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Digital Services Act (deutsches Gesetz zur Umsetzung)

Tue, 06 Aug 2024 20:29:18 +0200

Am 5.4.2024 hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 21.3.2024 veröffentlicht.

Cyberresilienzgesetz (Cyber Resilience Act)

Fri, 12 Jan 2024 18:24:20 +0200

Am 12.03.2024 hat das EU-Parlament eine Textfassung angenommen.

Recht auf Reparatur (Richtlinie)

Sat, 23 Dec 2023 16:39:16 +0200

Am 7.12.2023 haben die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und dem Rat der Europäischen Union über den Vorschlag für eine Reparaturrichtlinie begonnen.

Digital Markets Act (Gesetz über digitale Märkte)

Wed, 10 Nov 2021 12:15:43 +0200

Am 12.10.2022 wurde das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, Verordnung (EU) 2022/1925) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Am 1.11.2022 trat die Verordnung in Kraft, der allgemeine Geltungsbeginn des DMA erfolgte (überwiegend) am 2.5.2023.

Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste)

Wed, 10 Nov 2021 12:15:14 +0200

Am 27.10.2022 wurde das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, Verordnung (EU) 2022/2065) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Am 16.11.2022 trat die Verordnung in Kraft, der allgemeine Geltungsbeginn des DSA wird schließlich am 16.2.2024 erfolgen.

Zweites Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (2. DiRUG)

Sat, 02 Jul 2022 11:38:59 +0200

Am 20.5.2022 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung beschlossen und veröffentlicht.

Legal-Tech-Regulierung

Sat, 02 Jul 2022 11:22:18 +0200

Am 6.5.2022 hat das Bundesministerium der Justiz seinen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" veröffentlicht.

Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit

Tue, 12 Apr 2022 15:45:33 +0200

Am 28.2.2022 haben Bundesratausschüsse Empfehlungen für eine Stellungnahme herausgegeben.

Umsetzung der Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte (DID-Richtlinie)

Sun, 22 Nov 2020 17:34:06 +0200

Am 30.6.2021 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DID-Richtlinie) im BGBl., S. 2123 verkündet.

Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

Tue, 09 Nov 2021 14:22:02 +0200

Am 13.8.2021 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) im BGBl., S. 3338 verkündet.

Elektronische Wertpapiere

Tue, 29 Dec 2020 15:30:29 +0200

Am 24.2.2021 hat die Bundesregierung erneut einen Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags (Umsetzung der Warenkauf-RL)

Tue, 29 Dec 2020 20:54:52 +0200

Am 30.6.2021 wurde das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags, das der Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie dient, im BGBl., S. 2133 verkündet.

Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Tue, 29 Dec 2020 21:08:23 +0200

Am 4.11.2020 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf veröffentlicht.

Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

Sun, 22 Nov 2020 17:40:04 +0200

Am 22.5.2019 wurde die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen im Amtsblatt der EU verkündet.

New Deal for Consumers

Sun, 22 Sep 2019 20:51:19 +0200

Am 4..4.2019 hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine ablehnde Beschlussempfehlung herausgegeben.

Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Mon, 08 Oct 2018 12:37:56 +0200

Am 14.12.2018 wird das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Anti-Abmahnmissbrauchsgesetz

Mon, 15 Oct 2018 08:24:25 +0200

Am 11.9.2018 hat das BMJV einen Referentenentwurf herausgegeben.

VO zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

Sun, 03 Jun 2018 15:03:01 +0200

Am 6.7.2018 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine VO zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten beschlossen.

Richtlinie über vertragliche Aspekte des Online-Warenhandels und andere Formen des Fernabsatzes von Waren

Wed, 03 Feb 2016 14:36:15 +0200

Am 8.6.2018 hat der Bundesrat seine erneute Stellungnahme beschlossen.

VO über grenzüberschreitende Paketzustelldienste

Sun, 13 May 2018 13:10:44 +0200

Am 2.5.2018 hat die EU die VO über grenzüberschreitende Paketzustelldienste im Amtsblatt veröffentlicht.

RL zur Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz

Mon, 21 May 2018 09:23:37 +0200

Am 27.4.2018 hat der Bundesrat seine Stellungnahme veröffentlicht.

RL-Änderung zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

Wed, 16 May 2018 15:43:49 +0200

Am 25.4.2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht veröffentlicht.

RL zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen

Mon, 21 May 2018 10:46:52 +0200

Am 21.3.2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen veröffentlicht.

