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Tag-Archiv: Bußgeldbescheid; Bußgelder; Bußgeldverfahren; DSGVO; Zurechnung

Bußgelder aufgrund von Datenschutzverstößen (Teil 3)

Nach dem Ausflug in die Österreichische Rechtsprechung, welche sich im Übrigen sehr gut auf die deutsche Rechtslage übertragen lässt, widmen sich dieser kurze Schlussbeitrag wieder denen in Deutschland geltenden Normen und stellen die Vereinbarkeit der §§ 30 und 130 OWiG mit Art. 83 DSGVO in Frage. Vereinbarkeit nationalen Rechts mit Art. 83 DSGVO Offensichtlich erschweren […]