RSS Feed CRonline Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Umsetzung der DSM-Richtlinie

Mon, 14 Jun 2021 08:47:27 +0200

Am 25.6.2021 hat die Europäische Kommission die Leitlinien zur Anwendung von Art. 17 DSM-Richtlinie (Lizenzierungspflicht und "Upload-Filter") herausgegeben, von denen der Bundesrat Kenntnis genommen hat.

GWB-Digitalisierungsgesetz

Tue, 29 Dec 2020 13:53:17 +0200

Am 18.1.2021 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Wed, 02 Jan 2019 16:18:59 +0200

Am 18.9.2020 wurde das Gesetz zur Stärkung des freien Wettbewerbs durch den Bundestag beschlossen.

Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Mon, 02 Jan 2017 20:07:39 +0200

Richtlinie (EU) 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden

Thu, 03 Jan 2019 11:36:11 +0200

Am 14.1.2019 wurde die Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet.

Änderungsgesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; keine Urheberrechtsabgabe für nichtgewerbsmäßige Antennengemeinschaften

Mon, 21 May 2018 11:04:41 +0200

Am 18.7.2018 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf herausgegeben.

Entwurf eines Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG)

Fri, 03 Mar 2017 17:12:26 +0200

Am 7.9.2017 wurde das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Urheberrechts-Nutzungs-Richtlinie zugunsten blinder, sehbehinderter und lesebehinderter Personen

Sun, 16 Oct 2016 21:24:33 +0200

Am 16.12.2016 hat des Bunderat vom Vorschlag Kenntnis genommen.

Urheberrechts-Austausch-Verordnung zugunsten blinder, sehbehinderter und lesebehinderter Personen

Sun, 16 Oct 2016 21:50:17 +0200

Am 16.12.2016 hat des Bunderat vom Vorschlag Kenntnis genommen.

Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Mon, 09 Dec 2013 15:28:48 +0200

Am 6.7.2016 ist die Richtlinie 2016/943 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Geheimnisschutzrichtlinie) in Kraft getreten.

Die EU-Urheberrechtsreform

Sun, 17 Apr 2016 00:01:53 +0200

Am 9.6.2016 hat der Bundesrat die Unterrichtung der EU-Kommission veröffentlicht, die er bezüglich seiner Stellungnahme erhalten hat.

Das Verwertungsgesellschaften-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Wed, 03 Feb 2016 14:58:58 +0200

Am 24.5.2016 wurde das neue VVG ausgefertigt und verkündet.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Mon, 09 Jan 2012 11:59:50 +0200

Am 4.3.2015 fand eine Anhörung im Bundestag zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts statt, nachdem am 24.11.2014 DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechts veröffentlicht hatten.

Entfristung des § 52a UrhG

Mon, 26 Nov 2012 17:25:18 +0200

Am 5.12.2014 wurde der als "Intranetklausel" oder auch "Wissenschaftsschranke" bezeichnete § 52a UrhG endgültig entfristet.

Zu § 52a UrhG:

Funke, CR 2014, R4 zu § 52a UrhG als Rechtsgrundlage für das zur Verfügungstellen von bis zu 12% und max. 100 Seiten geschützter Werke für Teilnehmer universitärer Lehrveranstaltungen (BGH v. 28.11.2013, CR 2014, 686).
Raapke, CR 2013, R 56 zur Definition des zulässigen Nutzungsumfangs nach § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG durch BGH v. 20.3.2013.
Heckmann, CR 2012, R47 zur Konkretisierung der Reichweite von § 52a UrhG durch OLG Stuttgart v. 4.4.2012.

Geleakter Entwurf eines Weißbuchs zur Urheberrechtsstrategie für Kreativität und Innovation in der EU

Tue, 08 Jul 2014 18:32:52 +0200

Am 23.6.2014 wurde der geleakte Entwurf eines Weißbuchs zur Urheberrechtsstrategie für Kreativität und Innovation in der EU bekannt.

Online-Lizenzierung von Rechten an Musikwerken

Thu, 25 Jul 2013 14:00:31 +0200

Am 10.4.2014 ist die Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt in Kraft getreten.

