News


Brandenburgisches OLG 9.1.2017, 6 W 95/16
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers konkret hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rechtsprechung des BGH obliegenden Pflichten das betroffene Angebot einschränkenden Maßnahmen unterwerfen ohne den Nutzer vorher anzuhören. Er ist auch nicht verpflichtet, die vorgetragene Rechtsverletzung vorher einer Prüfung zu unterziehen.
LG Saarbrücken 31.8.2016, 5 S 6/16
Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer zahlt, tritt mit der Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Zahlungsempfängers auch dann Erfüllung ein, wenn PayPal nach einem erfolgreichen Käuferschutzverfahren das PayPal-Konto des Empfängers rückbelastet. Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem PayPal Zahlverfahren um eine verbreitete Form der Forderungserfüllung in Internetkaufverträgen handelt, hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung.
zur Nachrichtenübersicht

Veranstaltungen


Am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Das BDSG wird damit weitgehend ersetzt. Für Unternehmen sind zahlreiche neue Anforderungen zu beachten, bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder. Das Seminar informiert kompakt und praxisnah über die erheblichen Veränderungen durch die DSGVO.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt hierbei auf den Bereichen des Konzerndatenschutzes und des internationalen Datenschutzes. Daneben werden Praxistipps zur Implementierung der DSGVO aus Unternehmenssicht gegeben.

Das Programm der Veranstaltung finden Sie hier.

Am 30./31. März 2017 finden unsere Kölner Tage IT-Recht 2017 im Hotel Pullman Cologne in Köln statt. Die Veranstaltung ist zentralen IT-rechtlichen Themenkomplexen in der Unternehmenspraxis gewidmet und wird von RA Prof. Dr. Michael Bartsch (Bartsch Rechtsanwälte, Karlsruhe)  und RA Prof. Dr. Jochen Schneider (SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München) geleitet werden.

Das konkrete Programm finden Sie hier.

zur Veranstaltungsübersicht