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Brandenburgisches OLG 9.1.2017, 6 W 95/16
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers konkret hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rechtsprechung des BGH obliegenden Pflichten das betroffene Angebot einschränkenden Maßnahmen unterwerfen ohne den Nutzer vorher anzuhören. Er ist auch nicht verpflichtet, die vorgetragene Rechtsverletzung vorher einer Prüfung zu unterziehen.

LG Saarbrücken 31.8.2016, 5 S 6/16
Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer zahlt, tritt mit der Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Zahlungsempfängers auch dann Erfüllung ein, wenn PayPal nach einem erfolgreichen Käuferschutzverfahren das PayPal-Konto des Empfängers rückbelastet. Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem PayPal Zahlverfahren um eine verbreitete Form der Forderungserfüllung in Internetkaufverträgen handelt, hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung.

Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht
Am Montag, den 20.2.2017, laden Prof. Dr. Dr. h.c. Spiros Simitis und Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann gemeinsam mit der davit und CRonline herzlich zum nächsten Vortrag mit Diskussion im Rahmen der „Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht“ um 12 Uhr s.t. in das Hörsaalzentrum, HZ 14 am Campus Westend in Frankfurt a.M. ein. Es referiert Prof. Dr. Ingo W. Sarlet zum Thema: „Persönlichkeitsschutz im Informationszeitalter am Beispiel des “Rechts auf Vergessen Werden” in Brasilien im Vergleich“.

OLG Frankfurt a.M. 22.12.2016, 11 U 108/13
Das Bereitstellen einer Testversion eines Computerprogramms soll die Kaufmotivation der Nutzer fördern und enthält keine Zustimmung zur Vervielfältigung der Programmkopie seitens des Nutzers. Das Herunterladen einer Testversion führt nicht zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts der zugrundeliegenden Programmkopie.

Arbeitskreis EDV und Recht e.V.
Am 15.2.2017 lädt der Arbeitskreis EDV und Recht e.V. herzlich zu Vortrag und Diskussion über die Versicherbarkeit von IT-Risiken von 18:00 - 20:00 Uhr in das Stadthotel am Römerturm (ehemals Kolpinghaus International, St.-Apern-Str. 32, 50667 Köln) ein.

Die "Industrie 4.0" ist als Sammelbegriff für viele technische Neuerungen sowie Ideen für innovative Produktionsprozesse und Arbeitsformen in aller Munde. Wenn sich die Arbeitswelt wandelt, muss auch das Arbeitsrecht Antworten auf neue rechtliche Fragen finden, etwa zum Umgang mit Phänomenen wie Crowdworking, Scrum oder On-Demand-Economy. Hiermit befasst sich die Serie "Arbeitsrecht 4.0" im Arbeits-Rechtsberater, die in den nächsten Monaten weiter fortgesetzt wird.

BGH 15.12.2016, I ZR 221/15
Die Bestimmungen der Art. 4b der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, 1060/2010 und 1061/2010 und des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2002/40/EG sowie - nunmehr - des Art. 4 Nr. 1b i.V.m. Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3a UWG dar.

BGH 15.12.2016, I ZR 241/15
Stützt das erstinstanzliche Gericht seine Verurteilung zur Unterlassung auf einen von mehreren Irreführungsaspekten, die mit einem einheitlichen, auf eine konkrete Verletzungsform bezogenen Klageantrag geltend gemacht werden, so fällt auch der erstinstanzlich nicht berücksichtigte Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz an.

BGH 24.1.2017, KZR 2/15
Der BGH hat sich mit der kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen der Vodafone Kabel Deutschland GmbH und der Telekom Deutschland GmbH befasst. Für die Frage, ob ein missbräuchliches Verhalten vorliegt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Dabei können insbesondere die konkreten vertraglichen Absprachen, die Umstände ihres Zustandekommens, aber auch spätere Entwicklungen der Verhältnisse und die Reaktionen der Parteien hierauf Bedeutung erlangen.

BGH 29.9.2016, I ZR 160/15
Die Gestaltung einer Flugdienst-Buchung verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier: Reiserücktrittsversicherung) zuvor bereits abgewählt hat, im weiteren Verlauf über die erneute Notwendigkeit der Abwahl dieser Leistung getäuscht wird. Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: bestimmte Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das in den Endpreis einzurechnen ist.

OLG Hamm 25.11.2016, 9 U 66/15
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 € zu zahlen sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versender der E-Mail als Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes gehandelt hat und ein erhebliches Missverhältnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung nicht festzustellen ist.

EU Kommission, IP/17/16 v. 10.1.2017
Am 10.1.2017 hat die EU-Kommission offiziell ihren Vorschlag für eine "Regulation on Privacy and Electronic Communications", also für eine ePrivacy Verordnung vorgelegt, der die bisherige ePrivacy Richtlinie ersetzen soll.
Zudem hat die EU Kommission mit der "Regulation on the protection of individuals with regard to the processing of personal data by the Union institutions, bodies, offices and agencies and on the free movement of such data" eine Verordnung vorgeschlagen, durch die personenbezogene Daten, die von Organen und Einrichtungen der EU verarbeitet werden, genauso geschützt werden sollen, wie dies in den Mitgliedstaaten unter der DSGVO der Fall ist.
Schließlich hat die EU Kommission in ihrer Mitteilung "Exchanging and Protecting Personal Data in a Globalised World" ein strategisches Konzept für Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Weitergabe personenbezogener Daten präsentiert.

EuGH, Urt. v. 21.12.2017 - Rs. C‑203/15 u. C‑698/15
In dem Vorabentscheidungverfahren der verbundenen Rechtssachen C‑203/15 und C‑698/15 hat der EuGH mit Urteil v. 21.12.2016 entschieden, dass Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen dürfen.
Die Entscheidung weicht damit von den Schlussanträgen des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe vom 19.7.2016 ab (s. Hrube, CR 2016, R100), nach dessen Ansicht eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, unter Einhaltung strenger Voraussetzungen mit dem Unionsrecht vereinbar sein kann.

OLG Hamm 16.11.2016, 12 U 52/16
Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, so dass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne weiteres zustande kommen können.

BGH 29.11.2016, VI ZR 530/15
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Insbesondere kann ein Anspruch auf immaterielle Entschädigung nicht auf § 7 S. 1 BDSG gestützt werden. Auch bei richtlinienkonformer Auslegung gewährt die Norm für den Fall nicht-automatisierter Datenverarbeitung keinen Anspruch auf immaterielle Entschädigung.

BGH 21.7.2016, I ZR 127/15
Wer als Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link eine Provisionszahlung zwischen 5 und 9 % des Kaufpreises an den Förderverein leistet, verstößt nicht gegen die Buchpreisbindung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Buchkäufer den gebundenen Buchpreis in voller Höhe entrichten muss und die Provision nicht vom Förderverein an den Buchkäufer weitergeleitet wird.

Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht
Am Montag, den 23.1.2017, laden Prof. Dr. Dr. h.c. Spiros Simitis und Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann gemeinsam mit der davit und CRonline herzlich zum nächsten Vortrag mit Diskussion im Rahmen der „Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht“ um 18 Uhr s.t. in das Hörsaalzentrum, HZ 14 am Campus Westend in Frankfurt a.M. ein. Es referiert Prof. Dr. Kai Rannenberg über „Identity Management, Privacy, Technologies und „Privacy by Design?“.

OLG Karlsruhe 14.12.2016, 6 U 2/15
Suchmaschinenbetreiber haften nur nach konkretem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung (hier: Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge) auf Unterlassung. Es obliegt dem Betroffenen, dem Suchmaschinenbetreiber Beklagten die konkreten Links mitzuteilen, durch die er rechtswidrig in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird. Suchmaschinenbetreiber sind nicht verpflichtet, ihrerseits von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen.

EuGH 21.12.2016, C-203/15 u.a.
Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist.

OLG Frankfurt a.M. 10.11.2016, 6 W 101/16
In Fällen, in denen der Kläger vor Klageerhebung durch eine Abmahnung dem Beklagten eine angemessene Frist zur vorprozessualen Beilegung gesetzt hat und der Abgemahnte erfolglos um eine Verlängerung dieser Frist bittet, hat der Beklagte mit Ablauf dieser Frist Anlass zur Klageerhebung gegeben mit der Folge, dass er sich im Fall eines sofortigen Anerkenntnisses nicht mit Erfolg auf die Vorschrift des § 93 ZPO berufen kann. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Kläger auf die Bitte um Fristverlängerung nicht reagiert bzw. nur durch das Büro seines Anwalts einen Rückruf in Aussicht gestellt hat.

BVerfG 22.11.2016, 1 BvL 3/15 u.a.
§ 35 Abs. 5 S. 2 und 3 KG schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur ein, indem eine rückwirkende Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte davon abhängig gemacht wird, dass bereits ein Eilantrag auf vorläufige Anordnung eines höheren Entgelts erfolgreich war. Diese erhebliche Rechtsschutzbeschränkung ist mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht mehr vereinbar.

Article 29 Data Protection Working Party, press release, 13 December 2016
Am 13.12.2016 hat die Art. 29 Datenschutzgruppe drei Stellungnahmen zur Umsetzung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet: zum Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), zu Datenschutzbeauftragten (Art. 37 - 39 DSGVO) und zur federführenden Aufsichtsbehörde (Art. 56 DSGVO).   

LG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2016 - 310 O 402/16
Das LG Hamburg hat mit Beschluss v. 18.11.2016 - 310 O 402/16, CR 1/2017, 47 entschieden, dass schon die Verlinkung auf eine Website, auf der urheberrechtswidrig ein Foto öffentlich zugänglich gemacht wurde, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann (ausführlich Haftung des Linksetzers nach EuGH GS Media BV siehe Volkmann, CR 1/2017, 36 ff.).

BGH 25.10.2016, VI ZR 678/15
Die Berichterstattung einer mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii i.S.v. Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16.5.1972. Die deutschen Gerichte sind nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II international zuständig für eine auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gegen die Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt.

FG Rheinland-Pfalz 7.9.2016, 1 K 2571/14
Einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von rd. 6.000 € ist es nicht zuzumuten, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben. Da nur die Verhältnisse des konkreten Betriebes maßgeblich sind, kommt es für die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit auch nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige noch andere Einkünfte oder Vermögen hat.

BAG 13.12.2016, 1 ABR 7/15
Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber zwar nicht generell untersagen, eine Facebook-Seite zu betreiben. Der Mitbestimmung kann aber die Entscheidung des Arbeitgebers unterliegen, Kommentare von anderen Facebook-Nutzern auf dieser Seite unmittelbar zu veröffentlichen. Soweit sich diese auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führt das zu einer mitbestimmungspflichtigen Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

EU Kommission, IP/16/4010 v. 1.12.2016
Am 1.12.2016 hat die EU Kommission neue Steuervorschriften zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von Online-Unternehmen in der EU vorgeschlagen. Darin sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, mit denen die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU verbessert werden sollen. Ziel der Vorschläge ist es, Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups zu erleichtern, Waren und Dienstleistungen online zu kaufen und zu verkaufen.

EU Parlament, PM Justiz und Inneres v. 1.12.2016
Am 1.12.2016 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit das Rahmenabkommen zwischen USA und EU über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten verabschiedet. Das Rahmenabkommen zielt darauf ab, hohe und verbindliche Datenschutzstandards für den transatlantischen Austausch von Daten durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten.

Initiatorinnen und Initiatoren
Am 1.12.2016 hat eine Gruppe namhafter Bürgerinnen und Bürger (von Jan Philipp Albrecht über Johannes Caspar und Martin Schulz bis Juli Zeh) der Öffentlichkeit einen Beta-Vorschlag für eine "Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union" (Digitalcharta) vorgestellt, der am 5.12.2016 auch im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments in Brüssel präsentiert wird. Der Vorschlag wurde in den vergangenen 14 Monaten erarbeitet und nun als Anstoß für eine breite gesellschaftliche Diskussion veröffentlicht.

DAV, SN 75/16, 24.11.2016
Am 25.11.2016 hat der Deutsche Anwaltsverein (DAV) durch den Ausschuss Informationsrecht seine Stellungnahme "zur Frage des „Eigentums“ an Daten und Informationen" veröffentlicht. Diese Stellungnahme gibt einen Überblick zur in Deutschland geltenden Rechtslage und warnt vor übereilter Gesetzgebung auf europäischer Ebene (in diese Richtung zuletzt auch Härting, "'Dateneigentum' – Schutz durch Immaterialgüterrecht?", CR 2016, 646 und Heymann, "Rechte an Daten", CR 2016, 650).

EU Council, PR 692/16 of 28 November 2016
On 28 November 2016, the Council agreed with a qualified majority on its Common Position regarding the Draft Regulation to ban unjustified geo-blocking between Member States. Geo-blocking is a discriminatory practice that prevents online customers from accessing and purchasing products or services from a website based in another Member State. The Draft Regulation is intended to remove discrimination based on customers' nationality, place of residence or place of establishment and to boost e-commerce.

FG Köln 11.5.2016, 2 K 1572/14
Eine innerhalb der Antragsfrist beim Finanzamt eingereichte, inhaltlich mit der Originalrechnung übereinstimmende, allerdings als "Kopie" bezeichnete Ausfertigung einer Rechnung in elektronischer Form genügt den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Vorsteuervergütung. Insoweit kommt es weder darauf an, ob der Vorlegende im Zeitpunkt der Antragstellung bzw. bis zum Ablauf der Antragsfrist über das Rechnungsoriginal verfügen konnte, noch auf die Umstände, weshalb der Kläger erst später in den Besitz des Originals der Rechnung gelangt ist.

BMI, 11.11.2016
Am 11.11.2016 hat das BMI eine zweite Fassung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) vorgelegt.

Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht
Am Montag, den 19.12.2016, laden Prof. Dr. Dr. h.c. Spiros Simitis und Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann gemeinsam mit der davit und CRonline herzlich zum nächsten Vortrag und Diskussion im Rahmen der „Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht“ um 18 Uhr s.t. in das Hörsaalzentrum, HZ 14 am Campus Westend in Frankfurt a.M. ein. Es referiert Dr. Stefan Brink über „Die informationelle Selbstbestimmung und ihre Feinde“.

BGH 24.11.2016, I ZR 220/15
Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt.

BVerfG 10.10.2016, 1 BvR 2136/14
Das BVerfG hat eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das UrhG erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Den klagenden Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine ist es zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen oder der Höhe der Vergütung in Anspruch zu nehmen.

OLG Hamm 22.11.2016, 4 U 65/15
Der gebotene Gesundheitsschutz beim Vertrieb von Erotikzubehörartikel und Sexspielzeug im Internet dürfte eher zu gewährleisten sein, wenn nur mit originalverpackter Ware gehandelt wird und nicht etwa auch mit Artikeln, die von einem früheren Erwerber nach einem Öffnen einer versiegelten Verpackung - in Ausübung eines ihm eingeräumten Widerrufsrechts - zurückgegeben wurden. Insofern sprechen die Gründe des Verbraucherschutzes vielmehr für den Ausschluss des Widerrufsrechts.

EuGH 16.11.2016, C-301/15
Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet. Mit einer solchen Regelung muss der den Urhebern durch die Richtlinie gewährte Schutz sichergestellt und insbesondere dafür gesorgt werden, dass sie von der geplanten digitalen Nutzung ihres Werks tatsächlich informiert werden und die Möglichkeit haben, diese Nutzung ohne Förmlichkeiten zu unterbinden.

EuGH 10.11.2016, C-174/15
Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden. In diesem Fall findet die Ausnahme für gleichgestellt das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die u.a. eine angemessene Vergütung für die Urheber vorsieht.

EuGH, C-568/15: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.11.2016
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Für den telefonischen Service-Dienst gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass er in dem vom Verbraucher bereits bezahlten Preis enthalten ist, so dass die Benutzung einer überteuerten Rufnummer dazu führen würde, dass der Verbraucher für ein und denselben Service zusätzliche Kosten tragen müsste.

BMI, 9.11.2016
Am 9.11.2016 hat die Bundesregierung die vom Bundesminister des Innern vorgelegte "Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016" beschlossen. Ziel der Strategie ist es, Cybersicherheit auf einem der Bedeutung und der Schutzwürdigkeit der vernetzen Informationsinfrastrukturen angemessenen Niveau zu gewährleisten, ohne die Chancen und den Nutzen des Cyber-Raums zu beeinträchtigen. Damit sind für die künftige Cyber-Sicherheitspolitik vier Handlungsfelder als Schwerpunkte festgelegt:

Aslam and Farrar vs. Uber, Case Nos. 2202550/2015 & Others
On 28 October 2016, the UK Employment Tribunal held in Aslam and Farrar vs. Uber that drivers for Uber are not self-employed but qualify as workers who's work in the UK entitles them to benefit from UK employment laws. Further, the UK Employment Tribunal found that Uber’s conduct raised serious health and safety issues as Uber does neither ensures that drivers take rest breaks nor prevents Drivers from exceeding a maximum number of hours per week. The case hinged on 2 aspects:

OLG Frankfurt a.M. 6.10.2016, 6 U 54/16
Auch eine SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, stellt Werbung dar, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar wird. Die Versendung einer solchen SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers ist daher als unlautere belästigende Werbung einzustufen.

EuGH 20.10.2016, C-582/14
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den betreffenden Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die dessen Internetzugangsanbieter verfügt, bestimmen zu lassen.

EuGH 19.10.2016, C-148/15
Die Preisbindung in Deutschland für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt gegen das Unionsrecht. Die betreffende Regelung des § 78 AMG stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar.

BGH 21.4.2016, I ZR 100/15
Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs. Lässt sich ein Gläubiger auf die Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung ein, so ist für den Wegfall der Wiederholungsgefahr die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gem. § 890 Abs. 2 ZPO beim Schuldner erforderlich.

BGH 12.10.2016, VIII ZR 55/15
Ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, ist nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten. Eine Ware, die bestimmungsgemäß in einen anderen Gegenstand eingebaut werden soll, ist für den Käufer auch im Ladengeschäft regelmäßig nicht auf ihre Funktion im Rahmen der Gesamtsache überprüfbar; eine Besserstellung des Verbrauchers im Onlinehandel ist vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt.

EuGH 12.10.2016, C-166/15
Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms kann die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen. Ist der körperliche Originaldatenträger der ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf der Ersterwerber hingegen seine Sicherungskopie des Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers übergeben.

Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet, PM v. 31.8.2016
Am 31.8.2016 hat das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) die in seinem Auftrag am Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften von Johanna Jöns erstellte Studie "Daten als Handelsware" verfügbar gemacht. Die Studie sieht im Ergebnis das Instrument der datenschutzrechtlichen Einwilligung in der Praxis als gescheitert an und empfiehlt, im BDSG nach dem Vorbild des Urheberrechts für personenbezogene Daten auch ein Modell der Einräumung von Nutzungslizenzen mit dinglicher Wirkung einzuführen.
Welchen gravierenden Einwänden Ökonomisierungsmodelle für personenbezogene Daten ausgesetzt sind, zeigt der Aufsatz von Härting, "'Dateneigentum' - Schutz durch Immaterialgüterrecht", CR 10/2016, 646 ff. Warum Daten (mit oder ohne Personenbezug) keiner eigentumsrechtlichen Logik folgen, erläutert Heymann, "Rechte an Daten, CR 10/2016, 650 ff.

LAG Baden-Württemberg 22.6.2016, 4 Sa 5/16
Beleidigt ein Arbeitnehmer auf Facebook Vorgesetzte mittels der Verwendung sog. Emoticons, so rechtfertigt dies nicht in jedem Fall eine Kündigung. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass unter dem Schutz der Anonymität in sozialen Netzwerken deutlich heftiger "vom Leder gezogen wird" als in persönlichen Gesprächen und nicht jedem bewusst ist, welche Außenwirkungen solche Beleidigungen entfalten können. Daher kann im Einzelfall vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich sein, um dem Arbeitnehmer die Pflichtverletzung deutlich vor Augen zu führen.

BGH 16.8.2016, VI ZB 17/16
Für die Bemessung des Beschwerdewertes eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind beleidigt wird, kommt es nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung hat.

OLG Köln 30.9.2016, 6 U 188/12
Die "Tagesschau App" ist, so wie sie am 15.6.2011 abrufbar war, unzulässig. Das OLG Köln hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daher untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

BGH 10.3.2016, I ZR 183/14
Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat. Wenn ein Unterlassungsanspruch als Verletzungsunterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG oder als vorbeugender Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 S. 2 UWG in Betracht kommt, bestimmt sich die Frage, ob es sich um einen Streitgegenstand oder um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt, nach den allgemeinen Regeln.

OLG Zweibrücken 21.6.2016, 4 U 111/15
Dem durchschnittlichen Nutzer des Internets ist bekannt, dass im Rahmen der Internetwerbung nähere Informationen zu den angebotenen Waren auf mehrere Seiten verteilt sein können, die mit einander über Links verbunden sind. Es ist deshalb ausreichend, wenn im Internet durch einen ausreichend aussagekräftigen Link (hier: "Mehr zum Artikel") auf Pflichtangaben hingewiesen wird.

