Das BND-Gesetz soll geändert werden. Ein Referentenentwurf des Bundeskanzleramts sieht eine Präzisierung von Vorschriften zur Ãœbermittlung von Informationen vor. Damit sollen Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 28.9.2022 umgesetzt werden. Zugleich möchte man – quasi en passant – dem BND im schönsten Agentendeutsch eine „Legendierung“ gesetzlich erlauben. Was mit einer solchen „Legendierung“ gemeint ist, […]
Tag-Archiv: Datenschutz
Ein schlechter Scherz in bestem Agentendeutsch: BND soll gesetzliche Befugnis zur „Legendierung“ erhalten
28.8.2023 – 17:06
Neue Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission zum Datentransfer mit USA gemäß Art. 45 Abs. 1 DSGVO
17.7.2023 – 10:08
Am 10. Juli 2023 hat die EU-Kommission ihre Angemessenheitsentscheidung für das EU-US Data Privacy Framework verkündet. Hintergrund: Nachdem der EuGH im Urteil vom 16.7.2020, C-311/18 (CR 2020, 529) die auf dem sog. EU-US Privacy Shield beruhende Angemessenheitsentscheidung („AE“) vom 12.7.2016 für unzureichend und unwirksam erklärt hatte, hatte die EU Kommission Gespräche mit den US-Behörden geführt, […]
Bundesarbeitsgericht: Neue Regeln zum Datenschutz bei Mitarbeiterüberwachung
2.7.2023 – 11:48
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 29. Juni 2023 entschieden, dass in zulässiger Weise erhobene offene Videoaufnahmen in Verfahren wegen schweren vorsätzlichen Pflichtverstößen grundsätzlich verwertbar sind (BAG v. 29.6.2023 – 2 AZR 296/22). Auf die Dauer der Speicherung kommt es dabei hingegen nicht unbedingt an. Die Vorinstanzen hatten die Verwertung der Videoaufnahmen als Beweismittel noch abgelehnt. Die […]
Für die Praxis unbrauchbar – EuGH zum „immateriellen Schaden“
4.5.2023 – 18:27
Christian Franz hat Recht: CR-online.de Blog: Unterraschung: Der EuGH, die DSGVO und die Klageindustrie. Nach dem heutigen EuGH-Urteil zur „Österreichischen Post“ (EuGH v. 4.5.2023 – C‑300/21) bleibt für die (gerichtliche) Praxis so gut wie alles ungeklärt. Die Arbeits- und Zivilgerichte haben vom EuGH keine brauchbaren Hinweise erhalten, um die Spreu (kein Schaden) vom Weizen (Schaden) […]
Deutsche Wohnen: Endet der Fall wie das Hornberger Schießen?
2.5.2023 – 10:54
Seit dem Vorlagebeschluss des Berliner Kammergerichts vom 6.12.2021 (3 Ws 250/21 – 161 AR 84/21) wartet die deutsche Datenschutzgemeinde gespannt auf eine Entscheidung des EuGH. Bescheide deutscher Datenschutzbehörden über Bußgelder in Millionenhöhe sind seit 2021 Mangelware. Denn wenn es sich so verhält, dass – wie das LG Berlin meint – die §§ 30 und 130 […]
Tutti Frutti garantiert – Italien verbietet ChatGPT
2.4.2023 – 19:58
Dies hätte kein deutscher Datenschützer gewagt: Die italienische Datenschutzbehörde (die „Garante“) hat am vergangenen Donnerstag ein ChatGPT-Verbot verfügt. Dies als Eilmaßnahme mit sofortiger Wirkung. Der Verbotsbescheid lässt sich online nachlesen (https://www.garanteprivacy.it/home/docweb/-/docweb-display/docweb/9870832); die zugehörige Pressemitteilung gibt es sogar in englischer Sprache (https://www.garanteprivacy.it/home/docweb/-/docweb-display/docweb/9870847#english). Soweit ersichtlich, stützt sich das Verbot auf vier höchst unterschiedliche Gründe. Ein „Tutti Frutti“ […]
Was ist eine Kopie? Antwort des EuGH-Generalanwalts in einem Satz mit 143 Wörtern
20.12.2022 – 15:22
Eine Kopie ist eine Kopie ist eine Kopie. Aber was ist unter einer „Kopie“ im Sinne des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO zu verstehen? Eine neue Entscheidung des BVerwG und die jüngsten Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in einem österreichischen Vorlageverfahren deuten darauf hin, dass das Recht auf Kopie ein scharfes Schwert in der Hand […]
Ist der EU-Kommissionsentwurf für eine Adequacy Decision zum neuen EU-US Data Privacy Framework angemessen?
19.12.2022 – 11:35
Am 13.12.2022 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Angemessenheitsentscheidung gem. Art. 45 DSGVO bezüglich des Datentransfers mit den USA („EU-U.S. Data Privacy Framework“) veröffentlicht. Der Entwurf war erwartet worden, nachdem die EU-Kommission am 25.3.2022 mit den USA eine neue Vereinbarung zum internationalen Datentransfer zwischen der EU und den USA angekündigt hatte („Trans-Atlantic Data Protection Framework“), […]
Neue EuGH-Vorlage – DSGVO-Abmahnbefugnisse der Verbraucherschützer weiter unsicher
20.11.2022 – 15:19
10 Jahre nach der Abmahnung durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) muss der EuGH den Fall „App-Zentrum“ zum zweiten Mal entscheiden. Der BGH, der bereits 2020 einen Vorlagebeschluss zum EuGH gefasst hatte, hat den Fall jetzt erneut dem EuGH vorgelegt (BGH vom 10.11.2022, Az. I ZR 186/17). Es geht um die Klagebefugnisse des vzbv nach der […]
Vorratsdatenspeicherung: Nein, aber doch? – Am Dienstag spricht der EuGH
16.9.2022 – 18:32
Am kommenden Dienstag wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erwartet. Der EuGH wird die Spielräume abstecken, die dem deutschen Gesetzgeber für eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten bleiben. Erstmals eingeführt wurde eine Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von Telefondaten und IP-Adressen im November 2007. Die Verpflichtung zur Speicherung der Daten bestand […]
