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OVG Münster 22.6.2017, 13 B 238/17
Die Ende 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1.7.2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von zehn bzw. - im Fall von Standortdaten - vier Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
Bitkom
Am 21.6.2017 hat der Bundesverband Informationswissenschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) eine Leitfaden-Sammlung zur Umsetzung der Datenschutz-Vorgaben, die die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit sich bringt, vorgestellt. Die Leitfäden wurden vom Arbeitskreis Datenschutz des Bitkom erarbeitet und passen wunderbar zur kompakten Darstellung des neuen Datenschutzrechts in der betrieblichen Praxis von Härting, Datenschutz-Grundverordnung, 2016.
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Veranstaltungen


Am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Das BDSG wird damit weitgehend ersetzt. Für Unternehmen sind zahlreiche neue Anforderungen zu beachten, bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder. Das Seminar informiert kompakt und praxisnah über die erheblichen Veränderungen durch die DSGVO.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt hierbei auf den Bereichen des Konzerndatenschutzes und des internationalen Datenschutzes. Daneben werden Praxistipps zur Implementierung der DSGVO aus Unternehmenssicht gegeben.

Das Programm der Veranstaltung finden Sie hier.

Am 30./31. März 2017 finden unsere Kölner Tage IT-Recht 2017 im Hotel Pullman Cologne in Köln statt. Die Veranstaltung ist zentralen IT-rechtlichen Themenkomplexen in der Unternehmenspraxis gewidmet und wird von RA Prof. Dr. Michael Bartsch (Bartsch Rechtsanwälte, Karlsruhe)  und RA Prof. Dr. Jochen Schneider (SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München) geleitet werden.

Das konkrete Programm finden Sie hier.

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