AG Potsdam 12.11.2015, 37 C 156/15
Wenn der Internetzugangsvermittler aufgrund einer richterlich gestatteten Auskunft mitteilt, dass die IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt einer Benutzerkennung eines Resellers zugeordnet war, kann der Reseller die der Benutzerkennung zugehörigen Bestandsdaten ohne richterlichen Gestattungsbeschluss mitteilen. Ein gesonderter Gestattungsbeschluss für Reseller in Filesharing-Verfahren ist somit nicht erforderlich.

EuGH 15.9.2016, C-484/14
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen.

LG München I 19.8.2016, 21 O 14088/16
Im Rahmen des § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG muss die vom auskunftsverpflichteten Dritten erbrachte Dienstleistung in einem finalen Sinne gerade für die rechtsverletzenden Tätigkeiten genutzt werden, so wie das in Filesharingnetzwerken der Fall ist. Die Regelung des § 101 Abs. 2 UrhG betrifft einen Auskunftsanspruch gegen einen Dritten, der ausnahmsweise als Nichtverletzer Auskunftsschuldner ist, so dass sie als Ausnahmeregelung gegenüber der Regelung der Verletzerauskunft nach § 101 Abs. 1 UrhG eng auszulegen ist.

EuGH 8.9.2016, C-160/15
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine "öffentliche Wiedergabe" dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden die Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.

BFH 1.6.2016, XI R 29/14
"Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen" i.S.d. Umsatzsteuerrechts liegen der Regel vor, wenn ein Unternehmer auf einer Internet-Plattform seinen Mitgliedern gegen Entgelt eine Datenbank mit einer automatisierten Such- und Filterfunktion zur Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern i.S. einer Partnervermittlung bereitstellt. Erbringt ein Unternehmer mit Sitz im Drittland (hier: USA) derartige Leistungen an Nichtunternehmer (Verbraucher) mit Wohnort im Inland, so liegt der Leistungsort im Inland.

OLG Hamm 20.5.2016, 12 U 126/15
Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) kann für den Begriff "Polizei" Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens "Polizei" untersagen. Eine unberechtigte Namensanmaßung ist gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden.

EuGH 7.9.2016, C-310/15
Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar. Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis.

BGH 28.7.2016, I ZR 9/15
Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen.

OLG Frankfurt a.M. 11.7.2016, 6 U 100/15
Die Bezeichnung eines Mobilfunknetzes als "100 MBit/s LTE Netz" erweckt beim angesprochenen Verkehr die Erwartung, dass zu normalen Tageszeiten und an allen Orten, die über Mobilfunk gewöhnlich gut erreichbar sind, Übertragungsraten erreicht werden, die im Durchschnitt weit über 50 Mbit/s liegen und gelegentlich 100 MBit/s nahezu erreichen. Trifft dies nicht zu, ist die Werbung irreführend.

BGH 28.4.2016, I ZR 23/15
Wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen wirbt und dabei nicht als allein lokal oder regional ausgerichtetes Unternehmen zu erkennen ist, erweckt den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen. Eine irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts ist lauterkeitsrechtlich auch dann erheblich, wenn die Werbung außerhalb seines Absatzgebiets trotz eines Geo-Targeting-Verfahrens noch in einem spürbaren Umfang (hier: 5 Prozent der Abrufe) abrufbar bleibt.

BGH 24.8.2016, VIII ZR 100/15
Gibt der Verkäufer bei eBay auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände Gebote ab, um den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, so kommt der Kaufvertrag mit dem Bieter zustande, der ungeachtet der Gebote des Verkäufers zum Auktionsablauf das höchste Gebot abgegeben hat. Kommt so im Ergebnis ein weit unter dem Verkehrswert liegender Betrag zustande, so begründet dies keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, da es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmacht, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" erwerben zu können. Ist der Gegenstand bereits anderweitig veräußert, hat der Höchstbietende ein Anspruch auf Schadensersatz.

BGH 24.8.2016, VIII ZR 182/15
Zwar kann auch der Verkäufer einer Forderung zur Vermeidung eigener Ersatzverpflichtungen ein eigenes berechtigtes Interesse daran haben, die abgetretene Forderung gerichtlich geltend zu machen. Das gilt jedoch nicht für einen Käufer, der seine Rechte aus dem eBay-Geschäft nicht verkauft, sondern unentgeltlich an einen sog. "Abbruchjäger" überträgt.

OLG Frankfurt a.M. 28.7.2016, 6 U 93/15
Die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholte Einwilligungserklärung des Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung ist jedoch unwirksam, wenn die Erklärung sich auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht und jedenfalls für einen Teil dieser Unternehmen die Geschäftsbereiche so unbestimmt formuliert sind, dass nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird.

BGH 24.3.2016, I ZR 185/14
Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent - etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC - den Domainnamen beansprucht.

Kürzlich sind das "Routergesetz" sowie Neuregelungen zu WLAN in Kraft getreten. Damit wurden der sog. Routerzwang beendet und Möglichkeiten und Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt ausgebaut und gestärkt.

BVerfG 29.6.2016, 1 BvR 3487/14
Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Hierbei darf der Einbruch in die persönliche Sphäre nicht weiter gehen, als eine angemessene Befriedigung des Informationsinteresses dies erfordert.

BGH 3.3.2016, I ZR 140/14
Haben Dritte die Möglichkeit, selbstständig Produktbeschreibungen zu Angeboten zu verändern, trifft einen Händler (hier: Amazon-Marketplace-Händler) die Pflicht, die Angaben zu seinem Produkt regelmäßig auf Richtigkeit zu prüfen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.  Dabei erhöht jede Nutzung einer Verkaufsplattform die Gefahr von Rechtsverletzungen.

OLG Celle 16.6.2016, 13 U 26/16
Weder aus dem gesetzgeberischen Ziel noch aus dem Wortlaut des § 8 AltölV ergibt sich, dass die Pflicht zur kostenlosen Altölannahme auch die Pflicht zur Kostenübernahme bei Rückversand von Altölen umfasst. Die Annahme findet erst an der Annahmestelle statt und nicht bereits bei Aufgabe zur Post.

EuGH, C-203/15 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 19.7.2016
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Mit dieser Verpflichtung müssen jedoch strenge Garantien einhergehen.

BGH 4.2.2016, I ZR 181/14
Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells muss nach Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden. Vielmehr genügt es grundsätzlich, wenn die Energieeffizienzklasse auf einer Internetseite angegeben wird, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht ist und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Energieeffizienzklasse zu erkennen ist.

EU-Commission, IP/16/2461, 12.7.2016
Am 12.7.2016 hat die EU-Kommission das finale "EU-U.S. Privacy Shield" verabschiedet und ihren Beschluss über die Angemessenheit seines Datenschutzes an die Mitgliedstaaten notifiziert. Die konkreten Neuerungen für Unternehmen zeigt Voigt, "EU-US Privacy Shield – was hat sich im Vergleich zu Safe Harbor geändert?", CRonline Blog v. 14.7.2016.
Letzte Woche Freitag (8.7.2016) hatten die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im Art. 31-Ausschuss diese finale Fassung bestätigt und damit den Weg für einen positiven Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum Datenschutzniveau in den USA frei gemacht. Das finale "EU-U.S. Privacy Shield" soll den Transfer personenbezogener Daten in die USA schützen, wird aber den europarechtlichen Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht gerecht (siehe die Analyse von Börding, CR 7/2016, 431 ff.).
Damit ist das "EU-U.S. Privacy Shield" mit "Shields" im fiktiven Star Trek Universum vergleichbar, die sich auf eine Technologie des 23. und 24. Jahrhunderts beziehen, durch die Raumschiffe und Weltraumstationen einen begrenzten (!) Schutz vor Beschädigung erhalten.

BGH 25.2.2016, I ZR 238/14
Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. Die Informationspflichten nach der Richtlinie 2000/31/EG und nach der Richtlinie 2011/83/EU bestehen im Grundsatz unabhängig voneinander.

OLG Köln 24.6.2016, 6 U 149/15
Die Ausschaltung der Werbung an sich (hier: Internet-Werbeblocker "Adblock Plus") stellt keine gezielte Behinderung des Wettbewerbs dar. Die "Whitelist"-Funktion stellt hingegen eine unzulässige aggressive Praktik i.S.v. § 4a Abs. 1 S. 1 UWG dar.

LG Frankfurt, Urt. v. 10.6.2016 - 2-03 0 364/15, demnächst in CR
Am 10.6.2016 hat das LG Frankfurt a.M. entschieden, dass der Unterhaltungselektronikhersteller verpflichtet ist, Käufer über die Datenübermittlung bei Smart-TVs zu unterrichten.

Schlussanträge in Rs. C-174/15 v. 16.6.2016
Am 16.6.2016 hat der Generalanwalt Szpunar in der Rechtssache Vereniging Openbare Bibliotheken v. Stichting Leenrecht (C-174/15) seine Schlussanträge verkündet. Nach Einschätzung Szpunars ist der Verleih von E-Books mit dem Verleih herkömmlicher Bücher vergleichbar (dazu ausführlich Stiemerling, "eBooks in der Bibliothek – der Generalanwalt hat sich geäußert", CRonline Blog v. 20.6.2016), mithin die Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums anwendbar.

Schlussanträge in Rs. 191/15 v. 2.6.2016
Am 2.6.2016 hat der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe seine Schlussanträge zu AGB-Klauseln in Online-Kaufverträgen bei Amazon vorgelegt. Darin äußert sich der Generalanwalt zum anwendbaren Recht im Rahmen von Unterlassungsklagen mit dem Ziel Klauselverbot und hält eine Online-AGB-Klausel für missbräuchlich, wenn diese dem Verbraucher suggeriert, dass nur das Recht des Sitz-Mitgliedstaats des Anbieters anwendbar sei.

AG Charlottenburg 8.6.2016, 231 C 65/16
Wenn Arbeitnehmer über ihren betrieblichen Internetanschluss illegal Filesharing betreiben und Musik herunterladen, haftet der Arbeitgeber hierfür regelmäßig weder als Störer noch als Täter. Eine Störerhaftung scheidet zumindest bei erwachsenen Mitarbeitern aus, weil den Arbeitgeber insoweit weder anlasslose Belehrungs- noch Kontrollpflichten treffen. Eine Haftung des Arbeitgebers als Täter kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn zum fraglichen Zeitpunkt auch mindestens ein namentlich benannter Mitarbeiter die Tat hätte begehen können.

OLG Celle 27.4.2016, 13 W 27/16
Unter welchen Voraussetzungen eine Vergütung angemessen ist, ist in § 32 Abs. 2 UrhG bestimmt. Gibt es keine von Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern aufgestellten gemeinsamen Vergütungsregeln, ist eine Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände, üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.

Ausschuss Art. 31 RL 95/46/EG & EU-Parlament, Entschließung 2016/2727(RSP) v. 26.5.2016
Für Ende Juni wird die endgültige Annahme oder Ablehnung des "Privacy Shield" durch den Art. 31 Ausschusses erwartet ("Crunch time for Privacy Shield" Politico.com of 14 June 2016).
Schon am 26.5.2016 hatte das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit die EU-Kommission in einer Entschließung aufgefordert, "angesichts der derzeitigen Mängel der Datenschutzschild-Regelung über weitere Verbesserungen dieser Regelung"" zu verhandeln. 
Warum der Art. 31 Ausschuss weder dem "Privacy Shield" noch einer modifizierten Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission zum Datenschutzniveau in den USA zustimmen kann, erläutert ausführlich Börding in CR 7/2016.

EuGH 9.6.2016, C-470/14
Ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für Urheber im Fall von Privatkopien aus dem Staatshaushalt finanziert wird, verstößt gegen die Urheberrechtsrichtlinie. Ein solches System gewährleistet nicht, dass die Kosten dieses gerechten Ausgleichs letztlich allein von den Nutzern von Privatkopien getragen werden.

BGH 31.3.2016, I ZR 252/14
Wer im Internet mit garantiert echten Meinungen wirbt, muss deutlich darüber aufklären, dass ein zwischen Unternehmen und Kunden vorgesehenes Schlichtungsverfahren die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränken kann. Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkung für Produkte, die ausschließlich über eigene Tochtergesellschaften vertrieben werden.

Reinholz/Golz, CR 6/2016, 382 ff.
Passend zur Fußball Europameisterschaft 2016 in Frankreich haben sich Reinholz/Golz in CR 6/2016, 382 ff., sorgfältig mit den Rechts- und Lizenzierungsfragen bei der Verwendung von Vereinsnamen und -emblemen sowie Spielernamen und -abbildungen in der digitalen Welt des Sports auseinandergesetzt. Dabei zeigt sich, dass eine lizenzfreie Nutzung rechtlich geschützter Inhalte umso eher zulässig ist, je stärker ein digitales Sportangebot informativen und redaktionellen Charakter hat.

EU-Kommission, PM IP/16/1937 v. 31.5.2016
Am 31.5.2016 hat die EU-Kommission zusammen mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft (die „IT-Unternehmen“) einen Verhaltenskodex vorgestellt, der eine Reihe von Verpflichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hetze (Hate Speech) in Europa enthält. Mit der Unterzeichnung dieses Verhaltenskodex verpflichten sich die IT-Unternehmen zu einer nachhaltigen internen Hate-Speech-Policy, die nicht nur zur Prüfung und Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden führen, sondern auch zur Sperrung illegal genutzter Zugänge führen soll.
Kritiker wie European Digital Rights (EDRi) und Access Now sehen in diesem Verhaltenskodex einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtscharta, weil darin (und nicht in einer gesetzlichen Regelung!) die Nutzungsbedingungen der beteiligten IT-Unternehmen über das Recht gestellt und zu einer Gefahr für die Meinungsfreiheit werden.

Rat der EU, PM 288/16 v. 26.5.2016
Am 26.5.2016 hat sich der Rat der EU seine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer "Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt", PortabVO-E(Rat), verfügbar gemacht. Die allgemeine Ausrichtung schlägt in Art. 2 (c) PortabVO-E(Rat) eine alternative Definition für "Wohnsitzmitgliedstaat" und in Art. 3b Abs. 4 PortabVO-E(Rat) eine Befreiung der Anbieter von Online-Inhaltediensten von der Pflicht zur Überprüfung des Wohnsitzmitgliedstaates ihrer Abonnenten vor, solange ein Abonnent die für diese Überprüfung notwendigen Informationen nicht bereitgestellt hat.
Die aus dem Vorschlag der EU-Kommission resultierenden Unsicherheiten hinsichtlich des zentralen Konzepts des normalen Aufenthalts, die entstehenden Probleme für Inhalteanbieter und Rechteinhaber sowie die vollkommen offene Frage der Durchsetzung eines Portabilitätsregimes im Kontext der internationalen Inhaltelizensierung analysieren Ehle/Werner, CR 6/2016, 376 ff., und weisen auf den Handlungsbedarf für die Marktteilnehmer angesichts der kurzen Übergangsfrist hin.

BMWE, PM v. 30.5.2016
Am 30.5.2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) sein "Grünbuch Digitale Plattformen" verfügbar gemacht. Das Grünbuch ist Teil der 'Digitalen Strategie 2025' des BMWE und mit seiner Hilfe soll ein angemessenerer Rechtsrahmen für Online-Plattformen ermittelt werden. Mit 12 Thesen und 52 konkrete Fragen wird ein Online-Beteiligungsprozess strukturiert, an dem sich Interessierte auf dem Portal http://de.digital/gruenbuch bis 30.9.2016 informieren und einbringen können.
Letzte Woche hatte die EU-Kommission ihren neuen Ansatz zur Regulierung von Online-Plattformen neben Vorschlägen zur Überarbeitung der AVMD-Richtlinie ("EU: Aktualisierter Rechtsrahmen für audiovisuellen Bereich und neuer Ansatz für Online-Plattformen", CRonline News v. 31.5.2016) und drei VO-Vorschlägen für den eCommerce ("Neue EU-Verordnungen für den Online-Handel im digitalen Binnenmarkt", CRonline News v. 31.5.2016) präsentiert.

Kommission, PM IP/16/1873, 25.5.2016
Am 25.5.2016 hat die EU-Kommission eine Aktualisierung der EU-Bestimmungen für den audiovisuellen Bereich vorgeschlagen. Dieser Vorschlag reflektiert den neuen europäischen Ansatz zu Online-Plattformen, der in einem vordatierten Entwurf schon seit dem 26.4.2016 verfügbar war (siehe "EU-Kommission: Neuer Rechtsrahmen für Online-Platformen", CRonline News v. 10.5.2016). Dieser neue Ansatz war notwendig geworden, weil im Rahmen einer Konsultation diverse Unzulänglichkeiten erkannt wurden, wie sie zuletzt etwa im Bericht des House of Lords Select Committee on the EU, "Online Platforms and the Digital Single Market", 20. April 2016 aufgezeigt wurden. Die vier Ziele des Vorschlags der EU-Kommission sind: (1) einen gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure zu schaffen, (2) europäische Filme zu fördern, (3) Minderjährige besser zu schützen und (4) Aufstachelung zum Hass wirkungsvoller zu bekämpfen.

EU-Kommission, Legislativpaket zum Online-Handel, IP/16/1887, 25 Mai 2016
Am 25.5.2016 hat die EU-Kommission ein Maßnahmepaket für den Online-Handel mit Produkten und Dienstleistungen vorgestellt. Die EU-Kommission präsentiert „Ein umfassendes Konzept zur Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels für die Bürger und Unternehmen Europas“ in einer Mitteilung und schlägt drei neue Verordnungen vor:
  • eine Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts (1.);
  • eine Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste (2.);
  • eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (3.).

BSI, PM v. 20.5.2016
Am 20.5.2016 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die endgültige Fassung der Technischen Richtlinie "Secure E-Mail Transport" (TR-03108) v. 12.5.2016 verfügbar gemacht. Diese Technische Richtlinie betrifft Anbieter von E-Mail-Diensten und definiert ein Mindestmaß an IT-Sicherheitsmaßnahmen für einen ungestörten Betrieb.

BGH 24.3.2016, I ZR 243/14
Liegt ein i.S.v. Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 "direkter" Verkauf an Endverbraucher bereits vor, wenn der Unternehmer oder sein Verkaufspersonal dem Endverbraucher die Erzeugnisse ohne Zwischenschaltung eines Dritten verkauft, oder setzt ein "direkter" Verkauf darüber hinaus voraus, dass der Verkauf am Ort der Lagerung der Erzeugnisse unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt?

OLG Schleswig 12.5.2016, 6 U 22/15
Die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein ist wettbewerbswidrig und muss unterlassen werden. Die irreführende Wirkung entfällt auch nicht dadurch, dass der Verbraucher das vorbelegte Häkchen bei dem Merkmal "Ehrenkodex" entfernen und sich an anderer Stelle des Internetauftritts über den Inhalt des "Ehrenkodex" informieren kann.

KG Berlin 8.4.2016, 5 U 156/14
Kein Kunde muss damit rechnen, einem umfangreichen, komplexen Regelwerk mit sehr, sehr vielen Klauseln in einer Fremdsprache ausgesetzt zu sein. Solange die Bedingungen nicht ins Deutsche übersetzt sind, sind sämtliche Klauseln intransparent und damit unwirksam.

Executive Office, Report on Algorithmic Systems, Opportunity, and Civil Rights, May 2016
Anfang Mai hat das Executive Office von US-Präsident Obama seinen zweiten Report zu Big Data veröffentlicht. Während der erste Report vor dem Gefahrenpotential warnte, in die Kodierung automatisierter Entscheidungen Diskriminierungen einzubauen, zeigt der nun verfügbare zweite Report, wie Big Data Technologien zum einen positiv zur Aufdeckung technischer Voreingenommenheit und Verhinderung von Diskriminierungen und zum anderen negativ zur Verlängerung, Verschärfung oder Maskierung von Diskriminierungen verwendet werden können.

BGH 12.5.2016, I ZR 272/14 u.a.
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung beläuft sich in Fällen, die die Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen betreffen, nicht stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens, sondern ist nach dem Interesse des Rechteinhabers an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.

FG Baden-Württemberg 23.3.2016, 7 K 3192/15
Steuerpflichtige müssen ihre Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abgeben. Das gilt auch dann, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Datenübertragung über das Internet hegen.

Draft EU-Commission internal, pre-dated to 25 May 2016
Seit dem 26.4.2016 ist auf der Plattform EurActive ein auf den 25.5.2016 vordatierter Entwurf für eine Mitteilung der EU-Kommission zu Neuregelungen für "Online-Platforms and Digital Single Market - Opportunities and Challenges for Europe" verfügbar. Der geleakte Entwurf enthält eine offene Definition von Online-Plattformen und nennt zahlreiche Beispiele. Herzstück des geleakten Entwurfs sind die vier Grundprinzipien für ein einheitliche regulatorische Vorgaben für Online-Plattformen in der Europäischen Union, die das Funktionieren des Digital Single Market gewährleisten sollen.

OLG Frankfurt a.M. 2.3.2016, 6 W 9/16
Der Zuständigkeitsstreitwert für eine gegen die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gerichtete, auf §§ 823, 1004 BGB gestützte Unterlassungsklage liegt im Regelfall unter 3.000 €, weshalb das Amtsgericht zuständig ist. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich nicht an einem etwaigen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden unerlaubter E-Mail-Werbung oder an sonstigen generalpräventiven Erwägungen.

