14,5 Millionen Euro – das Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen SE markiert eine Zeitenwende. Vorbei sind die Zeiten, als Bußgelder im niedrigen Bereich lagen und schon fünfstellige Bußgelder ungewohnt hoch erschienen, also die Zeiten, in denen Datenschutz-Bußgelder quasi als operatives Risiko aus der Portokasse bezahlt werden konnten, ohne dass dies in der Bilanz und […]
Datenschutz-Compliance: Ab wann beginnt die persönliche Haftung von Vorständen bei Bußgeldern?
 | Dr. Olaf Koglin 15.11.2019 – 00:34 |
On thin ice: Berlin DPA fines Deutsche Wohnen 14.5 million EUR
 | Niko Härting 6.11.2019 – 07:57 |
In the race for higher fines, Maja Smoltczyk, head of the Berlin data protection authority (DPA), has ventured far ahead. Deutsche Wohnen, a listed real estate company with a portfolio of more than 168.000 units, is to pay 14.5 million EUR. Anyone celebrating the “courage” of Berlin’s data protectors could be too happy too soon. […]
Dünnes Eis: Berliner Datenschützer verhängen Millionenbußgeld
| Niko Härting 5.11.2019 – 22:44 |
Im Wettbewerb um hohe Bußgelder hat sich die Berliner Datenschutzbehörde (BlnBDI) weit vorgewagt. 14,5 Millionen EUR soll Deutsche Wohnen bezahlen. Wer jetzt den „Mut“ der Berliner Datenschützer feiert, könnte sich zu früh freuen. Der Bußgeldbescheid dürfte auf dünnem Eis stehen. Dilemma zwischen DSGVO und gesetzlicher Archivierung Ausweislich der Pressemitteilung der Berliner Behörde (BlnBDI, “Berliner Datenschutzbeauftragte […]
Nicht zu begrüßen: Der Bericht der Datenethikkommission – Teil II
 | Lorena Jaume-Palasà 30.10.2019 – 11:34 |
EUVAS: Warum der allgemeine Rechtsrahmen zu Algorithmen rechtsdogmatisch die Grundpfeiler unserer Demokratie gefährdet Die Dogmatik des Datenschutzes ist individualrechtlich. Das „Recht auf Privatleben“ und das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ stehen im Mittelpunkt. Die Datenethikkommission (DEK) will diesen Ansatz fortschreiben, indem sie ein „Recht auf digitale Selbstbestimmung“ erfindet. Dies führt am Ende dazu, dass sie den Wald […]
Nicht zu begrüßen: Der Bericht der Datenethikkommission – Teil I
| Lorena Jaume-Palasà 29.10.2019 – 11:54 |
Ganz ohne Ethik und methodologisch an der Natur des Problems vorbei – Die Datenethikkommission (DEK) der Bundesregierung hat ein Jahr lang über die Ethik der Nutzung von Daten und algorithmischer Systeme nachgedacht. Das Ergebnis ist leider nicht zu begrüßen. Die DEK setzte sich aus namhaften Expert:innen aus unterschiedlichen Disziplinen der Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen. […]
Warum das Datenschutzrecht kein Wettbewerbsinstrument ist
| Niko Härting 15.10.2019 – 22:07 |
GAFA: Google, Amazon, Facebook, Apple. Die Zehner-Jahre waren das Jahrzehnt der Internetriesen. Um deren Datenmacht zu bändigen, setzte Europa auf den Datenschutz. Ein Irrweg, der in den Zwanziger-Jahren eine Renaissance des Kartellrechts erwarten lässt. Ein Blick zurück in die Nuller-Jahre: “Datenskandale” und “Disruptionen” Die Nuller-Jahre gingen gerade zu Ende, als „Datenskandale“, „Datenpannen“ und „Datenlecks“ hierzulande […]
Kein Unterlassungsanspruch: Warum § 1004 BGB auf Datenschutzverstöße nicht anwendbar ist
| Niko Härting 30.9.2019 – 09:14 |
Die DSGVO sieht in den Art. 12 ff. zwar vielerlei Rechte des Betroffenen vor, nicht jedoch einen Unterlassungsanspruch. Und es ist keineswegs selbstverständlich, dass sich diese Lücke schließen lässt, indem man § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB anwendet. Es spricht vieles dafür, dass der Betroffene gegen eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten nicht mit einem […]
Liebesgrüße aus Salzburg: “Marketinganwalt” Harlander mahnt ab
| Niko Härting 28.9.2019 – 08:09 |
Rechtsanwalt Peter Harlander aus Salzburg macht sich derzeit in Deutschland als Abmahnanwalt einen Namen. Es geht um Tracking Tools und Cookies. Harlander verlangt Schmerzensgeld in vier- bis fünfstelliger Höhe und fordert zudem Unterlassungserklärungen. In allen uns bekannten Fällen bestehen jedoch weder Löschungs- noch Unterlassungs- noch gar gepfefferte Zahlungsansprüche. Die Masche des Herrn Harlander Die Abmahnungen aus […]
Alternative Blindflug: Akteneinsicht bei der Aufsichtsbehörde
| Niko Härting 24.9.2019 – 07:12 |
Wenn Unternehmen Post von der Datenschutzbehörde bekommen, geht es meist um Auskünfte. Werden diese Auskünfte erteilt, ohne dass das Unternehmen zuvor Einsicht in die Behördenakte nimmt, droht ein Blindflug. Naive Offenherzigkeit bei der Auskunftserteilung hat schon manchem Unternehmen langwierige Aufsichtsverfahren und Bußgelder eingebrockt. Beschwerden: der typische Verfahrensauftakt Die meisten Verfahren der Datenschutzbehörden beginnen mit einer […]
Warum Schweigen Gold sein kann: Auskunftsersuchen der Datenschutzbehörden
 | Niko Härting / Lasse Konrad 16.9.2019 – 18:47 |
DSGVO im Rechtsstaat: Wenn Datenschutzbehörden mit Bußgeldern drohen, stehen die datenschutzrechtlichen Auskunfts-, Mitwirkungs-, Melde- und Rechenschaftspflichten in einem Spannungsverhältnis zu der verfassungsrechtlichen Selbstbelastungsfreiheit. Dies sorgt bei den Aufsichtsbehörden und bei Beratern bisweilen für erhebliche Unsicherheit. Die DSGVO verpflichtet den Datenverarbeiter zur Zusammenarbeit mit der für ihn zuständigen Datenschutzbehörde (Art. 31 DSGVO). Der Datenverarbeiter muss der […]
