CR-online.de Blog

Data Governance Act II: Datenmittler

avatar  Winfried Veil

In Teil II dieser Blogserie geht es um “Dienste für die gemeinsame Datennutzung”. Diese Kategorie von Datenmittlern erfindet Kapitel III des von der EU-Kommission im November 2020 vorgeschlagenen Data Governance Act (DGA). Diese Datenmittler adressieren mehrere Probleme (vgl. auch Richter, in: ZEuP 2021, 634, 646): Förderungspostulat: Sie sollen den Datenaustausch erleichtern. Marktmachtproblematik: Sie sollen die Entstehung […]

...mehr

Licht am Ende des Tunnels – es ist der Zug

avatar  Christian Franz, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Die BRAK kündigt ein Update des beA an. Aber das Problem bleibt: Wenn Anwälte fristwahrende Dokumente elektronisch einreichen, können sie nie sicher sein, dass diese Dokumente auch wirklich bei Gericht eingegangen sind – es sei denn, sie telefonieren hinterher. Der Fehler liegt im System. Was zunächst aussah wie ein hausgemachtes Problem der Anwaltschaft (nämlich der […]

...mehr

Data Governance Act I: Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors

avatar  Winfried Veil

Der Data Governance Act ist einer der zahlreichen Rechtsakte, der die europäische Datenwirtschaft voranbringen soll. Die EU-Kommission hat ihn am 25. November 2020 vorgeschlagen. Seitdem wird er im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt. Erklärtes Ziel des Rechtsaktes ist es, die Verfügbarkeit von Daten zur Nutzung zu fördern. Hierfür sieht der Entwurf Regelungen in folgenden […]

...mehr

BRAK bestätigt: beA nicht sicher einsetzbar

avatar  Christian Franz, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Nachdem die BRAK zugeben musste, dass der bisherige Mechanismus des beA für Empfangsbestätigungen fristwahrender Schriftsätze von Beginn an funktionslos war, schwenkt sie jetzt um. Doch auch der angebliche Ersatzmechanismus läuft leer. Wie bereits berichtet, musste die BRAK kürzlich einräumen, dass ihre Handlungsanweisungen für einen sicheren Postausgangs-Workflow mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) von Beginn an falsch waren. Den […]

...mehr

Compliance in den Zeiten der Cholera

avatar  Christian Franz, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat über Jahre falsche Angaben zur Rechtssicherheit der Nutzung des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ gemacht. Statt das Problem zu beheben, verzichtet man nun einfach auf ein wesentliches Compliance-Versprechen. Wer sich bislang auf die Angaben verließ, hatte über Jahre hinweg ein unerkanntes Haftungsrisiko. Márquez mag mir verzeihen, aber die Anleihe an seinen berühmten Roman […]

...mehr

Blogserie: In der datenschutzrechtlichen Todeszone

avatar  Winfried Veil

Für die EU-Kommission ist die DSGVO der “Goldstandard”, der “Stoff für eine Erfolgsgeschichte” und der Grund für eine weltweite “Aufwärtskonvergenz”. Gleichzeitig propagiert die EU-Kommission spätestens seit 2014 eine “florierende datengesteuerte Wirtschaft”, eine “europäische Datenwirtschaft” und einen “europäischen Datenraum”. Feuerwerk der EU-Kommission Hierfür entzündet sie ein regulatorisches Feuerwerk. Sieben Rechtsakte mit Datenbezug stehen im Raum: FFD: […]

...mehr

Vorschlag für einen Digital Markets Act – Private Enforcement

avatar  Dr. Sebastian Louven
Rechtsanwalt (louven.legal)

Der letztes Jahr veröffentlichte Vorschlag für einen Digital Markets Act enthält Regelungen für einen europäischen Ansatz zur Marktregulierung digitaler Plattformen. Dazu gehört zunächst die Identifikation als relevanter Gatekeeper – in Artt. 5 und 6 DMA-E werden bestimmte Praktiken verboten. Die Verbote und weitere Vorschriften der Verordnung sollen unmittelbar behördlich durchgesetzt werden können. Dazu gehören auch […]

...mehr

Vorschlag für einen Digital Markets Act – Einwilligung als Maßstab

avatar  Dr. Sebastian Louven
Rechtsanwalt (louven.legal)

Der im Winter veröffentlichte Vorschlag der Kommission für einen Digital Markets Act (DMA-E; ausführlich dazu Dietrich/Vinje, “The European Commission’s Proposal for Digital Markets Act”, CRi 2021, 33) enthält vereinzelte Hinweise auf die datenschutzrechtliche Einwilligung. Zwei Verbotsmerkmale knüpfen daran an, außerdem werden Anordnungen über die Art und Weise des Einwilligungsprozesses gegeben. Ergibt sich dabei ein marktregulatorisches Konzept der […]

...mehr

The new Standard Contractual Clauses – A deeper dive

avatar  Paul Voigt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht im Berliner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing

On 7 June 2021, the European Commission finally published the long-awaited new standard data protection clauses or “standard contractual clauses” (SCCs), which will replace the now obsolete clauses from 2001/2004 and 2010 respectively. The new SCCs do not only implement (some of) the requirements of the CJEU’s Schrems II decision, but also adapt the clauses […]

...mehr

SCC: Neue Chance für Drittlandtransfers unter der DSGVO

avatar  Dr. Jan-Michael Grages
Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte

Die neuen Standardklauseln zur Rechtfertigung von Datenübermittlungen in Drittländer sind verfügbar. Sie sollen nach der Verunsicherung im Nachgang zum Schrems-II-Urteil wieder Struktur in internationale Datentransfers bringen. Die Anwendung der Klauseln ist nicht banal und Rechtssicherheit garantieren sie auch nicht. Aber sie sind ein Schritt nach vorn – auf mittlere Sicht wohl auch der einzige. Im Folgenden […]

...mehr