BAG 20.4.2016, 7 ABR 50/14
Ein Betriebsrat kann zwar grds. die Ausstattung mit Telefon und Internet verlangen. Der Arbeitgeber muss ihm aber nicht einen von seinem Netzwerk unabhängigen Internetzugang zur Verfügung stellen. Es besteht auch kein Anspruch des Betriebsrats auf einen von der allgemeinen Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss. Allein die abstrakte Gefahr der missbräuchlichen Ausnutzung technischer Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber kann den mit separaten Anschlüssen verbundenen Aufwand nicht rechtfertigen.

EU-Parlament, PM v. 14.4.2016
Am 14.4.2016 hat das EU-Parlament im erster Lesung die Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Geschäftsgeheimnis-Richtlinie) verabschiedet. Die neuen Regeln schaffen für Unternehmen die Möglichkeit, gegen Diebstahl oder Missbrauch ihrer Geschäftsgeheimnisse vorzugehen. Dabei bleiben die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Informationsfreiheit gewahrt und die Arbeit von investigativen Journalisten wird nicht beeinträchtigt, weil ihre Informationsquellen geschützt bleiben.

EU-Parlament, PM v. 14.4.2016
Am 14.4.2016 hat das EU-Parlament erwartungsgemäß das Legislativpaket zur Reform des EU-Datenschutzrechts im Plenum endgültig angenommen. Die Bedeutung dieser Reform kann kaum überschätzt werden, stellt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) doch die erste EU-Verordnung dar, die nicht nur technische Standards oder Marktregeln aufstellt, sondern darüber hinaus auch ein Grundrecht und dessen Durchsetzung ausführlich regelt (ausführlich dazu Jan Philipp Albrecht, "Das neue EU-Datenschutzrecht - von der Richtlinie zur Verordnung", CR 2016, 88 - 98).

Article 29 Working Party, Opinion 1/2016, 13 April 2016
Am 13.4.2016 hat die Art. 29 Datenschutzgruppe ihre datenschutzrechtliche Einschätzung des Entwurfs für einen Angemessenheitsbeschluss zum "EU - US Datenschutzschild" verabschiedet. Die Art. 29 Datenschutzgruppe begrüßt zunächst die wesentlichen Verbesserungen gegenüber der vorherigen Safe-Harbor-Regelung, zählt aber sodann eine Liste von fünf gravierenden Mängeln auf und weist auf zwei weitere Schwachstellen im Verhältnis zu den USA hin. Deshalb richtet sie an die EU-Kommission die dringende Bitte, diese fundamentalen Defizite zu beheben und sicherzustellen, dass der Schutz durch das "EU - US Datenschutzschild" auch tatsächlich dem Schutz in der EU entspricht.

91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, Entschließung v. 7.4.2016
Am 6./7.4.2016 hat die 91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in einer Entschließung die Gesetzgeber in Deutschland aufgefordert, in allen gesetzgeberischen Bereichen die nationalen Spielräume im Sinne des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu nutzen.

EU Council, press release 171/16 Justice, 8 April 2016
Am 8.4.2016 hat der Rat der Europäischen Union (EU-Rat) fahrplanmäßig seinen Standpunkt zum finalen Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung und zum finalen Entwurf der Datenschutz-Richtlinie für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen angenommen und verabschiedet. Damit ist nun der Weg frei für das Europäische Parlament, das Legislativpaket zur Reform des EU-Datenschutzrechts im Plenum endgültig anzunehmen.

Rat der Europäischen Union, 5419/19, 6.4.2016
Am 6.4.2016 hat der Rat der Europäischen Union seinen Standpunkt in erster Lesung im Hinblick auf die Reform des EU-Datenschutzrechts verfügbar gemacht. Die EU-Datenschutzreform besteht aus dem Erlass einer Datenschutz-Grundverordnung und einer Datenschutz-Richtlinie für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.

Der Standpunkt des Rates ist zugleich die lang erwartete Sprachfassung des rechtslinguistischen Dienstes der EU, die nach der breiten Zustimmung aller Verhandlungsparteien im Trilog keine inhaltlichen Änderungen mehr erfahren und deshalb der finalen Textversion entsprechen dürfte (so Albrecht, "Das neue EU-Datenschutzrecht - von der Richtlinie zur Verordnung", CR 2016, 88 (88 f.)).


BGH 5.11.2015, I ZR 182/14
Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten Preis.

ArbG Mannheim 19.2.2016, 6 Ca 190/15
Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto, die einen rassistischen und menschenverachtenden Inhalt haben, können jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen, wenn sich daraus ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitsgeber beschäftigt ist und die Äußerung ruf- und geschäftsschädigend sein kann. Dabei kann als wichtiger Grund neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

EU-Kommission, IP/16/433 v. 29.2.2016

Am 29.2.2016 hat die EU-Kommission das Legislativpaket zum EU-US-Datenschutzschild vorgelegt. Das Legislativpaket wird zum einen ergänzt durch eine Mitteilung der EU-Kommission über ihre drei Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in den transatlantischen Datenverkehr:  (1) die EU-Datenschutzreform,  (2) das EU-US-Rahmenabkommen für Datenübermittlungen im Bereich der Strafverfolgung und  (3) das EU-US-Datenschutzschild. Zum anderen hat die EU-Kommission den Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss und zahlreiche Texte zu EU-US-Datenschutzschild angenommen.

BGH 16.3.2016, VIII ZR 146/15
Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein die Tatsache, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Es ist grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Art. 29 Working Group, Statement of 29 February 2016
Am 29.2.2016 hat die Artikel 29 Datenschutzgruppe ein erstes Statement zur Präsentation der Entwürfe der EU-Kommission für ein "EU - U.S. Privacy Shield" veröffentlicht. Die Artikel 29 Datenschutzgruppe begrüßt, dass die Entwürfe fristgerecht vorliegen, und betont, dass diese Dokumente nun mit besonderem Blick auf die Wiederherstellung des Vertrauens in den transatlantischen Datenaustausch analysiert werden müssen.

EuGH 3.3.2016, C-179/15
Ehemals autorisierte Werkstätten von Daimler sind nicht für Anzeigen verantwortlich, die trotz ihrer Löschungsbemühungen weiterhin im Internet ihren Namen mit der Marke "Mercedes-Benz" in Verbindung bringen. Daimler kann von diesen Werkstätten nicht fordern, Maßnahmen zur Löschung solcher Anzeigen im Internet zu ergreifen, wenn diese nicht in Auftrag gegeben worden sind.

BGH 1.3.2016, VI ZR 34/15
Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals muss die Beanstandung eines negativ bewerteten Arztes dem anonym Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten, den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Zudem hat er den Bewertenden aufzufordern, Unterlagen, die den Behandlungskontakt belegen (etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien), möglichst umfassend vorzulegen. Informationen und Unterlagen, die ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG weitergeleitet werden dürfen, muss der Betreiber an den Arzt weiterleiten.

OLG Celle 9.11.2015, 13 U 95/15
Ein Lehrer, der für das Fachangebot einer Schule im Internet wirbt, handelt in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Verletzt er mit einer solchen Werbung u.a. Urheberrechte Dritter, ist das jeweilige Land als Anstellungskörperschaft passivlegitimiert. Dabei geht die als hoheitlich einzuordnende Tätigkeit von Lehrkräften der Schulverwaltung über den eigentlichen Lehrbetrieb hinaus und umfasst den gesamten Schulbetrieb.

AG München 6.10.2015, 261 C 15987/15
Es besteht keine Verpflichtung deutscher Mobilfunkbetreiber, die technischen Konfigurationen so anzupassen, dass auch im Ausland erworbene Handys in Deutschland verwendet werden können. Die Betreiber sind nur dazu verpflichtet, dass ihr in Deutschland angebotener Mobilfunkdienst mit jedem in Deutschland handelsüblichen Funktelefon genutzt werden kann.

BVerwG 26.2.2016, 1 C 28.14
Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage seitens der privatrechtlich organisierten Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein durch die Datenschutzaufsichtsbehörde geht, den EuGH angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Datenschutzrichtlinie, die u.a. dazu dient, im Bereich der EU ein gleichwertiges Schutzniveau hinsichtlich der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

OLG Frankfurt a.M. 26.11.2015, 16 U 64/15
Bei der Funktion "Teilen", die zwar dem "Verlinken" in technischer Sicht ähnlich ist, handelt es sich vielmehr um eine Möglichkeit, auf private Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen. Anders als bei der Funktion "gefällt mir" ist dem "Teilen" für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen.

FG Köln 20.1.2016, 2 K 2807/12
Ein ausländischer Unternehmer hat auch dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer, wenn er im elektronischen Verfahren lediglich eine Rechnungskopie übermittelt. Da eine Kopie ein Abbild eines Originaldokumentes darstellt, macht es keinen Unterschied, ob das Originaldokument verwendet wird, um es elektronisch an das BZSt zu übertragen oder ob das Originaldokument zuvor kopiert wird und nur die Kopie Ausgangspunkt der elektronischen Übertragung ist.

LAG Berlin-Brandenburg 14.1.2016, 5 Sa 657/15
Arbeitgeber können berechtigt sein, ohne Einwilligung des Arbeitnehmers den Browserverlauf von dessen Dienstrechner auszuwerten. Das gilt etwa dann, wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung untersagt und Hinweise darauf hat, dass der Arbeitnehmer in größerem Umfang gegen dieses Verbot verstoßen hat. Die bei der Untersuchung des Browserverlaufs gewonnenen Erkenntnisse unterliegen in einem Kündigungsschutzprozess keinem Beweisverwertungsverbot.

BFH 3.12.2015, V R 43/13
Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie etwa E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz. Die Steuersatzermäßigung gilt nur für Bücher auf physischen Trägern. Handelt es sich demgegenüber um eine "elektronisch erbrachte Dienstleistung", ist der Regelsteuersatz anzuwenden.

Art. 29 Working Group, Statement of 3 February 2016
Am 3.2.2016 hat die Artikel 29 Datenschutzgruppe in ihrem Statement zu den Konsequenzen der "Safe Harbor"-Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union zur Zulässigkeit internationaler Datentransfers bis zum Abschluss des "EU-US Privacy Shield" Abkommens geäußert. Danach sind die Verwendung von EU Standardvertragsklauseln oder von Binding Corporate Rules zumindest bis zum 29. Februar 2016 zulässig.

BGH 23.7.2015, I ZR 143/14
Für die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisangabe in § 66a S. 2 TKG sind dieselben Kriterien maßgeblich wie für die Auslegung des Merkmals "deutlich lesbar" i.S.d. § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV. Nicht erforderlich ist, dass für die Preisangabe dieselbe Schriftgröße wie für den Haupttext verwendet wird.

EU-Commission, IP/16/216, 2.2.2016
Am 2.2.2016 haben sich die EU-Kommission und die USA auf einen neuen Rahmen für den transatlantischen Datentransfer geeinigt: ein "EU-US Privacy Shield". Diese neue Rahmenvereinbarung soll zum einen die Grundrechte der Europäer schützen, wenn deren Daten in die USA übertragen werden, und zum anderen Rechtssicherheit für Unternehmen gewähren.

Nach Einschätzung der Artikel 29 Datenschutzgruppe und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Frau Andrea Voßhoff  "wird sehr genau zu prüfen sein, ob diese neue Vereinbarung tatsächlich die notwendigen Garantien für rechtskonforme Datenübermittlungen in die USA erfüllen kann".


Council of Europe, Recommendation CM/Rec(2016)1
Am 13.1.2016 hat der Europarat in Form einer Empfehlung Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. Darin unterstreicht das 47 Mitgliedstaaten umfassende Ministerkomitee, dass Internetdatenverkehr unabhängig von Sender, Empfänger, Inhalt, Anwendungsbereich, Dienstleister oder Gerät gleichmäßig, ohne Diskriminierung, ohne Beschränkung oder Beeinflussung behandelt werden sollte.

BGH 28.1.2016, I ZR 202/14
Domainnamen von Internetangeboten sowie Apps für Mobilgeräte können grundsätzlich titelschutzfähige Werke i.S.v. § 5 Abs. 3 MarkenG sein. Die Grundsätze für den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften können nicht auf den Bereich der Bezeichnung von Internetseiten und Smartphone-Apps übertragen werden.

OLG Hamm 17.11.2015, 4 U 34/15
Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken weitergegeben und der Verletzer keine Folgelizenz erworben hat.

OLG Nürnberg 22.1.2016, 1 U 907/14
Die Taxi-Zentrale Nürnberg eG darf den an sie angeschlossenen Taxiunternehmen nicht verbieten, ihre GPS-Positionsdaten während einer von der Taxi-Zentrale vermittelten Fahrt an die App MyTaxi zu übermitteln oder auf den Taxis für MyTaxi zu werben. Schon im Jahr 1992 hat der BGH Satzungsbestimmungen einer Taxigenossenschaft für kartellrechtswidrig erklärt, die es einem Taxiunternehmer verboten, gleichzeitig Mitglied einer zweiten konkurrierenden Genossenschaft zu sein und über ein weiteres Funkgerät auch von dieser Aufträge entgegen zu nehmen.

BGH 26.1.2016, XI ZR 91/14
§ 675w S. 3 BGB verbietet die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht. Allerdings muss geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers.

OLG München 14.1.2016, 29 U 2593/15
In Filesharing-Fällen betrifft die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers die vorgelagerte Frage, ob die Voraussetzungen für die tatsächliche Vermutung vorliegen, er sei der Täter. Genügt der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise; genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann zugunsten des Anspruchstellers geltenden tatsächlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen.

OLG Hamm 9.7.2015, 4 U 59/15
Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Empfänger zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben.

BGH 14.1.2016, I ZR 65/14
Die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, stellen eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar. Außerdem hat "Facebook" im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion "Freunde finden" den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt.

OLG Frankfurt a.M. 17.12.2015, 6 U 30/15
Die erforderliche Einwilligung in die Cookie-Nutzung kann auch durch eine vorformulierte Erklärung, welcher der Nutzer durch Entfernen eines voreingestellten Häkchens widersprechen kann ("opt-out"), erteilt werden. Der Wirksamkeit der Einwilligung steht es insofern nicht entgegen, wenn sämtliche erforderliche Informationen über Cookies nicht bereits in der Erklärung selbst, sondern in einem verlinkten Text gegeben werden.

LG Berlin 17.12.2015, 20 O 172/15
Die Eltern eines minderjährig verstorbenen Mädchens können als deren Erben von Facebook die Herausgabe von Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto der Tochter verlangen. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des "analogen" Vermögens des Erblassers ist nicht gerechtfertigt. Schließlich würde eine Ungleichbehandlung dazu führen, dass persönliche Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private Facebook-Nachrichten hingegen nicht.

OLG Frankfurt a.M. 22.12.2015, 11 U 84/14 (Kart)
Ein in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke enthaltenes Verbot, die Rucksäcke auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, ist zulässig. Ein Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, ist demgegenüber als kartellrechtlich unzulässig anzusehen.

BGH 18.6.2015, I ZR 74/14
Das Setzen eines Links kann eine geschäftliche Handlung darstellen, ohne dass dadurch eine wettbewerbsrechtliche Haftung desjenigen begründet wird, der den Link gesetzt hat. Der Unternehmer, der einen Hyperlink setzt, ist bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Internetseite allerdings zur Prüfung verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt.

EU-Kommission, MEMO/15/6385, 21.12.2015
Am 21.12.2015 hat die EU-Kommission ein Fact Sheet mit Fragen & Antworten zur EU-Datenschutzreform veröffentlicht. Am 15.12.2015 waren EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission im Rahmen des Trilogs zu einer Einigung auf die endgültige Version einer künftigen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gekommen (Consolidated Text (outcome of the trilogue of 15/12/2015); vgl. dazu die Stellungnahmen der amtierenden BfDI Andrea Voßhoff ,"EU einigt sich über Datenschutzreform – Ein guter Tag für Europa und ein guter Tag für den Datenschutz" und des ehemaligen BfDI Peter Schaar, "EU-Datenschutz: Nach der Reform beginnt die Arbeit", beide v. 16.12.2015, sowie die kritische Trilogie von Winfried Veil, "Angriff auf Internet und Meinungsfreiheit" im CRonline Blog). Als Verordnung wird das EU-Reformpaket den gegenwärtig noch in der EU bestehenden "Flickenteppich" diverser datenschutzrechtlicher Regelungen ersetzen und den Datenschutz in der EU ab 2018 vereinheitlichen. Die EU-Datenschutzreform besteht aus zwei Instrumenten:
  • Der DS-GVO und
  • der Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Justizbehörden.

Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments hatte dieser Fassung am 17.12.2015 mehrheitlich zugestimmt und der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) hatte diese Textfassung am 18.12.2016 bestätigt.


FAA, Small Unmanned Aircraft Registration, 21 December 2015
On 21 December 2015, the US Federal Aviation Administration’s (FAA) Small Unmanned Aircraft System (UAS) registry went live. In preparation for registering online, each owner must provide his or her name, home address and e-mail address. Upon completion of registration, the web application will generate a Certificate of Aircraft Registration/Proof of Ownership that will include a unique identification number for the UAS owner, which must be marked on the aircraft.

Council, press release 951/15, 18 December 2015
Today, the Permanent Representatives Committee (Coreper) confirmed the final text for a Data Protection Regulation resulting from the trilogue between Council, Parliament and Commission on data protection reform. The agreement on the final text was a compromise reached on 15 December 2015. This agreement is in line with the request from the European Council for negotiations on data protection reform to be concluded by the end of 2015.

Bundestag, Beschluss .v 18.12.2015
Am 18.12.2015 hat der Bundestag das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts.

EuGH 17.12.2015, C-419/14
Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website livejasmin.com ermöglicht wurde, von Ungarn nach Madeira, wo der Mehrwertsteuersatz niedriger ist, stellt für sich genommen keine missbräuchliche Praxis dar. Hingegen ist es als Missbrauch anzusehen, wenn durch die Übertragung verschleiert werden soll, dass die Website in Wirklichkeit von Ungarn aus betrieben wird.

BGH 15.12.2015, VI ZR 134/15
"No-Reply"-Bestätigungsmails mit werblichem Inhalt können eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Zusendung der E-Mail gegen den erklärten Willen des Verbrauchers geschieht.

EU-Kommission, IP/15/6261 v. 9.12.2015
Am 9.12.2015 hat die EU-Kommission im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt zum einen den Entwurf für eine "Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt" und zum anderen ihr Konzept für ein modernes EU-Urheberrecht vorgestellt. Insgesamt möchte die EU-Kommission dafür sorgen, dass alle Europäer Zugang zu einem breiten Angebot an rechtmäßigen Inhalten erhalten und dass gleichzeitig Autoren und andere Rechteinhaber besser geschützt werden und eine gerechte Vergütung erhalten. Außerdem sollen die Schlüsselbereiche Bildung, Kultur, Forschung und Innovation von moderneren und europäischeren Rahmenbedingungen profitieren.

EuGH 26.11.2015, C-326/14
Die Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex berechtigt die Teilnehmer nicht, ihren Vertrag zu widerrufen. Es handelt sich nicht um eine Änderung der Vertragsbedingungen, wenn AGB die Möglichkeit vorsehen, die Tarife nach Maßgabe eines von einer staatlichen Stelle ermittelten objektiven Verbraucherpreisindex zu erhöhen.

VG Köln 11.11.2015, 21 K 450/15
Der von Google betriebene E-Mail-Dienst "Gmail" stellt einen Telekommunikationsdienst i.S.d deutschen TKG dar (ausführlich zur Frage, warum WhatsApp, Skype & Co. Telekommunikationsdienste darstellen, siehe Kühling/Schall, CR 2015, 641 - 655). Er muss demzufolge von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden.

BGH 26.11.2015, I ZR 3/14 u.a.
Die Störerhaftung eines Unternehmens, das den Zugang zum Internet vermittelt, kommt nur in Betracht, wenn der Inhaber verletzter Urheberrechte zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen hat, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die die Rechtsverletzung selbst begangen haben (etwa Betreiber einer Internetseite) oder zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben (z.B. Host-Provider). Erst wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitert oder keinerlei Erfolgsaussichten bestehen und damit andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde, ist die Inanspruchnahme des Access-Providers als Störer zumutbar.

Schleswig-Holsteinisches OLG 15.10.2015, 2 U 3/15
Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den AGB eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den AGB entfernt, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden Kosten (hier: 7,45 €) verlangt. Der Mobilfunkanbieter umgeht damit das Verbot, unzulässige AGB zu verwenden, so dass eine "anderweitige Gestaltung" i.S.d. Vorschrift des § 306a BGB vorliegt.

Das Bundeskabinett hat am 11.11.2015 den BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsrahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften beschlossen. Mit dem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG), das das bisherige Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ablösen soll, wird die EU-Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Rechtewahrnehmung umgesetzt, die erstmals das Recht der Verwertungsgesellschaften in der EU harmonisiert - in Deutschland etwa die GEMA oder die VG Wort.

Nachdem der EuGH jüngst das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig erklärt hatte, hat die EU-Kommission die Verhandlungen mit den USA über einen neuen und sicheren Rahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten intensiviert. Für die Übergangszeit hat die Kommission am 6.11.2015 Leitlinien vorgelegt, die erläutern, unter welchen Bedingungen Unternehmen auf rechtmäßige Art und Weise vorübergehend Daten übermitteln können.

