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FG Köln 13.7.2016, 5 K 1080/13
Zum Anlagevermögen gehören diejenigen Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, dem Betrieb dauerhaft zu dienen. Umlaufvermögen sind demgegenüber die zum Verbrauch oder sofortigen Verkauf bestimmten Wirtschaftsgüter. Es kommt für die Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen auf die Zweckbestimmung an, mit der ein Wirtschaftsgut im Betrieb eingesetzt wird.

OLG Frankfurt a.M. 23.2.2017, 6 U 37/16
Der Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten gem. Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genügt der Hersteller grundsätzlich dadurch, dass er unabhängigen Marktteilnehmern den Lesezugriff auf diese Daten auf seiner Homepage ermöglicht. Die Vorschrift verlangt nicht, dass mittels einer Datenbankschnittstelle auch der Zugriff auf die Rohdaten und ihre Verknüpfung mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN) ermöglicht wird.

EuGH 15.3.2017, C-536/15
Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Der weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen sicherzustellen.

Schwartz/Peifer, CR 3/2017, 165 - 174
Welchen Stellenwert haben europäische Datenschutzvorschriften gegenüber extraterritorial wirkenden Herausgabeverlangen? Hat eine Datentreuhänderkonstruktion, wie sie die Microsoft-Gruppe (auch) als Reaktion auf die erstinstanzliche Entscheidung im Microsoft-Ireland-Fall eingeführt hat, Einfluss auf die Abwehr extraterritorial wirkender Herausgabeverlangen? 
Diese grundsätzlichen Fragen analysieren Prof. Paul M Schwartz (U.C. Berkeley Law School) und Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer (Universität Köln) in ihrer sorgfältigen Untersuchung, die nicht nur die US-amerikanischen Rechtsgrundlagen für Herausgabeverlangen darstellt, sondern auch die Belastbarkeit derartiger Datentreuhänder-Modelle nach US-amerikanischem und nach deutschem Datenschutzrecht prüft.

EuGH 9.3.2017, C-398/15
Es existiert kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach der Auflösung der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen einen beschränkten Zugang Dritter zu diesen Daten vorsehen.

BGH 12.1.2017, I ZR 117/15
Betreibt derjenige, der bei dem Internetdienst YouTube einen Videokanal unterhält, von dem Internetnutzer kurze Werbevideos für Modelle neuer Personenkraftwagen abrufen können, einen audiovisuellen Mediendienst i.S.v. Art. 1 Abs. 1a der Richtlinie 2010/13/EU? Diese Frage hat der BGH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

BGH 6.10.2016, I ZR 154/15
Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist es regelmäßig nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar ist es regelmäßig, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.

BGH 15.2.2017, VIII ZR 59/16
Sind bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft, ist grundsätzlich zwar der Aussagegehalt der eBay-AGB ergänzend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen. Rückt jedoch einer der Teilnehmer von den Regelungen der AGB erkennbar ab, kommt deren Heranziehung insoweit zur Bestimmung des Vertragsinhalts nicht mehr in Betracht und das individuell Vereinbarte ist maßgeblich.

EuGH 7.3.2017, C-390/15
Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen. Die Mehrwertsteuerrichtlinie ist in dieser Hinsicht gültig.

BGH 3.11.2016, I ZR 227/14
Die Werbung mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" für eine Brille, vor deren Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss, ist irreführend i.S.v. § 3 S. 1 u. 2 Nr. 3a HWG. Die Bezeichnung einer solchen Brille als "hochwertig" kann jedoch je nach den Umständen eine Werbeaussage ohne Informationsgehalt darstellen, bei der es sich bereits nicht um eine Angabe i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG handelt.

DSRI, Heidelberg, 6. - 9.9.2017
Die 18. DSRI-Herbstakademie 2017 wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Verbindung mit der DGRI e.V. gemeinsam mit der Heidelberger Akademie der Wissenschaften und mit ihrem Kolleg für den wissenschaftlichen Nachwuchs veranstaltet und ist dem Thema „Recht 4.0 – Innovationen aus den rechtswissenschaftlichen Laboren“ gewidmet.

EuGH 2.3.2017, C-568/15
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Wäre es dem Unternehmer gestattet, höhere Tarife zu berechnen, könnten die Verbraucher davon abgehalten werden, die Service-Rufnummer zu nutzen, um Informationen zu einem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte, etwa in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf, geltend zu machen.

BGH 12.1.2017, I ZR 258/15
Die aus § 6 Abs. 5 S. 1 ProdSG folgende Verpflichtung des Händlers, dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden, umfasst auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die von ihm angebotenen Verbraucherprodukte mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers versehen sind. Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 5 S. 1 ProdSG ist regelmäßig geeignet, die Interessen der Verbraucher i.S.v. § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen.

Die verstärkte Nutzung digitaler Technologien bei der Arbeit kann auf der einen Seite zu einer besseren Work-Life-Balance, geringeren Fahrtzeiten zum Arbeitsplatz und zu einer steigenden Produktivität führen. Es gibt aber auch Nachteile, wie verlängerte Arbeitszeiten, Arbeitsverdichtung und Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit. Zu diesem Ergebnis kommt der neue ILO/Eurofound-Bericht "Working Anytime, Anywhere: The effect on the world of work".

