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BGH v. 7.3.2019 - I ZR 53/18
Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verfahren.

Aktuell in CR
Unternehmensanwendungen, insbesondere ERP-Systeme, werden im Zuge fortschreitender Digitalisierung zunehmend zum einen indirekt über vor- oder zwischengeschaltete Softwaresysteme und zum anderen automatisiert mithilfe von RPA-Software genutzt. Die praktisch bedeutsame, gerichtlich in Deutschland noch nicht entschiedene Frage, ob solche Nutzungen im Fall User-basierter Lizenzierung der ERP-Software ohne weiteren Lizenzerwerb zulässig sind (I.), wird in der Literatur teilweise kontrovers diskutiert. Der Beitrag geht dieser Frage nach und nimmt dabei sowohl denkbare urheberrechtliche (II.) wie auch vertragliche (III.) Ansprüche des Softwareherstellers gegen solche Nutzungen in den Blick.

EuGH v. 12.7.2019 - T-762/15 u.a.
Die von der EU-Kommission gegen einige Unternehmen verhängte Geldbuße aufgrund einer Kartellbildung auf dem Markt für optische Laufwerke zumindest im Zeitraum Juni 2004 bis November 2008 ist rechtskräftig. Die Geldbußen reichen von etwa 7 Mio. € bis 41 Mio. € gegen die einzelnen Unternehmen des Kartells.

OLG Frankfurt a.M. v. 28.6.2019 - 6 W 35/19
Empfiehlt ein "Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.

BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 182/17
Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters bei eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger" zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen.

EuGH v. 10.7.2019 - C-649/17
Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann.

Akuell in der CR
Der Beitrag hinterfragt zunächst den Bedeutungshorizont von „Digitalisierung“ in der Gesellschaft im Allgemeinen und in der öffentlichen Verwaltung im Besonderen (I.) und arbeitet nicht nur den zugrunde liegenden Unterton in Medien und Wissenschaft, sondern auch die Vorstellung von Gesetzgebung heraus (II.). Daraus werden sodann im Schwerpunkt konkrete Folgerungen für die Ausrichtung und Instrumente der Politik bezogen auf Technikentwicklung gezogen (III.) und schließlich maßgebliche Prinzipien für staatliche Einflussnahme auf „Digitalisierung“ entwickelt (IV.).

LAG Baden-Württemberg v. 14.3.2019 - 17 Sa 52/18
Verbreitet eine Arbeitnehmerin per WhatsApp eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen, an andere Kollegen, kann dies den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen.

LG Nürnberg-Fürth v. 7.6.2019 - 11 O 3362/19
Die Sperrung eines Twitter-Accounts aufgrund eines Tweets, bei dem es sich um ein bloßes Werturteil handelt und somit von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst ist, ist trotz grundsätzlicher Möglichkeit zur Sperrung von Accounts insbesondere aufgrund der Verletzung der Twitter-Richtlinie zur Integrität von Wahlen rechtswidrig. Dem Betroffenen steht ein Anspruch auf Unterlassen der Sperrung zu.

OLG Oldenburg v. 1.7.2019 - 13 W 16/19
Facebook muss einen ursprünglich gelöschten Post, in dem ein Nutzer ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und als feige bezeichnet hat, wieder einstellen. Die Bewertung stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.

BGH v. 3.7.2019 - VIII ZR 194/16
Bei einem Online-Matratzenkauf durch einen Verbraucher handelt es sich nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Infolgedessen steht dem Verbraucher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gem. § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

OLG München v. 2.2.2019, 29 U 3889/18
Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG findet im Urheberrecht keine Anwendung. Ein Verlag, der Kenntnis davon hat, dass auf einem Internetportal vorwiegend urheberrechtlich geschützte Werke, u.a. Werke, an denen er die Rechte innehat, illegal öffentlich zugänglich gemacht werden, und einem Vorgehen gegen den Portalbetreiber und/oder seinen Hostprovider jede Erfolgsaussicht fehlt, verhält sich dringlichkeitsschädlich, wenn er gegen den Access-Provider nicht innerhalb eines Monats ab Erlangung dieser Kenntnis den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt.