LG Hamburg 1.10.2015, 327 O 166/15
Nach § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht. Bei der Regelung handelt es sich um eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.

EuGH 29.10.2015, C-490/14
Topografische Landkarten können als "Datenbanken" rechtlich geschützt sein. Die Qualifizierung als "Datenbank" hängt davon ab, ob es sich um eine Sammlung von "unabhängigen Elementen" handelt, die sich voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen, literarischen, künstlerischen, musikalischen oder sonstigen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird.

OLG Hamm 25.9.2015, 4 U 99/14
Eine Klausel mit der Formulierung ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den AGB eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das Interesse des gewerblichen Erstverkäufers durch ein Abtretungsverbot der Gefahr entgegenzuwirken, dass ihm völlig unbekannte Dritte als Gewährleistungsgläubiger aufgezwungen werden, überwiegt im Verkehr mit Verbrauchern nicht gegenüber den Käuferinteressen.

OLG Hamm 4.8.2015, 4 U 66/15
Enthält das auf einer Internetplattform veröffentlichte Angebot von Sonnenschirmen als Blickfang die Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der zur Beschwerung des Schirmständers erforderlichen Betonplatten, so ist die Werbung irreführend, wenn diese Platten tatsächlich nicht zum Lieferumfang gehören und dies durch entsprechende Angaben im Blickfang mit der Abbildung nicht zum Ausdruck gebracht wird. Die Produktabbildung kann in einem solchen Fall nur durch Hinweise korrigiert werden, die selbst am Blickfang teilhaben.

DSK, Positionspapier v. 26.10.2015
Am 26.10.2015 hat die Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) ihr Positionspapier zu den Auswirkungen der "Safe Harbor"-Entscheidung des EuGH v. 6.10.2015 (analysiert von Moos/Schefzig, CR 2015, 625) auf den Transfer personenbezogener Daten in die USA veröffentlicht. Danach werden die Datenschutzbehörden derzeit keine neuen Genehmigungen für Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage von verbindlichen Unternehmensregelungen (BCR) oder Datenexportverträgen erteilen (Ziffer 7). Unternehmen sind nach Einschätzung der DSK aufgerufen, ihre Verfahren zum Datentransfer "unverzüglich" datenschutzgerecht zu gestalten (Ziffer 8.). Ein schwacher Bestandsschutz, wie ihn die Art. 29 Datenschutzgruppe in ihrem Statement v. 16.10.2015 immerhin bis Ende Januar 2016 formuliert hat, ist in dem Positionspapier der DSK für bereits bestehende BCRs und für EU-Standardvertragsklauseln nur versteckt in der Begrüßung dieser Frist bis zum 31.1.2016 (letzter Satz in Ziffer 12.) zu erkennen.

EuGH 21.10.2015, C-347/14
Das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung kann unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen. Dies ist der Fall, wenn dieses Angebot in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit der Online-Zeitung eigenständig ist.

EuGH 22.10.2015, C-264/14
Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG unterliegen Lieferungen von Gegenständen sowie Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tätigt bzw. erbringt, der Mehrwertsteuer. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch u.a. die Umsätze von der Steuer befreien, die sich auf "Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind".

Art. 29 Datenschutzgruppe, gemeins. Erkl. v. 16.10.2015
Am 16.10.2015 hat die Art. 20 Datenschutzgruppe eine gemeinsame Erklärung zur Umsetzung der "Safe Harbor"-Entscheidung des EuGH veröffentlicht. Darin fordert die Art. 29 Datenschutzgruppe die Mitgliedstaaten und Institutionen der EU sowie die USA auf, bis Ende Januar 2016 politische, rechtliche und technische Lösungen für den Datentransfer in die USA zu entwickeln, die die Grundrechte der EU-Bürger wahren. Bis Ende Januar 2016 bilden nach Einschätzung der Art. 29 Datenschutzgruppe sowohl EU-Standardvertragsklauseln als auch Binding Corporate Rules (dazu Grapentin, "Haftung und anwendbares Recht im internationalen Datenverkehr - EU-Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules", CR 2010, 102 - 107) eine taugliche Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten in die USA (vertiefend Moos (Hrsg.), Datennutzungs- und Datenschutzverträge, Teil 5  Kapitel I. und V.).

OLG Hamm 11.8.2015, 4 U 69/15
Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shop ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis ʺnur noch wenige Exemplare auf Lagerʺ und einer in Aussicht gestellten Lieferzeit von zwei bis vier Tagen anbietet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er das beworbene Rad weder selbst noch abrufbar bei einem Dritten zur Lieferung innerhalb der beworbenen Lieferfristen vorrätig hat. Ein solches Lockangebot soll den Kunden in wettbewerbswidriger Weise animieren, mit einer Kaufentscheidung nicht mehr allzu lange zu warten.

OLG Oldenburg 11.8.2015, 13 U 25/15
Höher Schmerzensgeldbeträge dürfen in der Rechtsprechung im Fall einer schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nur dann zuerkannt werden, wenn das Opfer einer pornografischen oder erotischen Internetveröffentlichung konkrete Beeinträchtigungen (etwa Telefonanrufe oder Klingeln an der Haustür) erlitten hat. Infolgedessen reduzierte das OLG Oldenburg das Schmerzensgeld in einem Fall, in dem ein Mann Bilder seiner Schwägerin manipuliert und in das Internet gestellt hatte, von 22.000 € auf 15.000 €.

ULD, Positionspapier v. 14.10.2015
Am 14.10.2015 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein ein Positionspapier zum "Safe Harbor"-Urteil des EuGH veröffentlicht. Dieses Positionspapier richtet sich an nicht-öffentliche und öffentliche Stellen in ihrer Funktion als verantwortliche Stellen für Datenverarbeitungen (§ 3 Abs. 7 BDSG) und zeigt auf, welche Folgerungen das ULD Schleswig-Holstein aus dem „Safe-Harbor"-Urteil zieht. Im Ergebnis scheiden für das ULD sowohl eine Einwilligung nach § 4a BDSG als auch EU-Standardvertragsklauseln als Rechtsgrundlage für einen zulässigen Datentransfer in die USA aus, so dass die Datenschutzaufsicht nicht nur derartige Datentransfers verbieten und aussetzen, sondern auch die Höhe des Bußgeldes von bis zu 300.000 Euro festlegen kann (zur Frage, ob der Transfer personenbezogener Daten in die USA erledigt ist, schon Lejeune im CRonline Blog). Die Datenschutzaufsicht in den Bundesländern Berlin und Bremen hat sich dieser Auffassung bereits angeschlossen ("More German regulators oppose model clauses for EU-US data Transfers", Outlaw.com v. 15.10.2015). In diese Richtung denkt auch Max Schrems in seinen "First Thoughts on Decision C-362/14".

LG Hamburg 21.5.2015, 413 HKO 47/14
Ein Rahmen- oder Einheitsvertrag kommt nicht dadurch zustande, dass ein Mobilfunkkunde, der zuvor Mobilfunkverträge über insgesamt 61 Rufnummern abgeschlossen hat, die ihm zugeschickten SIM Karten fortan nutzt. Bei unwirksamer Kündigung seitens des Kunden kann der Anbieter gem. §§ 628 Abs. 2, 626 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 249 Abs. 1, 252 BGB Schadensersatzansprüche für den entgangenen Gewinn aus den zur Verfügung gestellten und vorzeitig beendeten Mobilfunkverträgen geltend machen.

BVerwG 14.10.2015, 6 C 17.14
Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar kurz der Schriftzug "Werbung" eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert. Die kurze Einblendung reicht nicht aus, dem durchschnittlich aufmerksamen Zuschauer hinreichend deutlich zu machen, dass unmittelbar danach Werbung beginnt.

FG Münster 16.9.2015, 7 K 781/14 AO
Bei den Rechten des Unternehmers aus dem Domainvertrag handelte es sich um pfändbare Vermögensrechte i.S.d. abgabenrechtlichen Pfändungsvorschriften. Gegenstand der Pfändung ist dabei nicht die Internet-Domain als solche, die nur eine technische Adresse im Internet darstellt, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Domaininhaber gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen.

OLG Hamm 24.9.2015, 27 W 104/15
Die Einladung der Mitglieder eines Vereins zur jährlichen Mitgliederversammlung per E-Mail ist zulässig, auch wenn die Vereinssatzung eine schriftliche Einladung vorsieht. Dem Zweck der Schriftform, die Mitglieder von der anberaumten Versammlung und ihrer Tagesordnung in Kenntnis zu setzen, wird genügt, wenn Einladung und Tagesordnung per E-Mail ohne Unterschirift des Vorstandes übermittelt werden.

LG Hamburg 15.9.2015, 312 O 225/15
Unternehmer i.S.v. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 PBefG ist derjenige, der den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreibt. Maßgeblich für die Bewertung, ob dies der Fall ist, ist das Auftreten der beteiligten Akteure im Außenverhältnis, insbesondere gegenüber dem Fahrgast. Insofern ist die Betreiberin einer Internetplattform, die eine App anbietet, über die sie Taxifahrten vermittelt und gleichzeitig mit Rabatten wirbt, nicht Normadressatin der Regelungen des PBefG.

Düsseldorfer Kreis, Beschl. v. 15./16.9.2015
Am 7.10.2015 hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Mecklenborg-Vorpommern den Beschluss "Nutzung von Kameradrohnen durch Private" des Düsseldorfer Kreises online verfügbar gemacht. Dieser Beschluss beschreibt Verwendungen von Drohnen mit Videotechnik, die in den Anwendungsbereich des BDSG fallen und in der Mehrzahl der Fälle wegen des regelmäßigen Überwiegens von Interessen Betroffener die Voraussetzungen datenschutzrechtlicher Erlaubnisnormen nicht erfüllen. Alle wesentlichen Aspekte zum aktiven Schutz gegen Medien-Drohnen und den Fragen "Was wird verletzt und wie kann es geschützt werden?" sind im Aufsatz von Grosskopf, CR 2014, 759 - 764 zusammengestellt. Die Rechtsfragen zum Einsatz von Kameradrohnen sind vergleichbar zum Einsatz von Dashcams; ausführlich zur "Un- Zulässigkeit von Dashcams" siehe Ernst, CR 2015, 620 - 624.

LIBE Committee, Study PE 536.459, September 2015
Am 8.10.2015 hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments die in seinem Auftrag von Prof. Dr. Franziska Boehm (Universität Münster) mit Hilfe von Markus Andrees, Jakob Beaucamp, Tim Hey, Robert Ortner, Giulia Priora und Felix Suwelack erstellte Studie "A Comparison between US and EU Data Protection Legislation for Law Enforcement Purposes" online verfügbar gemacht. Die Studie untersucht den datenschutzrechtlichen Rahmen in den USA und in der EU für den Polizeibereich und den Bereich nationaler Sicherheit und identifiziert die betroffenen Individuen zustehenden Rechte. In die Studie werden sowohl der USA Freedom Act als auch der Draft Judicial Redress Act einbezogen und auf ihre Kompatibilität mit Datenschutzstandards in der EU untersucht.

EuGH 6.10.2015, C 362/14
Der EuGH hat die "Safe-Harbor-Entscheidung" der EU-Kommission vom 26.7.2000 zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die "Safe-Harbor-Regelung" allein garantiert kein angemessenes Schutzniveau personenbezogener Daten. Die Entscheidung schränkt außerdem die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden in unzulässiger Weise ein.

EuGH 1.10.2015, C-230/14
Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaates kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt. Insofern reicht schon das Vorhandensein eines einzigen Vertreters unter bestimmten Umständen aus, um eine Niederlassung zu begründen, wenn dieser Vertreter mit einem ausreichenden Grad an Beständigkeit für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen im fraglichen Mitgliedstaat tätig ist.

90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, v.0.9, 30.9./1.10.2015
Die 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 30.9. und 1.10.2015 hat "Das Standard-Datenschutzmodell" aktualisiert und ein Konzept zur Datenschutzberatung und -prüfung auf der Basis einheitlicher Gewährleistungsziele verabschiedet und empfohlen. Das Standard-Datenschutzmodell V.0.9 soll zur europäischen Datenschutzreform sowohl im öffentlich-rechtlichen als auch im privatrechtlichen Bereich einen wesentlichen Beitrag zu einem bestimmten, transparenten und nachvollziehbaren System zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Verarbeitung personenbezogener Daten in Deutschland leisten. Es ermöglicht einen systematischen und nachvollziehbaren Vergleich zwischen Sollvorgaben, die sich aus Normen, Verträgen, Einwilligungserklärungen und Organisationsregeln ableiten, einerseits und andererseits ihrer Umsetzung sowohl auf organisatorischer wie auch informationstechnischer Ebene in IT-Verfahren und -Systemen.

BGH 23.9.2015, VIII ZR 284/14
Ein Anbieter kann das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen streichen, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Das kommt - neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen - auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (z.B. Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen.

BFH 12.8.2015, XI R 43/13
Maßgebliches Beurteilungskriterium dafür, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt, ist, ob der Verkäufer, wie z.B. ein Händler, aktive Schritte zur Vermarktung unternommen und sich ähnlicher Mittel bedient hat. Wer deshalb planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig.

EuGH, PM Nr. 106/15 v. 23.9.2015
Am 23.9.2015 sind die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-362/14 Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner veröffentlicht worden. Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den USA festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den USA befinden, auszusetzen. Der Generalanwalt ist ferner der Auffassung, dass diese Entscheidung ungültig ist. Sollte der EuGH dem folgen, wäre dies das Ende von 'Safe Harbor' für Datentransfers in die USA.

BGH 2.4.2015, I ZR 167/13
In Fällen, in denen eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen, liegt für sich allein noch keine unlautere Rufausnutzung vor. Der Vorwurf einer unlauteren Rufausnutzung ist nur dann begründet, wenn über die Nennung des Kennzeichens hinaus zusätzliche Umstände hinzukommen.

BGH 17.9.2015, I ZR 228/14
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer. Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter.

EU-Kommission, STATEMENT/15/5654 v. 16.9.2015
Am 16.9.2015 hat die EU-Kommission in einer offiziellen "Erklärung zu nationalen Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung" Medienberichte dementiert, nach denen die EU-Kommission Deutschland wegen des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit einer Klage drohe. Die EU-Kommission hat allerdings in ihrer gestern von Netzpolitk.org veröffentlichten Stellungnahme zum deutschen VDS-Gesetz keinen Zweifel gelassen, dass der Entwurf der Bundesregierung v. 9.6.2015 den europarechtlichen Vorgaben (dazu EuGH, Urt. v. 8.4.2014 – Rs. C-293/12 und C-594/12, CR 2015, 86 ff.) nicht gerecht wird. In unserem CRonline Blog hat  Härting erklärt, warum dieser Gesetzentwurf ohne den Nachweis seiner Notwendigkeit weder in Karlsruhe noch vor dem EuGH eine Chance haben wird.

BGH 7.7.2015, X ZR 64/13
Hat in einem Patentnichtigkeitsverfahren die erste Instanz eine Erstbewertung des Standes der Technik (hier: Bitratenreduktion) unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit noch nicht vorgenommen, ist die Sache im Fall der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den BGH regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. Ein Grundgedanke des reformierten Patentnichtigkeitsverfahrens ist es, dass die Patentfähigkeit zunächst durch das auch mit technisch sachkundigen Richtern besetzte Patentgericht bewertet wird und diese Bewertung durch den BGH überprüft wird.

BGH 15.1.2015, I ZR 88/14
Hat der Verbraucher zuständigkeitsleugnende Tatsachen zum Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens im Einzelnen dargelegt und bewiesen und hatte er bei Abschluss des Vertrags mit dem Makler keinen Anlass, Beweise hierfür zu sichern, obliegt es dem Makler, diesen Vortrag mit detailliertem Vorbringen zu bestreiten, wenn er sich auf in seiner Sphäre liegende zuständigkeitsbegründende Vorgänge beruft. An dieses Bestreiten sind erhöhte Anforderungen zu stellen, um einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten.

BVerfG 26.8.2015, 2 BvF 1/15
Das BverfG hat die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten vorläufig gestoppt; die Außervollzugsetzung von § 19 des ZensG 2011 gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für sechs Monate. Der vertiefte Eingriff in das Recht der betroffenen Bürger auf informationelle Selbstbestimmung wiegt im Verhältnis weniger schwer als die Vorteile, die die einstweilige Anordnung für die Rechtsschutzmöglichkeiten der antragstellenden Gemeinden mit sich bringt.

EASA, A-NPA 2015-10, 31 July 2015
On 31 July 2015, the European Aviation Safety Agency (EASA) has published its Consultation Document for the "Introduction of a regulatory framework for the operation of drones" which had been eagerly anticipated in the comparative overview of regulatory developments on the "Commercial Use of Drones" by Hilf/Umbach, CRi 2015, pp. 65- 71. The EASA Consultation Document outlines a possible regulatory framework for drone operations as well as concrete proposals for the regulation of low-risk drone operations and is open to comments by any person or organisation suggesting the development of a new rule or an amendment thereto until 25 September 2015.

BVerfG 13.7.2015, 1 BvR 1089/13 u.a.
Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 S. 1 StPO entfallen lässt.

Positionspapier "Datenschutzrechtliche Kernpunkte für die Trilogverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung" v. 26.8.2015
Am 26.8.2015 hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder deren gegenwärtiger Vorsitzender, der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff, sowie die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Dagmar Hartge vor der Bundespressekonferenz in Berlin gefordert, dass die EU-Datenschutz-GVO in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss. Den aktuellen Stand und die bisherige Entwicklung der EU-Datenschutz-GVO finden Sie hier in unserem CRonline Gesetzgebungsreport, der nicht nur vom BGH zitiert wird.

Kühling/Bulowski, Gutachten "Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge im Rahmen des TKG", 20.8.2015
Am 27.8.2015 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Jürgen Kühling und Dipl. Jur. Dipl. Verwaltungswirt Stefan Bulowski veröffentlicht, das im Rahmen des laufenden Regulierungsverfahrens zur Einführung der Vectoring-Technik im Nahbereich eingeholt worden ist. Dieses Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass  ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der BNetzA und einem regulierten Unternehmen zur verbindlichen Absicherung eines Investitions- und Ausbauversprechens prinzipiell möglich ist.

Niedersächsisches FG 30.6.2015, 9 K 343/14
Im Rahmen der Überprüfung von zahlreichen Nutzern anderer Internethandelsplattformen gewonnene Erkenntnisse und Einzelfälle von Steuerverkürzungen bei der betroffenen Dritthandelsplattform können ein hinreichender Anlass für ein Sammelauskunftsersuchen im Rahmen von Vorfeldermittlungen der Steuerfahndung gem. § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO sein. Eine im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachtende Unzumutbarkeit des Befolgens eines Auskunftsersuchens ist selbst dann nicht anzunehmen, wenn die Herausgabe der erbetenen personenbezogenen Daten einen strafbewährten Verstoß gegen ein ausländisches Datenschutzgesetz darstellte.

BGH 9.7.2015, I ZR 224/13
Die Bestimmung des § 7 S. 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer bezweckt. Die Kennzeichnung eines Elektro- oder Elektronikgeräts ist als dauerhaft i.S.v. § 7 S. 1 ElektroG anzusehen, wenn sie ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und auch sonst nicht unschwer zu entfernen ist.

BGH 25.8.2015, X ZR 110/13
Das Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens ist nichtig, da es nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht. Die benutzerfreundlichere Anzeige, bei der die Entsperrung dem Benutzer durch eine den Entsperrvorgang begleitende grafische Darstellung angezeigt wird ("virtueller Schalter"), war dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt.

BGH 5.3.2015, I ZR 161/13
Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild oder in der Bedeutung zu beurteilen. Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier: "IPS" und "ISP"), erwecken regelmäßig einen klanglich ähnlichen Gesamteindruck, wenn sie bei einer Aussprache der Buchstaben oder Silben (hier: "i-pe-ess" und "i-ess-pe") dieselbe Vokalfolge (hier: "i-e-e") aufweisen.

BSI, TR-03108, Version 0.9 Entwurf v. 20.8.2015
Am 20.8.2015 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Entwurf einer Technischen Richtlinie (TR) "Sicherer E-Mail-Transport" veröffentlicht. Die TR richtet sich an Betreiber von E-Mail-Diensten und definiert ein Mindestmaß an IT-Sicherheitsmaßnahmen, die E-Mail-Diensteanbieter umsetzen sollten, um einen sicheren Betrieb ihrer Dienste zu gewährleisten. Einen Tag später, am 21.8.2015, haben die E-Mail-Diensteanbieter web.de und gmx bekannt gegeben, dass sie die Möglichkeit zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für alle ihre E-Mail-Produkte eingeführt haben.

BayLDA, PM v. 30.7.2015
Am 30.7.2015 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) auf verhängte 5-stellige Sanktionen gegenüber Unternehmen hingewiesen, zwischen denen im Zuge eines Asset Deals Kundendaten übertragen worden waren. Das BayLDA hat sowohl den Verkäufer als auch den Käufer des übertragenen Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften mit einem erheblichen Bußgeld belegt. „Bei Asset Deals werden personenbezogene Kundendaten bisweilen unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht veräußert. Um die Sensibilität der Unternehmen zu erhöhen, werden wir in auch in weiteren geeigneten Fällen dieser Art Verstöße mit Geldbußen ahnden.“ so Thomas Kranig, Präsident des BayLDA.

