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Tag-Archiv: elektronischer Geschäftsverkehr

Der fliegende Gerichtsstand ist zurück auf dem Boden der Tatsachen gelandet

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 16.2.2021 – I-20 W 11/21, CR 2021, 200) ist der Entscheidung des LG Düsseldorf (Beschl. v. 15.1.2021 – 38 O 3/21, CR 2021, 201), welches den fliegenden Gerichtsstand für im Internet begangene Wettbewerbsverstöße weiterhin angenommen hat, entschieden entgegengetreten und stellt in seinem jüngsten Beschluss die vom Gesetzgeber intendierte Abschaffung des […]

Wiederaufleben des fliegenden Gerichtsstandes

Das LG Düsseldorf (Beschl. v. 15.1.2020 – 38 O 3/21) hat den fliegenden Gerichtsstand in Wettbewerbssachen, den der Gesetzgeber gerade erst mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beerdigt hatte, zu neuem Leben erweckt. Ausführlich hierzu: Wettig/Kiparski, “Wiederaufleben des fliegenden Gerichtsstandes contra legem!?”, CR 2021, 177-182 Dr.  Steffen Wettig betreut das Verfahren vor dem LG […]