Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 3.5.2022 haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat einen Vorschlag für eine Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten veröffentlicht.
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E-Commerce


Am 20.5.2022 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung beschlossen und veröffentlicht.
Am 6.5.2022 hat das Bundesministerium der Justiz seinen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" veröffentlicht.
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IT-Verträge und Haftung


Die Europäische Kommission hat am 22.12.2021 eine Stellungnahme zum Beschluss des Bundesrates abgegeben und darin begrüßt, dass der Vorschlag für einen ersten horizontalen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz und dessen risikobasierten Ansatz unterstützt wird.
Am 26.6.2018 hat der EU-Rat die aktualisierten Vorschriften zur Gewährleistung der Flugscherheit und der sicheren Nutzung von Drohnen angenommen.

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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 28.6.2022 haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat eine Einigung über die Kernbestandteile des Rechtsrahmens erzielt.
Am 28.6.2022 haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat eine Einigung über die Kernbestandteile des Rechtsrahmens erzielt.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 27.5.2022 haben die Ausschüsse des Bundesrates empfohlen, der Veordnung nach Maßgabe der einer Reihe von Änderungen zuzustimmen, insbesondere Erhöhung der Leistungsvorgaben.
Am 6.12.2021 wurde die Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (Mobilfunk-Warn-Verordnung) im BGBl. verkündet.
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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 25.6.2021 hat die Europäische Kommission die Leitlinien zur Anwendung von Art. 17 DSM-Richtlinie (Lizenzierungspflicht und "Upload-Filter") herausgegeben, von denen der Bundesrat Kenntnis genommen hat.
Am 18.1.2021 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.
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