… wo schleicht herum der Denunziant (Max Kegel, Der Denunziant, 1884). „Wenn das Land mit Meldestellen überzogen wird, die teils staatlich sind, teils staatlich gefördert, teils staatlich finanziert, teils staatlich zertifiziert und in jedem Fall staatlich goutiert werden, weckt dies bei mir nun mal Erinnerungen …“ … an die DDR, so schrieb der Verfasser vor […]
Verpestet ist ein ganzes Land … (Teil II)
 | Winfried Veil 17.10.2024 – 20:31 |
… wo schleicht herum der Denunziant (Max Kegel, Der Denunziant, 1884). In Teil I dieses Blogbeitrags wurde das intransparente Zusammenwirken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure bei der Inhalteüberwachung kritisiert. In Teil II geht es um die datenschutzrechtliche Einordnung des Systems der EU-Inhalteüberwachung des Digital Services Act (DSA). 6. Wieviel Datenschutz gewährleistet das System der Inhalteüberwachung des DSA? a) […]
Verpestet ist ein ganzes Land … (Teil I)
| Winfried Veil 16.10.2024 – 07:23 |
… wo schleicht herum der Denunziant (Max Kegel, Der Denunziant, 1884). Der Informant hat wahrlich keinen guten Ruf. Entsprechend zahlreich sind die Synonyme, die die deutsche Sprache für ihn kennt, und die Assoziationen, die sich – natürlich auch geschichtsbelastet – mit ihm wecken lassen: Denunziant, Blockwart, Spitzel, Verräter, Lauscher, Schnüffler, Zuträger, Sittenwächter, Moralpolizei, IM (inoffizieller […]
Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
 | Online-Redaktion 15.10.2024 – 14:00 |
Seit dem 1.8.2024 ist der AI Act als Verordnung (EU) 2024/1689 in Kraft und wird gestaffelt anwendbar – der überwiegende Teil ab dem 2.8.2026, Art. 113 KI-VO. Die KI-Verordnung (KI-VO) verfolgt den Zweck, die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit […]
Neuer DSK Beschluss: (Kein) Verkauf von Kundendaten im Asset Deal?
 | Kai-Uwe Plath 19.9.2024 – 10:23 |
Dürfen Kundendaten im Rahmen eines Asset Deals verkauft und übertragen werden? Diese Frage beschäftigt die Praxis seit Jahren. Am 11. September 2024 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) nun einen neuen Beschluss zum „Asset Deal“ verfasst, der den früheren Beschluss „ersetzt“ und die Praxis verwirrt. Ausgangspunkt Im Jahre 2019 […]
KI vs. Urheberrecht: ein Datensatz, zwei Jurisdiktionen, drei Schranken
 | Dr. Lisa Käde Rechtsanwältin bei JBB Rechtsanwälte in Berlin, Wirtschaftsinformatikerin Künstliche Intelligenz, Urheberrecht, Open Source Software, IT, Legal Tech 27.8.2024 – 15:42 |
Momentan sieht es ganz so aus, als würden die ersten Urteile zum Schutz für Rechtsinhaber:innen vor Vervielfältigungen ihrer Werke für KI-Training zum Datensatz LAION-5B ergehen – vielleicht sogar in Deutschland. Grund genug, einmal näher hinzuschauen: Prozessuales Rennen Schon seit einer Weile sind in den USA die ersten Gerichtsverfahren im Gange, die sich mit der Verwendung […]
Online-Dossier: Data Act
| Online-Redaktion 19.8.2024 – 12:20 |
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden. Für dieses Ziel enthält der Data Act als unionsrechtliche Verordnung zum einen verbindliche Vorgaben, um die Fairness bei der Verteilung des […]
Die 10 Gebote des EuGH zu Art. 82 DSGVO
 | Dr. Ruben Schneider Rechtsanwalt bei HEUKING in K̦ln 12.7.2024 Р17:35 |
Datenschutzrechtliche Schadensersatzklagen sind ein Dauerbrenner. Nachdem sich anfangs vor allem die Instanzgerichte mit ihnen zu beschäftigen hatten, durfte in den vergangenen Monaten im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen gleich mehrmals der EuGH Stellung zu Art. 82 Abs. 1 DSGVO beziehen. So zuletzt am 20. Juni 2024 geschehen: Das Gericht setzte sich in der Rs. Scalable Capital (Az. […]
Fachgespräch im BMJ: Wie geht es weiter mit dem Gesetz gegen Digitale Gewalt
 | Dr. Daniel Holznagel RiKG 27.5.2024 – 08:11 |
Letzte Woche fand im BMJ ein Fachgespräch zum geplanten Gesetz gegen Digitale Gewalt statt. Es ging um ausgewählte Fragen: internationale Zuständigkeit für Auskunftsverfahren gegen Intermediäre, internationale Zuständigkeit für die geplanten richterliche angeordneten Account-Sperren sowie verbleibende Handlungsspielräume für Vorgaben zum inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Hintergrund waren v.a. die nach neueren Urteilen deutlich gewordenen Bedenken zum deutschen Handlungsspielraum (vgl. […]
Ist das Gesetz gegen digitale Gewalt noch zu retten?
| Dr. Daniel Holznagel RiKG 29.4.2024 – 08:07 |
Bekanntlich hat sich die Bundesregierung die Schaffung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt vorgenommen (Koalitionsvertrag S. 14). Im April 2023 legte das BMJ hierzu ein sechsseitiges Eckpunktepapier vor (vgl. mein Blogbeitrag hier). In der Folge sind – überwiegend wohlwollende – Stellungnahmen eingegangen (abrufbar hier). Sodann wurde für Herbst 2023 ein Referentenentwurf erwartet. Dieser blieb aber aus […]
