Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 8.7.2021 wurde das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät im BGBl. verkündet.
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E-Commerce


Am 28.2.2022 haben Bundesratausschüsse Empfehlungen für eine Stellungnahme herausgegeben.
Am 30.6.2021 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DID-Richtlinie) im BGBl., S. 2123 verkündet.
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IT-Verträge und Haftung


Die Europäische Kommission hat am 22.12.2021 eine Stellungnahme zum Beschluss des Bundesrates abgegeben und darin begrüßt, dass der Vorschlag für einen ersten horizontalen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz und dessen risikobasierten Ansatz unterstützt wird.
Am 26.6.2018 hat der EU-Rat die aktualisierten Vorschriften zur Gewährleistung der Flugscherheit und der sicheren Nutzung von Drohnen angenommen.

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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 08.04.2022 hat die Bundesregierung auf Grundlage der Verordnung (EU) 2021/784 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, das "Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz" (TerrOIBG), veröffentlicht.
Am 27.4.2022 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer "Richtlinie zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung)" veröffentlicht.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 6.12.2021 wurde die Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (Mobilfunk-Warn-Verordnung) im BGBl. verkündet.
Am 17.9.2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag einer Verordnung über Maschinenprodukte beschlossen.
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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 25.6.2021 hat die Europäische Kommission die Leitlinien zur Anwendung von Art. 17 DSM-Richtlinie (Lizenzierungspflicht und "Upload-Filter") herausgegeben, von denen der Bundesrat Kenntnis genommen hat.
Am 18.1.2021 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.
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