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Maas ./. Facebook: Warum soll Facebook eigentlich Posts löschen, die nach deutschem Recht erlaubt sind?

avatar  Niko Härting

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Facebook am 27.8.2015 einen Brief geschrieben (Wortlaut des Briefes auf Tagesschau.de v. 27.8.2015). Er wirft Facebook Tatenlosigkeit vor gegen rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen. Dabei übersieht der Minister, dass rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen in Deutschland weder rechtswidrig noch strafbar sind. Recht, Moral und Meinungsfreiheit Längst nicht alles, was abstoßend, niederträchtig und geschmacklos ist, […]

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Kundendaten beim Unternehmenskauf: Was sich zur Rechtslage sagen lässt. Und was nicht.

avatar  Niko Härting

Beim Unternehmenskauf ist der Kundenstamm ein äußerst bedeutsamer Wert. Der Käufer setzt darauf, die Kundenbeziehungen fortzuführen. Dies geht nicht ohne Kundendaten. Ansatz der BayLDA Glaubt man der bayerischen Datenschutzbehörde, lassen sich bei einem Unternehmenskauf die Kundendaten nicht ohne Weiteres mit veräußern. Man müsse vielmehr in aller Regel jeden einzelnen Kunden um Erlaubnis fragen (“Verstärkte Durchsetzung des Datenschutzes für Kundendaten bei Asset Deals”, […]

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Das IT-Sicherheitsgesetz: Neue Anforderungen für alle geschäftsmäßigen Onlinedienste

avatar  Felix Hilgert
@Felix_CGN

Am 1. August 2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Damit werden vor allem Betreiber von sog. “kritischen Infrastrukturen” – zum Beispiel Energieversorgung, Banken und Telekommunikationsanbieter – zu sehr umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet. Bisher wenig Beachtung hat allerdings eine weitere Gesetzesänderung gefunden, deren Anwendungsbereich deutlich weiter gefasst ist. Denn auch an die Betreiber „ganz normaler” Online-Dienste, […]

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Warum Facebook in dem neuen Streit um die Klarnamenpflicht wenig zu befürchten hat

avatar  Niko Härting

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar droht Facebook mit einem saftigen Bußgeld (“Klarnamenpflicht: Caspar kontra Facebook”, NDR.de v. 28.7.2015). Stein des Anstoßes ist die umstrittene “Klarnamenpflicht”. Immer wieder berichten Nutzer, die einen Künstler- oder Phantasienamen verwenden, dass sie Post von Facebook erhalten haben. Facebook fordert die Nutzer zur Vorlage eines Personalausweises und zur Verwendung des “Realnamens” auf. […]

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Beschlagnahme von Daten in der Cloud – auch in Deutschland möglich

avatar  Niko Härting

Facebook hat keine Klagebefugnis gegen die strafrechtliche Beschlagnahme von Nutzerdaten. Dies hat ein New Yorker Berufungsgericht jetzt in zweiter Instanz entschieden (381 Search Warrants Directed to Facebook, Inc. v New York County Dist. Attorney’s Off., 2015 NY Slip Op 06201, decided on July 21, 2015, dazu “Facebook Loses Appeal on New York Search Warrants”, New York […]

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Einigkeit über Ausnahmen von der Netzneutralität – Die Spezialdienste kommen

avatar  Christoph Werkmeister

Am 30.6.2015 fand in Brüssel ein Trilog-Treffen von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union statt. Die drei Organe kamen bei diesem Treffen zu einer Einigung zum umstrittenen Thema der Netzneutralität, das künftig im Rahmen der Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt reguliert werden soll. Mit dem Inkrafttreten sei im Jahr 2016 zu […]

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Bericht aus Athen: Auswirkungen der Krise auf den E-Commerce

avatar  Niko Härting

Die Kanzlei Tsimikalis Kalonarou gehört zu den Traditionskanzleien Athens und blickt auf eine mehr als 100jährige Vergangenheit zurück. Dort arbeitet unser Kollege Stefanos Tsimikalis, ein bekannter griechischer IT-Rechtler. In der nächsten Ausgabe der ITRB wird Stefanos, der perfekt Deutsch spricht, die Reihe “E-Commerce Cross Border” fortsetzen mit einem Überblick über das griechische E-Commerce-Recht. Wir haben […]

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BGH in UsedSoft III: “Gebrauchtsoftwarehandel öffne Dich” oder warum Volumenlizenzen nun aufgespalten werden dürfen

avatar  Jochen Schneider
SSW Schneider Schiffer Weihermüller

Seit dem 16.6.2015 liegt die Begründung des BGH zu seiner UsedSoft III Entscheidung vor und sie birgt eine kleine Sensation: Erstmals stellt der BGH ausdrücklich fest, dass sich das Verbreitungsrecht nicht nur hinsichtlich der heruntergeladenen Kopie des Ersterwerbers, sondern auch hinsichtlich derjenigen Kopie erschöpft, die für die Weitergabe an einen Zweiterwerber angefertigt werden muss. Damit ist […]

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Neuer WLAN-Gesetzentwurf: Haftung der Verbraucher soll verschärft werden

avatar  Niko Härting

Das Nachrichtenportal Golem berichtete gestern von Änderungen, die die Bundesregierung an ihrem viel kritisierten Entwurf für ein “WLAN-Gesetz” vorgenommen hat (“Regierung kippt Verschlüsselungspflicht aus Gesetzentwurf”, Golem.de v. 16.6.2015). Die Änderungen verschärfen die Haftungsrisiken für jeden Inhaber eines privaten WLAN-Anschlusses. Entgegen der Golem-Überschrift soll zudem eine “Verschlüsselungspflicht” sowohl im Privathaushalt als auch beim öffentlichen Hotspot oder […]

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EGMR: Schadensersatz vom Portalbetreiber für User Generated Content

avatar  Sascha Kremer
Mobiles, Agiles, Wolkiges, Virtualisiertes. Gestalten, Verhandeln, Streiten, Einigen.

Glaubt man der Presse und den selbst ernannten Experten im Web 2.0, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit seinem Urteil vom 16.6.2015 (Aktenzeichen: 64569/09) in Delfi AS v. Estonia das Ende des Web 2.0 eingeläutet. Mit der Bestätigung der Verurteilung eines Portalbetreibers zur Zahlung von Schadensersatz für Rechtsverletzungen in fremden Nutzerkommentaren stehe zu […]

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