IT-Rat, Beschl. Nr. 2015/5 v. 29.7.2015
Am 29.7.2015 hat der Rat der IT-Beauftragten der Ressorts "Kriterien für die Nutzung von Cloud-Diensten der IT-Wirtschaft durch die Bundesverwaltung" beschlossen. Darin präsentiert Eckpunkte zur Nutzung von Cloud-Angeboten der Wirtschaft in der Bundesverwaltung, die in dem grundlegenden Aufsatz von Schrotz/´Zdanowiecki zu den rechtlichen Schlüsselthemen beim "Cloud Computing für die öffentliche Hand" mit praktischen Lösungsansätzen vertieft werden (Schrotz/´Zdanowiecki, CR 8/2015, 485ff.).

Wissenschaft. Dienst d. Dt. Bundestags, Ausarbeitung WD 2-3000-038/15, 24.2.2015
Am 11.8.2015 hat der Deutsche Bundestag das Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes zur "Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts auf Computernetzwerkoperationen und digitale Kriegsführung (Cyber Warefare)" v. 24.2.2015 au IFG-Anfrage dem Blog fragdenstaat.de zur Verfügung gestellt, wo das Gutachten im Volltext abgerufen werden kann. Neben Fragen der Kennzeichnungspflicht für Kombattanten (Ziffer 2., Seiten 5ff.) und der Abgrenzung zwischen Perfidie (Heimtücke) und Kriegslist (Ziffer 4., Seiten 14ff.) untersucht das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes insbesondere die Frage der Zurechenbarkeit von Cyber-Attacken (Ziffer 3., Seiten 10 ff.).

Wissenschaftlicher Dienst d. Dt. Bundestags, Ausarbeitung PE 6-3000-68/15, v. 9.7.2015
Am 11.8.2015 ist das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur "Vereinbarkeit der Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht" v. 9.7.2015 im Blog fragdenstaat.de online verfügbar gemacht worden. Darin gelangt der Wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis, dass die Einführung der geplanten PKW-Maut nicht mit den Vorgaben des EU-Rechts zu vereinbaren ist.

OLG Oldenburg 23.7.2015, 1 U 94/14
Das OLG Oldenburg hat der Klage des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen einen Netzbetreiber aus dem Landkreis Osnabrück auf Zahlung von rd. 38.000 € stattgegeben. Der Betreiber habe die drohende Zahlungsunfähigkeit von TelDaFax und die damit verbundene drohende Gläubigerbenachteiligung erkannt.

Online Trust Alliance, IoT Trust Framework - Discussion Draft, 11 August 2015
On 11 August 2015, the Online Trust Alliance (OTA) a non-profit organization with the mission to enhance online trust, released its "Internet of Things Trust Framework - Discussion Draft", the first global, multi-stakeholder effort to address IoT risks comprehensively. The suggested IoT Trust Framework presents guidelines for IoT manufacturers, developers and retailers to follow when designing, creating, adapting and marketing connected devices in two key categories: home automation and consumer health and fitness wearables. In the spirit of collaboration, OTA openly invites industry leaders to review the document and provide feedback.

IANA Stewardship Transition Proposal, 31 July 2015
On 31 July 2015, the IANA Stewardship Transition Coordination Group (ICG) released the Draft Proposal for the transition of the stewardship of the Internet Assigned Numbers Authority (IANA) functions from the U. S. Department of Commerce’s National Telecommunications and Information Administration (NTIA) to the global multistakeholder community and, on 3 August 2015, the  Cross Community Working Group on Enhancing ICANN Accountability made its "CCWG-Accountability 2nd Draft Proposal on Work Stream 1 Recommendations" available for public comment. Both, the "IANA Stewardship Transition Proposal" and the "CCWG-Accountability 2nd Draft Proposal" are open to public comment for a period of 40-days. This presents a seminal opportunity for the public to evaluate the Draft Proposal as a whole and how it meets the criteria established by NTIA.

Google Europe Blog, 30 July 2015
On 30 July 2015, Google's Global Privacy Council, Peter Fleischer, has posted that Google respectfully disagrees with the assertion that the "Right to be Forgotten" would have to be implemented globally. Following the Practical Guidelines issued by the Article 29 Data Protection Working Party in November 2014, the French Data Protection Authority (i.e. “Commission National de l’Informatique et des Libertés”, CNIL) had issued in May 2015 a formal notice requesting Google Inc. to apply delisting globally on all domain names of the search engine because the various geographical top Level domains used by Google Inc. merely represented different technical access paths to its central data processing (see Cullaffroz-Jover, CRi 2015, 126).

OLG Oldenburg 31.7.2015, 6 U 64/15
Die Werbung mit einem Testergebnis ist zulässig, wenn der Verbraucher deutlich auf die Fundstelle hingewiesen wird und leicht auf das Testergebnis zugreifen kann. Ein leichter Zugriff ist grundsätzlich auch auf ein im Internet veröffentlichtes Testergebnis möglich.

BGH 30.7.2015, I ZR 29/12
Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. Diese Entscheidung beruht auf dem EuGH-Urteil vom 15.1.2015 (Rs.: C-573/13).

EU Parlament, 2014/2243(INI)
Am 14.7.2015 wurde dem federführenden Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr im EU-Parlaments der "Entwurf eines Berichts über den sicheren Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme (RPAS), gemeinhin bekannt als unbemannte Luftfahrzeuge (UAV), im Bereich der zivilen Luftfahrt" v. 19.6.2015 von der Verfasserin Jacqueline Foster präsentiert. Der Berichtsentwurf enthält zahlreiche Empfehlungen, die letztlich darauf abzielen, der europäischen Industrie im Markt automatisierter Flugkörper-Technologie eine globale Führungsrolle zu ermöglichen und ergänzt die Gegenüberstellung regulatorischer Ansätze in den USA und in der EU von Hilf/Umbach, CRi 2015, 65 ff.. (Juniheft). Das EU-Parlament will seinen endgültigen Bericht der EU-Kommission sowie dem EU-Rat zur Verfügung stellen, bevor die EU-Kommission im Herbst 2015 ihr Luftverkehrspaket verabschiedet.

Das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) ist am 25.7.2015 in Kraft getreten. Für Betreiber von Webservern wie etwa Online-Shops gelten damit ab sofort erhöhte Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz ihrer Kundendaten und der von ihnen genutzten IT-Systeme.

BGH 23.7.2015, I ZR 83/14
Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung liegt dagegen vor, wenn ein Händler beim An- oder Verkauf von Waren für den Kunden kostenlose Gutscheine ausgibt, die zum Erwerb preisgebundener Bücher benutzt werden können.

OLG Celle 9.7.2015, 13 U 17/15
Wird durch die Werbung mit einem rezeptfreien "pflanzlichen Antibiotikum" beim durchschnittlichen Verbraucher der unzutreffende Eindruck erweckt, es wirke gegen jedwede Bakterien und Viren und sei überdies ebenso wirksam wie ein verschreibungspflichtige "klassisches" Antibiotikum, liegt darin durch aus eine Irreführung. Allein der Hinweis auf die pflanzliche Herkunft des Mittels genügt nicht, um den Durchschnittsverbraucher annehmen zu lassen, es handele sich um ein "milderes" Arzneimittel.

OLG Hamburg 1.7.2015, 5 U 87/12 u.a.
Die Betreiber von Internetangeboten wie YouTube sind im Ausgangspunkt zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Wird allerdings der Dienstanbieter jedoch auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt.

OLG Frankfurt a.M. 16.6.2015, 6 U 26/15
Dem Werbespruch "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" entnimmt der Verkehr - soweit die Aussage in einen humorvollen Zusammenhang gestellt ist - nicht die Behauptung, das werbende Unternehmen biete ihm eine lückenlose Netzabdeckung. Die Werbung ist daher nicht irreführend, wenn der Anbieter jedenfalls die zum Zeitpunkt der Werbung technisch höchstmögliche Verbindungsdichte zur Verfügung stellt.

BGH 9.7.2015, I ZR 46/12
Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet ("Die Realität II"). Der BGH berief sich dabei auf den EuGH-Beschl. v. 21.10.2014, Rs.: C-348/13.

European Council, 564/15, 8 July 2015
On 8 July 2015, the Member States gathered at the Permanent Representatives Committee approved the deal with the EU Parliament on ending mobile roaming charges and introducing  first EU-wide rules to safeguard open internet access (= net neutrality).

Art. 29 WP, Opinion 1/2015 of 16 June 2015; ERPS, 27 May 2015; Hilf/Umbach, CRi 2015, 65 - 71
Am 16 June 2015 hat die Art. 29 Datenschutzgruppe ihre "Opinion 01/2015 on Privacy and Data Protection Issues relating to the Utilisation of Drones" verabschiedet. Darin stellt die Art. 29 Datenschutzgruppe Leitlinien für adäquate datenschutzrechtliche Regeln im Kontext zum kommerziellen Einsatz von Drohnen vor. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments (European Parliamentary Research Service, EPRS) sich am 27.5.2015 mit dem künftigen Einsatz von kommerzieller Dronen in der EU auseinandergesetzt und war der Frage nachgegangen, "in what ways could they become a driving force for the European economy and Society". Unter der Überschrift "What if your shopping were delivered by drones?" lieferten die Autoren Lieve Van Woensel und Guillermo Garrido-Lestache eine Steilvorlage für den umfassenden Vergleich regulatorischer Vorgaben für den Einsatz kommerzieller Drohnen in den USA und in der EU von Hilf/Umbach, CRi 2015, 65 ff..

EuGH, C-347/14 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 1.7.2015
Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar ist eine Internetseite einer Tageszeitung, die audiovisuelles Material enthält, kein audiovisueller Mediendienst i.S.d. Unionsrechts. Mögliche Schwierigkeiten, die dadurch entstehen, dass die nationalen Regulierungsbehörden den Charakter der auf dem Markt vorhandenen Dienste prüfen müssen, rechtfertigen es nicht, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste auf praktisch alle audiovisuellen Inhalte im Internet anzuwenden.

EU Commission, MEMO/15/5275 of 30 June 2015
On 30 June 2015, the EU Commission has made available a fact sheet concerning roaming charges and open Internet: explaining in Q&A-form what the agreement reached on 15 June 2015 between EU Parliament, EU Council and EU Commission on key elements for a single market in telecoms is about. Certain seem two things:
  • First: The end roaming charges when travelling in the EU in June 2017 and
  • Second: The introduction of rules safeguarding the open Internet in the EU.

The Regulation also increases related consumer protection. It notably ensures that users are informed about their roaming rights and consumption and that they are empowered to detect possible breaches of open Internet rules.


Bundestag Ds. 18/5144 v. 11.6.2015
Am 11.6.2015 hat sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage diverser Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zu den Anstrengungen von Europol, INTERPOL und der EU-Kommission zum Aushebeln von Verschlüsselungstechniken geäußert. Danach verfolgt die Bundesregierung aufgrund der digitalen Agenda das Ziel, Deutschland zum „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“ zu machen. Weil die Entwicklung und durchgängige Verwendung vertrauenswürdiger IT-Sicherheitstechnologien von entscheidender Bedeutung für Unternehmen, Verwaltung und Bürger sei, werde keine gezielte Schwächung oder Regulierung von Verschlüsselungstechniken verfolgt (siehe Antwort auf Frage 10., Seite 4).

BNetzA, Mitteilung Nr. 149/2015, 4.3.2015
Am 4.3.2015 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihrer Mitteilung 149/2015 den Anwendungsbereich für TK-Dienste definiert, die gem. § 6 TKG meldepflichtig sind. Danach unterfallen Betreiber von Callshops, Internetcafés, Hotels/Restaurants mit WLAN-Angebot, Hotspots, und vergleichbaren Angeboten nicht der Meldepflicht, weil sie lediglich an der Erbringung von TK-Diensten eines Dritten "mitwirken" (§ 3 Nr. 6 b) TKG).

EU Council, 9565/15, 15 June 2015
On 15 June 2015, the EU-Council reached a general approach on the general data protection regulation that establishes rules adapted to the digital era. The twin  aims of this regulation are to enhance the level of personal data protection for individuals and to increase business opportunities in the Digital Single Market. This general approach means that the EU-Council has a political agreement on the basis of which it can  now begin negotiations with the EU-Parliament with a view to reaching overall agreement on  new EU data protection rules. A first trilogue with the EU-Parliament is planned for 24 June 2015.

EuGH 11.6.2015, C-1/14
Die Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements. Hingegen müssen für festnetzgestützte Telefonie- und Internetabonnements Sozialtarife für bestimmte Gruppen von Verbrauchern angeboten werden.

BGH 11.6.2015, I ZR 19/14 u.a.
Allein die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen eines Softwareunternehmens und der Auskunft des Internetproviders Fehler passieren können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, soweit im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden können. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reicht nicht aus. Bei der Bemessung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie ist von einem Betrag von 200 € für jeden in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel auszugehen.

OLG Frankfurt a.M. 30.4.2015, 6 U 3/14
Ein in einer Anwaltskanzlei angestellter Rechtsanwalt ist für Wettbewerbsverstöße auf der Homepage der Kanzlei nur dann wettbewerbsrechtlich verantwortlich, wenn er bestimmenden Einfluss auf den Inhalt der Homepage hatte. Die bloße Duldung dieses Inhalts reicht für die Passivlegitimation selbst dann nicht aus, wenn sich die wettbewerbswidrigen Aussagen auf die Person des angestellten Anwalts beziehen.

Konferenz der Datenschutzbeauftragten, Umlaufentschließung v. 9.6.2015
Am 9.6.2015 hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eine Umlaufentschließung gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von TK-Verkehrsdaten verabschiedet. Darin weist (auch) sie auf erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken hin.

OLG Hamm 7.5.2015, 3 Ws 168/15
Ein unter Bewährung stehender Verurteilter kann mit Facebook-Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Eine Vielzahl von Facebook-Einträgen mit beleidigendem Inhalt stellen einen gröblichen und beharrlichen Weisungsverstoß dar.

BGH 11.12.2014, I ZR 113/13
Von einer geschäftlichen Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann nur ausgegangen werden, wenn sie bei gebotener objektiver Betrachtung vorrangig dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient. In Fällen, in denen ein Unternehmen auf seiner Internetseite im Zusammenhang mit Angaben zu einer bestimmten Therapie (hier: Original Bach-Blütentherapie) auf "Original Produkte" hinweist und es für den Verbraucher einen Link bereithält, der zum Angebot der "Original Produkte" eines bestimmten Herstellers führt, liegt eine solche geschäftliche Handlung vor.

UN Human Rights Council, A/HRC/29/32, 22 May 2015
On 22 May 2015, the United Nation's "Special Rapporteur on the Promotion and Protection of the Right to Freedom of Opinion and Expression", David Kaye, made available his first annual Report adressing the use of encryption and anonymity in digital communications. Drawing from research on international and national norms and jurisprudence, and the input of States and civil society, the Report concludes that encryption and anonymity enable individuals to exercise their rights to freedom of opinion and expression in the digital age and, as such, deserve strong protection. The Report will be presented at the 29th session of the Human Rights Council on 15 June - 3 July 2015.

EU Commission, Communication COM(2015) 192, 6 May 2015
On 6 May 2015, the EU Commission has adopted the Communication "A Digital Single Market Strategy for Europe" in which its detailed plans to create a Digital Single Market are unveiled.

LG München I 27.5.2015, 37 O 11673/14 u.a.
Das Angebot und der Vertrieb einer Werbeblocker-Software stellen keine wettbewerbswidrige Behinderung von Medienunternehmen dar. Es liegt auch keine Beteiligung des Anbieters des Werbeblockers an einer urheberrechtswidrigen Verwertungshandlung der Internetnutzer vor und auch ein Verstoß gegen das Kartellrecht scheidet aus.

Bundeskabinett, Beschl. v. 20.5.2015
Am 20.5.2015 hat die Bundesregierung die Konsolidierung der Informationstechnik (IT) der Bundesverwaltung auf Grundlage eines vom Bundesinnenminister vorgelegten Grobkonzepts beschlossen.

Rat der EU, Vorschlag für eCall Richtlinie, 16345/14, v. 10.12.2014
Ab dem 31.3.2018 sollen alle Neufahrzeuge mit einem automatischen Notrufsystem, dem sogenannten eCall-System ausgestattet werden (dazu Pohle/Zoch, CR 2014, 409 ff.). So zumindest hat es die Europäische Union Ende letzten Jahres im Rahmen ihrer eSafety-Initiative beschlossen. Die strengeren Datenschutzvorschriften gelten aber nur für die Minimaldatensätze, nicht hingegen auch für die von Zusatzfunktionen der individuellen eCall-Systeme gewonnen Daten.

AG Dieburg 15.4.2015, 20 C 945/14
Sobald bei einer ebay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter das Angebot nur noch ändern, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist. Wenn ein Angebot ohne gesetzliche Berechtigung geändert wird, kommt bei Bietende ein Vertrag mit dem Höchstbietendem und dem Inhalt des ursprünglichen Angebots zu Stande.

EuG 5.5.2015, T-423/12 u.a.
Das EuG hat bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht. Die friedliche Koexistenz der einander im Vereinigten Königreich gegenüberstehenden Zeichen kann nicht als ein zur Verringerung der Verwechslungsgefahr geeigneter Faktor berücksichtigt werden, weil die friedliche Koexistenz nur eine isolierte und ganz spezifische Leistung betrifft (die Punkt-zu-Punkt-Kommunikationsdienstleistungen).

EuGH 5.5.2015, C-146/13 u.a.
Die Verordnung über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes legt die Bedingungen fest, unter denen einem zuvor vom Europäischen Patentamt nach den Vorschriften des EPÜ erteilten Europäischen Patent auf Antrag seines Inhabers einheitliche Wirkung gewährt werden kann, und definiert zudem diese einheitliche Wirkung. Die Verordnung zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln hat das legitime Ziel, einfache und einheitliche Übersetzungsregelungen für das EPEW zu schaffen und somit den Zugang zum Patentschutz insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern.

BGH 30.4.2015, I ZR 13/14
Mit der Freigabe des Telemedienkonzeptes durch die Niedersächsische Staatskanzlei waren allenfalls das Konzept und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseähnlich gebilligt worden. Bei dem Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.

FG Köln 4.3.2014, 14 K 188/13
Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. Es handelt sich insbesondere dann um gewerbliche Einkünfte, wenn der Steuerpflichtige über viele Jahre für den Verkauf bestimmte Artikel entgeltlich und unentgeltlich erworben hat.

BGH 12.3.2015, I ZR 188/13
Die Einlegung einer allgemeinen Markenbeschwerde bei einem Suchmaschinenbetreiber ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen. Es stellt aber eine gezielte Behinderung dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt.

BGH 18.3.2015, XII ZB 424/14
Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Beschwerdeschrift enthaltenden PDF-Datei vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 64 Abs. 2 S. 4 genügt.

OVG Berlin-Brandenburg 10.4.2015, OVG 1 S 96.14
Das Verbot der Smartphone-Apps UberPOP und UberBlack oder vergleichbarer Apps zur gewerblichen Vermittlung von Personenförderungen hat im Land Berlin weiterhin Bestand. Das Unternehmen hat über ihre in Amsterdam ansässige Tochterfirma eine gewerbliche Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen betrieben und damit gegen zahlreiche Bestimmungen des Personenbeförderungsrechts verstoßen, ohne im Besitz der erforderlichen Genehmigung zu sein.

BGH 16.4.2015, I ZR 69/11
Bibliotheken dürfen in entsprechender Anwendung des § 52a Abs. 3 UrhG Bücher ihres Bibliotheksbestandes auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers digitalisieren, wenn dies erforderlich ist, um diese Bücher an elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zugänglich zu machen. Auch das Ausdrucken oder Abspeichern von an elektronischen Leseplätzen bereitgestellten Werken kann in vielen Fällen als Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG zulässig sein.

Schlussanträge des Generalanwalts v. 16.4.2015 in Rs. 580/13
Am 16.4.2015 schlägt Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen zur Rechtssache C-580/13 vor, die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die es einem Bankinstitut gestattet, sich unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu weigern, die Daten zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um auf dem Zivilrechtsweg gegen denjenigen vorzugehen, der unter Nutzung der technischen Möglichkeiten des Internets mit nachgeahmten Waren handelt.

BMJV Leitlinien v. 15.4.2015
Am 15.4.2015 hat Bundesminister Heiko Maas hat die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt. Ziel dieser Leitlinien ist es, innerhalb der engen Vorgaben des BVerfG und des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung das Anliegen staatlicher Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards in Einklang zu bringen. Im CRonline Blog zeigt Härting auf, in welchen Punkten diese Leitlinien den Einwänden des EuGH, Urt. v. 8.4.2014, Az. C-293/12 und C-594/12, CR 2015, 86 ff. widersprechen (Härting, "Warum die 'Höchstspeicherfrist' keine 'Höchstspeicherfrist' ist und warum die Maas-'Leitlinien' den EuGH links liegen lassen", CRonline Blog v. 15.4.2015).