BVerwG v. 9.4.2019 - 6 B 162.18
Zur Entscheidung eines Rechtsstreits um die Ausübung des "virtuellen Hausrechts" auf einer kirchlich verantworteten Facebook-Seite sind die Zivilgerichte berufen. Die Konstellation der von einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Einschaltung einer juristischen Person des Privatrechts betriebenen Öffentlichkeitsarbeit auf einer "Social media"-Plattform ist nicht mit den Facebook-Auftritten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vergleichbar.

Aktuell im ITRB
Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs im Verfügungsverfahren unterliegt in der gerichtlichen Praxis einigen Besonderheiten. So kommt es häufig vor, dass Beschussverfügungen ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners erlassen werden. Dieses Vorgehen, das die prozessuale Waffengleichheit der Parteien beeinträchtigt, ist Gegenstand jüngster Rechtsprechung des BVerfG, die weitreichende Auswirkungen haben könnte.

EuGH v. 20.6.2019 - C-100/18
Ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde, ist unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" i.S.d. Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu subsumieren. Der Begriff darf gerade nicht auf Situationen der Verwendung im Straßenverkehr beschränkt werden.

DGRI, FA Softwareschutz
Am 24.6.2019 lädt der Fachausschuss Softwareschutz der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) herzlich zu Vorträgen und Diskussion über aktuelle urheberrechtliche Fragen der Open Source Software und insbesondere des Nachweises der Aktivlegitimation von 14:00 bis 17:00 Uhr in das Münchener Büro von CMS Hasche Sigle (Nymphenburger Str. 12, 80335 München) ein.

Aktuell in CR
Ausgehend von dem Interesse des Nutzers an der Sicherheit erworbener Software und zu deren Überprüfung (I.) untersucht der Beitrag, ob und inwieweit eine sorgfältige Analyse von Software auf sicherheitsrelevante Mängel nach Urheberrecht (II.), nach dem Recht für Geschäftsgeheimnisse (III.) und nach dem Patentrecht (IV.) zulässig sind.

Aktuell in CR
Im Anschluss an die Analyse der neuralgischen Punkte der neuen Richtlinie 2019/790 (Urh-RL) von Spindler, CR 2019, 277 ff., vertieft der Beitrag die Untersuchung der neu geregelten Haftung von Diensteanbietern für Inhalte der Nutzer. Ausgehend von einem Vergleich mit dem gegenwärtigen Haftungsregime (I.), werden die in Art. 17 Urh-RL geregelten Neuerungen im Hinblick auf ihre nationale Umsetzung analysiert (II.). Die Ergebnisse münden in einen konkreten Lösungsansatz, der dem Gesetzgeber für die künftige Neuregelung der Unterlassungs- und Schadensersatzhaftung vorgeschlagen wird (III.).

EuGH v. 13.6.2019 - C‑193/18
Der Erbringer eines internetbasierten E-Mail-Dienstes wie Gmail nimmt zwar eine Übertragung von Signalen vor. Hieraus lässt sich allerdings nicht der Schluss ziehen, dass die Tätigkeiten, die Google vornimmt, um das Funktionieren ihres internetbasierten E-Mail-Dienstes sicherzustellen, einen "elektronischen Kommunikationsdienst" i.S.d. Rahmenrichtlinie 2002/21 darstellen, da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht. Das Pro-&-Contra zwischen Kühling/Schall, CR 2016, 185 ff. (Pro), und Schuster, CR 2016, 173 ff. (Contra), zur Einordnung von OTT-Diensten ist damit höchstrichterlich entschieden.

EuGH v. 5.6.2019 - C‑142/18
Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG ist dahin auszulegen, dass die Bereitstellung einer Software mit einer VoIP, mit der der Nutzer von einem Endgerät über das öffentliche Telefonnetz eines Mitgliedstaats eine Festnetz- oder Mobilfunknummer eines nationalen Rufnummernplans anrufen kann, als "elektronischer Kommunikationsdienst" i.S.d. Vorschrift einzustufen ist, wenn dem Herausgeber der Software für die Bereitstellung dieses Dienstes Entgelt gezahlt wird und sie den Abschluss von Vereinbarungen des Herausgebers mit für die Übertragung und die Terminierung von Anrufen in das Netz ordnungsgemäß zugelassenen Telekommunikationsdienstleistern beinhaltet.

