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DDG-E im Bundestag – Was man noch nachbessern könnte

avatar  Dr. Daniel Holznagel
RiKG

Am 18.01.2024 fand die erste Lesung zum Regierungsentwurf eines DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) statt, d.h. zum geplanten Gesetz zur Implementierung des Digital Services Acts (DSA) in Deutschland.  Die Ausschussberatung im Bundestag soll offenbar schon im Februar, die 2./3. Lesung sodann im März 2024 stattfinden. Diese Eile ist dem Umstand geschuldet, dass die Strukturen zur Anwendung des DDG […]

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Schadensersatz und Bußgelder unter der DSGVO – Die Beweislast als entscheidender Faktor

avatar  Dr. Jan-Michael Grages
Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte

Im letzten Jahr hat der EuGH mit seinen Entscheidungen C-340/21 (Urteil vom 14.12.2023, dazu Pfeiffer, CR 2024, R6 und Grosmann/Bausewein, ITRB 2024, 32) und C-807/21 (Urteil vom 5.12.2023, CR 2024, 40, dazu ausführlich Grages/Strassemeyer, CR 2024, 10) endlich zu wichtigen Fragestellungen im Bereich der Haftung Stellung bezogen. Und er liefert erfreulicherweise weiter – gerade gestern […]

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Der künftige deutsche DSA-Koordinator – Ambition oder Zurückhaltung?

avatar  Dr. Daniel Holznagel
RiKG

Ab dem 17.2.2024 gilt der Digital Services Act (DSA) vollumfänglich. Bis dahin müsste Deutschland auch die zentrale nationale Aufsichtsbehörde (Digital Services Coordinator – DSC) aufstellen. Geplant ist mit dem DDG-RegE vom 20.12.2023, die Stelle bei der BNetzA als “Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur” (nachfolgend: Koordinierungsstelle) anzusiedeln. Zwar wird Deutschland die Verabschiedung des DDG […]

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EU plant schärfere Regelungen zu DSGVO-Sanktionen

avatar  Tim Wybitul

Ein Überblick über die Pläne für eine EU-Verordnung zur effektiveren Vollstreckung der DSGVO Von Dr. Isabelle Brams und Tim Wybitul Auch wenn die EU-Datenschutzbehörden mittlerweile regelmäßig Rekordbußgelder gegen Unternehmen verhängen, sind die EU-Kommission und die Behörden der Ansicht, dass es derzeit Defizite bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts sowie der Sanktionierung von Datenschutzverstößen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten […]

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DSGVO-Schadensersatz: Klägerfreundliches vom EuGH

avatar  Christian Franz, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Der Datenschutz bekommt (weitere) Zähne. Die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche liegen erheblich niedriger als viele Oberlandesgerichte annahmen. Eine Vorlage des BGH hat sich mit jüngeren Urteilen des EuGH erledigt.

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bretonieren [bʁeːtoˈniːʁən]

avatar  Christian Franz, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Schwaches Verb: alle Chancen und Hoffnungen unter einer klebrigen Schicht Regulierung ersticken, die von sachfremden Erwägungen geleitet wird, namentlich dem Wunsch zu strahlen – wie Louis XIV.

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Verfassungsdämmerung

avatar  Christian Franz, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache „Deutsche Wohnen“ hat keine Sprengkraft. Wir befinden uns im Zustand nach einer Detonation und stehen in den rauchenden Trümmern der Rechtsstaatlichkeit. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Unternehmen für das Fehlverhalten jedes einzelnen ihrer Mitarbeiter bußgeldrechtlich einzustehen haben. Das soll unabhängig von einer Leitungsverfehlung oder Kenntnis der […]

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Regulierung von Basismodellen (LLM): Brüssel drückt auf die Bremse – deutsche Datenschutzbehörden geben Gas!?

avatar  RAin Dr. Alin Seegel
CSW Attorneys at Law Tax Consultants Financial Auditors, München

Auf europäischer und deutscher Ebene findet man gerade ein konträres Bild: die Regulierung von Basismodellen ist auf EU-Ebene am 10.11.2023 ins Stocken geraten. Parlament und Mitgliedstaaten sind sich u. a. uneinig darüber, ob Basismodelle wie GPT4 in der KI-VO reguliert oder davon ausgenommen werden sollen. In einem Positionspapier vom 20.11.23 haben sich die EU-Mitgliedstaaten Deutschland, […]

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Cloud-Switching nach Data Act: Der Vorhang fällt, die Fragen offen!

avatar  RAin Dr. Alin Seegel
CSW Attorneys at Law Tax Consultants Financial Auditors, München

Nach der politischen Einigung der EU-Institutionen im Juni über das Datengesetz (sog. Data Act) hat das Europäische Parlament am 9. November 2023 den Data Act angenommen. Nun muss nur noch der Rat zustimmen. Die konsolidierte Fassung v. 9.11.2023 liegt hier zugrunde und ist in deutscher Sprache abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0385_DE.pdf Insbesondere die neue Missbrauchskontrolle (Art. 13 […]

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Geschäftsmodell „Bezahlen mit Daten“ – ist jetzt alles geklärt?

avatar  RAin Dr. Alin Seegel
CSW Attorneys at Law Tax Consultants Financial Auditors, München

Autoren: Dr. Alin Seegel, Isabell Conrad Die §§ 312 Abs. 1a, 327 Abs. 3 BGB stellen ausdrücklich klar, dass als vertragliche Gegenleistung auch die Bereitstellung personenbezogener Daten vereinbart werden kann. Nichtsdestotrotz sind Unternehmen, die mit Verbrauchern genau das vereinbaren wollen, in datenschutzrechtlicher Sicht vor Herausforderungen gestellt, die hier kurz skizziert werden. Die Verbraucherschutzvorschriften für „digitale […]

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