Der Bundesgerichtshof hat einer Ärztin, die auf der Bewertungsplattform Jameda unflätig angegangen wurde, einen Löschungsanspruch versagt. Und an dieser Stelle hört das Urteil auf. Warum das falsch ist:
Ein halber Schritt. Zur Seite.
 | Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz 30.3.2022 – 08:18 |
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine eIDAS-Verordnung 2.0 – Stolpersteine auf dem Weg zu einer EU-weiten digitalen Identität
 | Christina von Wintzingerode Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl Prof. Dr. Indra Spiecker gen. D̦hmann 2.2.2022 Р12:20 |
Der von der Europäischen Kommission am 03.06.2021 angenommene Vorschlag für die Änderung der bestehenden eIDAS-Verordnung befindet sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren in der ersten Lesung im Europäischen Parlament. Leider enthält der Vorschlag einige unglückliche Stolpersteine, die dem Erfolg einer EU-weiten digitalen Identität (noch) im Wege stehen: Verpflichtung zur Einführung einer Europäischen digitalen Brieftasche (sog. EUid-Brieftasche) Anders […]
TTDSG: Forschungsgutachten zum Einwilligungsmanagement (PIMS) veröffentlicht
 | Jens Nebel Jens Nebel Rechtsanwalt & FA IT-Recht 24.1.2022 – 17:13 |
Ein multidisziplinäres Konsortium, bestehend aus dem IT-Sachverständigen Dr. Oliver Stiemerling und den Juristen Prof. Dr. Christiane Wendehorst (Institut für Zivilrecht an der Universität Wien) und Rechtsanwalt Steffen Weiß (Mitglied der Geschäftsführung der GDD), hat im Auftrag des seinerzeitigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie am 16.12.2021 eine Studie zum Einwilligungsmanagement vorgelegt (zum Gutachten), die nunmehr veröffentlicht […]
TTDSG und DSGVO: Die schwierige Koordination der Datenschutzebenen
 | Dr. Jan-Michael Grages Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte 15.12.2021 – 13:45 |
(Weitergehend siehe Grages, Rechtfertigung und Zweckänderung im Spannungsverhältnis von DSGVO und TTDSG, CR 2021, 834) Seit dem 1. Dezember 2021 muss das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) beachtet werden. Es betrifft insbesondere den datenschutzrechtlichen Alltag der internetbasierten Angebote, also Cookies auf Websites und andere Interaktionen mit dem Endgerät des Nutzers. Konstellationen, die jedem Nutzer täglich zigfach begegnen und […]
DGA is Dada
 | Winfried Veil 7.12.2021 – 08:28 |
With the Data Governance Act (DGA) the EU has reached a new level of legislative hubris. It invents obligations with an excessiveness that actually only allows the conclusion that this is a satirical exaggeration. One could also say: Dada meets Kafka. The result is a bureaucratic collection of nonsense for which Aline Blankertz suggests the […]
Data Governance Act IV: Dataismus
| Winfried Veil 7.12.2021 – 08:19 |
Mit dem Data Governance Act (DGA) erklimmt die EU eine neue Kunststufe gesetzgeberischer Hybris. Der DGA erfindet Pflichten in einer Maßlosigkeit, die eigentlich nur den Schluss zulässt, dass es sich hier um eine satirische Ãœbertreibung handelt. Man könnte auch sagen: Dada trifft Kafka. Heraus kommt eine bürokratische Unsinns-Ansammlung, für die Aline Blankertz den Begriff „Dataismus“ […]
Ochrona danych: sawantyzm czy prawo obywatelskie – wnioski z kryzysu covidowego.
 | Niko Härting 29.10.2021 – 16:07 |
WykÅ‚ad prof. Niko Härtinga na jesiennej konferencji Stowarzyszenia Niemieckich Inspektorów Ochrony Danych na temat ochrony danych osobowych,  Monachium 27. 10. 2021r. – główne elementy w wolnym przekÅ‚adzie BÄ™dÄ™ mówiÅ‚ o tym, że ochrona danych w 2021 r. ma dwa oblicza. Jedna z twarzy jest raczej mÅ‚oda i niepozorna, ochrona danych jako część zestawu narzÄ™dzi do […]
Data Governance Act III: Datenaltruismus
| Winfried Veil 28.10.2021 – 10:38 |
Teil III dieser Blogserie beschäftigt sich mit dem Datenaltruismus. Er ist in Kapitel IV des Data Governance Act (DGA) vorgesehen. Die EU-Kommission hofft mit dieser neuen datenrechtlichen Kategorie, Einzelpersonen und Unternehmen zur freiwilligen Datenbereitstellung zum Wohl der Allgemeinheit bewegen zu können. Dass dieses Ziel mit den vorgeschlagenen Mitteln kaum erreicht werden kann, wurde bereits hier ausgeführt: Datenaltruismus: […]
Datenschutz: Inselbegabung oder Bürgerrecht – Lehren aus der Coronakrise
| Niko Härting 27.10.2021 – 10:05 |
Vortrag bei der BvD-Herbstkonferenz Datenschutz am 27.10.2021 in München Heute möchte ich sprechen über Datenschutz. Datenschutz in der Pandemie. Welche Lehren können wir aus den letzten zwei Jahren ziehen? Ich werde darüber sprechen, dass der Datenschutz im Jahre 2021 zwei Gesichter hat. Eines der Gesichter ist eher jung und unauffällig, der Datenschutz als Bestandteil des […]
Data Governance Act II: Datenmittler
| Winfried Veil 11.10.2021 – 11:14 |
In Teil II dieser Blogserie geht es um „Dienste für die gemeinsame Datennutzung“. Diese Kategorie von Datenmittlern erfindet Kapitel III des von der EU-Kommission im November 2020 vorgeschlagenen Data Governance Act (DGA). Diese Datenmittler adressieren mehrere Probleme (vgl. auch Richter, in: ZEuP 2021, 634, 646): Förderungspostulat: Sie sollen den Datenaustausch erleichtern. Marktmachtproblematik: Sie sollen die Entstehung […]
