Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 27.3.2024 hat die Bundesregierung einen überarbeiteten Gesetzesentwurf veröffentlicht.
Am 18.3.2024 haben der Rat und das EU-Parlament einen vorläufigen Kompromiss erzielt.
zur Nachrichtenübersicht
 

E-Commerce


Am 5.4.2024 hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 21.3.2024 veröffentlicht.
Am 12.03.2024 hat das EU-Parlament eine Textfassung angenommen.
zur Nachrichtenübersicht

 

IT-Verträge und Haftung


Am 12.7.2024 ist die Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden.
Am 28.03.2023 hat der Bundesrat eine Stellungnahme der Europäischen Kommission zu seinem Beschluss erhalten.
zur Nachrichtenübersicht

         

Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 18.4.2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Cybersolidaritätsverordnung veröffentlicht.
Am 25.3.2024 hat der Bundesrat beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 II GG keine Einwendungen zu erheben.
zur Nachrichtenübersicht

 

Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 5.12.2023 hat der Rat der Europäischen Union seinen Standpunkt beschlossen, sodass die Trilog-Verhandlungen beginnen können.
Am 27.5.2022 haben die Ausschüsse des Bundesrates empfohlen, der Veordnung nach Maßgabe der einer Reihe von Änderungen zuzustimmen, insbesondere Erhöhung der Leistungsvorgaben.
zur Nachrichtenübersicht

 

Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 25.6.2021 hat die Europäische Kommission die Leitlinien zur Anwendung von Art. 17 DSM-Richtlinie (Lizenzierungspflicht und "Upload-Filter") herausgegeben, von denen der Bundesrat Kenntnis genommen hat.
Am 18.1.2021 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.
zur Nachrichtenübersicht