OLG Frankfurt a.M. 19.3.2015, 7 U 187/13
An der Speicherung der Information über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 258 InsO besteht ein berechtigtes Interesse des Geschäftsverkehrs. Entscheidend ist insoweit, ob eine Information geeignet ist, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen. Bereits aus dem Umstand, dass das Insolvenzverfahren nach § 258 InsO beendet wurde, ergeben sich Hinweise, die zu einer genaueren Bonitätsprüfung berechtigten Anlass geben können.

OLG Frankfurt a.M. 7.4.2015, 24 U 82/14
Eine Ratingagentur darf die schlechte Bewertung eines Unternehmens (Scoring) nicht einzig und allein darauf stützen, dass es sich nicht um eine Kapitalgesellschaft, sondern um einen eingetragenen Einzelkaufmann handelt. Die Verwertung dieses Einzelfaktors genügt dem Maßstab einer komplexen, auf statistischen und wissenschaftlichen Algorithmen beruhenden Bewertung nicht.

OLG Dresden 1.4.2015, 4 U 1296/14
Ausgehend von der Rechtsprechung des BGH zu Informationsportalen ist auch im Fall von "Mikroblogging" davon auszugehen, dass der Betreiber, wenn der Betroffene ihn auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt der eingestellten Nachricht hinweist, verpflichtet sein kann, zukünftige derartige Verletzungen zu verhindern. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist aber nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann.

LG Heidelberg 28.1.2015, 1 S 22/13
Eine ordnungsgemäße Korrektur einer in einer Internet-Anzeige ins Blaue hinein gemachten falschen Angabe über ein Gebrauchtfahrzeug muss sich an der Fehlvorstellung orientieren, die bei dem Käufer hervorgerufen worden ist. Durfte dieser aufgrund der Angabe "unfallfrei" davon ausgehen, dass das Fahrzeug noch keine größeren Schäden erlitten hat, muss der Verkäufer deutlich auf das mögliche Vorhandensein auch größerer Schäden hinweisen.

BFH 24.2.2015, V B 147/14
Die an Kassenpatienten von Internet-Apotheken gezahlten "Aufwandsentschädigungen" für die Mitwirkung der Patienten an ihrer von den Apotheken berufsrechtlich geschuldeten Beratung mindert nicht die Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Versandhandelsumsätze gegenüber den Privatpatienten. Ein Vorsteuerabzug ist nicht möglich, weil die Patienten die Aufwandsentschädigungen nicht der Apotheke als Unternehmer mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung stellen.

OLG Schleswig 19.3.2015, 2 U 6/14
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen AGB nach Beendigung des Mobilfunkvertrages kein "Pfand" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückschickt. Verlangt das Unternehmen zudem Zusatzgebühren, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe getätigt und auch keine SMS versandt hat (sog. Nichtnutzergebühr), so liegen die Voraussetzungen für die Abschöpfung von Gewinnen vor.

EU-Kommission, IP 15/4653 v. 25.3.2015
Am 25.3.2015 hat das Kollegium der Kommissare der EU-Kommission erstmals über die Strategie für den digitalen Binnenmarkt, die im Mai vorgelegt werden soll, diskutiert und die wichtigsten Bereiche abgesteckt, auf die sich die EU-Kommission konzentrieren wird, damit sich für die Verbraucher und die Unternehmen wirklich etwas ändert. Bei diesen Leitliniendiskussionen wurden drei Schwerpunkte herausgearbeitet, die für die EU-Kommission bei der Erarbeitung der umfassenden Strategie für den digitalen Binnenmarkt im Mittelpunkt stehen sollen:

BMBF, PM 23/2015 v. 11.3.2015
Am 11.3.2015 hat das Bundeskabinett das neue Forschungsprogramm zur IT-Sicherheit "Sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt" beschlossen. Es bündelt erstmals ressortübergreifend die Aktivitäten zur IT-Sicherheitsforschung und fördert die Entwicklung sicherer, innovativer IT-Lösungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Staat.

BGH 19.3.2015, I ZR 94/13
Die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals haftet nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen ist nicht zumutbar; eine Haftung auf Unterlassung besteht erst, wenn der Betreiber des Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt.

Deutsche Stiftung für Recht und Informatik
Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) schreibt für das Jahr 2015 den mit einer Geldgabe in Höhe von 2.000 € verbundenen DSRI-Wissenschaftspreis für eine herausragende Dissertation oder Habilitationsschrift auf dem Gebiet des Informationsrechts oder der Rechtsinformatik aus. Außerdem wird in gleicher Weise ein mit 500 € dotierter DSRI-Absolventenpreis für eine herausragende Diplom- oder Magisterarbeit, Bachelor- ¬oder Master-Thesis oder sonstige Abschlussarbeit verliehen.

OLG Hamm 15.1.2015, 1 RBs 232/14
Der Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons wird von der Rechtsprechung weit ausgelegt. Eine Benutzung liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung von Bedienfunktionen, worunter auch die Nutzung als Navigationshilfe bzw. zur Internetabfrage fällt.

EuGH 5.3.2015, C-503/13 u.a.
Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. Der Hersteller eines solchen fehlerhaften Geräts muss die Kosten im Zusammenhang mit dessen Austausch erstatten, wenn dieser erforderlich ist, um das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das erwartet werden darf.

EuGH, Urt. v. 5.3.2015 - Rs. C-479/13 u. C-502/13
 Am 5.3.2015 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass Frankreich (Rs. C-479/13) und Luxemburg (Rs. C-502/13) dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher (anders als bei Büchern aus Papier) keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden dürfen.

"The EDPS Strategy 2015-2019 - Leading by example" v. 2.3.2015
 Am 2.3.2015 hat der neue Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Giovanni Buttarelli in Brüssel die Ziele für seine fünfjährige Amtszeit und die Aktionen, die der EDSB als Organisation plant, um seine Vision Realität werden zu lassen, vorgestellt. Verfolgt werden danach drei strategische Ziele: (1) Digitalisierung des Datenschutzes, (2) Globale Partnerschaften und (3) Reform des EU-Datenschutzrahmens.

BVerwG 26.2.2015, 6 C 33.13
Die Bundesnetzagentur kann Entgelte für die Zustellung von Anrufen in ein Mobilfunknetz nicht im Wege einer Vergleichsmarktbetrachtung unter Rückgriff auf die Entgelte genehmigen, die sie gleichzeitig für nur einen anderen Mobilfunkbetreiber auf der Grundlage von diesem eingereichter Kostenunterlagen genehmigt hat.

Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI)
Die 16. Herbstakademie 2015 ist Thema "Internet der Dinge" vor dem Hintergrund der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gewidmet. Sie wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Verbindung mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) in der Georg-August-Universität Göttingen in Kooperation mit dem dortigen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, Medien- und Informationsrecht (Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M.) veranstaltet. Wie gewohnt werden aktuelle Entwicklungen des Informationstechnologierechts behandelt. Dazu laden wir junge Anwälte, Referendare, wissenschaftliche Assistenten und Doktoranden ein, aktuelle Themen aus dem Informationstechnologierecht (inkl. Gewerbliche Schutzrechte, Telekommunikationsrecht, Fernabsatzrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht) auszuwählen und sie mit einem Beitrag auf der Veranstaltung zu präsentieren.

BVerwG 19.2.2015, 1 C 13.14
Eine in der Lost Art Internet-Datenbank wegen Raubkunstverdachts aufgenommene Suchmeldung erfüllt ihren Zweck nicht schon durch das Auffinden des eingetragenen Kulturgutes, wenn über dessen weiteres Schicksal noch keine Einigkeit zwischen den Betroffenen besteht. Ein Anspruch auf Löschung ohne Zustimmung aller Anmelder besteht daher nicht.

BAG 19.2.2015, 8 AZR 1011/13
Arbeitgeber dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern zwar gem. § 22 KUG nur mit deren Einwilligung auf ihrer Unternehmenshomepage veröffentlichen. Die Einwilligung muss zudem schriftlich erfolgen. Sie erlischt aber nicht automatisch mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis und kann nur dann widerrufen werden, wenn es hierfür einen plausiblen Grund gibt.

LG Heilbronn, Urt. v. 17.2.2015 - I 3 S 19/14
Am 17.2.2015 hat das LG Heilbronn entschieden, dass Aufnahmen von Dashcams im Zivilprozess regelmäßig nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden können.

OLG Frankfurt a.M. 16.12.2014, 11 U 27/14
Die im Wege der Lizenzanalogie geltend gemachte Nutzungsentschädigung für ein über Filesharing öffentlich zugänglich gemachtes Musikstück der aktuellen Charts über einen Zeitraum von mehreren Wochen kann mit einer unbekannten Zahl von Zugriffen auf 200 € geschätzt werden.

BGH 11.11.2014, VI ZR 9/14
Ist von einer konkludenten Einwilligung i.S.d. § 22 S. 1 KUG auszugehen, so kann dahinstehen, ob die beanstandete Bildveröffentlichung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG oder § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG auch ohne Einwilligung zulässig gewesen wäre. Im vorliegenden Fall musste der BGH über die vermeintliche konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Internetportal (hier: Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware (Zigaretten) anbietet) entscheiden.

Das Bundeskabinett hat am 4.2.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts.

BGH 13.1.2015, VI ZR 386/13
Bei Tatsachenbehauptungen hängt die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen insbesondere vom Wahrheitsgehalt ab. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind, unwahre dagegen nicht. Für ein Überwiegen der geschützten Interessen der Medien spricht auch der Umstand, dass die angegriffene Berichterstattung den Betroffenen nur in seiner beruflichen Sphäre betrifft.

BGH 13.1.2015, VI ZB 29/14
Einem mehr als drei Jahre alten Beleg für den einmaligen Vorfall einer unfreundlichen Kundenbehandlung ist für die Meinungsbildung potentieller Kunden eines Wohnmobilvermieters schon aufgrund des Alters und der fehlenden Aktualität nur sehr geringes Gewicht beizumessen. Insofern war der Betreiber einer Internetseite zu Recht zur Löschung zweier E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden.

BGH 24.7.2014, I ZR 27/13
Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, sind zur Auslegung der Urteilsformel der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivor-bringen, heranzuziehen; bei einem Anerkenntnisurteil kommt es in erster Linie darauf an, was die Parteien gewollt und erklärt haben. Für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem mit der Veröffentlichung einer Zeitschrift erzielten Gewinn und den in der Zeitschrift erschienenen Beiträgen reicht es aus, dass die Bezieher der Zeitschrift bei Abschluss ihrer Verträge erwarteten, dass in den Heften derartige Beiträge erscheinen.

ArbG Augsburg 22.10.2014, 10 Ca 1518/14
Die private Veröffentlichung von pornografischen Fotos und Filmen im Internet durch eine Mitarbeiterin einer kirchlichen Behinderteneinrichtung stellt eine Loyalitätsverletzung dar, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Mitarbeiterin auf den im Internet veröffentlichten Fotos und Filmen erkennbar ist.

EuGH 15.1.2015, C-573/13
Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen. Dies gilt nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern auch für jeden Flugdienst, dessen Preis angezeigt wird.

LAG Düsseldorf 12.1.2015, 9 Ta BV 51/14
Die Facebook-Seite eines Unternehmens ist regelmäßig keine technische Einrichtung i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, die zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Arbeitnehmer bestimmt ist. Die Einrichtung einer solchen Seite unterliegt daher grds. nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das gilt selbst dann, wenn auf der Facebook-Seite negative Kommentare über die Qualität der Mitarbeiter des Unternehmens veröffentlicht werden können.

OLG Düsseldorf 9.1.2015, VI - Kart. 1/14 (V)
Die zwischen dem Hotelbuchungsportal der HRS-GmbH und ihren Vertragshotels vereinbarten "Bestpreisklauseln" sind kartellrechtswidrig und damit unzulässig. Die Klauseln bewirken eine Einschränkung des Wettbewerbs u.a. zwischen den verschiedenen Hotelportalanbietern und stellen einen Verstoß gegen § 1 GWB dar.

Ende 2014 hat der BITKOM einen Leitfaden "Mobile Wallet" veröffentlicht, der der Verwandlung des Smartphones in eine mobile Brieftasche mit diversen Ausweis- und Bezahlfunktionen gewidmet ist. Der Leitfaden gibt einen Überblick über dieses komplexe Ökosystem, untersucht die speziellen Herausforderungen für den deutschen Markt und erklärt den regulatorischen Rahmen im europäischen Rechtsraum.

Study for the IMCO Committee, IP/A/IMCO/2014-02, December 2014
On 19 December 2014, the EU-Parliament's Policy Department A has published the comparative study "Network Neutrality Revisited: Challenges and Responses in the EU and in the US" prepared by J. Scott Marcus at the request of the Internal Market and Consumer Protection Committee (IMCO). The study provides background on the debate over network neutrality, including (1) its technological, economic, and public policy aspects, and (2) the implications for European public policy going forward, including the position of the EU-Parliament on the Telecoms Single Market Regulation that was adopted in the first reading of the EU-Parliament in April 2014. The Study also includes a comparison between the US, where these issues continue to be debated intensely, and the EU.

BSI, 14. Ergänzungslieferung, 19.12.2014
Am 19.12.2014 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die 14. Ergänzungslieferung der IT-Grundschutz-Kataloge veröffentlicht. Die neuen Bausteine richten sich hauptsächlich an erfahrene IT-Grundschutz-Anwender, die ihr IT-Sicherheitskonzept aktualisieren möchten. Neben dem Schwerpunkt Cloud Computing wird auch das Thema Mobilkommunikation umfassend behandelt.

BGH 23.9.2014, 4 StR 92/14
Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs i.S.d. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO. Dass sich der Fahrlehrer ein Eingreifen im Notfall vorbehält, qualifiziert ihn im Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Tathandlung nicht als Fahrzeugführer. Die Nutzung eines Mobiltelefons in dieser Situation bleibt somit für ihn straffrei.

DAV, Stellungnahme Nr.: 67/2014
Im Dezember 2014 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) durch seinen Ausschuss Informationsrecht eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) veröffentlicht. Aufgrund der Zuständigkeit des Ausschusses Informationsrecht beschränkt sich die Stellungnahme auf die beabsichtigten informations- und datenschutzrechtlich relevanten Änderungen des BSIG, des TMG und des TKG.

ULD Schleswig-Holstein/GP Forschungsgruppe, Az.: 314-06.01-2812HS021, Abschlussbericht v. 15.12.2014
Am 15.12.2014 haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern die Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ veröffentlicht. Die Studie wurde vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und der GP Forschungsgruppe auf Basis einer Befragung von rund 2000 repräsentativ ausgewählten Personen erstellt. Ziel der Studie war insbesondere die Evaluation der im Jahr 2009 novellierten datenschutzrechtlichen Regelungen für Auskunfteien und das Scoring.

BGH 18.12.2014, I ZR 198/13
Der BGH hat das Verfahren hinsichtlich der Frage, ob die VG Wort berechtigt ist, einen pauschalen Betrag i.H.v. grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen, bis zu einer Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-572/13 ausgesetzt. In diesem Verfahren wurde dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts dahin auszulegen sind, dass sie den Mitgliedstaaten gestatten, die Hälfte des gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren.

EuGH 11.12.2014, C-212/13
Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Die Richtlinie ermöglicht jedoch die Würdigung des berechtigten Interesses dieser Person, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen.

BGH 10.12.2014, VIII ZR 90/14
Beendet ein Anbieter bei eBay eine noch länger als 12 Stunden laufende Auktion vorzeitig und veräußert er die angebotene Sache anderweitig, so macht er sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, wenn er das Angebot ohne einen in den eBay-AGB dazu berechtigenden Grund zurücknimmt. Als derartige Gründe werden in den zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Auktion maßgeblichen AGB ein Irrtum beim Einstellen des Artikels sowie die Beschädigung oder der Verlust des zu verkaufenden Artikels während der Angebotsdauer genannt.

BGH 11.11.2014, VI ZR 18/14
Der Herausgeber von RSS-Feeds ist nicht verpflichtet auf Abonnenten, die ein vor Abschluss eines Unterlassungsvertrages des Herausgebers bezogenes Bild weiter veröffentlichen, einzuwirken. Dadurch wird allerdings ein Erstattungsanspruch gem. § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten nicht ausgeschlossen.

On 4 December 2014, the Internal Market Committee of the EU-Parliament has backed a deal between the EU-Parliament and the EU-Council on the life-saving automatic emergency call system for cars (eCall). The “eCall” system would use the 112 number to call the emergency services automatically, enabling them to reach crash scenes faster and thus save lives and reduce the severity of injuries. The deal would require all new car models to be equipped with eCall technology from 31 March 2018.

Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, Entschließung v. 14.11.2014
Am 14.11.2014 hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder "Anforderungen an den Schutz der Datenübermittlungen zwischen medizinischen Leistungserbringern und klinischen Krebsregistern" beschlossen. Mit dem aufgestellten Anforderungskatalog sollen Maßnahmen skizziert werden, die einzusetzen sind, um Vertraulichkeit, Authentizität und Integrität der Daten, aber auch die Integrität der eingesetzten Systeme zu gewährleisten.

Art. 29 Data Protection Working Group, WP 226, adopted on 26 November 2014
Am 26.11.2014 haben die europäischen Datenschutzbehörden versammelt in der Art. 29 Datenschutzgruppe in einer Stellungnahme ein vereinfachendes EU-Kooperations-Verfahren zur Prüfung von Standard- und Individualverträgen über internationale Datentransfers verabschiedet. Unternehmen, die aus mehreren EU-Mitgliedstaaten personenbezogene Daten in einen Drittstaat auf der Grundlage inhaltlicher gleicher Verträge übermitteln wollen, können nun ein neu geschaffenes Kooperations-Verfahren der europäischen Datenschutzbehörden in Anspruch nehmen, um eine für alle Verträge einheitliche Entscheidung zu erhalten.

BGH 27.11.2014, I ZR 124/11
Technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele genießen ihrerseits selbst Schutz, wenn der Einsatz der technischen Schutzmaßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden. Bei Adapterkarten, mit denen das Abspielen von Raubkopien von Videospielen auf einer Konsole ermöglicht wird, treten legale Einsatzmöglichkeiten der Adapter eindeutig in den Hintergrund.

Art. 29 Data Protection Working Party, WP 225, adopted on 26 November 2014
On 26 November 2014, the European data protection authorities assembled in the Article 29 Working Party (WP29) have adopted guidelines on the implementation of the judgment of the Court of Justice of European Union (CJEU) of 13 May 2014 in Google Spain SL and Google Inc. v Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González (C-131/12), CRi 2014, p. 77 with remarks from US perspective by Spelman/Towle, p. 85, and remarks from an Irish perspective by Tobin, p. 87. These Guidelines contain the common interpretation of the ruling as well as the common criteria to be used by the data protection authorities when addressing complaints. The Guidelines request effective implementation of the CJEU's judgment on a global scale including all relevant ".com" domains which makes it all the more interesting to realise how such "right to be forgotten" constitutes a challenge to free speech rights recognized by the Constitution of the United States(see Brown, "The Right to be Forgotten: U.S. Rulings on Free Speech Won’t Let Google Forget", CRi 6/2014, pp. 161).

Schlussanträge des Generalanwalts Bot v. 18.11.2014 in den Rechtssachen C-146/13 u. C-147/13
Am 18.11.2014 hat Generalanwalt Bot in den verbundenen Verfahren gegen die Verordnungen, die die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes umsetzen, Rechtssachen C-146/13 Spanien/Parlament und Rat und C-147/13 Spanien/Rat seine Schlussanträge veröffentlicht. Nach Auffassung von Generalanwalt Bot sind beide Klagen abzuweisen, weil der verliehene einheitliche Schutz einen tatsächlichen Vorteil hinsichtlich Einheitlichkeit und Integration bringt, während die Sprachenwahl die Übersetzungskosten erheblich senkt und den Grundsatz der Rechtssicherheit besser gewährleistet (zur Entstehungsgeschichte und den Grundzügen des Gesamtpakets zur Schaffung einheitlichen Patentschutzes ausführlich siehe Gaster, "Die EU-Patentreform", CR 2013, 69 - 78).

Global Fishing Watch
Am 14.11.2014 haben SkyTruth, Oceana und Google ihre gemeinsame Big Data Plattform Global Fishing Watch vorgestellt, die unter Auswertung von Satellitendaten erstmals eine globale Überwachung illegaler kommerzieller Fischerei ermöglicht. Ziel ist es, mit Global Fishing Watch eine einfache Online-Plattform anzubieten, auf der die ermittelten Daten über Fischerei-Aktivitäten weltweit nachvollzogen und geteilt werden. Dass aus zivilrechtlicher Perspektive derzeit kein Eigentumsrecht an Daten besteht, zeigt die sorgfältige Analyse von Dorner, "Big Data und Dateneigentum", CR 2014, 617 - 628, die Prof. Herbert Zech auf der DGRI Jahrestagung aufgegriffen hat, auf der die Risiken einer Zuordnung von Eigentumsrechten an Daten intensiv diskutiert wurden. 