LG München I v. 4.6.2019 - 33 O 6588/17
Die Ticketplattform viagogo darf nicht Tickets mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie bewerben, sofern nicht in unmittelbarer Nähe der Garantie die genauen Garantiebedingungen angegeben werden. Außerdem darf sie Tickets nicht damit bewerben, dass die Lieferung "gültiger Tickets" garantiert wird, wenn das Ticket in Wirklichkeit kein Recht zum Besuch der Veranstaltung verschafft.

Aktuell in der CR
Die aktuelle Beschwerde von Spotify vor der EU-Kommission gegen Apple, diverse abgeschlossene Verfahren der EU-Kommission gegen Google sowie weiteren Verfahren gegen Facebook und Amazon werfen die Frage auf, welche kartellrechtlichen Verhaltensmaßstäbe für „mächtige“ Internet-Plattformen im weitesten Sinne gelten. Anhand einschlägiger Entscheidungen analysiert der Beitrag die Frage, inwieweit eine Selbstbevorzugung („self-preferencing“) durch marktbeherrschende Unternehmen in angrenzenden Märkten als Verstoß gegen das europäische Missbrauchsverbot (Art. 102 AEUV) gewertet werden kann.

OLG Düsseldorf v. 4.6.2019 - VI - Kart 2/16 (V)
Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Derartige Klauseln sind nicht wettbewerbsbeschränkend, sondern notwendig, um einen fairen und ausgewogenen Leistungsaustausch zwischen den Portalbetreibern und den vertragsgebundenen Hotels zu gewährleisten.

EuGH, C-18/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.6.2019
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren. Das Unionsrecht regelt indes nicht die Frage, ob Facebook gezwungen werden kann, die fraglichen Kommentare weltweit zu löschen.

OLG Köln v. 28.5.2019 - 15 U 160/18
Eine Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos das Bild eines Prominenten mit der Frage nach einer Krebserkrankung in Zusammenhang bringen. Verwendet sie ein Bild des Prominenten als sog. "Klickköder" (Clickbaiting), so kann dieser einen Zahlungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der sog. "Lizenzanalogie" geltend machen (hier: 20.000 €).

Aktuell im ITRB
Künstliche Intelligenz (KI) bzw. Artificial Intelligence (AI) fasziniert sowohl im privaten als auch im unternehmerischen Bereich seit jeher. Sie wirft neben philosophischen und ethischen insb. rechtliche Fragen auf, zu denen eine rege Diskussion im Gange ist. KI ist zwischenzeitlich im unternehmerischen Bereich von ständiger und stark zunehmender Bedeutung. Die damit verbundenen Technologien werden nicht nur für intelligente Automatisierungen und Produktivitätssteigerungen genutzt, sondern auch in Systemen/Produkten selbst. Das eigenständige maschinelle Lernen durch die eingesetzten Systeme ohne vorhergehende Programmierung durch Menschen oder andere Maschinen zeichnet diese neuen Technologien besonders aus. Daraus folgt, dass das Verhalten eines solchen Systems letztlich nicht im Detail vorhersehbar ist, da es in der Lage ist, sich neuen Umgebungen anzupassen und zu verändern. Dies wirft zahlreiche grundlegende Fragen auf, die es zu diskutieren und zu klären gilt, wie z.B. die zivil- und strafrechtlichen Haftung beim Einsatz von KI.

OLG Köln v. 5.4.2019 - 6 U 179/18
Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies stellt eine sog. "dreiste Lüge" dar, die auch durch einen erläuternden Zusatz nicht richtig gestellt werden kann.

BVerfG v. 22.5.2019 - 1 BvQ 42/19
Das BVerfG hat Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Eine in der Hauptsache ggf. noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, sodass die vorzunehmende Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin ausfällt. Das Recht und die Pflicht des Unternehmens, einzelne Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen, den Rechten Dritter oder den Strafgesetzen zu prüfen und ggf. zu löschen, bleiben durch die Verpflichtung zur Entsperrung unberührt.

