CR-online.de Blog

Datenschutz, das zügellose Recht

avatar  Winfried Veil

Wie die DSGVO unsere Freiheit und Selbstbestimmung bedroht – Blogserie zur Zügellosigkeit des Datenschutzrechts in 5 Teilen: Teil I: Die umgekehrten chilling effects Teil II: Der Datenpaternalismus Teil III: Die totale Drittwirkung Teil IV: Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat Teil V: Die schrankenlose Behörde Das Datenschutzrecht ist ein überlastetes Recht. Es versucht, alle “Rechte und Freiheiten natürlicher […]

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IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Referentenentwurf von März 2019

avatar  Paul Voigt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht im Berliner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing

Die Bundesregierung überarbeitet zurzeit das IT-Sicherheitsgesetz von 2015. Ein nun bekannt gewordener Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) v. 27.3.2019 (RefE) zeigt, in welchen Richtungen Änderungen zu erwarten sind: (1) Der Kreis der betroffenen Unternehmen wie auch die ihnen auferlegten Pflichtenwerden erweitert; (2) das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält weitreichende […]

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Mit der DSGVO zum “Golden Handshake” – von der Sprengkraft des “Rechts auf Kopie”

avatar  Niko Härting

Zu Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO wird im Aprilheft der CR ein Beitrag von mir erscheinen (Härting, CR 2019, 219 – 225). Ein jüngst bekannt gewordenes arbeitsgerichtliches Urteil gibt Anlass zu einer „Sneak Preview“ Das LAG Baden-Württemberg hat den Automobilkonzern Daimler verurteilt, einem langjährigen Mitarbeiter „eine Kopie seiner personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten, die Gegenstand […]

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Schutzgut des Datenschutzrechts – Eine Replik auf Veil, Schutzgutmisere – Teil II

avatar  Kirsten Bock

Im ersten Teil meiner Replik auf die Beitragsserie von Winfried Veil hier im CRonline Blog hat sich gezeigt, dass eine „Pluralität der Schutzgüter“ den Schutzgedanken nicht etwa verwässert, sondern diese in einem deduktiven Verhältnis zueinander stehen und sich in einer obersten Schutzgutkategorie, den Rechten und Freiheiten, versammeln. Aber droht das Datenschutzrecht damit zu einem „unerfüllbaren […]

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IT-Sicherheit im Energiesektor

avatar  Paul Voigt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht im Berliner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing

Ko-Autor: Dr. Markus Böhme LL.M Rechtsanwalt im Bereich Energierecht im Düsseldorfer Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing Voigt, IT-Sicherheitsrecht, 2018, 287 Seiten, 79,80 Euro Pflichten und Haftung im Unternehmen. Der Praxisleitfaden liefert praxisorientierte Hinweise zur Einhaltung der anwendbaren IT-Sicherheitspflichten und zu den Haftungsrisiken bei Sicherheitsdefiziten. Hier im Blog werden einige zentrale Auszüge veröffentlicht.   Eine verlässliche […]

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Schutzgut des Datenschutzrechts – Eine Replik auf Veil, Schutzgutmisere – Teil I

avatar  Kirsten Bock

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“ – unter diese Überschrift könnte man die Beitragsserie von Winfried Veil fassen, die sich hier im CRonline Blog mit der Frage befasst, warum bei einem Gesetz, das scheinbar in alle Bereiche des Lebens hineinwirkt, nicht klar ist, was es eigentlich schützen soll. Die Rede ist von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und […]

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Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts – Teil II

avatar  Winfried Veil

Welches Schutzgut liegt dem Datenschutzrecht zugrunde?  Teil I dieser Blogserie hat gezeigt, dass dies völlig unklar ist. Der Datenschutz droht deshalb, zum Selbstzweck zu werden. Und das Datenschutzrecht droht, zu einem unerfüllbaren Vollkaskorecht zu werden. In diesem und den nachfolgenden Beiträgen zur Schutzgutmisere des Datenschutzrechts soll der Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) näher unter die Lupe genommen […]

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The Beauty and the Beast – Anmerkungen zum Facebook-“Fallbericht” des Bundeskartellamts

avatar  Niko Härting

Die datenschutzrechtliche Einwilligung hat seit jeher zwei Gesichter. Einerseits erscheint sie als perfektes Instrument des selbstbestimmten Handelns. Andererseits steht sie unter dem Verdacht einer Mogelpackung, die zur übereilten Preisgabe persönlicher Daten verleitet. Polarisierung datenschutzrechtlicher Einwilligung Für ihre Freunde ist die Einwilligung sakrosankt. Sie ist die perfekte Verwirklichung der Selbstbestimmung und leitet sich aus dem Grundrecht […]

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Doxing & Data-Leaks: Neue Pflichten für Unternehmen?

avatar  Dr. Florian Schneider
Rechtsanwalt

Beinahe täglich vermeldet die Presse neue Hiobs-Botschaften. Listen mit über 700 Millionen E-Mail-Adressen samt Passwörtern werden im Darknet für weniger als 40 Euro zum Kauf angeboten. Ein 20-jähriger Schüler mit mutmaßlich rechtsgerichteter Gesinnung sammelt und veröffentlicht massenhaft Daten  von Politik und Prominenz in einem „Online-Adventskalender“ (sog. Doxing). Und nahezu jeder kann davon ausgehen, dass seine […]

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The German Antitrust Authority’s Interpretation of GDPR Consent – Facebook Decision

avatar  Niko Härting

The German Bundeskartellamt (Federal Antitrust Authority) has published and translated “background information” on its Facebook decision (Bundeskartellamt, “Bundeskartellamt prohibits Facebook from combining user data from different sources“, PR of 7 February 2019). The “background information” reveals that the decision is based on a rather eclectic interpretation of the GDPR. The fact that a federal authority […]

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