Brandenburgisches OLG 9.1.2017, 6 W 95/16
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers konkret hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rechtsprechung des BGH obliegenden Pflichten das betroffene Angebot einschränkenden Maßnahmen unterwerfen ohne den Nutzer vorher anzuhören. Er ist auch nicht verpflichtet, die vorgetragene Rechtsverletzung vorher einer Prüfung zu unterziehen.

LG Saarbrücken 31.8.2016, 5 S 6/16
Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer zahlt, tritt mit der Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Zahlungsempfängers auch dann Erfüllung ein, wenn PayPal nach einem erfolgreichen Käuferschutzverfahren das PayPal-Konto des Empfängers rückbelastet. Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem PayPal Zahlverfahren um eine verbreitete Form der Forderungserfüllung in Internetkaufverträgen handelt, hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung.

Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht
Am Montag, den 20.2.2017, laden Prof. Dr. Dr. h.c. Spiros Simitis und Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann gemeinsam mit der davit und CRonline herzlich zum nächsten Vortrag mit Diskussion im Rahmen der „Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht“ um 12 Uhr s.t. in das Hörsaalzentrum, HZ 14 am Campus Westend in Frankfurt a.M. ein. Es referiert Prof. Dr. Ingo W. Sarlet zum Thema: „Persönlichkeitsschutz im Informationszeitalter am Beispiel des “Rechts auf Vergessen Werden” in Brasilien im Vergleich“.

OLG Frankfurt a.M. 22.12.2016, 11 U 108/13
Das Bereitstellen einer Testversion eines Computerprogramms soll die Kaufmotivation der Nutzer fördern und enthält keine Zustimmung zur Vervielfältigung der Programmkopie seitens des Nutzers. Das Herunterladen einer Testversion führt nicht zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts der zugrundeliegenden Programmkopie.

Arbeitskreis EDV und Recht e.V.
Am 15.2.2017 lädt der Arbeitskreis EDV und Recht e.V. herzlich zu Vortrag und Diskussion über die Versicherbarkeit von IT-Risiken von 18:00 - 20:00 Uhr in das Stadthotel am Römerturm (ehemals Kolpinghaus International, St.-Apern-Str. 32, 50667 Köln) ein.

Die "Industrie 4.0" ist als Sammelbegriff für viele technische Neuerungen sowie Ideen für innovative Produktionsprozesse und Arbeitsformen in aller Munde. Wenn sich die Arbeitswelt wandelt, muss auch das Arbeitsrecht Antworten auf neue rechtliche Fragen finden, etwa zum Umgang mit Phänomenen wie Crowdworking, Scrum oder On-Demand-Economy. Hiermit befasst sich die Serie "Arbeitsrecht 4.0" im Arbeits-Rechtsberater, die in den nächsten Monaten weiter fortgesetzt wird.

BGH 15.12.2016, I ZR 221/15
Die Bestimmungen der Art. 4b der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, 1060/2010 und 1061/2010 und des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2002/40/EG sowie - nunmehr - des Art. 4 Nr. 1b i.V.m. Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3a UWG dar.

BGH 15.12.2016, I ZR 241/15
Stützt das erstinstanzliche Gericht seine Verurteilung zur Unterlassung auf einen von mehreren Irreführungsaspekten, die mit einem einheitlichen, auf eine konkrete Verletzungsform bezogenen Klageantrag geltend gemacht werden, so fällt auch der erstinstanzlich nicht berücksichtigte Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz an.

BGH 24.1.2017, KZR 2/15
Der BGH hat sich mit der kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen der Vodafone Kabel Deutschland GmbH und der Telekom Deutschland GmbH befasst. Für die Frage, ob ein missbräuchliches Verhalten vorliegt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Dabei können insbesondere die konkreten vertraglichen Absprachen, die Umstände ihres Zustandekommens, aber auch spätere Entwicklungen der Verhältnisse und die Reaktionen der Parteien hierauf Bedeutung erlangen.

BGH 29.9.2016, I ZR 160/15
Die Gestaltung einer Flugdienst-Buchung verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier: Reiserücktrittsversicherung) zuvor bereits abgewählt hat, im weiteren Verlauf über die erneute Notwendigkeit der Abwahl dieser Leistung getäuscht wird. Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: bestimmte Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das in den Endpreis einzurechnen ist.

OLG Hamm 25.11.2016, 9 U 66/15
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 € zu zahlen sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versender der E-Mail als Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes gehandelt hat und ein erhebliches Missverhältnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung nicht festzustellen ist.