EuGH v. 23.5.2019 - C-52/18
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, wo der Verbraucher ein im Fernabsatz erworbenes und seiner Meinung nach mangelhaftes Verbrauchsgut (hier: ein Partyzelt) dem Verkäufer zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitzustellen hat.

Vor einem Jahr, am 25.5.2018, trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Seitdem hat sich das Bewusstsein der Deutschen über ihre neuen Datenschutz-Rechte deutlich verbessert. So geht aus einer Eurobarometer-Umfrage hervor, dass ca. 80% der Deutschen bereits von den neuen Datenschutzregeln gehört haben und fast zwei von drei Deutschen wissen, dass es in Deutschland eine Datenschutzbehörde gibt.

AG München v. 28.2.2019 - 484 C 18186/18 WEG
Bereits die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein. Hierdurch wird schließlich ein unzulässiger Überwachungsdruck aufgebaut.

BGH v. 10.4.2019 - VIII ZR 56/18
Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich - ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind - die Zahlung per Bankeinzug wählen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortführen kann, verstößt gegen § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG.

Aktuell in CR
Allen medialen Prognosen zum Trotz ist die große Abmahnungs- und Bußgeld-Welle nach Inkrafttreten der DSGVO (bislang) ausgeblieben. Stattdessen bereitet derzeit das im Vorfeld weniger beachtete Recht auf eine Datenkopie in vielen Unternehmen Kopfzerbrechen. Während Rechtsnatur, Reichweite und Einschränkungen dieses Rechts auf dogmatischer Ebene noch intensiv diskutiert werden müssen, wird in der Praxis der Ruf nach konkreten Handlungsanweisungen lauter. Der Beitrag befasst sich anlässlich der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg v. 20.12.2018, (CR 2019, 304 m. Anm. Lensdorf) mit den Spezifika der Datenkopie im Arbeitsverhältnis.

FG Düsseldorf v. 6.2.2019 - 4 K 1404/17 Z
Die Zollverwaltung darf für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt der Leiterin bzw. des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen.

BFH v. 13.2.2019 - XI R 1/17
Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Lundberg, CR 5/2019, R52
Bis spätestens Ende Juni 2019 wird Facebook seine Nutzungsbedingungen durch die Aufnahme neuer Passagen und sprachlicher Klarstellungen anpassen, um Durchsetzungsmaßnahmen seitens der EU zu vermeiden. Nach Aufforderung durch die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden hat Facebook seine Nutzungsbedingungen geändert und offengelegt, wie Nutzerdaten durch das Unternehmen verwendet werden (Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 9.4.2019 – IP/19/2048).

Aktuell in CR
Die EU hat nach langem zähem politischem Ringen begleitet von intensiven Lobbybemühungen und Auseinandersetzungen die neue Urheberrechts-Richtlinie verabschiedet, die zahlreiche Neuerungen bringt. Diese werden in dem Beitrag einer ersten kritischen Analyse auch auf ihren Umsetzungsbedarf hin untersucht, mit den Schwerpunkten auf Text- und Datamining (II.), dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (III.) und schließlich den besonders umstrittenen Pflichten der Hostprovider für geteilte Inhalte (IV.).

Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V.
Am Mittwoch, 15.5.2019, lädt der Arbeitskreis EDV und Recht e.V. herzlich zu Vortrag und Diskussion über "Electronic discovery (eDiscovery): Was man damit erreichen kann und wie es technisch und auch rechtlich klappt" von 18:30 - 20:30 Uhr in das Stadthotel am Römerturm (St.-Apern-Str. 32, 50667 Köln) ein.

EuGH v. 2.5.2019 - C-28/18
Die Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen. Eine solche Vorgabe ist nicht mit den Bestimmungen des Unionsrechts vereinbar, die es Unternehmen verbieten, vorzugeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Kunden zu führen ist.

