Am 7.9.2018 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf herausgegeben.

Am 18.7.2018 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung veröffentlicht.

Am 11.9.2018 hat das BMJV einen Referentenentwurf herausgegeben.

Am 11.9.2018 haben die Ausschüsse ihre Empfehlungen zum Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Am 26.6.2018 hat der EU-Rat die aktualisierten Vorschriften zur Gewährleistung der Flugscherheit und der sicheren Nutzung von Drohnen angenommen.

Am 12.7.2017 haben zwei Bundesministerien eine Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht, die das Ablenkungsrisiko durch Multimediageräte reduzieren soll und eine Reihe von Bußgeldern anhebt bzw. schafft, inkl. eines Gesichtsverhüllungsverbotes.

Am 12.9.2018 hat die Kommission einen Vorschlag für eine VO zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren veröffentlicht.

Am 6.7.2018 hat der Bundesrat seine Stellungnahme veröffentlicht.

Am 15.8.2018 hat die Bundesregierung die Verordnung dem Bundesrat übersandt.

Am 13.7.2018 wurde das Umsetzungsgesetz im BGBl. verkündet.

Am 12.9.2018 hat das EU-Parlament in 1. Lesung seine Position zum Entwurf veröffentlicht.

Am 18.7.2018 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf herausgegeben.