EU Kommission, IP/17/16 v. 10.1.2017
Am 10.1.2017 hat die EU-Kommission offiziell ihren Vorschlag für eine "Regulation on Privacy and Electronic Communications", also für eine ePrivacy Verordnung vorgelegt, der die bisherige ePrivacy Richtlinie ersetzen soll.
Zudem hat die EU Kommission mit der "Regulation on the protection of individuals with regard to the processing of personal data by the Union institutions, bodies, offices and agencies and on the free movement of such data" eine Verordnung vorgeschlagen, durch die personenbezogene Daten, die von Organen und Einrichtungen der EU verarbeitet werden, genauso geschützt werden sollen, wie dies in den Mitgliedstaaten unter der DSGVO der Fall ist.
Schließlich hat die EU Kommission in ihrer Mitteilung "Exchanging and Protecting Personal Data in a Globalised World" ein strategisches Konzept für Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Weitergabe personenbezogener Daten präsentiert.

EuGH, Urt. v. 21.12.2017 - Rs. C‑203/15 u. C‑698/15
In dem Vorabentscheidungverfahren der verbundenen Rechtssachen C‑203/15 und C‑698/15 hat der EuGH mit Urteil v. 21.12.2016 entschieden, dass Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen dürfen.
Die Entscheidung weicht damit von den Schlussanträgen des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe vom 19.7.2016 ab (s. Hrube, CR 2016, R100), nach dessen Ansicht eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, unter Einhaltung strenger Voraussetzungen mit dem Unionsrecht vereinbar sein kann.

OLG Hamm 16.11.2016, 12 U 52/16
Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, so dass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne weiteres zustande kommen können.

BGH 29.11.2016, VI ZR 530/15
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Insbesondere kann ein Anspruch auf immaterielle Entschädigung nicht auf § 7 S. 1 BDSG gestützt werden. Auch bei richtlinienkonformer Auslegung gewährt die Norm für den Fall nicht-automatisierter Datenverarbeitung keinen Anspruch auf immaterielle Entschädigung.

BGH 21.7.2016, I ZR 127/15
Wer als Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link eine Provisionszahlung zwischen 5 und 9 % des Kaufpreises an den Förderverein leistet, verstößt nicht gegen die Buchpreisbindung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Buchkäufer den gebundenen Buchpreis in voller Höhe entrichten muss und die Provision nicht vom Förderverein an den Buchkäufer weitergeleitet wird.

Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht
Am Montag, den 23.1.2017, laden Prof. Dr. Dr. h.c. Spiros Simitis und Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann gemeinsam mit der davit und CRonline herzlich zum nächsten Vortrag mit Diskussion im Rahmen der „Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht“ um 18 Uhr s.t. in das Hörsaalzentrum, HZ 14 am Campus Westend in Frankfurt a.M. ein. Es referiert Prof. Dr. Kai Rannenberg über „Identity Management, Privacy, Technologies und „Privacy by Design?“.

OLG Karlsruhe 14.12.2016, 6 U 2/15
Suchmaschinenbetreiber haften nur nach konkretem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung (hier: Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge) auf Unterlassung. Es obliegt dem Betroffenen, dem Suchmaschinenbetreiber Beklagten die konkreten Links mitzuteilen, durch die er rechtswidrig in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird. Suchmaschinenbetreiber sind nicht verpflichtet, ihrerseits von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen.

EuGH 21.12.2016, C-203/15 u.a.
Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist.

OLG Frankfurt a.M. 10.11.2016, 6 W 101/16
In Fällen, in denen der Kläger vor Klageerhebung durch eine Abmahnung dem Beklagten eine angemessene Frist zur vorprozessualen Beilegung gesetzt hat und der Abgemahnte erfolglos um eine Verlängerung dieser Frist bittet, hat der Beklagte mit Ablauf dieser Frist Anlass zur Klageerhebung gegeben mit der Folge, dass er sich im Fall eines sofortigen Anerkenntnisses nicht mit Erfolg auf die Vorschrift des § 93 ZPO berufen kann. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Kläger auf die Bitte um Fristverlängerung nicht reagiert bzw. nur durch das Büro seines Anwalts einen Rückruf in Aussicht gestellt hat.

BVerfG 22.11.2016, 1 BvL 3/15 u.a.
§ 35 Abs. 5 S. 2 und 3 KG schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur ein, indem eine rückwirkende Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte davon abhängig gemacht wird, dass bereits ein Eilantrag auf vorläufige Anordnung eines höheren Entgelts erfolgreich war. Diese erhebliche Rechtsschutzbeschränkung ist mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht mehr vereinbar.

Article 29 Data Protection Working Party, press release, 13 December 2016
Am 13.12.2016 hat die Art. 29 Datenschutzgruppe drei Stellungnahmen zur Umsetzung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet: zum Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), zu Datenschutzbeauftragten (Art. 37 - 39 DSGVO) und zur federführenden Aufsichtsbehörde (Art. 56 DSGVO).   

LG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2016 - 310 O 402/16
Das LG Hamburg hat mit Beschluss v. 18.11.2016 - 310 O 402/16, CR 1/2017, 47 entschieden, dass schon die Verlinkung auf eine Website, auf der urheberrechtswidrig ein Foto öffentlich zugänglich gemacht wurde, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann (ausführlich Haftung des Linksetzers nach EuGH GS Media BV siehe Volkmann, CR 1/2017, 36 ff.).