EuGH, C-390/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 30.4.2019
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar. Der Umstand, dass der Anbieter auch andere in materieller Form erbrachte Dienstleistungen anbietet, steht der Einstufung dieser elektronisch erbrachten Dienstleistung als Dienst der Informationsgesellschaft nicht entgegen, vorausgesetzt, die letztere Dienstleistung ist mit den anderen Dienstleistungen nicht untrennbar verbunden.

kölner forum medienrecht e.V., 9. Mai 2019
Am 9. Mai 2019 lädt das kölner forum medienrecht e.V. (kfm) herzlich zu seiner 13. Jahresveranstaltung von 10:00 - 17:00 Uhr, ins Rathaus zu Köln (Spanischer Bau), Ratssaal ein.  Ziel der Veranstaltung ist eine fundierte Auseinandersetzung mit neuen Regulierungsansätzen für Videoplattformen wie Youtube und für Social Media Plattformen wie Facebook. Kooperationspartner des kfm sind die Stadt Köln und der eco — Verband der Internetwirtschaft e.V.

Aktuell im ITRB
Nach dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) sind Geschäftsgeheimnisse rechtlich nur noch geschützt, wenn sie vom Inhaber mit angemessen Maßnahmen geheim gehalten werden. Dies hat Konsequenzen auch für IT-Unternehmen.

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 23/18
Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 113/18
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Urheberrechtsverletzung durch Framing vorgelegt. Der BGH möchte wissen, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten.

Die in der DSGVO vorgesehene Höhe möglicher Bußgelder hat dazu geführt, dass Unternehmen Datenschutz ernster nehmen als bisher und eigene Kompetenzen - etwa in Form eines Datenschutzbeauftragten - aufgebaut haben. Auch der neueste Forschungsbericht von Forum Privatheit zeigt auf, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Unternehmen schwere Datenschutzverstöße aus der Portokasse bezahlen konnten.

BGH v. 14.2.2019 - I ZR 6/17
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. Bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag steht der Geltendmachung von Vertragsstrafen für Verstöße, die der Schuldner vor der Kündigung des Vertrags begangen hat, der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen.

KG Berlin v. 21.3.2019 - 23 U 268/13
Für die Nutzung personenbezogener Daten ist eine informierte und freiwillige Einwilligung erforderlich. Die einfache Bestätigung von Verbrauchern, die Datenschutzerklärung gelesen zu haben, reicht nicht aus. Behält sich ein Internet-Unternehmen (hier: Google) vor, einzelne Dienste nach eigenem Ermessen einzustellen oder zu ändern, ist darin ein gesetzlich nicht zulässiger Änderungsvorbehalt zu sehen.

Aktuell im ITRB
Große internationale Konzerne mit vielen oft weltweit verbundenen Unternehmen verarbeiten personenbezogene Daten massenweise arbeitsteilig. Das heißt, dass Mitarbeiter mehrerer Konzernunternehmen Datenverarbeitungsaufgaben gemeinsam wahrnehmen, z.B. in den Bereichen IT, HR, Finance, Einkauf und anderen zentralen Funktionen. Die Arbeitsteilung bei der Datenverarbeitung (DV) im Konzern kann verschiedene Formen annehmen. Für all diese Formen ist ein flexibler vertraglicher Rahmen innerhalb des Konzerns nötig, der den Vorgaben der DSGVO Rechnung trägt. Der Beitrag zeigt einige Aspekte auf, die es bei diesem vertraglichen Rahmen in Form eines Group Data Protection Agreements zu bedenken gilt.

Die davit feiert dieses Jahr zwei Jahrzehnte IT-Recht im DAV.

OLG Zweibrücken v. 28.2.2019 - 4 U 37/18
Der Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für ein privates Werk (hier: Landkarte) nach § 5 Abs. 1 UrhG wegen eines Informationsinteresses der Allgemeinheit tritt nur ein, wenn der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts der Verwendung des Werks für ein sog. amtliches Werk zugestimmt hat. Der BGH hat diese Rechtsfrage, soweit für den Senat ersichtlich, bislang jedoch noch nicht entschieden, weshalb die Revision zugelassen wurde.

