Europas für 2030, wobei der Schwerpunkt auf vier Hauptsäulen liegt: digitale Kompetenzen, digitale Infrastruktur, Digitalisierung der Unternehmen, einschließlich der Nutzung künstlicher Intelligenz (KI), und Digitalisierung öffentlicher Dienste. Er beinhaltet auch die Überwachung der Europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen, in der das Engagement der EU für einen sicheren und nachhaltigen digitalen Wandel bekräftigt wird, bei dem die Menschen im Mittelpunkt stehen.