Am 27.3.2024 hat die Bundesregierung einen überarbeiteten Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Am 01.11.2023 hat die Bundesregierung erneut einen Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Am 12.03.2024 hat das EU-Parlament eine Textfassung angenommen.

Am 7.12.2023 haben die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und dem Rat der Europäischen Union über den Vorschlag für eine Reparaturrichtlinie begonnen.

Am 28.03.2023 hat der Bundesrat eine Stellungnahme der Europäischen Kommission zu seinem Beschluss erhalten.

Am 8.12.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine politische Einigung über den AI Act (KI-Gesetz) erzielt. Die Europäische Kommission begrüßte die Einigung, sodass die Trilog-Verhandlungen abgeschlossen sind. Die Verordnung muss von beiden Organen (Parlament und Rat) noch förmlich verabschiedet werden und soll voraussichtlich im Laufe des Frühjahrs 2024 in Kraft treten. Zur Anwendung kommen werden die meisten Regelungen zwei Jahre nach dem Inkrafttreten, während Verbote bereits nach sechs Monaten und die Regelungen zu Transparenz und Governance nach zwölf Monaten Anwendung finden sollen.

Am 18.4.2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Cybersolidaritätsverordnung veröffentlicht.

Am 25.3.2024 hat der Bundesrat beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 II GG keine Einwendungen zu erheben.

Am 5.12.2023 hat der Rat der Europäischen Union seinen Standpunkt beschlossen, sodass die Trilog-Verhandlungen beginnen können.

Am 27.5.2022 haben die Ausschüsse des Bundesrates empfohlen, der Veordnung nach Maßgabe der einer Reihe von Änderungen zuzustimmen, insbesondere Erhöhung der Leistungsvorgaben.

Am 25.6.2021 hat die Europäische Kommission die Leitlinien zur Anwendung von Art. 17 DSM-Richtlinie (Lizenzierungspflicht und "Upload-Filter") herausgegeben, von denen der Bundesrat Kenntnis genommen hat.

Am 18.1.2021 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.