OLG Frankfurt a.M. 9.10.2014, 6 U 148/13
Zwar kann dem in Art. 23 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annahme fakultativer Zusatzleistungen "auf "opt-in"-Basis" erfolgen muss, grundsätzlich auch dadurch genügt werden, dass der Kunde den eingeleiteten Buchungsvorgang nur fortsetzen kann, wenn er sich für oder gegen die Inanspruchnahme der Zusatzleistung entscheidet. Dies setzt allerdings voraus, dass dem Nutzer sowohl die Möglichkeit, sich für die Zusatzleistung zu entscheiden, als auch die Möglichkeit, die Buchung ohne der Zusatzleistung fortzusetzen, klar vor Augen geführt wird.

BGH 12.11.2014, VIII ZR 42/14
Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB. Auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs scheitert in einem solchen Fall, da der Anbieter das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebotes aus freien Stücken eingeht und durch einen nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür setzt, dass sich das Risiko verwirklichen kann.

DGRI-Jahrestagung 2014
Am 7. und 8.11.2014 diskutierte die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI), der Think Tank für IT-Recht in Deutschland, auf ihrer diesjährigen Jahrestagung in Berlin Fragen zu Rechten an Daten. Die gegenwärtige Rechtsordnung schützt Daten in vielerlei Hinsicht, aber nicht umfassend, insbesondere gibt es – so Prof. Herbert Zech, Universität Basel – bisher kein Eigentumsrecht an Daten wie an Sachen und bezog sich dabei ausdrücklich auf Dorner, "Big Data und 'Dateneigentum'", CR 2014, 617 - 628.

Ein Eigentumsrecht wird jedoch wegen der Zunahme der wirtschaftlichen Bedeutung von Daten (Stichwort "Big Data") vielerorts gefordert, um Erzeuger von Daten an dem wirtschaftlichen Mehrwert solcher Datensammlungen zu beteiligen.


OLG Hamm 30.10.2014, 28 U 199/13
Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter "Abbruchjäger" an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte.

BGH 9.10.2014, III ZR 33/14
AGB-Klauseln über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen ("prepaid"-Verträge), in denen geregelt ist, dass bei Roaming-verbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto des Kunden entstehen kann, den dieser auszugleichen hat, sind wirksam, sofern diese Rechtslage klar und unmissverständlich verdeutlicht wird.

OLG Frankfurt a.M. 2.10.2014, 6 U 219/13
Anbieter von Dienstleistungen werden der Verpflichtung aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, auf ihrer Internetseite neben der E-Mail-Adresse einen effizienten Kommunikationsweg zu eröffnen, dann nicht gerecht, wenn sie hierzu Mehrwertdienstnummern nennen, deren Nutzung Kosten an der Obergrenze des rechtlich zulässigen Bereichs (hier: 2,99 € für Gespräche aus dem Mobilfunknetz) verursachen. Die Frage, ob die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Kontaktmöglichkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG durch eine Mehrwertdienstnummer ermöglicht werden kann, ist höchstgerichtlich noch nicht entschieden.

EuGH 21.10.2014, C‑348/13
Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung des sog. "Framings" allein stellt keine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

LG München I, Beschl. v. 18.9.2014 - 7 O 14719/12
Das LG München I hat mit Beschluss vom 18.9.2014 (Az.: 7 O 14719/12) dem EuGH mehrere Fragen zum Anwendungsbereich und Umfang der Haftungsprivilegien gem. §§ 8 – 10 TMG, bzw. Art. 12 ff. E-Commerce-RL (RL 2000/31/EG) im Zusammenhang mit dem Betrieb von offenen WLAN-Netzen vorgelegt.

Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Gewerbetreibende sind ab dem 1.11.2014 besser vor unlauteren Geschäftsmethoden geschützt. Die Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen werden gedeckelt, unerwünschte Telefonwerbung stärker bekämpft und Inkassoverfahren transparenter gestaltet.

OLG Hamm 9.9.2014, 1 RBs 1/14
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Die StVO stellt nicht darauf ab, dass ein Motor nur dann abgeschaltet ist, wenn zu dessen Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient werden muss.

BGH 28.10.2014, VI ZR 135/13
Ein Unterlassungsanspruch wegen der Speicherung von dynamischen IP-Adressen setzt voraus, dass es sich bei den Adressen für die verantwortlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland, die die Adressen speichern, um "personenbezogene Daten" handelt, die von dem durch die Richtlinie harmonisierten Datenschutzrecht geschützt werden. Der BGH hat dem EuGH infolgedessen zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.

BGH 18.9.2014, I ZR 138/13
Der BGH hat dem EuGH zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist bei der Frage, ob eine Sammlung von unabhängigen Elementen i.S.v. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG vorliegt, weil sich die Elemente voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, jeder denkbare Informationswert oder nur derjenige Wert maßgebend, welcher unter Zugrundelegung der Zweckbestimmung der jeweiligen Sammlung und der Berücksichtigung des sich daraus ergebenden typischen Nutzerverhaltens zu bestimmen ist?

BGH 15.5.2014, I ZB 71/13
Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, und sind zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Geht es um Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen, so sind die Kosten nur insoweit i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits gegen eine das Urheberrecht verletzende Person, als sie anteilig auf diese Person entfallen.

European Parliamentary Research Service, Study "III Digital Single Market", 3 October 2014
On 3 October 2014, the EU-Parliament has published part III of its study "The Cost of Non-Europe" (CoNE) analysing the "Digital Single Market" (DSM). The study focusses is on the gaps in EU legislation which may constrain the functioning of the DSM and, to a certain extent on informational gaps and shortcomings in the implementation of existing EU-level legislation that can significantly hamper the functioning of the DSM.

Antwort der Bundesregierung v. 26.9.2014, Bundestag-Ds. 18/2674
Am 26.9.2014 hat die Bundesregierung die Eignung des TOR Netzwerks zur Sicherung der digitalen Privatsphäre für "niedrigem bis mittlerem Schutzbedarf" hervorgehoben. Die Aussage findet sich in Antwort 12. zur Kleinen Anfrage diverser Abgeordneter über "Die neue „Joint Cybercrime Action Taskforce“ bei Europol" (Bundestag-Ds. 18/2674 v. 26.9.2014, Seite 4).

EUROPOL, iOCTA 2014, 29 September 2014
On 29 September 2014, The European Cybercrime Centre (EC3) of the European Police Office (EUROPOL) has published its 2014 Internet Organised Crime Threat Assessment (iOCTA). the 2014 iOCTA describes an increased commercialisation of cybercrime.

Hamburgisches OVG, Beschl. v. 26.9.2014 - 3 Bs 175/14
Am 26.9.2014 hat das Hamburgische OVG einen Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App "Uber" mit einem Beschluss (Az.: 3 Bs 175/14) abgelehnt. Diese hatte sich gegen eine behördliche Verfügung gerichtet, mit der die Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne Personenbeförderungsgenehmigung sowie die Werbung hierfür untersagt worden war.

 


Recommending a review article by Peter Hustinx, 15 September 2014
On 15 September 2014 the European Data Protection Supervisor (EDPS) has made available the thourough data protection review article entitled "EU Data Protection Law: The Review of Directive 95/46/EC and the Proposed General Data Protection Regulation" by Peter Hustinx which is based on a course given at the European University Institute's Academy of European Law in July 2013.

BGH 30.9.2014, VI ZR 490/12
Die Verwertung rechtswidrig beschaffter privater E-Mails eines Politikers zum Zwecke der Berichterstattung über die Geburt einer unehelichen Tochter sowie die mögliche Erschleichung von Sozialleistungen kann trotz Eingriffs in die Vertraulichkeitssphäre gerechtfertigt sein. Dies jedenfalls dann, wenn sich das berichtende Presseorgan an dem Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre nicht beteiligt hat, und die Informationen hohen Öffentlichkeitswert haben, da sie Missstände von erheblichem Gewicht offenbaren, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht.

OLG Frankfurt a.M. 7.8.2014, 6 U 54/14
Die Lieferung von Bildträgern, die mit "keine Jugendfreigabe" gekennzeichnet sind, im Versandweg ist unzulässig, wenn der Versand auf eine Bestellung hin an eine Versandadresse erfolgt, jedoch von vornherein nicht erkennbar ist, welche natürliche Person die Bestellung aufgegeben hat und an welche natürliche Person die Auslieferung erfolgen soll. Dies ist etwa der Fall, wenn die Bestellung unter einer Phantasiebezeichnung erfolgt.

Deutscher Juristentag Hannover 2014 - Beschlüsse
Der 70. Deutsche Juristentag (DJT v. 16. - 19.9.2014) hat sich zu Notwendigkeit neuer Regelungen zum Urheberrecht positioniert. Dabei hat die Abteilung Urheberrecht u.a. beschlossen, dass Rechtsvereinheitlichungen auf europäischer und internationaler Ebene auf das Gebiet der Rechtsdurchsetzung konzentrieren sollten (Beschluss 4b., Seite 22), und damit ein deutliches Signal in Richtung EU-Kommission in Brüssel gegeben, die momentan ein "Weißbuch zur Urheberrechtsstrategie für Kreativität und Innovation in der EU" erarbeitet (geleakter Entwurf v. 236.2014 "White Paper - A Copyright Policy for Creativity and Innovation in the European Union").

BGH 30.4.2014, I ZR 170/10
Gesetzliche Krankenkassen, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben machen, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, können als "Unternehmer" i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG angesehen werden. Somit ist in der Regel auch die beanstandete Handlung als "geschäftliche Handlung" i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG einzustufen.

BFH 18.3.2014, VIII R 33/12
Beruft sich ein Prozessbevollmächtigter wegen Versäumung der Einspruchsfrist auf ein Büroversehen, gehört zum schlüssigen Vortrag der Wiedereinsetzungsgründe die Darlegung, warum ein Organisationsverschulden auszuschließen ist. Wird die nur versehentlich unterlassene Übermittlung eines fristwahrenden Einspruchs im Telefax-Verfahren geltend gemacht, indizieren die gleichwohl erfolgte Dokumentation eines entsprechenden Einspruchsschreibens im Postausgangsbuch wie auch die Löschung der Einspruchsfrist ohne einen die Übermittlung bestätigenden Sendebericht einen Organisationsmangel.

BGH 27.4.2014, XII ZB 255/14
Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist. Die Kontrolle des Sendeberichts darf sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen Faxnummer zu vergleichen, sondern der Abgleich hat anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zu erfolgen.

BGH 23.9.2014, VI ZR 358/13
Ein Arzt kann vom Betreiber eines Ärztebewertungsportals nicht die Löschung seiner Daten verlangen. Das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Recht des Betreibers auf Kommunikationsfreiheit auch dann nicht, wenn die Bewertungen in dem Portal anonym abgegeben werden können.

Hessisches FG 2.7.2014, 8 K 1658/13
Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren Ungunsten bestandskräftig wird.

Schleswig-Holsteinisches OLG 2.6.2014, 5 U 67/14
Eine Online-Bank haftet nicht für unvollständige Angaben in einer eigens eingerichteten Internetseite, auf der über eine Suchmaske Informationen zu mehr als 1 Mio. Wertpapieren abgerufen werden können (sog. "informer"). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die dort erteilten Auskünfte ersichtlich nicht abschließend sein sollen und die Bank für die Richtigkeit der dort niedergelegten Informationen zu über 1 Mio. Anlagen ersichtlich nicht haften will.

FG Münster 21.7.2014, 5 K 2767/13 E
Die Aufwendungen eines Netzwerkadministrators für Computerzeitschriften stellen nicht zwangsläufig Werbungskosten dar. Der allgemeine Hinweis auf die Notwendigkeit von Weiterbildung genügt nicht für eine ausreichende Darlegung, dass die konkreten Zeitschriften weitaus überwiegend beruflich verwendet wurden.

EuGH 11.9.2014, C-117/13
Ein Mitgliedstaat darf Bibliotheken gestatten, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten dürfen innerhalb bestimmter Grenzen und unter bestimmten Voraussetzungen - insbesondere die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber - den Nutzern gestatten, von der Bibliothek digitalisierte Bücher auf Papier auszudrucken.

Niedersächsisches FG 28.7.2014, 3 V 226/14
Hat der Steuerpflichtige seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der elektronisch per Elster an das Finanzamt übermittelten Einkommensteuererklärung zutreffend erklärt, weichen die Angaben in der von dem Arbeitgeber via Elster Lohn I übermittelten elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu Gunsten des Steuerpflichtigen hiervon ab und setzt das Finanzamt - trotz eines computergestützten Bearbeitungshinweises wegen dieser Divergenz - die Einkommensteuer auf der Grundlage der - unzutreffenden - Lohnangaben des Arbeitgebers fest, ist eine Berichtigung der fehlerhaften Steuerfestsetzung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 AO ausgeschlossen.

LAG Niedersachsen 30.7.2014, 16 TaBV 92/13
Die Überwachung und Kontrolle des Telefon- und Internetverkehrs von Betriebsräten kann durch entsprechende Vereinbarungen verhindert werden und erfordert nicht zwangsläufig separate Telefon- und Internetanschlüsse der Betriebsräte. Ein uneingeschränkter Internetzugang des Betriebsrates scheitert in der Regel an dem Interesse des Arbeitgebers, den Zugriff auf Seiten mit strafbarem und/oder sittenwidrigem Inhalt zu unterbinden.

Schleswig-Holsteinisches OVG 4.9.2014, 4 LB 20/13
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, denn er hat keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Dass er von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält, begründet keine datenschutzrechtliche Mitverantwortung.

Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V.
Am 1.10.2014 lädt der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. zu diesem Thema herzlich zu Vortrag und Diskussion von 18:00 - 20:00 Uhr in das Stadthotel am Römerturm (St.-Apern-Str. 32, 50667 Köln) in Köln ein.

LG Darmstadt 28.8.2014, 28 O 36/14
Dem Zahlungsdienstleistungsnutzer ist eine manipulierte Autorisierung im Online-Banking bei Nutzung des Smart-TAN-plus Verfahrens nach Rechtsscheingrundsätzen zuzurechnen. Eine Bank muss weder generell prüfen, ob die Abwicklung eines Zahlungsverkehrsvorganges Risiken für einen Beteiligten begründet, noch Kontobewegungen allgemein und ohne nähere Anhaltspunkte überwachen.

Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V.
Am 2. 9.2014 hat die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) ihre Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts veröffentlicht.

BGH 19.3.2014, I ZR 35/13
Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Infolgedessen stellt das Scannen von Porträtbildern als Privatkopien durch den Porträtierten keine Urheberrechtsverletzung dar.

AG Kassel 24.7.2014, 410 C 625/14
Mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis i.S.d. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB verbunden, das einen Neubeginn der Verjährung hervorrufenden würde. Ist dem Gericht kein Anbieter bekannt, der Werke der Musik oder Filmwerke dergestalt lizenziert, dass sie im Wege des Filesharings angeboten werden können, kommt auch nicht die zehnjährige Verjährungsfrist des § 852 S. 2 BGB in Betracht.

Das Bundesinnenministerium hat am 19.8.2014 den Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt und den beteiligten Ressorts der Bundesregierung zur weiteren Abstimmung zugeleitet. Der Entwurf nimmt - über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für Kritische Infrastrukturen hinaus - die Sicherheit der Systeme und den Schutz der Bürger generell in den Blick.

LAG Schleswig-Holstein 20.5.2014, 2 Sa 17/14
Verhalten sich Arbeitnehmer unfreundlich gegenüber Kunden des Arbeitgebers, so kann dies eine Abmahnung rechtfertigen. Das gilt insbesondere bei schriftlicher Korrespondenz (hier: E-Mail), da der Arbeitnehmer hier nicht spontan reagieren muss, sondern Zeit hat, sich eine angemessene Antwort zu überlegen.

Mitarbeiter des Automobilherstellers Daimler können E-Mails, die während ihres Urlaubs eingehen, automatisch löschen lassen. Damit sollen die Arbeitnehmer entlastet werden, wie der Konzern am 13.8.2014 mitteilte.

BGH 19.3.2014, I ZR 185/12
Der Tatbestand von Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume. Eine gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG irreführende Werbung mit liegt nicht vor, wenn die im Gewährleistungsfall bestehenden Ansprüche nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellt, sondern als selbstverständlich bestehend bezeichnet werden.

BGH 8.7.2014, X ZR 61/13
In Fällen, in denen ein Klagepatent, das der Zwangsvollstreckung aus einem Verletzungsurteil des Berufungsgerichtes zugrunde liegt, nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht durch nicht rechtskräftiges Urteil des BPat  für nichtig erklärt wird, ist kein zusätzlicher nicht zu ersetzender Nachteil zu sehen, der eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren rechtfertigen könnte. Die auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht zurückwirkende Gestaltungswirkung der Nichtigerklärung eines Patents tritt erst mit der Rechtskraft des Nichtigkeitsurteils ein.

OLG Düsseldorf 3.6.2014, I-20 U 66/13
Für die Kunden eines Internet-Dienstleisters ist entscheidend, dass ihre Daten den unmittelbaren Zugriffsbereich ihres potentiellen Vertragspartners nicht verlassen. Mit der Auslagerung zu einer, noch dazu im Ausland ansässigen Tochtergesellschaft, die ihnen gegenüber gerade nicht vertraglich verpflichtet ist, rechnen sie nicht.

Implementation of the EU regulatory framework for electronic communications - 2014
Deutschland hat im verangenen Jahr den Ausbau der Telekommunikationsnetze vorangetrieben. Das geht aus dem Bericht zum Stand der Telekommunikationsnetze hervor, den die Europäische Kommission am 22.7.2014 vorgelegt hat. So ist mittlerweile in ganz Deutschland ein Breitbandnetz verfügbar. Nachholbedarf gibt es allerdings noch bei der tatsächlichen Nutzung des mobilen Breitbandnetzes.

EuGH 13.5.2014 - C-131/12 - Google Spain SL
Am 17.7.2014 hat sich die sog. Art. 29-Datenschutzgruppe (ein unabhängiges Gremium aus Vertretern der Datenschutzbehörden der EU und ihrer Mitgliedsstaaten) getroffen und über die Folgen des Google Spain SL Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 13.5.2014 (C-131/12) beraten, in dem der EuGH ein „Recht auf Vergessenwerden“ statuiert hat. CRonline erklärt, wie und wo Anträge bei den Internet-Suchmaschinen gestellt werden können, um dieses Recht wahrzunehmen.

Empfehlung der Kommission vom 14.7.2014, C(2014), 4630/2
Am 14.7.2014 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten für den Umgang mit Online-Glücksspiel verabschiedet. Damit will sie die Gesundheit der Verbraucher schützen und Spielsucht verhindern.

Juncker, Ein neuer Start für Europa, 15.7.2014
Am 15.7.2014 hat der designierte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, das Programm für seine am 1.11.2014 beginnende Amtszeit veröffentlicht. Darin kündigt Juncker unter dem Stichpunkt „vernetzter digitaler Binnenmarkt“ auch Reformen des Datenschutz-, Telekommunikations- und Urheberrechts und der Verwaltung der Funkfrequenzen an.

OLG Frankfurt a.M. 15.7.2014, 11 U 115/13
Mangels unmittelbar für Filesharing-Fälle anwendbaren Tarifen, wird in der Rechtsprechung zum Vergleich teilweise auf verschiedene Tarife der GEMA Bezug genommen, teilweise wird dieser Ansatz aber auch gänzlich abgelehnt. Unabhängig von der Herleitung wird in der Rechtsprechung jedoch mehrfach ein Betrag von 200 € für einen in die Tauschbörse eingestellten Titel als angemessen erachtet.

LG Bonn, Urt. v. 10.1.2014 – 15 O 189/13
Unternehmer müssen den Junk-Ordner ihres E-Mail-Postfachs mindestens täglich sichten, ob eine Nachricht versehentlich als Spam markiert worden ist. Das hat das Landgericht Bonn entschieden.

OLG Karlsruhe 9.7.2014, 6 U 27/11
Das OLG Karlsruhe hat die Klage der IPCom GmbH & Co. KG gegen Nokia Corp. und Nokia GmbH wegen Patentverletzung abgewiesen. Durch das Klagepatent (europäischen Patent 1 841 268 B1) soll eine optimale Verteilung der Ressourcen des Telekommunikationsnetzes auf die teilnehmenden Mobilfunkgeräte erreicht werden. Es fehlt allerdings an einer Benutzung der technischen Lehre des (geänderten) Klagepatents durch den UMTS-Standard.

Antrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, Bundestag-Ds. 18/2015 v. 2.7.2014
 Am 2.7.2014 haben die Abgeordneten Wawzyniak, Korte, Jelpke, Pau, Renner, und Tempel sowie die Fraktion DIE LINKE einen Beschluss des Bundestags beantragt, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass Äußerungen, die sich im Internet an einen eingeschränkten Personenkreis richten, als vertraulich gelten und somit keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen dürfen.

BGH 5.6.2014, VII ZR 276/13
Der Besteller eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat, genügt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinung muss der Besteller nicht vortragen.

BDI/BITKOM, Studie "IT-Sicherheit in Deutschland", Juli 2014
Am 7.7.2014 haben der Bundesverband Informationslwirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und andere Branchenverbände die in ihrem Auftrag von KPMG erstelle Studie „IT-Sicherheit in Deutschland – Handlungsempfehlungen für eine zielorientierte Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes“ veröffentlicht. Ziel dieser Studie ist es, zum einen den Aufwand abzuschätzen, der sich vor allem aus der Umsetzung der geplanten Meldepflicht auf Seiten der betroffenen Unternehmen ergeben wird. Zum anderen sollen Empfehlungen zur inhaltlichen Ausgestaltung der Meldepflicht und IT-Mindestsicherheitsstandards formuliert werden.