Aktuell in CR
Soziale Netzwerke dienen der öffentlichen Kommunikation. Zahlreiche Instanzgerichte und auch das Schrifttum haben im Hinblick auf Löschungen bzw. Sperrungen von Inhalten und Accounts mehr oder weniger intensive Grundrechtsbindungen ins Spiel gebracht. Der Beitrag bietet nach kurzer Einbettung der untersuchten Frage in den Kontext von “fake news“ und NetzDG (I.) zunächst einen ersten Ansatz für den zugrundeliegenden Vertragstyp zur Teilnahme an einem sozialen Netzwerk (II). Sodann werden exemplarisch die Rechtsnatur der “Gemeinschaftsstandards“ von Facebook als AGB bzw. Leistungsbeschreibung untersucht (III.) und diese “Gemeinschaftsstandards“ einer zivilrechtlichen Inhaltskontrolle unterzogen (IV.).

Beschl. v. 7.3.2019 - I ZR 53/18
Der BGH hat mit Beschl. v. 7.3.2019 (Az. I ZR 53/18) dem Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs ein Ende gesetzt und die Revision zurückgewiesen. Die Entscheidung der Vorinstanz ist damit rechtskräftig.

EDPB, 9th Plenary Session, 10 April 2019
Am 10.4.2019 hat der Europäische Datenschutzausschuss „Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen“ beschlossen. Diese Leitlinien beschränken die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von Daten der Nutzer auf die Rechtsgrundlage „Vertragserfüllung“ zu stützen.

Aktuell in CR
Der Beitrag stellt zunächst die gesetzlichen Regelungen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit dar (I.), erörtert hiernach die Abgrenzung zwischen alleiniger oder gemeinsamer Verantwortlichkeit sowie Auftragsverarbeitung (II. und III.), geht sodann auf die Rechtsgrundlage für die Offenlegung im Verhältnis der gemeinsam Verantwortlichen zueinander sowie die Möglichkeit einer GbR der gemeinsam Verantwortlichen ein (IV. und V.), bevor dann die Folgen der gemeinsamen Verantwortlichkeit beschrieben werden (VI.). Der Beitrag endet mit mehreren typischen Fallgruppen (unten VII.).

BGH v. 11.4.2019 - I ZR 186/17
Der BGH hat ein Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH in einem diesem vom OLG Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.

DGRI, Fachausschuss Vertragsrecht
Am Freitag 10.5.2019 lädt die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) e.V. herzlich zu Vortrag und Diskussion über "Smart Contracts und Blockchain" von 14:00 - ca. 17:00 Uhr in die Münchener Räumlichkeiten der Sozietät CMS Hasche Sigle (Nymphenburger Straße 12, 80335 München) ein.

BVerfG 18.2.2019, 1 BvR 2556/17
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Der Schutz der Familie dient nicht dazu, sich aus taktischen Erwägungen der eigenen Haftung für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen.

BVerwG v. 27.3.2019 - 6 C 2.18
Die Videoüberwachung der für Patienten und Besucher öffentlichen Räume einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betretbar ist, unterliegt strengen Anforderungen an dem datenschutzrechtlichen Erfordernis der Überwachung.

Aktuell im ITRB
Fast jedes IT-Projekt wirft entweder im Rahmen der Verhandlungen oder auch im späteren Verlauf des Projekts die Frage auf, ob die Abnahme vor oder nach Produktivstart erfolgen soll. Oft wird dieses fast schon beiläufig im Vertrag geregelt oder in Meetings vereinbart. Eine jüngere Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2017 (BGH, Urt. v. 19.1.2017 – VII ZR 301/13, MDR 2017, 328, 329) gibt Anlass, darüber nachzudenken, welche Folgen es hat, wenn der Produktivstart bereits vor Abnahme erfolgt. Was gilt hier ohne vertragliche Regelung? Was wäre eigentlich idealerweise zu regeln?

EuGH v. 27.3.2019 - C-681/17
Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügt würde.

Das EU-Parlament in Straßburg hat am 26.3.2019 den Reformvorschlag für ein aktualisiertes europäisches Urheberrecht angenommen. Die Abgeordneten haben mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen mehrheitlich für die Richtlinie gestimmt. Die Reform war bis zuletzt heftig umstritten.

EuGH, C‑673/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 21.3.2019
In einer Situation, in der die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, und in der die Einwilligung nicht gesondert gegeben wird, sondern gleichzeitig mit der Bestätigung der Teilnahme an einem Online-Gewinnspiel, liegt keine wirksame Einwilligung i.S.d. europäischen Rechts vor.

