CR-online.de Blog

Personenbezogene Daten der Kunden des Unternehmerkunden – Aussonderungsrecht

avatar  Helmut Redeker

Eine interessante Entscheidung hat das OLG Düsseldorf vor kurzem getroffen (Urt. v. 27.9.2012 – I-6 U 241/11, CR 2012, 801). Es ging um das Schicksal von Kundendaten eines Unternehmens, dessen Homepage nebst den gespeicherten Daten von seiner Werbeagentur als technischem Dienstleister gehostet wurde. Dabei gehörten die Rechte an der Homepage kraft ausdrücklicher Vereinbarung dem Unternehmen. […]

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Erschöpfungsgrundsatz erlaubt auch Aufspaltung einer Volumenlizenz

avatar  Helmut Redeker

Als erstes deutsches Obergericht hat jetzt das OLG Frankfurt (Teilurteil vom 18.12.2012 – 11 U 68/11) die Grundsätze der UsedSoft-Entscheidung des EuGH angewandt. Das Ergebnis gibt dem Gebrauchtsoftwarehandel noch mehr Möglichkeiten als dies der EuGH schon ermöglicht hat. Das OLG Frankfurt führt das Urteil des EuGH konsequent durch: Software wird jeder anderen Ware gleichgestellt. Digitale […]

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“Klarnamenzwang”: Der vielstimmige Chor der Datenschützer

avatar  Niko Härting

Zu der neuesten Kieler Facebook-Kampagne (Härting, “ULD ./. Facebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen”, CRonline Blog v. 17.12.2012) gibt es einen lesenswerten Blogbeitrag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar vom vergangenen Donnerstag mit der Überschrift “Klarnamenspflicht bei Social Networks – Es gibt nicht nur schwarz oder weiß!” Außer in Schleswig-Holstein, ist man versucht hinzuzufügen (https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=3518&page=4). Der Bundesbeauftragte […]

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ULD ./. Facebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen

avatar  Niko Härting

“Von Facebook gesperrt”: Wenn Facebook einen Account stilllegt, trifft dies den Nutzer hart. Denn er verliert den Zugriff auf seine Freundesliste und die von ihm geposteten Texte und Bilder. Facebook sperrt Accounts bei Verstößen gegen die Facebook-Nutzungsbedingungen. Ein besonders häufiger Grund ist der Verstoß gegen die Klarnamenpflicht. Das Verbot, einen Facebook-Account unter einem Phantasienamen zu betreiben, ist seit geraumer Zeit sehr […]

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Zweifel am Verbotsprinzip: EU-Rat verlangt risikoorientierten Ansatz beim Datenschutz

avatar  Niko Härting

EU-Justizkommissarin Viviane Reding wird bei der Verteidigung ihrer Datenschutzvorschläge in Zukunft kleinere Brötchen backen müssen. Bisher hatte sie der Bundesregierung, die für differenzierte Regelungen plädiert, eine “Blockadehaltung” vorgeworfen (“EU-Kommissarin Reding kritisiert deutsche Blockadehaltung scharf”, WirtschaftsWoche  v. 10.12.2012). Jetzt haben sich die Regierungsvertreter aller EU-Mitgliedsstaaten den Berliner Bedenken angeschlossen. In einer Stellungnahme hat sich der Rat […]

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Was macht Dein Radiergummi in meinem Kopf? – Vom Unsinn des Vergessenwerdens.

avatar  Niko Härting

“Es gab Zeiten, da gab es ein Recht auf Vergessen. Da hat man, als Schluss war, den Packen Liebesbriefe genommen, und dramatisch in Flammen aufgehen lassen – und dann ward nie wieder gelesen, was einst zwei Herzen schrieben.” So beginnt ein Beitrag aus “The European” zum “Right To Be Forgotten”, das die EU-Kommission einführen möchte […]

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Macht der EuGH den Weg frei für das Outsourcing von IT-Dienstleistungen durch Geheimnisträger nach § 203 StGB?

avatar  Dominik Hausen

Eine jüngst vom EuGH beantwortete Vorlagefrage (EuGH, Urt. v. 22.11.2012 – C-119/12) zur Weitergabe von Daten des TK-Diensteanbieters an Dritte zwecks Inkasso könnte sich als hilfreich für eine sich aus § 203 StGB ergebende Problematik erweisen. Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte und Ärzte sehen sich gegenwärtig durch § 203 StGB daran gehindert, ihre Datenverarbeitung an IT-Dienstleister auszulagern. […]

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Identische Regeln für Staat und Private: Reding möchte beim Datenschutz an “current situation” festhalten

avatar  Niko Härting

EU-Kommissarin Viviane Reding war heute zu Gast in Brüssel bei der “Annual European Data Protection and Privacy Conference”. Sie hielt eine Rede zu dem EU-Datenschutzpaket und verteidigte unter anderem die beabsichtigte Gleichbehandlung der staatlichen und privaten Datenverarbeitung: “It is important to recall that current EU rules – the Data Protection Directive – do not draw […]

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Blackout in Syrien – der Wert der “Internetfreiheit”

avatar  Niko Härting

Blackout in Syrien: Im ganzen Land funktionieren weder das Internet noch Mobiltelefone. Ein verzweifelter Versuch der Machthaber, die längst verlorene Kommunikationshoheit zurückzuerlangen (“Syria caused Internet Blackout, security firm says”, CNN international v. 30.11.2012 und “Syria internet, mobiles down for third straight day”, ahram online v. 1.12.2012) und ein Anlass, an den Wert und die Bedeutung […]

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Wissenschaftler gegen Leistungsschutzrecht für Verleger

avatar  Niko Härting

Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einführen. Am morgigen Abend berät der Bundestag in erster Lesung über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben (zum Thema siehe Wimmers, “Leistungsschutzrecht im Leerlauf? – Suchmaschinen als Dienste rein technischer, automatischer und passiver Art”, CR 2012, 663). Google hat sich – wenig überraschend – gegen ein solches Gesetz ausgesprochen und fordert Google-Nutzer […]

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