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Tue, 19 Mar 2013 11:52:56 +0200

Am 9.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Zu seinen Regelungen siehe:

Mantz, "Die Risikoverteilung bei urheberrechtlichen Abmahnungen - Neue Wege mit § 97a UrhG?", CR 2014, 189 - 193, betrachtet kritisch die weitgehend neu gestaltete Beweislast- und Risikoverteilung bei urheberrechtlichen Abmahnungen nach § 97a UrhG.
Schmitz/Eckhardt, "Mehr Verbraucherschutz durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken", CR 2013, 818 - 822, untersuchen, inwieweit die neu eingeführte höhere Informationspflicht der Inkassoinstitute gegenüber dem Schuldner zu einer Verbesserung im Spannungsverhältnis zur Garantie des Fernmeldegeheimnisses führt.

Die neue Schrankenregelung für verwaiste Werke

Wed, 27 Feb 2013 17:02:54 +0200

Am 20.9.2013 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses zu stellen und damit dem Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes zugestimmt.

Open Access – Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Beiträge

Mon, 09 Jan 2012 11:58:45 +0200

Am 26.6.2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Die schon in den vorangegangenen Entwürfen des Bundesministeriums der Justiz und der Bundesregierung vorgesehene Formulierung des § 38 Abs. 4 UrhG wurde wortgleich übernommen.

Verlängerung der Schutzdauer für Tonaufnahmen

Mon, 13 Aug 2012 14:32:03 +0200

Am 5.7.2013 wurde das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 2. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet.

EU-Patent

Mon, 09 Jan 2012 11:57:55 +0200

Am 11.12.2012 hat das Europäische Parlament das sogenannte "Patentpaket", bestehend aus einer Entschließung zum einheitlichen Patentschutz, einer Entschließung zu den Übersetzungsregelungen und einer Entschließung zum einheitlichen Patentgericht, verabschiedet. Dazu:

Der EuGH, Urt. v. 16.4.2013, CR 2013, 356 - 360, hat die Klage des Königreichs Spanien abgelehnt, den Ratsbeschlusses über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents für nichtig zu erklären.
Hasenstab, CR 2013, R23, berichtet, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 19.2.2013 das EU-Patentübereinkommen unterzeichnet hat.
Gaster, "Die EU-Patentreform", CR 2013, 69 - 78, skizziert die Hintergründe und Motive sowie die verschiedenen Phasen der Entstehungsgeschichte des Reformpakets, kommentiert die wesentlichen Regelungen und gibt einen Ausblick zu den noch anstehenden Implementierungserfordernissen und zu möglichen anderweitigen Herausforderungen.

Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern

Mon, 07 Jan 2013 11:59:42 +0200

Am 17.10.2012 brachte die Fraktion der Partei die Linke einen Gesetzentwurf zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern in den Bundestag ein ("Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern").

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke

Mon, 09 Jan 2012 11:56:47 +0200

Am 4.10.2012 hat der Europäische Rat die Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke bewilligt.

Insolvenzfestigkeit von Lizenzen

Wed, 07 Mar 2012 08:20:31 +0200

Am 18.07.2012 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen.

Richtlinie über Verwertungsgesellschaften und Online-Lizenzen

Fri, 03 Aug 2012 15:52:45 +0200

Am 11.7.2012 hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen Vorschlag für eine Richtlinie über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt vorgelegt.

Plurilaterales Handelsabkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"

Mon, 09 Jan 2012 11:55:38 +0200

Am 04.07.2012 stimmte das Europäische Parlament mit 39 Stimmen für, 478 Stimmen gegen sowie 165 Enthaltungen, gegen ACTA.

Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare

Wed, 07 Mar 2012 08:40:39 +0200

Am 18.01.2012 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare eingebracht.

Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union

Fri, 06 Jan 2012 11:53:15 +0200

Am 4.11.2011 hat der Bundesrat eine Stellungnahme (Drs. 413/11) zum "Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt " (KOM[2011] 427 ), das die Europäische Kommission am 13.7.2011 vorgelegt hatte, beschlossen.

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Begrenzung der Haftung und Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen

Fri, 06 Jan 2012 15:07:51 +0200

Am 6.7.2011 hat die Fraktion DIE LINKE dem Deutschen Bundestag einen Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen vorgelegt, der der "Abmahnindustrie" im Zusammenhang mit behaupteten Urheberrechtsverletzungen begegnen will.