Anfang November 2018 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) ihre datenschutzrechtlichen Wertungen zur Direktwerbung vorgestellt. Darin geben die deutschen Datenschutzbehörden Antworten auf Fragen wie: Ist die Werbeansprache seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nur noch mit Einwilligung möglich? Der Beitrag stellt das DSK-Papier vor und analysiert die einzelnen Positionen, indem jeweils der Ansatz der Behörden erst skiziert und dann "auf gleicher Flughöhe" kritisch gewürdigt wird.

Seit 3. Dezember 2018 gilt die neue EU-Geoblocking-Verordnung. Der Beitrag leuchtet zuerst den Anwendungsbereich der Verordnung (II.) näher aus und stellt sodann deren wesentliche Regelungsinhalte (III.) vor, namentlich die konkreten Diskriminierungsverbote in Bezug auf (1.) den Zugang zu Online-Benutzeroberflächen, (2.) die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Waren- und Dienstleistungsangeboten sowie (3.) die Durchführung von Zahlungsvorgängen für vom Anbieter angebotene Zahlungsmethoden. Schließlich werden kurz mögliche Sanktionen bei Verstößen und die zivilrechtliche Durchsetzbarkeit von Kundenrechten nach nationalem Recht erörtert, um dann die wichtigsten Praxisprobleme im Zusammenhang mit den Regelungen der Geoblocking-Verordnung (IV.) zu besprechen.