BGH 25.10.2016, VI ZR 678/15
Die Berichterstattung einer mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii i.S.v. Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16.5.1972. Die deutschen Gerichte sind nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II international zuständig für eine auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gegen die Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt.

FG Rheinland-Pfalz 7.9.2016, 1 K 2571/14
Einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von rd. 6.000 € ist es nicht zuzumuten, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben. Da nur die Verhältnisse des konkreten Betriebes maßgeblich sind, kommt es für die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit auch nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige noch andere Einkünfte oder Vermögen hat.

BAG 13.12.2016, 1 ABR 7/15
Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber zwar nicht generell untersagen, eine Facebook-Seite zu betreiben. Der Mitbestimmung kann aber die Entscheidung des Arbeitgebers unterliegen, Kommentare von anderen Facebook-Nutzern auf dieser Seite unmittelbar zu veröffentlichen. Soweit sich diese auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führt das zu einer mitbestimmungspflichtigen Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

EU Kommission, IP/16/4010 v. 1.12.2016
Am 1.12.2016 hat die EU Kommission neue Steuervorschriften zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von Online-Unternehmen in der EU vorgeschlagen. Darin sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, mit denen die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU verbessert werden sollen. Ziel der Vorschläge ist es, Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups zu erleichtern, Waren und Dienstleistungen online zu kaufen und zu verkaufen.

EU Parlament, PM Justiz und Inneres v. 1.12.2016
Am 1.12.2016 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit das Rahmenabkommen zwischen USA und EU über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten verabschiedet. Das Rahmenabkommen zielt darauf ab, hohe und verbindliche Datenschutzstandards für den transatlantischen Austausch von Daten durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten.

Initiatorinnen und Initiatoren
Am 1.12.2016 hat eine Gruppe namhafter Bürgerinnen und Bürger (von Jan Philipp Albrecht über Johannes Caspar und Martin Schulz bis Juli Zeh) der Öffentlichkeit einen Beta-Vorschlag für eine "Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union" (Digitalcharta) vorgestellt, der am 5.12.2016 auch im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments in Brüssel präsentiert wird. Der Vorschlag wurde in den vergangenen 14 Monaten erarbeitet und nun als Anstoß für eine breite gesellschaftliche Diskussion veröffentlicht.

DAV, SN 75/16, 24.11.2016
Am 25.11.2016 hat der Deutsche Anwaltsverein (DAV) durch den Ausschuss Informationsrecht seine Stellungnahme "zur Frage des „Eigentums“ an Daten und Informationen" veröffentlicht. Diese Stellungnahme gibt einen Überblick zur in Deutschland geltenden Rechtslage und warnt vor übereilter Gesetzgebung auf europäischer Ebene (in diese Richtung zuletzt auch Härting, "'Dateneigentum' – Schutz durch Immaterialgüterrecht?", CR 2016, 646 und Heymann, "Rechte an Daten", CR 2016, 650).

EU Council, PR 692/16 of 28 November 2016
On 28 November 2016, the Council agreed with a qualified majority on its Common Position regarding the Draft Regulation to ban unjustified geo-blocking between Member States. Geo-blocking is a discriminatory practice that prevents online customers from accessing and purchasing products or services from a website based in another Member State. The Draft Regulation is intended to remove discrimination based on customers' nationality, place of residence or place of establishment and to boost e-commerce.

FG Köln 11.5.2016, 2 K 1572/14
Eine innerhalb der Antragsfrist beim Finanzamt eingereichte, inhaltlich mit der Originalrechnung übereinstimmende, allerdings als "Kopie" bezeichnete Ausfertigung einer Rechnung in elektronischer Form genügt den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Vorsteuervergütung. Insoweit kommt es weder darauf an, ob der Vorlegende im Zeitpunkt der Antragstellung bzw. bis zum Ablauf der Antragsfrist über das Rechnungsoriginal verfügen konnte, noch auf die Umstände, weshalb der Kläger erst später in den Besitz des Originals der Rechnung gelangt ist.

BMI, 11.11.2016
Am 11.11.2016 hat das BMI eine zweite Fassung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) vorgelegt.

Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht
Am Montag, den 19.12.2016, laden Prof. Dr. Dr. h.c. Spiros Simitis und Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann gemeinsam mit der davit und CRonline herzlich zum nächsten Vortrag und Diskussion im Rahmen der „Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht“ um 18 Uhr s.t. in das Hörsaalzentrum, HZ 14 am Campus Westend in Frankfurt a.M. ein. Es referiert Dr. Stefan Brink über „Die informationelle Selbstbestimmung und ihre Feinde“.

BGH 24.11.2016, I ZR 220/15
Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt.

BVerfG 10.10.2016, 1 BvR 2136/14
Das BVerfG hat eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das UrhG erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Den klagenden Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine ist es zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen oder der Höhe der Vergütung in Anspruch zu nehmen.

