Nachrichtenübersicht Internetregulierung und IT-Strafrecht

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Am 14.3.2017 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) auf netzpolitik.org veröffentlicht.

Am 10.3.2017 hat der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben.

Am 13.1.2017 veröffentlichte der Deutsche Anwaltverein seine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen.

Am 16.12.2016 haben mehrere Beschwerdeführer (u.a. (Chef)Redakteure und Richter) Verfassungsbeschwerde gegen Art. 5 sowie Art. 1 Ziffer 9 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218) erhoben.

Am 7.3.2017 hat der Rat die Richtlinie zur terrorismusbekämpfung angenommen. Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt haben die Mitgliedsstaaten dann 18 Monate Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen.

Am 2.11.2016 veröffentlichte der die Bundesregierung Ihre Stellungnahme zu dem am 23.9.2016 vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf.

Am 6.7.2016 hat die EU-Kommission eine Informationsübersicht veröffentlicht.

Am 2.5.2016 wurde die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 20, S. 958ff.) veröffentlicht.

Am 26.1.2015 wurde das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Überblick über wesentliche Aspekte der angestrebten gesetzlichen Neuregelung gibt Gercke, "Lex Edathy? Der Regierungsentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts", CR 2014, 687 - 691, und geht der Frage nach, ob und inwieweit die im Regierungsentwurf vorgeschlagenen Änderungen endlich das deutsche Pornographiestrafrecht für die Herausforderungen des Internetzeitalters wappnen.


Am 21.1.2015 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zu einer umfassenden Gesetzesanpassung zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt.

Als Reaktion auf die Digitale Agenda stellen die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Bundestagsdrucksache 18/2880 vom 15.10.2014 einen Antrag an die Bundesregierung mit dem Inhalt "den digitalen Wandel politisch zu gestalten" und Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ umzusetzen.

Am 08.10.2014 hat das BMJV den Gesetzesentwurf zur Einführung der elektronischen Strafakte vorgelegt. Hinzu treten zahlreiche Anpassungen der StPO.

 Am 20.6.2014 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Resolution zur Förderung, Sicherung und Ausübung der Menschenrechte im Internet verabschiedet. Im Vorfeld gab Deutschland zusammen mit sechs weiteren Staaten am 16.6.2014 eine gemeinsame Erklärung zum Recht auf Privatsphäre diesbezüglich ab. Am 30.06.2014 gab die Hochkommissarin für Menschenrechte eine überbeitete Fassung des Rechts auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter heraus.

Am 08.04.2014 hat die Bundesregierung den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes beschlossen. 

Am 22.12.2011 wurde das Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen im Bundesgesetzblatt verkündet.


Am 15.11.2011 hat der Rat die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie verabschiedet.

Am 16.12.2010 hat der nordrhein-westfälische Landtag beschlossen,dass dieser Staatsvertrag vorerst nicht mehr rechtskräftig wird, denn er hat seine Zustimmung zu diesem Staatsvertrag endgültig verweigert.