Gesetzgebungsreport

Datenschutz


AGH Hamburg 22.6.2017, AGH I ZU(SYN) 11/2016 (I-6)
Eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als "Consultant Datenschutz und IT-Compliance" in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Foresik berät, ist wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen.
Am 20.7.2017 wurde im Amtsblatt der Eurpäischen Union die Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu dem Vorschlag für eine Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-VO) veröffentlicht. 
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E-Commerce


BGH 5.10.2017, I ZR 163/16
Der BGH hat entschieden, dem EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Es soll insbesondere geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmer einem Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags bestimmte Kontaktaufnahmemöglichkeiten wie Telefonnummer, eine Telefaxnummer oder eine E-Mail-Adresse nennen muss.
Am 28.7.2017 wurde das eIDAS-Durchführungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
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IT-Verträge und Haftung


Am 12.7.2017 haben zwei Bundesministerien eine Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht, die das Ablenkungsrisiko durch Multimediageräte reduzieren soll und eine Reihe von Bußgeldern anhebt bzw. schafft, inkl. eines Gesichtsverhüllungsverbotes.
Am 16.6.2017 wurde das Achte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 29.6.2017 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" (18/11936) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/12940) angenommen.
Am 29.6.2017 wurde die Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 11.7.2017 wurde die Neufassung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Am 30.6.2017 hat der Bundestag den Entwurf in der vom Ausschuss vorgeschlagenen Fassung beschlossen.
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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


LG Hamburg, 07.09.2017, Az.: 308 O 287/17 (nicht rechtskräftig)
Exklusives Videomaterial eines Magazins, das den Angriff eines Polizisten auf einen Anwohner im Rahmen der G20-Unruhen enthält, darf von einem Fernsehsender nicht für eine eigene Reportage verwendet werden.
Am 30.6.2017 hat der Bundestag den Entwurf eines Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/13014) angenommen.
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