OLG Hamm 22.11.2016, 4 U 65/15
Der gebotene Gesundheitsschutz beim Vertrieb von Erotikzubehörartikel und Sexspielzeug im Internet dürfte eher zu gewährleisten sein, wenn nur mit originalverpackter Ware gehandelt wird und nicht etwa auch mit Artikeln, die von einem früheren Erwerber nach einem Öffnen einer versiegelten Verpackung - in Ausübung eines ihm eingeräumten Widerrufsrechts - zurückgegeben wurden. Insofern sprechen die Gründe des Verbraucherschutzes vielmehr für den Ausschluss des Widerrufsrechts.

EuGH 16.11.2016, C-301/15
Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet. Mit einer solchen Regelung muss der den Urhebern durch die Richtlinie gewährte Schutz sichergestellt und insbesondere dafür gesorgt werden, dass sie von der geplanten digitalen Nutzung ihres Werks tatsächlich informiert werden und die Möglichkeit haben, diese Nutzung ohne Förmlichkeiten zu unterbinden.

EuGH 10.11.2016, C-174/15
Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden. In diesem Fall findet die Ausnahme für gleichgestellt das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die u.a. eine angemessene Vergütung für die Urheber vorsieht.

EuGH, C-568/15: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.11.2016
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Für den telefonischen Service-Dienst gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass er in dem vom Verbraucher bereits bezahlten Preis enthalten ist, so dass die Benutzung einer überteuerten Rufnummer dazu führen würde, dass der Verbraucher für ein und denselben Service zusätzliche Kosten tragen müsste.

BMI, 9.11.2016
Am 9.11.2016 hat die Bundesregierung die vom Bundesminister des Innern vorgelegte "Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016" beschlossen. Ziel der Strategie ist es, Cybersicherheit auf einem der Bedeutung und der Schutzwürdigkeit der vernetzen Informationsinfrastrukturen angemessenen Niveau zu gewährleisten, ohne die Chancen und den Nutzen des Cyber-Raums zu beeinträchtigen. Damit sind für die künftige Cyber-Sicherheitspolitik vier Handlungsfelder als Schwerpunkte festgelegt:

Aslam and Farrar vs. Uber, Case Nos. 2202550/2015 & Others
On 28 October 2016, the UK Employment Tribunal held in Aslam and Farrar vs. Uber that drivers for Uber are not self-employed but qualify as workers who's work in the UK entitles them to benefit from UK employment laws. Further, the UK Employment Tribunal found that Uber’s conduct raised serious health and safety issues as Uber does neither ensures that drivers take rest breaks nor prevents Drivers from exceeding a maximum number of hours per week. The case hinged on 2 aspects:

OLG Frankfurt a.M. 6.10.2016, 6 U 54/16
Auch eine SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, stellt Werbung dar, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar wird. Die Versendung einer solchen SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers ist daher als unlautere belästigende Werbung einzustufen.

EuGH 20.10.2016, C-582/14
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den betreffenden Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die dessen Internetzugangsanbieter verfügt, bestimmen zu lassen.

EuGH 19.10.2016, C-148/15
Die Preisbindung in Deutschland für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt gegen das Unionsrecht. Die betreffende Regelung des § 78 AMG stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar.

BGH 21.4.2016, I ZR 100/15
Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs. Lässt sich ein Gläubiger auf die Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung ein, so ist für den Wegfall der Wiederholungsgefahr die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gem. § 890 Abs. 2 ZPO beim Schuldner erforderlich.

BGH 12.10.2016, VIII ZR 55/15
Ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, ist nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten. Eine Ware, die bestimmungsgemäß in einen anderen Gegenstand eingebaut werden soll, ist für den Käufer auch im Ladengeschäft regelmäßig nicht auf ihre Funktion im Rahmen der Gesamtsache überprüfbar; eine Besserstellung des Verbrauchers im Onlinehandel ist vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt.

EuGH 12.10.2016, C-166/15
Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms kann die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen. Ist der körperliche Originaldatenträger der ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf der Ersterwerber hingegen seine Sicherungskopie des Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers übergeben.

Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet, PM v. 31.8.2016
Am 31.8.2016 hat das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) die in seinem Auftrag am Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften von Johanna Jöns erstellte Studie "Daten als Handelsware" verfügbar gemacht. Die Studie sieht im Ergebnis das Instrument der datenschutzrechtlichen Einwilligung in der Praxis als gescheitert an und empfiehlt, im BDSG nach dem Vorbild des Urheberrechts für personenbezogene Daten auch ein Modell der Einräumung von Nutzungslizenzen mit dinglicher Wirkung einzuführen.
Welchen gravierenden Einwänden Ökonomisierungsmodelle für personenbezogene Daten ausgesetzt sind, zeigt der Aufsatz von Härting, "'Dateneigentum' - Schutz durch Immaterialgüterrecht", CR 10/2016, 646 ff. Warum Daten (mit oder ohne Personenbezug) keiner eigentumsrechtlichen Logik folgen, erläutert Heymann, "Rechte an Daten, CR 10/2016, 650 ff.

