News


Aktuell in der CR
Art. 15 DSGVO regelt nur ungenau, in welchem Umfang datenschutzrechtlich Verantwortliche Auskünfte erteilen und eine Kopie zur Verfügung stellen müssen. Nachdem eine sehr weitreichende Auslegung des LAG Baden-Württemberg für Aufsehen gesorgt hat, haben das LG Köln und zwei Datenschutzbehörden Art. 15 DSGVO mit guten Gründen deutlich restriktiver ausgelegt. Der Beitrag bietet eine unionsrechtlich autonome Auslegung von Art. 15 DSGVO (I.) und ordnet die Entscheidung des LG Köln ein (II.). Zudem wird für Unternehmen ein belastbarer Prozess samt Checkliste aufgezeigt (III.), mit dem Auskunftsanträge nach Art. 15 DSGVO rechtsicher erfüllt werden können.
BFH v. 5.6.2019 - IX B 121/18
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen wurde, dass entsprechende Zeichen nicht verwendet werden dürfen und wenn er nach dem Versenden an Stelle einer Fehlermeldung eine Mitteilung über die erfolgreiche Versendung des Schriftsatzes erhalten hat.
zur Nachrichtenübersicht