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Aus dem Referentenentwurf zur TKG-Novelle: Verpflichtungszusagen

avatar  Dr. Sebastian Louven
Rechtsanwalt (louven.legal)

Vor einigen Wochen wurde auf netzpolitik.org ein Referentenentwurf zur Überarbeitung des TKG veröffentlicht. Er wird in den nächsten Wochen in die Verbändeanhörung gehen. Der Entwurf beinhaltet weitreichende Anpassungen, wie auch diese frei verfügbare Synopse zeigt. Ein Großteil davon ist durch die Vorgaben aus der Richtlinie (EU) 2018/1972 veranlasst, auch EECC (=European Electronic Communications Code) genannt. […]

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Neues Vertragsthema bei Entwicklungsprojekten: Projektplattformen

avatar  Jochen Schneider
CSW Rechtsanwälte

Egal, ob es einen ausführlichen Vertrag für das Projekt geben soll oder nicht, insbesondere aber wenn „agil“ gearbeitet wird, ist die Handhabung der Entwicklungs- und Projekt-Plattform eine vertragliche Regelung wert. Diese hat starke Gegensätze unter ein Dach zu bringen. Drei wichtige Antagonismen sind (zu allen Antagonismen von Projektplattformen Schneider, ITRB 8/2020): Datenschutz vs. Urheberrecht Datenbankschutz vs. Daten- und […]

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Verkürzung der IP-Adressen: einst gefordert, dann empfohlen, jetzt unzulässig?

avatar  Stefan Schleipfer

Früher konnte man den Eindruck haben: Eine verkürzte Speicherung der IP-Adressen ist die erste Bürgerpflicht eines jeden Websiteanbieters. Seit den Urteilen von EuGH und BGH zu IP-Adressen wird eine Verkürzung von den Datenschutz-Aufsichtsbehörden nur noch empfohlen, wie im aktuellen Beschluss zu Google Analytics (DSK, “Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich”, Beschl. v. […]

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How Privacy Can Become Antiracist

avatar  Jon Neiditz

A View From Juneteenth and July 4th, 2020 “… And there are days—this is one of them—when you wonder what your role is in this country and what your future is in it. How, precisely, are you going to reconcile yourself to your situation here? … And to be here means you that can’t be […]

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Datenschutzbehörde verhängt bei leichtem Verstoß 1,2 Mio. Euro Bußgeld – Bewertung und Folgen

avatar  Tim Wybitul

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat gegen eine gesetzliche Krankenkasse ein Bußgeld in Höhe von EUR 1,24 Mio. verhängt. Die entsprechende Pressemeldung des LfDI vom 30. Juni 2020 finden Sie hier. Der Überblick hier beschreibt die Hintergründe des Bußgelds und zeigt, warum sich Unternehmen künftig auf höhere Bußgelder einstellen müssen. Zudem gibt […]

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Meinung, Satire & Beleidigung von Amtsträgern – im Westen nichts Neues?

avatar  Prof. Dr. Caroline Volkmann
h_da Hochschule Darmstadt University of Applied Sciences

Horst Seehofer kündigt eine Strafanzeige gegen die taz-Kolumnistin an, die in einem „satirischen“ Beitrag Polizisten als Müll entsorgen will, wenn die Polizei abgeschafft wird. Die Verbindung der taz-Kolumne mit den jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart durch Horst Seehofer spitzt die Diskussion um Volksverhetzung und Beleidigung in diesem Fall zu („Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu […]

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Arbeitsgericht Düsseldorf: 5.000 Euro immaterieller Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen

avatar  Tim Wybitul

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat kürzlich ein Unternehmen dazu verurteilt, einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu zahlen (Urteil vom 5. März 2020 – 9 Ca 6557/18), eine Kurzfassung finden Sie hier. Sollten andere Gerichte ähnliche Positionen einnehmen, kann das für Arbeitgeber, aber auch für andere Unternehmen erhebliche Probleme nach sich ziehen. Nach den Feststellungen des […]

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Ordnungsgemäße Meldung einer Datenpanne – Was darf die Behörde mit den Erkenntnissen machen?

avatar  Lasse Konrad
ist seit 2011 bei HÄRTING Rechtsanwälten in Berlin angestellt. Seit 2017 Rechtsanwalt. Schwerpunkte Datenschutz und E-Commerce.

Nicht selten kommt es zu einer Datenpanne. Meist ist diese durch manuelle Fehler im Massengeschäft verursacht und dadurch kaum zu verhindern. Meldet man dies nun der Behörde, besteht die Sorge, dass genau deshalb ein Bußgeld ins Haus flattert. Ob diese Sorge berechtigt ist, lässt sich mit dem letzten kleinen Einblick in den neuen Härting/Konrad – […]

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Was genau sind eigentlich „Akten“ und ist die Akteneinsicht stets ratsam im aufsichtsbehördlichen Verfahren?

avatar  Lasse Konrad
ist seit 2011 bei HÄRTING Rechtsanwälten in Berlin angestellt. Seit 2017 Rechtsanwalt. Schwerpunkte Datenschutz und E-Commerce.

Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gibt es viele drängende Fragen. Die wohl wichtigsten, weil zuerst zu stellenden Fragen sind: Was wird dem Datenverarbeiter vorgeworfen? Was weiß die Behörde überhaupt? Um Genau hier nicht einfach „ins Blaue hinein“ unbedacht Fragen zu beantworten oder gar ungewollt ganz andere Themen zu Tage zu Fördern ist es unabdingbar die Akteneinsicht […]

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Gericht bestätigt 50 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld

avatar  Tim Wybitul

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hatte 2019 gegen ein Technologieunternehmen ein hohes Bußgeld verhängt. Das Unternehmen war dann gerichtlich gegen das Bußgeld vorgegangen. Das zuständige Gericht für die Überprüfung des Bußgelds war der Conseil d’État. In einer Entscheidung vom 19. Juni 2020 haben die Richter nun entschieden, dass das Unternehmen Nutzern keine ausreichend klaren und transparenten […]

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