LAG Baden-Württemberg 22.6.2016, 4 Sa 5/16
Beleidigt ein Arbeitnehmer auf Facebook Vorgesetzte mittels der Verwendung sog. Emoticons, so rechtfertigt dies nicht in jedem Fall eine Kündigung. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass unter dem Schutz der Anonymität in sozialen Netzwerken deutlich heftiger "vom Leder gezogen wird" als in persönlichen Gesprächen und nicht jedem bewusst ist, welche Außenwirkungen solche Beleidigungen entfalten können. Daher kann im Einzelfall vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich sein, um dem Arbeitnehmer die Pflichtverletzung deutlich vor Augen zu führen.

BGH 16.8.2016, VI ZB 17/16
Für die Bemessung des Beschwerdewertes eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind beleidigt wird, kommt es nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung hat.

OLG Köln 30.9.2016, 6 U 188/12
Die "Tagesschau App" ist, so wie sie am 15.6.2011 abrufbar war, unzulässig. Das OLG Köln hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daher untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

BGH 10.3.2016, I ZR 183/14
Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat. Wenn ein Unterlassungsanspruch als Verletzungsunterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG oder als vorbeugender Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 S. 2 UWG in Betracht kommt, bestimmt sich die Frage, ob es sich um einen Streitgegenstand oder um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt, nach den allgemeinen Regeln.

OLG Zweibrücken 21.6.2016, 4 U 111/15
Dem durchschnittlichen Nutzer des Internets ist bekannt, dass im Rahmen der Internetwerbung nähere Informationen zu den angebotenen Waren auf mehrere Seiten verteilt sein können, die mit einander über Links verbunden sind. Es ist deshalb ausreichend, wenn im Internet durch einen ausreichend aussagekräftigen Link (hier: "Mehr zum Artikel") auf Pflichtangaben hingewiesen wird.

AG Potsdam 12.11.2015, 37 C 156/15
Wenn der Internetzugangsvermittler aufgrund einer richterlich gestatteten Auskunft mitteilt, dass die IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt einer Benutzerkennung eines Resellers zugeordnet war, kann der Reseller die der Benutzerkennung zugehörigen Bestandsdaten ohne richterlichen Gestattungsbeschluss mitteilen. Ein gesonderter Gestattungsbeschluss für Reseller in Filesharing-Verfahren ist somit nicht erforderlich.

EuGH 15.9.2016, C-484/14
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen.

LG München I 19.8.2016, 21 O 14088/16
Im Rahmen des § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG muss die vom auskunftsverpflichteten Dritten erbrachte Dienstleistung in einem finalen Sinne gerade für die rechtsverletzenden Tätigkeiten genutzt werden, so wie das in Filesharingnetzwerken der Fall ist. Die Regelung des § 101 Abs. 2 UrhG betrifft einen Auskunftsanspruch gegen einen Dritten, der ausnahmsweise als Nichtverletzer Auskunftsschuldner ist, so dass sie als Ausnahmeregelung gegenüber der Regelung der Verletzerauskunft nach § 101 Abs. 1 UrhG eng auszulegen ist.

EuGH 8.9.2016, C-160/15
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine "öffentliche Wiedergabe" dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden die Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.

BFH 1.6.2016, XI R 29/14
"Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen" i.S.d. Umsatzsteuerrechts liegen der Regel vor, wenn ein Unternehmer auf einer Internet-Plattform seinen Mitgliedern gegen Entgelt eine Datenbank mit einer automatisierten Such- und Filterfunktion zur Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern i.S. einer Partnervermittlung bereitstellt. Erbringt ein Unternehmer mit Sitz im Drittland (hier: USA) derartige Leistungen an Nichtunternehmer (Verbraucher) mit Wohnort im Inland, so liegt der Leistungsort im Inland.

OLG Hamm 20.5.2016, 12 U 126/15
Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) kann für den Begriff "Polizei" Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens "Polizei" untersagen. Eine unberechtigte Namensanmaßung ist gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden.

EuGH 7.9.2016, C-310/15
Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar. Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis.

BGH 28.7.2016, I ZR 9/15
Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen.

OLG Frankfurt a.M. 11.7.2016, 6 U 100/15
Die Bezeichnung eines Mobilfunknetzes als "100 MBit/s LTE Netz" erweckt beim angesprochenen Verkehr die Erwartung, dass zu normalen Tageszeiten und an allen Orten, die über Mobilfunk gewöhnlich gut erreichbar sind, Übertragungsraten erreicht werden, die im Durchschnitt weit über 50 Mbit/s liegen und gelegentlich 100 MBit/s nahezu erreichen. Trifft dies nicht zu, ist die Werbung irreführend.

BGH 28.4.2016, I ZR 23/15
Wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen wirbt und dabei nicht als allein lokal oder regional ausgerichtetes Unternehmen zu erkennen ist, erweckt den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen. Eine irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts ist lauterkeitsrechtlich auch dann erheblich, wenn die Werbung außerhalb seines Absatzgebiets trotz eines Geo-Targeting-Verfahrens noch in einem spürbaren Umfang (hier: 5 Prozent der Abrufe) abrufbar bleibt.

