Der Ende letzten Jahres veröffentlichte Entwurf eines Digital Markets Acts (DMA-E) soll eine sektorspezifische Märkteregulierung sog. Gatekeeper ermöglichen (“EU: The Two Proposed Regulations in the Commission’s Digital Services Act Package“). Gatekeeper sind Unternehmen, die zentrale Plattformdienste betreiben und dabei die gesetzlich festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Diesen Unternehmen werden spezifische Verhaltenspflichten positiv auferlegt. Der strenge Maßstab der Artt. 5 […]
Vorschlag für einen Digital Markets Act – Rein in die Regulierung, raus aus der Regulierung
 | Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt (louven.legal) 17.2.2021 – 07:16 |
Polizeistaatliche „Maßnahmen“ ohne Polizeistaat: Warum sich „NoCovid“, Bürgerrechte und Datenschutz nicht vertragen
 | Niko Härting 11.2.2021 – 22:23 |
„You can’t have the cake and eat it.“ Wenn es einen roten Faden in der deutschen Corona-Politik gibt, dann folgt diese Politik treu diesem englischen Sprichwort. Man folgt dem chinesischen Modell einer Ausrottung des Virus, aber man wagt nicht den Schritt in den Polizeistaat. Wie in kaum einem anderen Land schränkt man die Freiheiten der […]
Vorschlag für einen Digital Markets Act – Abgrenzungen und Schutzbereich
| Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt (louven.legal) 11.2.2021 – 21:09 |
Vor einigen Wochen hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen Digital Markets Act (DMA-E) veröffentlicht. Der Entwurf steht in einem engen inhaltlichen und regulatorischen Zusammenhang mit dem am selben Tag veröffentlichten Vorschlag für einen Digital Services Act („EU: The Two Proposed Regulations in the Commission’s Digital Services Act Package„). Der DMA-E richtet sich an digitale Plattformen […]
Sündenbock Datenschutz: „Das ist etwas, wo der Datenschutz eine Rolle spielt“
| Niko Härting 3.2.2021 – 17:41 |
Wenn in der Corona-Krise wieder einmal etwas schief läuft, muss ein Sündenbock her. Mal sind es feierfreudige Jugendliche, mal Glühweintrinker, Rodler oder Urlauber und immer wieder gerne „der Datenschutz“. „Das ist etwas, wo der Datenschutz eine Rolle spielt“, sagte die Bundeskanzlerin gestern in unverblümter Schlichtheit, als sie gefragt wurde, warum Israel 20-mal so schnell impft […]
Wiederaufleben des fliegenden Gerichtsstandes
 | Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt 18.1.2021 – 08:00 |
Das LG Düsseldorf (Beschl. v. 15.1.2020 – 38 O 3/21) hat den fliegenden Gerichtsstand in Wettbewerbssachen, den der Gesetzgeber gerade erst mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beerdigt hatte, zu neuem Leben erweckt. Ausführlich hierzu: Wettig/Kiparski, „Wiederaufleben des fliegenden Gerichtsstandes contra legem!?“, CR 2021, 177-182 Dr. Steffen Wettig betreut das Verfahren vor dem LG […]
Schwerer Fehler des Bundesgesundheitsministers: Meldedaten dürfen nicht für „Impf-Einladungen“ verwendet werden
| Niko Härting 14.1.2021 – 11:22 |
In Niedersachsen ist das Melderegister für die Gesundheitsverwaltung der Bundesländer tabu. Um Senioren zu Impfterminen einzuladen, beschaffen sich daher die Behörden Adressverzeichnisse der Deutschen Post und versuchen, anhand altmodisch klingender Vornamen Senioren zu identifizieren. Dies liegt an einem Versäumnis des Bundesgesundheitsministers: Er hat es versäumt, eine Abfragebefugnis in die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) einzufügen. Auf der Website des Landes […]
Ein neuer Referentenentwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes – Was gibt`s Neues im TK-Kundenschutz?
| Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt 12.12.2020 – 17:41 |
Der deutsche Gesetzgeber gibt vor Weihnachten noch einmal Vollgas. Referentenentwürfe für ein IT-Sicherheitsgesetz (dazu Schallbruch hier), für eine Umsetzung der Warenkaufrichtlinie, Umsetzung der Richtlinie für digitale Inhalte, Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie der Verbraucherrechterichtlinie, Änderungen des Wettbewerbsrechts zur Stärkung der Verbraucherrechte und zu guter letzt auch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG-E). Umsetzung des TK-Kodex Wir erinnern uns: Ende 2018 hat der […]
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Einigung innerhalb der Bundesregierung
 | Martin Schallbruch ESMT Berlin, Director of the Digital Society Institute 5.12.2020 – 20:30 |
„Den mit dem IT-Sicherheitsgesetz eingeführten Ordnungsrahmen werden wir in einem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 weiterentwickeln und ausbauen.“ Diese im März 2018 im Koalitionsvertrag (Zeile 5868ff.) bekundete Absicht der großen Koalition setzt die Bundesregierung nun um. Das federführende Bundesinnenministerium (BMI) hat am 2. Dezember eine neue Entwurfsfassung für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 veröffentlicht. Nach zahlreichen geleakten Vorentwürfen ist dies […]
Datenaltruismus: Wie die EU-Kommission eine gute Idee versemmelt
 | Winfried Veil 1.12.2020 – 11:14 |
Die EU-Kommission hat eine neue Verordnung vorgeschlagen: den „Data Governance Act“ (DGA). Dieser enthält Regelungen, die mit „Datenaltruismus“ überschrieben sind. Hinter der wohlklingenden Wortschöpfung verbirgt sich der Versuch, die Datennutzung für Gemeinwohlzwecke zu fördern. Doch leider bleibt es beim untauglichen Versuch. Denn durch die zusätzlichen Anträge, Behörden, Register, Aufzeichnungspflichten, Tätigkeitsberichte und Formulare wird den meisten […]
Weitergabe von Patientendaten an Dritte unter der DSGVO
 | Jan M̦nikes Rechtsanwalt 30.11.2020 Р13:05 |
Braucht ein Arzt eine Einwilligung des Patienten, wenn er Gesundheitsdaten an einen anderen Berufsgeheimnisträger weitergibt? Dies ist seit Jahren streitig und betrifft nicht nur die Weitergabe von Blutproben vom Hausarzt an ein Labor, die Ãœbermittlung von Patientendaten an andere Ärzte, sondern auch an spezialisierte Abrechnungsdienstleister – die „Privatärztlichen Verrechnungsstellen“ (PVS). Oft heißt es, für die […]