VO über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen

Fri, 18 May 2018 18:58:00 +0200

Am 8.3.2018 hat die EU-Kommission den Verordnungsvorschlag veröffentlicht.

Richtlinie über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte

Wed, 03 Feb 2016 14:05:35 +0200

Am 21.11.2017 haben die EU-Parlamentsausschüsse ihren Bericht herausgegeben.

eIDAS-Durchführungsgesetz

Mon, 16 Jan 2017 17:28:05 +0200

Am 28.7.2017 wurde das eIDAS-Durchführungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie

Sun, 02 Apr 2017 11:49:05 +0200

Am 1.6.2017 hat der Bundestag das Umsetzungsgesetz beschlossen.

Die europäische Datenwirtschaft

Sun, 22 Jan 2017 14:17:21 +0200

Am 31.3.2017 hat der BRat eine Stellungnahme zur europäischen Datenwirtschaft beschlossen.

EU-Verordnung zur Kooperation der Verbraucherschutzbehörden

Sun, 02 Apr 2017 11:01:04 +0200

Am 30.11.2017 hat der EU-Rat den Verordnungsvorschlag formell angenommen.

Strategien für einen digitalen Binnenmarkt - Modernisierung der MwSt.

Tue, 13 Dec 2016 14:14:57 +0200

Am 1.12.2016 stellte die Europäische Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU vor.

Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Mon, 12 Dec 2016 16:14:04 +0200

Am 21.10.2016 veröffentlichten die Ausschüsse Ihre Empfehlungen zu dem Entschließungsantrag. Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt die Entschließung nicht zu fassen.

Rücknahmepflicht des Handels für Elektro-Altgeräte

Sun, 14 Aug 2016 22:47:55 +0200

Am 25.7.2016 ist die Rücknahmepflicht für Elektro-Altgeräte im ElektroG in Kraft getreten.

VerbraucherstreitbeilegungsG (VSBG)

Mon, 01 Jun 2015 18:36:59 +0200

Am 7.3.2016 wurde die Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBInfoV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese benennt u.a. in § 1 die Informationen, die für einen Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle notwendig sind.

Die EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2)

Tue, 03 Nov 2015 12:22:25 +0200

Am 8.10.2015 hat das EU-Parlament die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) erlassen.

Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes für E-Books

Thu, 21 May 2015 13:08:28 +0200

Am 23.04.2015 hat das BMWi einen Referentenentwurf zur 2. Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes vorgelegt, um klarzustellen, dass die Buchpreisbindung auch für E-Books gilt.

EU-weites Mehrwertsteuersystem ab 2015

Wed, 22 Oct 2014 14:07:22 +0200

Am 1.1.2015 tritt zwingend die Richtlinie 2008/8/EG in Kraft, wonach die Besteuerung elektronischer und Onlinedienstleistungen sich fortan nach dem Ort des Verbrauchs anstelle des Unternehmenssitzes richtet.

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Mon, 14 Apr 2014 11:05:20 +0200

Am 04.07.2014 hat der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den Gesetzesentwurf angenommen.

Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie

Mon, 10 Dec 2012 12:46:09 +0200

Am 13.6.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten.Eine komprimierte Darstellung der wesentlichen Neuregelungen bieten Schirmbacher/Schmidt, "Verbraucherrecht 2014 - Handlungsbedarf für den E-Commerce", CR 2014, 107 - 119, während Hoeren/Föhlisch, "Ausgewählte Praxisprobleme des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie", CR 2014, 242 - 248, besprechen.

Verbesserung des Verbraucherschutzes vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr

Fri, 06 Jan 2012 11:05:35 +0200

Am 16.5.2012 ist das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Verbraucherrechte-Richtlinie

Fri, 06 Jan 2012 14:41:24 +0200

Am 22.11.2011 wurde der Text der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge

Fri, 06 Jan 2012 14:52:15 +0200

Am 12.9.2011 hat das Bundesministerium der Justiz eine Berichtigung des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Telefonisch abgeschlossene Verträge: Gesetzentwurf des Bundesrates

Fri, 06 Jan 2012 14:53:26 +0200

Am 6.07.2011 hat die Bundesregierung dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung zugeleitet, den der Bundesrat am 27.05.2011 beschlossen hatte, und ihre Stellungnahme beigefügt.

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Fri, 06 Jan 2012 14:54:16 +0200

Am 18.5.2010 ist die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV) in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte der Verordnung derBundesregierung - federführend war Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle - am 12.2.2010 mit einer Änderung zugestimmt.