BGH 24.8.2016, VIII ZR 100/15
Gibt der Verkäufer bei eBay auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände Gebote ab, um den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, so kommt der Kaufvertrag mit dem Bieter zustande, der ungeachtet der Gebote des Verkäufers zum Auktionsablauf das höchste Gebot abgegeben hat. Kommt so im Ergebnis ein weit unter dem Verkehrswert liegender Betrag zustande, so begründet dies keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, da es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmacht, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" erwerben zu können. Ist der Gegenstand bereits anderweitig veräußert, hat der Höchstbietende ein Anspruch auf Schadensersatz.

BGH 24.8.2016, VIII ZR 182/15
Zwar kann auch der Verkäufer einer Forderung zur Vermeidung eigener Ersatzverpflichtungen ein eigenes berechtigtes Interesse daran haben, die abgetretene Forderung gerichtlich geltend zu machen. Das gilt jedoch nicht für einen Käufer, der seine Rechte aus dem eBay-Geschäft nicht verkauft, sondern unentgeltlich an einen sog. "Abbruchjäger" überträgt.

OLG Frankfurt a.M. 28.7.2016, 6 U 93/15
Die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholte Einwilligungserklärung des Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung ist jedoch unwirksam, wenn die Erklärung sich auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht und jedenfalls für einen Teil dieser Unternehmen die Geschäftsbereiche so unbestimmt formuliert sind, dass nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird.

BGH 24.3.2016, I ZR 185/14
Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent - etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC - den Domainnamen beansprucht.

Kürzlich sind das "Routergesetz" sowie Neuregelungen zu WLAN in Kraft getreten. Damit wurden der sog. Routerzwang beendet und Möglichkeiten und Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt ausgebaut und gestärkt.

BVerfG 29.6.2016, 1 BvR 3487/14
Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Hierbei darf der Einbruch in die persönliche Sphäre nicht weiter gehen, als eine angemessene Befriedigung des Informationsinteresses dies erfordert.

BGH 3.3.2016, I ZR 140/14
Haben Dritte die Möglichkeit, selbstständig Produktbeschreibungen zu Angeboten zu verändern, trifft einen Händler (hier: Amazon-Marketplace-Händler) die Pflicht, die Angaben zu seinem Produkt regelmäßig auf Richtigkeit zu prüfen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.  Dabei erhöht jede Nutzung einer Verkaufsplattform die Gefahr von Rechtsverletzungen.

OLG Celle 16.6.2016, 13 U 26/16
Weder aus dem gesetzgeberischen Ziel noch aus dem Wortlaut des § 8 AltölV ergibt sich, dass die Pflicht zur kostenlosen Altölannahme auch die Pflicht zur Kostenübernahme bei Rückversand von Altölen umfasst. Die Annahme findet erst an der Annahmestelle statt und nicht bereits bei Aufgabe zur Post.

EuGH, C-203/15 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 19.7.2016
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Mit dieser Verpflichtung müssen jedoch strenge Garantien einhergehen.

BGH 4.2.2016, I ZR 181/14
Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells muss nach Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden. Vielmehr genügt es grundsätzlich, wenn die Energieeffizienzklasse auf einer Internetseite angegeben wird, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht ist und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Energieeffizienzklasse zu erkennen ist.

EU-Commission, IP/16/2461, 12.7.2016
Am 12.7.2016 hat die EU-Kommission das finale "EU-U.S. Privacy Shield" verabschiedet und ihren Beschluss über die Angemessenheit seines Datenschutzes an die Mitgliedstaaten notifiziert. Die konkreten Neuerungen für Unternehmen zeigt Voigt, "EU-US Privacy Shield – was hat sich im Vergleich zu Safe Harbor geändert?", CRonline Blog v. 14.7.2016.
Letzte Woche Freitag (8.7.2016) hatten die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im Art. 31-Ausschuss diese finale Fassung bestätigt und damit den Weg für einen positiven Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum Datenschutzniveau in den USA frei gemacht. Das finale "EU-U.S. Privacy Shield" soll den Transfer personenbezogener Daten in die USA schützen, wird aber den europarechtlichen Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht gerecht (siehe die Analyse von Börding, CR 7/2016, 431 ff.).
Damit ist das "EU-U.S. Privacy Shield" mit "Shields" im fiktiven Star Trek Universum vergleichbar, die sich auf eine Technologie des 23. und 24. Jahrhunderts beziehen, durch die Raumschiffe und Weltraumstationen einen begrenzten (!) Schutz vor Beschädigung erhalten.

BGH 25.2.2016, I ZR 238/14
Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. Die Informationspflichten nach der Richtlinie 2000/31/EG und nach der Richtlinie 2011/83/EU bestehen im Grundsatz unabhängig voneinander.

