Nachrichtenübersicht Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz

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Am 1.2.2017 veröffentlichte das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG).

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat zwei Stellungnahmen zum Reformvorschlag beschlossen.

Am 16.12.2016 hat des Bunderat vom Vorschlag Kenntnis genommen.

Am 16.12.2016 hat des Bunderat vom Vorschlag Kenntnis genommen.

Am 6.7.2016 ist die Richtlinie 2016/943 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Geheimnisschutzrichtlinie) in Kraft getreten.

Am 9.6.2016 hat der Bundesrat die Unterrichtung der EU-Kommission veröffentlicht, die er bezüglich seiner Stellungnahme erhalten hat.

Am 24.5.2016 wurde das neue VVG ausgefertigt und verkündet.

Am 4.3.2015 fand eine Anhörung im Bundestag zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts statt, nachdem am 24.11.2014 DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechts veröffentlicht hatten.

Am 5.12.2014 wurde der als "Intranetklausel" oder auch "Wissenschaftsschranke" bezeichnete § 52a UrhG endgültig entfristet.

Zu § 52a UrhG:


Am 23.6.2014 wurde der geleakte Entwurf eines Weißbuchs zur Urheberrechtsstrategie für Kreativität und Innovation in der EU bekannt. 

Am 10.4.2014 ist die Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt in Kraft getreten.

Am 9.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Zu seinen Regelungen siehe:

Am 20.9.2013 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses zu stellen und damit dem Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes zugestimmt.


Am 26.6.2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Die schon in den vorangegangenen Entwürfen des Bundesministeriums der Justiz und der Bundesregierung vorgesehene Formulierung des § 38 Abs. 4 UrhG wurde wortgleich übernommen.

 

Am 5.7.2013 wurde das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 2. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet.


Am 11.12.2012 hat das Europäische Parlament das sogenannte "Patentpaket", bestehend aus einer Entschließung zum einheitlichen Patentschutz, einer Entschließung zu den Übersetzungsregelungen und einer Entschließung zum einheitlichen Patentgericht, verabschiedet. Dazu:
  • Der EuGH, Urt. v. 16.4.2013, CR 2013, 356 - 360, hat die Klage des Königreichs Spanien abgelehnt, den Ratsbeschlusses über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents für nichtig zu erklären.
  • Hasenstab, CR 2013, R23, berichtet, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 19.2.2013 das EU-Patentübereinkommen unterzeichnet hat.
  • Gaster, "Die EU-Patentreform", CR 2013, 69 - 78, skizziert die Hintergründe und Motive sowie die verschiedenen Phasen der Entstehungsgeschichte des Reformpakets, kommentiert die wesentlichen Regelungen und gibt einen Ausblick zu den noch anstehenden Implementierungserfordernissen und zu möglichen anderweitigen Herausforderungen.


Am 17.10.2012 brachte die Fraktion der Partei die Linke einen Gesetzentwurf zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern in den Bundestag ein („Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern“).

Am 4.10.2012 hat der Europäische Rat die Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke bewilligt.

 


Am 18.07.2012 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen.


Am 11.7.2012 hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen Vorschlag für eine Richtlinie über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt vorgelegt.


Am 04.07.2012 stimmte das Europäische Parlament mit 39 Stimmen für, 478 Stimmen gegen sowie 165 Enthaltungen, gegen ACTA.

Am 18.01.2012 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare eingebracht.

Am 4.11.2011 hat der Bundesrat eine Stellungnahme (Drs. 413/11) zum "Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt " (KOM[2011] 427 ), das die Europäische Kommission am 13.7.2011 vorgelegt hatte, beschlossen.

Am 6.7.2011 hat die Fraktion DIE LINKE dem Deutschen Bundestag einen Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen vorgelegt, der der "Abmahnindustrie" im Zusammenhang mit behaupteten Urheberrechtsverletzungen begegnen will.