Nachrichtenübersicht E-Commerce

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Am 31.3.2017 hat der BRat eine Stellungnahme zur europäischen Datenwirtschaft beschlossen.

Am 20.3.2017 hat der Rat der Europäischen Union einen Sachstandsbericht herausgegeben.

Am 13.3.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf zur Richtlinienumsetzung erneut als Vorabfassung herausgegeben.
 

Am 8.3.2017 hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments eine Stellungnahme herausgegeben.

Am 28.12.2016 veröffentlichte das BMWi die Stellungnahmen zu dem Entwurf eines eIDAS-Druchführungsgesetzes.

Am 1.12.2016 stellte die Europäische Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU vor. 

Am 21.10.2016 veröffentlichten die Ausschüsse Ihre Empfehlungen zu dem Entschließungsantrag. Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt die Entschließung nicht zu fassen.

Am 29.8.2016 hat die  EU-Kommission des Bundesrat über ihre Stellungnahme unterrichtet.

Am 25.7.2016 ist die Rücknahmepflicht für Elektro-Altgeräte im ElektroG in Kraft getreten.

Am 7.3.2016 wurde die Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBInfoV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese benennt u.a. in § 1 die Informationen, die für einen Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle notwendig sind.

Am 8.10.2015 hat das EU-Parlament die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) erlassen.

Am 23.04.2015 hat das BMWi einen Referentenentwurf zur 2. Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes vorgelegt, um klarzustellen, dass die Buchpreisbindung auch für E-Books gilt.

Am 1.1.2015 tritt zwingend die Richtlinie 2008/8/EG in Kraft, wonach die Besteuerung elektronischer und Onlinedienstleistungen sich fortan nach dem Ort des Verbrauchs anstelle des Unternehmenssitzes richtet.

Am 04.07.2014 hat der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den Gesetzesentwurf angenommen.

Am 13.6.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten.Eine komprimierte Darstellung der wesentlichen Neuregelungen bieten Schirmbacher/Schmidt, "Verbraucherrecht 2014 – Handlungsbedarf für den E-Commerce", CR 2014, 107 - 119, während Hoeren/Föhlisch, "Ausgewählte Praxisprobleme des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie", CR 2014, 242 - 248, besprechen.

Am 16.5.2012 ist das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.  

Am 22.11.2011 wurde der Text der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Am 12.9.2011 hat das Bundesministerium der Justiz eine Berichtigung des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Am 6.07.2011 hat die Bundesregierung dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung zugeleitet, den der Bundesrat am 27.05.2011 beschlossen hatte, und ihre Stellungnahme beigefügt.


Am 18.5.2010 ist die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV) in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte der Verordnung derBundesregierung - federführend war Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle - am 12.2.2010 mit einer Änderung zugestimmt.