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Das BMJV hat den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Laut BMJV handelt es sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten, die zugleich dazu dient, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes in der EU anzupassen.
Aktuell in der CR
Beim Informationsaustausch zwischen Staat und Unternehmen zur Cybersicherheit besteht dringender Verbesserungsbedarf (I.). Der RefE-2020 für ein IT-SiG 2.0 greift noch zu kurz, denn die Meldeplattform wäre zu einer Cyber-Threat-Plattform auszuweiten (II.). Die Infrastruktur einer solchen Plattform ließe sich durch die Beleihung Privater erreichen (III.), wodurch sich die Aufgaben des BSI nur minimal verschöben (IV.). Verfassungsrechtliche Bedenken begegnet dieses Modell einer Beleihung nicht (V.), so dass ein Formulierungsvorschlag für eine künftige Rechtsgrundlage (VI.), seine möglichen Effizienzgewinne (VII.) und seine gestalterischen Herausforderungen (VIII.) vorgestellt werden.
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