Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 8.7.2021 wurde das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät im BGBl. verkündet.
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) haben Stellungnahmen zum Verordnungsvorschlag veröffentlicht.
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E-Commerce


Am 30.6.2021 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DID-Richtlinie) im BGBl., S. 2123 verkündet.
Am 30.6.2021 hat die Europäische Kommission dem Bundesrat eine Stellungnahme zu dessen Beschluss vom März 2021 zugeleitet.
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IT-Verträge und Haftung


Am 26.6.2018 hat der EU-Rat die aktualisierten Vorschriften zur Gewährleistung der Flugscherheit und der sicheren Nutzung von Drohnen angenommen.

Am 07.05.2018 hat die Europäische Kommission einen Bericht über die Richtlinie verfasst.
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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 25.11.2021 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine "Verordnung über die Transparenz und die Ausrichtung von politischer Werbung" vorgelegt.
Am 14.10.2021 wurde die IOP-Governance-Verordnung (GIGV), am 2.11.2021 die Gesundheits-IT Interoperabilitätsverordnung (GIV) im BGBl. verkündet.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 3.11.2021 wurde die Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (Mobilfunk-Warn-Verordnung) dem Bundesrat zugeleitet.
Am 17.9.2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag einer Verordnung über Maschinenprodukte beschlossen.
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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 25.6.2021 hat die Europäische Kommission die Leitlinien zur Anwendung von Art. 17 DSM-Richtlinie (Lizenzierungspflicht und "Upload-Filter") herausgegeben, von denen der Bundesrat Kenntnis genommen hat.
Am 18.1.2021 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.
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