LG Karlsruhe 21.3.2019, 13 O 38/18 KfH
Von Influencern auf Instagram platzierte Werbung ist als solche dort zu kennzeichnen. Auch die (scheinbare) Privatheit mancher Posts und der Umstand, dass der Influencer nicht für alle Posts bezahlt wird, ändern daran nichts.

Aktuell in CR
Nach kurzer Einleitung zur Notwendigkeit von Tests (I.) arbeitet der Beitrag sorgfältig heraus, ob und unter welchen Voraussetzungen Softwaretests mit personenbezogenen Echtdaten unter eine Rechtsgrundlage in Art. 6 DSGVO fallen (II.).

Aktuell in CR
Nachteil zunehmender Künstlicher Intelligenz (KI) ist die abnehmende Voraussagbarkeit der Entscheidungen und Handlungen „smarter“ Systeme. Dadurch wird eine abschließende sichere Produktentwicklung am Reißbrett zunehmend unmöglich. Ausgehend von dem Ziel Produktsicherheit (I.) erinnert der Beitrag kurz an die dogmatischen Grundlagen der Produktbeobachtung (II.) und leitet aus den Kriterien für die Gebotenheit einer Verkehrssicherungspflicht sodann eine Pflicht zu „integrierter Produktbeobachtung“ (III.) ab, die alle Rechtsgüter von § 823 Abs. 1 BGB schützt.

VG Hannover v. 12.3.2019 - 7 A 849/19
Das Land Niedersachsen darf auf der B 6 keine Geschwindigkeitskontrollen mittels der Anlage "Section Control" durchführen, wenn dabei die amtlichen Kennzeichen der passierenden Fahrzeuges erfasst werden. Das gilt auch während des Probebetriebs der Anlage. Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Maßnahme.

Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V.
Am Dienstag 9.4.2019 lädt der Arbeitskreis EDV und Recht e.V. herzlich zu Vortrag und Diskussion über "Blockchain - Technologie der Zukunft? Technische und rechtliche Aspekte einer bewegenden Idee" von 18:00 - 20:00 Uhr in das Stadthotel am Römerturm (St.-Apern-Str. 32, 50667 Köln) ein.

EU Kommission, STATEMENT/19/1379
Am 28.2.2019 hat die Europäische Kommission Berichte von Facebook, Google und Twitter über die Fortschritte veröffentlicht, die diese im Januar 2019 im Hinblick auf ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation erzielt haben. Diese drei Online-Plattformen gehören zu den Unterzeichnern des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation und wurden aufgefordert, im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 monatlich über ihre Maßnahmen Bericht zu erstatten.

EuGH, C-622/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.2.2019
Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Maßnahme zu erlassen, mit der die Verpflichtung aufgestellt wird, einen ausländischen Fernsehkanal nur in kostenpflichtigen Fernsehprogrammpaketen auszustrahlen oder weiterzuverbreiten, um die Verbreitung von Informationen, mit denen beim Publikum dieses Staates Hass geschürt wird, über diesen Kanal zu beschränken. Eine solche Maßnahme ist auch mit der in Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit vereinbar.

INtroduction of the data protection reFORM to the judicial system (INFORM)
Im Rahmen des EU-Projekts „INFORM“ ist ein kostenlos verfügbares E-Learning-Programm entwickelt worden, dass sich speziell an rechtsberatend oder in der Justiz tätige Personen richtet. Das englischsprachige Programm eignet sich insbesondere für diejenigen, die sich mit dem Datenschutzrecht auf internationaler Ebene vertraut machen wollen.

EuGH, C-649/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.2.2019
Eine Online-Plattform wie Amazon kann nicht verpflichtet werden, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Dem Verbraucher müssen jedoch mehrere Wahlmöglichkeiten in Bezug auf das zu verwendende Kommunikationsmittel sowie eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation garantiert und die Information über diese Kommunikationsmittel in klarer und verständlicher Weise erteilt werden.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 21.2.2019 wurde das Anwendungsschreiben v. 28. 1. 2019- III C 5 -S 7420/19/10002:002 zu den umsatzsteuerlichen Neuregelungen infolge Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. 12. 2018 (BGBl I 2018, 2338) ergänzt.

