Mit BMF-Schreiben v. 13.1.2020 hat die Finanzverwaltung ihren Anwendungserlass zu den Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 12.1.2018 aktualisiert neu gefasst.

Die Diskussionen um die umstrittene Norm des Art. 17 DSM-RL ("Upload-Filter") setzen sich jetzt auf nationaler Ebene fort. Abgesehen von grundsätzlichen Fragen des Haftungssystems und dessen nationaler Implementierung stellt sich vor allem das Problem der Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Nutzer. Der Beitrag schlägt einige Umsetzungsmöglichkeiten vor, die versuchen, überschüssige negative Auswirkungen auf Nutzer zu begrenzen, gleichzeitig Rechtssicherheit für Diensteanbieter zu schaffen.