CR-online.de Blog

5 Thesen zur Auswirkung der Einführung von Volumenobergrenzen bei Internet-Breitbandanschlüssen im Festnetz

avatar  Dominik Hausen

These 1:  Effekt auf die Nutzung “Die Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeit von Breitband-Internetanschlüssen bei Erreichen einer bestimmten Volumengrenze auf teilweise weniger als 1% der ungedrosselten Verbindungsgeschwindigkeit schränkt die Nutzungsmöglichkeiten in einer Art und Weise ein, die für viele Nutzungsszenarien einer Abschaltung des Internetzugangs gleichkommt.” Nach derzeitigen Plänen sieht die Deutsche Telekom AG nach Verbrauch des Inklusivvolumens  […]

...mehr

Überblick: Wofür haftet der Admin-C?

avatar  Niko Härting

Ob und inwieweit der Admin-C als Störer haftet für rechtswidrige Domainnamen bzw.  für rechtswidrige Inhalte oder Handlungen, die im Zusammenhang mit der Domain stehen, ist seit Jahren streitig: Ohne zwischen einer Haftung für rechtswidrige Domainnamen und für rechtswidrige Inhalte zu unterscheiden, vertrat das OLG Stuttgart die Auffassung, der Admin-C sei nur bei einer sich aufdrängenden Rechtsverletzung […]

...mehr

Ist der Versuch der Deutschen Telekom, Volumengrenzen bei Breitband-Internetanschlüssen jetzt vertraglich festzuschreiben aber erst 2016 umzusetzen, zum Scheitern verurteilt?

avatar  Dominik Hausen

Mit Pressemeldung vom 22.4.2013 hat die Deutsche Telekom AG angekündigt, ab dem 2.5.2013 Neuverträge über Festnetz-Breitband-Internetanschlüsse für Privatkunden nur noch unter geänderten Bedingungen abzuschließen. Nach dem Vorbild im Mobilfunk soll der Kunde gegen ein pauschales monatliches Entgelt nur noch ein „integrierteres Highspeed-Volumen“ erhalten. Das bedeutet: Ab einem tarifabhängigen Grenzwert beginnend bei 75 GB Datenvolumen wird […]

...mehr

BGH zum “Embedded Content” und YouTube: Praxisfolgen

avatar  Niko Härting

Am vergangenen Donnerstag hat der I. Zivilsenat des BGH einen Fall verhandelt, in dem es um die Einbettung eines YouTube-Videos in eine Website ging. Der Sachverhalt lässt sich einer Pressemitteilung entnehmen, die der BGH kurz vor der Verhandlung veröffentlichte: “Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film […]

...mehr

ULD erneut in Rage: Facebook “dreist”, Politiker “für dumm verkauft”.

avatar  Niko Härting

Facebook hat vor einigen Tagen einen “Leitfaden für Politiker und Amtsträger” veröffentlicht. Das ULD hat prompt reagiert mit einer Pressemitteilung; Überschrift: “Facebook wird immer dreister – die deutsche Politik schaut zu und macht mit”, Pressemitteilung des ULD v. 19.4.2013. Rundumschlag Behördenleiter Thilo Weichert holt in bekannter Manier zum Rundumschlag aus und wirft Facebook unter anderem […]

...mehr

Was Merkels Google-Livechat mit Adenauers Staatsfernsehen verbindet

avatar  Niko Härting

Der Versuch der Adenauer-Regierung, das heutige ZDF als Staatsfernsehen auszugestalten, scheiterte am Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urt. v. 28.2.1961 – 2 BvG 1/60 u. 2 BvG 2/60, BVerfGE 12, 205 (262 f.)): “Art. 5 GG verlangt jedenfalls, daß dieses moderne Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird. Die Veranstalter von Rundfunkdarbietungen müssen […]

...mehr

Sind Datenbanken gegen Screen Scraping geschützt?

avatar  Niko Härting

Flugreisen, Elektronikartikel, Hotelbetten: In den vergangenen Jahren haben sich unzählige Online-Dienste etabliert, die dem Nutzer die Möglichkeit geben, im Netz besonders preisgünstige Angebote zu finden. Systematisch werden die Datenbanken verschiedener Anbieter durchforstet auf der Suche nach “Schnäppchen”. Zahlreiche Anbieter haben hiergegen geklagt – zunehmend vergeblich. 1. Rechtlicher Ausgangspunkt Nach § 87 b Abs. 1 Satz […]

...mehr

Telefonica, Big Data, intelligente Gaspedale und das Datenschutzrecht

avatar  Niko Härting

Telefonica plant eine Zusammenarbeit mit Kfz-Versicherern, um Standortdaten zu nutzen zur Entwicklung neuer Versicherungstarife, die sich nach dem Fahrverhalten richten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat hiergegen Bedenken  (“Telefonica vernetzt das Auto mit der Versicherung”, stern.de v. 16.4.2013). I. Worum geht es? Zu den faszinierenden Anwendungsgebieten von Big Data zählt die Verkehrstelematik. Denn wenn Standortdaten von Fahrzeugen […]

...mehr

Veröffentlichung von Mails im Netz: erlaubt oder verboten?

avatar  Niko Härting

Darf man E-Mails im Internet veröffentlichen, ohne den Absender zu fragen? Eine Frage, die sich immer wieder stellt und die sich weder mit einem entschiedenen “Ja” noch mit einem pauschalen “Nein” beantworten lässt. Das Postgeheimnis schützt nur gegen das heimlich-unbefugte Öffnen einer Postsendung und setzt daher der Veröffentlichung von E-Mails keine Schranken. Und das Telekommunikationsgeheimnis bietet keinen […]

...mehr

Hessischer Datenschutzbeauftragter bestätigt: Spiegel-Bericht zu Datenverkauf durch die Bahn war eine Ente

avatar  Niko Härting

Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat jetzt in einer Pressemitteilung bestätigt, dass Presseberichte über den angeblich geplanten “Verkauf” von Kundendaten durch die Deutsche Bahn AG falsch waren: “Veranlasst durch die Berichterstattung von Spiegel Online am 17. März 2013, wonach es bei der Deutschen Bahn im Rahmen des Bahn-Bonus-Programms Pläne zur Weitergabe von Kundendaten an Dritte gäbe, hat […]

...mehr