Aktuell im ITRB
Digitale Business Transformation, agile Projektmethodik und die Einführung von Cloud-Anwendungen sind Entwicklungen, denen Rechtsabteilungen in den letzten Jahren verstärkt begegnen. Welche Themen und Herausforderungen bringen sie mit sich? In welcher Form treten sie im Alltag auf? Wie beeinflussen sie die Arbeit von Rechtsabteilungen, die damit konfrontiert werden? In der nachfolgenden Fallstudie stellen die Verfasser ein Projekt vor, in dem mit agiler Projektmethodik eine unternehmensweite, umfassende Business Transformation durchgeführt wird. Dabei wird der Versuch unternommen, aus dem konkreten Fall Beraterhinweise abzuleiten, welche auch auf die Begleitung ähnlich gelagerter Projekte übertragbar sind.

Aktuell in der CR
Am 19.12.2018 ergingen die Schlussanträge des Generalanwalts Bobek am EuGH in Sachen Fashion ID. Der EuGH hat u.a. darüber zu entscheiden, ob die frühere EU-Datenschutzrichtlinie einem nationalen Verbandsklagerecht entgegenstand. Der Beitrag zeigt die interessante Ansätze in den Argumentationslinien des Generalanwalts zur Verbandsklagebefugnis, die zumindest mittelbar das Verhältnis zwischen DSGVO und UWG beschreiben.

Aktuell im ITRB
Verbraucher nutzen verstärkt Funktionen des Onlinebankings. Banken und Finanzdienstleister sind ihrerseits bemüht, diese Angebote kundenfreundlich zu gestalten. Eine Möglichkeit hierzu besteht in der Bereitstellung biometrischer Anwendungen, wie etwa Fingerabdruck- oder Iris-Scans zum Einloggen in das eigene Bankkonto oder zur Vornahme von Transaktionen, die in der Bevölkerung zunehmend auf Akzeptanz stoßen. Der Beitrag stellt die datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Anforderungen an diese biometrischen Anwendungen im Überblick dar und geht auch auf die Frage ein, ob Willenserklärungen durch Eingabe biometrischer Daten abgegeben werden können.

VerfGH Berlin 20.2.2019, VerfGH 80/18
Eine Twitter-Nachricht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin anlässlich der Demonstrationen am 27.5.2018 verstößt nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit. Es fehlte der Nachricht der für die Annahme eines Eingriffs in das Recht auf Chancengleichheit erforderliche Bezug zur AfD. Zudem beschränkte sich der Regierende Bürgermeister in seiner Nachricht darauf, sich mit allgemeinen Wertebekenntnissen von Demonstranten zu solidarisieren.

BGH v. 21.2.2019 - I ZR 153/17
Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.

Aktuell in CR
Die indirekte Nutzung von Software und insoweit insbesondere die Frage, ob die Softwareanbieter für diese indirekte Nutzung Entgelte erheben können, hat für Lizenzgeber und Lizenznehmer wesentliche wirtschaftliche Relevanz. Die Thematik ist juristisch recht komplex, da Fragen des Urheberrechts, des Kartellrechts und des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in diesem Zusammenhang diskutiert und miteinander vermengt werden. Die kartellrechtliche Bewertung der indirekten Nutzung und insbesondere auch die Einordnung unter dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird von der urheberrechtlichen Bewertung geprägt. Daher versucht die nachfolgende Darstellung die für die indirekte Nutzung geltenden Grundlagen des Urheberrechts herauszuarbeiten.

Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Es hat Facebook insbesondere die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen untersagt.

LG Osnabrück v. 30.1.2019 - 2 O 2190/18
Ein Käufer, der Ende 2017 ein ursprünglich von der sog. Abgasaffäre betroffenes Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits ein Software-Update erhalten hatte, erworben hat, kann keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller geltend machen. Die öffentliche Berichterstattung über diese Thematik konnte kaum an dem Käufer vorbeigegangen sein.