Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 8.7.2021 wurde das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät im BGBl. verkündet.
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E-Commerce


Am 30.6.2021 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DID-Richtlinie) im BGBl., S. 2123 verkündet.
Am 30.6.2021 hat die Europäische Kommission dem Bundesrat eine Stellungnahme zu dessen Beschluss vom März 2021 zugeleitet.
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IT-Verträge und Haftung


Am 26.6.2018 hat der EU-Rat die aktualisierten Vorschriften zur Gewährleistung der Flugscherheit und der sicheren Nutzung von Drohnen angenommen.

Am 07.05.2018 hat die Europäische Kommission einen Bericht über die Richtlinie verfasst.
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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 25.11.2021 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine "Verordnung über die Transparenz und die Ausrichtung von politischer Werbung" vorgelegt.
Am 14.10.2021 wurde die IOP-Governance-Verordnung (GIGV), am 2.11.2021 die Gesundheits-IT Interoperabilitätsverordnung (GIV) im BGBl. verkündet.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 3.11.2021 wurde die Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (Mobilfunk-Warn-Verordnung) dem Bundesrat zugeleitet.
Am 17.9.2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag einer Verordnung über Maschinenprodukte beschlossen.
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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 25.6.2021 hat die Europäische Kommission die Leitlinien zur Anwendung von Art. 17 DSM-Richtlinie (Lizenzierungspflicht und "Upload-Filter") herausgegeben, von denen der Bundesrat Kenntnis genommen hat.
Am 18.1.2021 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.
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