OLG Köln 24.6.2016, 6 U 149/15
Die Ausschaltung der Werbung an sich (hier: Internet-Werbeblocker "Adblock Plus") stellt keine gezielte Behinderung des Wettbewerbs dar. Die "Whitelist"-Funktion stellt hingegen eine unzulässige aggressive Praktik i.S.v. § 4a Abs. 1 S. 1 UWG dar.

LG Frankfurt, Urt. v. 10.6.2016 - 2-03 0 364/15, demnächst in CR
Am 10.6.2016 hat das LG Frankfurt a.M. entschieden, dass der Unterhaltungselektronikhersteller verpflichtet ist, Käufer über die Datenübermittlung bei Smart-TVs zu unterrichten.

Schlussanträge in Rs. C-174/15 v. 16.6.2016
Am 16.6.2016 hat der Generalanwalt Szpunar in der Rechtssache Vereniging Openbare Bibliotheken v. Stichting Leenrecht (C-174/15) seine Schlussanträge verkündet. Nach Einschätzung Szpunars ist der Verleih von E-Books mit dem Verleih herkömmlicher Bücher vergleichbar (dazu ausführlich Stiemerling, "eBooks in der Bibliothek – der Generalanwalt hat sich geäußert", CRonline Blog v. 20.6.2016), mithin die Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums anwendbar.

Schlussanträge in Rs. 191/15 v. 2.6.2016
Am 2.6.2016 hat der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe seine Schlussanträge zu AGB-Klauseln in Online-Kaufverträgen bei Amazon vorgelegt. Darin äußert sich der Generalanwalt zum anwendbaren Recht im Rahmen von Unterlassungsklagen mit dem Ziel Klauselverbot und hält eine Online-AGB-Klausel für missbräuchlich, wenn diese dem Verbraucher suggeriert, dass nur das Recht des Sitz-Mitgliedstaats des Anbieters anwendbar sei.

AG Charlottenburg 8.6.2016, 231 C 65/16
Wenn Arbeitnehmer über ihren betrieblichen Internetanschluss illegal Filesharing betreiben und Musik herunterladen, haftet der Arbeitgeber hierfür regelmäßig weder als Störer noch als Täter. Eine Störerhaftung scheidet zumindest bei erwachsenen Mitarbeitern aus, weil den Arbeitgeber insoweit weder anlasslose Belehrungs- noch Kontrollpflichten treffen. Eine Haftung des Arbeitgebers als Täter kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn zum fraglichen Zeitpunkt auch mindestens ein namentlich benannter Mitarbeiter die Tat hätte begehen können.

OLG Celle 27.4.2016, 13 W 27/16
Unter welchen Voraussetzungen eine Vergütung angemessen ist, ist in § 32 Abs. 2 UrhG bestimmt. Gibt es keine von Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern aufgestellten gemeinsamen Vergütungsregeln, ist eine Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände, üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.

Ausschuss Art. 31 RL 95/46/EG & EU-Parlament, Entschließung 2016/2727(RSP) v. 26.5.2016
Für Ende Juni wird die endgültige Annahme oder Ablehnung des "Privacy Shield" durch den Art. 31 Ausschusses erwartet ("Crunch time for Privacy Shield" Politico.com of 14 June 2016).
Schon am 26.5.2016 hatte das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit die EU-Kommission in einer Entschließung aufgefordert, "angesichts der derzeitigen Mängel der Datenschutzschild-Regelung über weitere Verbesserungen dieser Regelung"" zu verhandeln. 
Warum der Art. 31 Ausschuss weder dem "Privacy Shield" noch einer modifizierten Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission zum Datenschutzniveau in den USA zustimmen kann, erläutert ausführlich Börding in CR 7/2016.

EuGH 9.6.2016, C-470/14
Ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für Urheber im Fall von Privatkopien aus dem Staatshaushalt finanziert wird, verstößt gegen die Urheberrechtsrichtlinie. Ein solches System gewährleistet nicht, dass die Kosten dieses gerechten Ausgleichs letztlich allein von den Nutzern von Privatkopien getragen werden.

BGH 31.3.2016, I ZR 252/14
Wer im Internet mit garantiert echten Meinungen wirbt, muss deutlich darüber aufklären, dass ein zwischen Unternehmen und Kunden vorgesehenes Schlichtungsverfahren die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränken kann. Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkung für Produkte, die ausschließlich über eigene Tochtergesellschaften vertrieben werden.

Reinholz/Golz, CR 6/2016, 382 ff.
Passend zur Fußball Europameisterschaft 2016 in Frankreich haben sich Reinholz/Golz in CR 6/2016, 382 ff., sorgfältig mit den Rechts- und Lizenzierungsfragen bei der Verwendung von Vereinsnamen und -emblemen sowie Spielernamen und -abbildungen in der digitalen Welt des Sports auseinandergesetzt. Dabei zeigt sich, dass eine lizenzfreie Nutzung rechtlich geschützter Inhalte umso eher zulässig ist, je stärker ein digitales Sportangebot informativen und redaktionellen Charakter hat.