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Tag-Archiv: Persönlichkeitsrecht

Gilt für Tweets eigentlich das Datenschutzrecht?

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat angekündigt, Tweets der Deutschen Bahn AG datenschutzrechtlich zu prüfen (Der Tagesspiegel, “Greta-Tweet der Deutschen Bahn hat ein Nachspiel”, v. 18.12.2019). Aber gibt das Datenschutzrecht überhaupt für Tweets? Die Realität auf Twitter Millionenfach werden bei Twitter personenbezogene Daten verbreitet. Man lobt und kritisiert Personen des (mehr oder minder) öffentlichen Lebens, man verschickt […]

Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt das Medienprivileg, Art. 5 GG wird zum eigenständigen Erlaubnistatbestand

Das BVerfG hat gestern zwei Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ veröffentlicht (BVerfG v. 6.11.2019 – Az. 1 BvR 16/13, Recht auf Vergessen I, und Az. 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Entscheidungen sind in vielfacher Hinsicht bemerkenswert (zur Stärkung der Kommunikationsfreiheit Härting, “Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt die Kommunikationsfreiheit und widerspricht dem […]

Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt die Kommunikationsfreiheit und widerspricht dem EuGH

Das BVerfG hat heute zwei Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ veröffentlicht (BVerfG v. 6.11.2019 – Az. 1 BvR 16/13, Recht auf Vergessen I, und Az. 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Entscheidungen sind in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Nicht zuletzt weil sich die Maßstäbe des BVerfG für einen Löschanspruch gegen Google deutlich von […]

Wann ist eine Datenverarbeitung eigentlich „erforderlich“?

(Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den ich beim “Campus 2019 Berlin” des Deutschen Anwaltvereins und der Pariser Anwaltskammer am 1.2.2019 in Berlin gehalten habe.) Wenn unsere Mandantin Müller heißt und der Prozessgegner Schulze, schreiben wir seit Großmutters Zeiten „Müller ./. Schulze“ auf den Aktendeckel. Sämtliche Korrespondenz führen wir mit diesem Betreff. Auch bei E-Mails, […]

21 Thesen zum Irrweg der DS-GVO

Der Tag ist da. 2.312 Tage nach Vorlage des ersten Entwurfs durch die Europäische Kommission wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nun wirksam. Man könnte meinen, damit habe ein Mammutwerk seinen erfolgreichen Abschluss gefunden. Das Gegenteil ist der Fall. Der Widerstand der einfachen Leute Datenverarbeiter wächst. Allerdings lässt nicht nur der Unmut der letzten Wochen (prominent: “Geilere Vorschriften” […]

Das Ende der freien Veröffentlichung von Personenbildnissen – für die meisten von uns

Wie die Datenschutzgrundverordnung mit Billigung des Gesetzgebers die Nutzung von Fotos im Rahmen der Ausübung der freien Meinungsäußerung untersagt. Soweit der nationale Gesetzgeber nicht von seiner Regelungsbefugnis Gebrauch macht, wird mit Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 der generelle Vorrang des Datenschutzrechts auch gegenüber der Ausübung des Meinungsfreiheit geltendes Recht. Dies betrifft […]

NetzDG: Wann engagiert sich Facebook endlich lautstark für die Meinungsfreiheit?

Der Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) hat Bewegung in die Debatte um „Hate Speech“ gebracht (zu den Möglichkeiten für Netzwerk-Betreiber, ohne NetzDG durch Löschungen und Sperrungen von Beiträgen und Nutzerprofilen gegen Hate Speech, Fake News und Social Bots vorzugehen, siehe Elsaß/Labusga/Tichy, CR 4/2017, 234 ff.). Es geht um die Balance zwischen Persönlichkeitsrechten und der Kommunikationsfreiheit. Und es geht […]

Abwägung Fehlanzeige. Warum dem BVerfG das NetzDG nicht gefallen wird.

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)” beschlossen. Die Betreiber größerer sozialer Netzwerke sollen durch diesen NetzDG-RegE dazu verpflichtet werden, Beiträge innerhalb von 24 Stunden bzw. 7 Tagen zu löschen, wenn die Beiträge den objektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllen. Dabei hat man es vor allem auf “Hate Speech” und “Fake News” abgesehen (BMJV, “Verbesserung […]

Böhmermann: Beleidigung, Rassismus und Hate Speech im Gewand der Satire

“Am liebsten mag er Ziegen ficken”: Eine solche Äußerung ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Art. 5 GG schützt zwar auch überzogene und überspitzte Äußerungen. Und natürlich ist auch Satire geschützt, nicht jedoch die “Formalbeleidigung”. Beleidigung Wer Begriffe wählt, um gezielt die Missachtung einer Person zum Ausdruck zu bringen, macht sich gemäß § 185 BGB wegen […]

Democracy – Im Rausch der Daten

– Ein Dokumentarfilm über die Datenschutz-Grundverordnung – (Eine Filmkritik aus rechtspolitischer Perspektive) Wie schafft man es, ein Gesetzgebungsverfahren, in dem es um Auftragsdatenverarbeitung, Drittstaatenübermittlungen, Datenschutzfolgenabschätzungen, Kohärenzverfahren und Zertifizierungen geht, filmisch in Szene zu setzen, ohne zu langweilen? Indem man daraus eine Geschichte zwischen Gut und Böse konstruiert. Schwarz-Weiß als durchgängiges Stilmittel „Democracy – Im Rausch der Daten“ […]