EU Commission, COM(2014) 442 final, 2.7.2014
 Am 2.7.2014 hat die EU-Kommission die Mitteilung "Towards a thriving data-driven economy" veröffentlicht und damit auf eine Schlussfolgerung des Rates der EU im Oktober 2013 reagiert, die auf digitale Wirtschaft, Innovation und Online-Dienste fokussiert war und Maßnahmen für passende Rahmenbedingungen für Big Data und Cloud Computing im Binnenmarkt geforderte hatte. In dieser Mitteilung werden die Merkmale einer datengesteuerten Wirtschaft der Zukunft und stellt operative Maßnahmen beschrieben, die den Übergang in eine solche Zukunft unterstützen und beschleunigen. Zudem werden in der Mitteilung die gegenwärtigen und künftigen Maßnahmen im Bereich Cloud Computing aufgeführt.

DATEV/Deutschland sicher im Netz e.V., Leitfaden für Mitarbeiter, Juni 2014
 Am 25.6.2014 haben die DATEV eG und der Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) einen neuen Leitfaden mit Verhaltensregeln für Mitarbeiter zu IT-Sicherheit veröffentlicht. Die Broschüre kann als Grundlage für die Entwicklung eines eigenen Sicherheits-Gesamtkonzeptes dienen. Außerdem kann sie zur Schulung der Mitarbeiter genutzt oder auch als Nachschlagewerk zu Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich Informationssicherheit eingesetzt werden.

BGH 3.7.2014, I ZR 28/11
Drucker und PCs gehören zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a UrhG in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung. Nach der seit Januar 2008 geltenden Regelung besteht ein Vergütungsanspruch hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt wird. Der Vergütungsanspruch hängt danach nicht mehr davon ab, dass die Geräte oder Speichermedien dazu bestimmt sind, ein Werk auf eine bestimmte Weise zu vervielfältigen.

EU-Commission, v. 24.6.2014
Am 26.6.2014 hat die EU-Kommission mit den "Cloud Service Level Agreement Standardisation Guidelines" Leitlinien veröffentlicht, die den Unternehmen helfen sollen, Geld zu sparen und maximalen Nutzen aus Cloud-Diensten zu ziehen. Dabei geht die EU-Kommission davon aus, dass sich durch den Einsatz von Cloud-Computing für Einzelpersonen, Unternehmen und den öffentlichen Sektor durchschnittlich 10-20 % an Kosten einsparen lassen.

Zum 1.7.2014 sind eine Reihe Gesetze in Kraft getreten, u.a. das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner sowie das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Ein kurzer Überblick über die Neuregelungen.

Council of Europe, DGI(2014)12, 22 - 26 June 2014
During the ICANN50 meeting in London that took place from 22 - 26 June 2014, Dr Monika Zalnieriute and Thomas Schneider presented their Report on "ICANN’s procedures and policies in the light of human rights, fundamental freedoms and democratic values" the preparation of which had been facilitated by the Council of Europe. The opinions expressed in this Report are the opinions of the experts and do not engage the responsibility of the Council of Europe. The Report aims at catalysing community discussion on human rights and internet governance.

BGH 1.7.2014, VI ZR 345/13
Eine in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzte Person (hier: ein Arzt) hat gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet keinen allgemeinen Anspruch auf Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verfassers einer Bewertung. Der Diensteanbieter darf nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 S. 4 TMG im Einzelfall nur auf Anordnung der zuständigen Stellen Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u.a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

Ab dem 1.7.2014 senkt die EU die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um mehr als die Hälfte: von 45 Cent je Megabyte auf 20 Cent/MB. Das Abrufen von Karten, Videos und Mails und die Nutzung sozialer Netzwerke wird auf Reisen in der EU sogar noch billiger.

EU-Kommission, DG Justice Guidance Document, June 2014
Am 13.6.2014 ist in der Europäischen Union die Frist für das Inkrafttreten der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU endgültig abgelaufen. Damit gilt europaweit ein neues Verbraucherrecht. Während in Deutschland schon erste Abmahnungen auf Grundlage des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (BGBl. Teil I 2013 Nr. 58, 27.09.2013, S. 3642) gesichtet worden sind, hat die EU-Kommission Leitlinien für die nationalen Behörden veröffentlicht, die auch optionale Muster von Verbraucherinformationen für Digitalgeräte enthalten.

LAG Schleswig-Holstein 6.5.2014, 1 Sa 421/13
Eine exzessive Internet-Nutzung während der Arbeitszeit kann grds. auch ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen. Das gilt selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit (hier: 21 Jahre). Dass man während der Arbeitszeit nicht stundenlang das Internet privat nutzen darf, muss jeder Arbeitnehmer auch ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers wissen.

EuG 12.6.2014, T-286/09
Die von der EU-Kommission gegen Intel verhängte Rekord-Geldbuße i.H.v. 1,06 Mrd. € ist nicht zu beanstanden. Der Chip-Hersteller hatte der Entscheidung der Kommission zufolge in den Jahren 2002 bis 2007 seine beherrschende Stellung auf dem Markt der x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt.

OLG Hamm 15.5.2014, 22 U 60/13
Zwar kann dem Erwerber eines physischen Datenträgers nicht verboten werden, den Datenträger nebst Datei frei weiter zu veräußern. Im Download erworbene Audiodateien wie etwa Hörbücher dürfen allerdings so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird.

EuGH, Urt. v. 5.6.2014 - C-360/13
Am 5.6.2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache C-360/13 (Public Relations Consultants Association Ltd ./. Newspaper Licensing Agency Ltd u. a.) veröffentlicht. Nach dem EuGH ist Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können. Der BGH hatte vor über zehn Jahren in einer ähnlichen Konstellation für ein Angebot von der Website paperboy.de festgestellt, dass ein Internetdienst, der Presseartikel auswertet, die vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden sind, grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn er Nutzern unter Angabe von Kurzinformationen über die einzelnen Angebote durch Deep-Links den unmittelbaren Zugriff auf die nachgewiesenen Angebote ermöglicht und die Nutzer so an den Startseiten der Internetauftritte, unter denen diese zugänglich gemacht sind, vorbeiführt (BGH, Urt. v. 17.7.2013 - I ZR 259/00, CR 2003, 920 m. Anm. Nolte).

 


EuGH, Schlussanträge in Rs. C-117/13 v. 5.6.2014
Am 5.6.2014 hat Generalanwalt Niilo Jääskinen seine Schlussanträge in der Rechtssache C-117/13 (Technische Universität Darmstadt /Eugen Ulmer KG) veröffentlicht. Nach Ansicht des Generalanwalts kann ein Mitgliedstaat Bibliotheken das Recht einräumen, Bücher aus ihrem Bestand ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Die Urheberrechtsrichtlinie erlaube den Mitgliedstaaten zwar nicht, den Nutzern das Recht einzuräumen, das von der Bibliothek digitalisierte Buch auf einem USB-Stick abzuspeichern, stehe aber einem Ausdruck des Buchs als Privatkopie grundsätzlich nicht entgegen.

EU-Kommission, IP/14/604
Am 28.5.2014 hat die EU-Kommission den Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe zum Thema „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ erhalten. Diese unabhängige Gruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen portugiesischen Finanzministers Vítor Gaspar sollte Schlüsselfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft in der EU untersuchen und ihre Vorstellungen dazu präsentieren, wie auf verschiedene Herausforderungen und Chancen in diesem Bereich am besten reagiert werden kann. Der Gruppe gehörten insgesamt 7 Fachleute aus der ganzen EU aus unterschiedlichen, für die digitale Wirtschaft relevanten Bereichen an, die den Bericht innerhalb von fünf Monaten verfasst haben.

BVerwG, Urteil v. 28.5.2014 - 6 A 1.13
Am 28.5.2014 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der sich gegen die strategische Telekommunikationsüberwachung im Jahre 2010 durch den Bundesnachrichtendienst gewandt hat. Bei dem Rechtsanwalt handelt es sich um Prof. Niko Härting, der die wesentlichen Ergebnisse der siebenstündigen Verhandlung vor dem BVerwG in 9 Punkten hier im CRonline Blog zusammengefasst hat (Härting, "BND-Überwachung: Prozesstag in Leipzig - neue Erkenntnisse", CRonline Blog v. 29.5.2014).

Düsseldorfer Kreis, Gemeinsames Positionspapier
 Im Mai haben die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) und die Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein eine Gemeinsame Position "Smartes Fernsehen nur mit smartem Datenschutz" veröffentlicht. Diese Position wird von der Konferenz der Direktoren der Landesanstalten für Medien unterstützt und fasst die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Smart-TV zusammen.

BGH 3.4.2014, I ZB 42/11
Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen. Voraussetzung dafür ist, dass die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind.

EuGH 13.5.2014, C-131/12
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Sollte jemand bei einer anhand seines Namens durchgeführten Suche auf eine Ergebnisliste mit einem Link zu einer Internetseite mit (kritischen) Informationen über sich stoßen, kann er den Suchmaschinenbetreiber unmittelbar zur Verantwortung ziehen, um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links zu erwirken.

Am 1.5.2014 hat John Podesta, offizieller Berater des US-Präsidenten, seinen Bericht zum politischen Handlungsbedarf an der Schnittstelle zwischen Big Data und dem Schutz der Privatsphäre "BIG DATA: SEIZING OPPORTUNITIES, PRESERVING VALUES" und den ergänzenden Bericht des Council of Advisors on Science and Technology (PCAST) zum technologischen Hintergrund "BIG DATA AND PRIVACY: A TECHNOLOGICAL PERSPECTIVE" vorgelegt.

EuGH 6.5.2014, C-475/12
Die Mitgliedstaaten können überwachen, ob Unternehmen, die, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, in ihrem Hoheitsgebiet elektronische Kommunikationsdienste erbringen, die Bestimmungen über den Verbraucherschutz einhalten. Dagegen können Sie solche Unternehmen nicht zwingen, in ihrem Hoheitsgebiet eine Zweigniederlassung oder eine Tochtergesellschaft zu gründen.

5.5.2014
Am 5.5.2014 hat der E-Maildienst Posteo als erster deutscher Telekommunikationsanbieter einen Transparenzbericht zu Überwachungsmaßnahmen von Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Vorab hatte Posteo in einem anwaltlichen Rechtsgutachten untersuchen lassen, ob dies deutschen Unternehmen trotz gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten gestattet ist. Zudem hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage von Hans-Christian Ströbele (MdB) zur Rechtmäßigkeit von Transparenzberichten deutscher Anbieter die Veröffentlichung von Transparenzberichten unterstützt.

BGH 30.4.2014, I ZR 224/12
Der automatisierte Abruf von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen anzuzeigen (sog. "Screen Scraping") kann unlauter sein, wenn eine technische Schutzvorrichtung überwunden wird, mit der ein Unternehmen verhindert, dass sein Internetangebot durch Suchdienste genutzt werden kann. Es liegt keine solche Schutzmaßnahme vor, wenn die Buchung von Reisen über eine Internetseite durch Ankreuzen eines Kästchens zum Akzeptieren der AGB, in denen die Vermittlung von Flügen im Wege des "Screen-Scraping" untersagt wird, abhängig gemacht wird.

Ob und in welchem Umfang Arbeitgeber soziale Netzwerke wie Facebook nutzen dürfen, um Informationen über Bewerber zu sammeln oder kündigungsrelevante Pflichtverletzungen festzustellen, beurteilt sich nach Auffassung der Bundesregierung nach den allgemeinen Regeln in § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Die Datenerhebungen müssten also für die Entscheidung über die Begründung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nötig und nach Art und Ausmaß in Anbetracht der verfolgten Zwecke angemessen sein (BT-Drs.: 18/1122).

BGH 6.11.2013, I ZR 153/12
Eine Zuordnungsverwirrung liegt im Regelfall bereits dann vor, wenn ein Dritter einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internetadresse verwendet; eine bundesweite Zuordnungsverwirrung ist nicht erforderlich. Insoweit steht dem Saarländischen Rundfunk gegen den Inhaber des Domainnamens "sr.de" gem. § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.

BGH 17.4.2014, III ZR 87/13 u.a.
Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. Das Kundendienstbüro einer Versicherung hat daher Anspruch auf Eintragung nach dem Muster "Name der Versicherung, Kundendienstbüro, Name des Betreibers".

kölner forum medienrecht (kfm), Jahresauftaktveranstaltung
Diese Frage und die sich aus ihr ergebenden juristischen Herausforderungen der digitalen Erschöpfung und Buchpreisbindung standen im Mittelpunkt der 8. Jahrestagung des kölner forums medienrecht (kfm), zu der Jürgen Roters, Oberbürgermeister der Stadt Köln und Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Direktor des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln in den Ratssaal des Kölner Rathauses zum Wissensaustausch und zur gemeinsamen Entwicklung sinnvoller Konzepte im künftigen Umgang mit neuen Technologien eingeladen hatten.

EuGH 10.4.2014, C-435/12
Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden. Dies gilt ungeachtet dessen, dass keine anwendbare technische Maßnahme existiert, um die Anfertigung von unrechtmäßigen Privatkopien zu bekämpfen.

DGRI Beiratstagung am 10.5.2014
Am 10.5.2014 lädt der Beirat der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) zu diesem Thema herzlich zu einer Tagung von 10:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr unter der Leitung des Beiratsvorsitzenden Dr. Matthias Scholz in die Räume der Kanzlei Baker & McKenzie (Bethmannstraße 50-54, 60311 Frankfurt a. M.) ein. Ziel dieser Tagung ist ein reger Austausch unter den Teilnehmern zu den bestimmenden IT-Konzepten der nächsten Jahre (Virtualisierung, Cloud) und zum Urheberrechtsschutz im Netz.

 


EU-Commission, COM(2014) 219 final, 10.4.2014
Am 10.4.2014 hat die EU-Kommission ihr "Green Paper on mobile Health ("mHealth")" verfügbar gemacht. Ziel des Green Papers ist im Rahmen des eHealth Action Plan 2012-2020 zum einen eine breite Konsultation aller Stakeholder über bestehende Barrieren und Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Einsatz von mHealth zu eröffnen und zum anderen beim Herausfinden des richtigen Wegs zu helfen, das Potential von mHealth zu entfalten. Die Konsultation wird bis zum 3.7.2014, 12:00 Uhr offen sein und soll ein Echo insbesondere zu folgenden Aspekten einholen:

Art. 29 Data Protection Working Group, 757/14/EN, WP 214
Am 21.3.2014 hat die Art. 29-Datenschutzgruppe ein Arbeitspapier zum Entwurf der EU-Kommission für Ad Hoc Standardvertragsklauseln (“EU DATA PROCESSOR TO NON-EU SUB-PROCESSOR”) für den Datentransfer vom Datenverarbeiter zu Sub-Datenverarbeitern in Drittländern iSv Art. 26 Abs. 2 Richtlinie 95/46/EG verabschiedet.

"Statement of Intent" v. 1.4.2014
Am 1.4.2014 haben die EU-Kommission und der 47 Mitgliedsstaaten zählende Europarat ein "Statement of Intent" (Absichtserklärung) über einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit in den EU-Erweiterungs- und Nachbarregionen unterzeichnet. Die Vereinbarung betrifft den Zeitraum von 2014 bis 2020. Das "Statement of Intent" ermöglicht beiden Organisationen systematischer und ergebnisorientierter zusammen zu arbeiten und zur Förderung der Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ("rule of law") in den EU-Erweiterungs- und Nachbarregionen beizutragen. Basis dieser Förderungsarbeit sind die rechtsverbindlichen internationalen Übereinkommen, Monitoring-Organe und Unterstützungsprogramme des Europarates.

Antwort der Bundesregierung v. 14.3.2014, Bundestag-Ds. 18/819
Am 14.3.2014 hat die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage diverser Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE (Bundestag-Ds. 18/674 v. 20.2.2014) über "Weitere Tests, Forschungen, Kooperationen oder Marktbeobachtungen zur Nutzung von Drohnen" geantwortet. Die Bundesregierung äußert sich sehr vorsichtig dazu, ob und wie Drohnen bzw. deren Abwehr im Bereich des zivilen Personenschutzes und im militärischen Kontext eingesetzt werden. Im Einzelnen:

EuGH 9.4.2014, C-616/11
Die Mitgliedstaaten können es Zahlungsempfängern unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument generell untersagen, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen. Ein solches Verbot kann auch auf einen Mobilfunkbetreiber im Hinblick auf seine Kunden Anwendung finden.

OLG Köln 8.4.2014, 15 U 199/11
Das OLG Köln hat Google im Hinblick auf die sog. Autocomplete-Funktion dazu verurteilt, die Kombinations-Vorschläge für Suchwörter zu löschen, wenn der Betroffene beanstandet, dass ihn in Ehre und Persönlichkeit verletzten. Bei Eingabe des Namens des Gründers und Vorstandsvorsitzenden einer AG in die Google-Suchmaske war dieser automatisch mit den Worten "Scientology" und "Betrug" kombiniert (autocomplete-Funktion) worden.

EuGH 8.4.2014, C-293/12 u.a.
Der EuGH hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.

Human Rights Committee, Concluding observations, adopted on 26 March 2014
Am 26. März 2014 hat das Human Rights Committee seinen Bericht "Concluding observations on the fourth report of the United States of America" veröffentlicht. Auf Seite 9 des Berichts drückt das Human Righs Committee in Punkt 22. seine Bedenken gegenüber der Kommunikationsüberwachung durch die National Security Agency (NSA) im Interesse der nationalen Sicherheit aus und spricht fünf Empfehlungen aus.

Art. 29-Datenschutzgruppe, Opinion 03/2014 (WP 213) v. 25.3.2014
Am 25.3.2014 hat die Art. 29-Datenschutzgruppe eine Stellungnahme zu den Voraussetzungen veröffentlicht, wann Datenbetroffene über einen Datenverlust zu informieren sind. Dabei werden die geltenden Verpflichtungen nach der Richtlinie 2002/58/EC zugrunde gelegt und Beispiele aus zahlreichen Sektoren im Kontext zum Entwurf für eine EU-Datenschutz-Verordnung gebildet und gute Praktiken für Datenverarbeiter vorgestellt.

BGH 27.3.2014, 3 StR 342/13
Beim sog. "Ping"-Verfahren werden Mobiltelefonnummern mittels Computer so kurz angewählt, dass die Angerufenen keine Möglichkeit haben, das Gespräch anzunehmen und häufig die Nummer zurückrufen, ohne zu wissen, dass es sich um eine teure, nutzlose Mehrwertdienstnummer handelt. Das für eine Täuschung erforderliche ernsthafte Kommunikationsanliegen ist darin zu sehen, dass die Geschädigten in der Regel davon ausgehen, dass sie von einem Bekannten angerufen wurden und nur deswegen zurückrufen.

EuGH 27.3.2014, C-314/12
Anbieter von Internetzugangsdiensten können verpflichtet werden, für Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen.

LG Nürnberg-Fürth
Der Betreiber eines Internet-Portals darf von ihm erhobene Behauptungen und briefliche Äußerungen Gustl Mollaths über eine ehemalige Bankmitarbeiterin nicht weiter verbreiten. Zwar handelt es sich bei dem veröffentlichen Brief um ein Dokument, an dem ein öffentliches Interesse besteht; dem Portal-Betreiber ist es aber zuzumuten, die unrichtigen Tatsachenbehauptungen herauszunehmen.

BGH 17.10.2013, I ZR 173/12
Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des anderen unterstützten Unternehmens. Das gilt auch dann, wenn die Klägerin von dem unterstützten Unternehmen für Verträge, die aufgrund der Werbung geschlossen werden, eine Werbekostenerstattung erhält.

NETmundial, German Government Proposal on Global Internet Principle
Im März 2014 wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen Vorschlag für eine Liste an Prinzipien für eine weltweite Regulierung (Governance) des Internets erarbeitet hat. Diese Liste will die Bundesregierung im Rahmen der Tagung internationaler Interessenvertreter in Sao Paulo, Brasilien am 23. und 24.4.2014 vorstellen. Ziel ist es, hierdurch eine gemeinsame Position zur zukünftigen Organisation und Verwaltung des Internets zu erarbeiten.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat gegen einen Arbeitgeber ein Bußgeld verhängt, weil sich dieser unbefugt Daten von einem Handy eines Mitarbeiters verschafft hatte. Hierin liege eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 43 BDSG. Auf dem Handy gespeicherte Chat-Verläufe seien personenbezogene Daten, die aus automatisierten Verarbeitungen stammten und nicht allgemein zugänglich seien.

FG Münster 12.2.2014, 6 K 2434/13 AO
Ein Auftraggeber ist im Rahmen einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) lediglich zur Übermittlung derjenigen relevanten Daten verpflichtet, die im Prüfungszeitpunkt bei ihm vorhanden sind. Der Auftraggeber ist jedoch nicht verpflichtet, künftig entstehende Daten über einen bestimmten Zeitraum zu sammeln, zu speichern und diese dann der prüfenden Behörde zur Verfügung zu stellen; dafür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

EU-Parlament, REF : 20140307IPR38204
Am 12.3.2014 hat das EU-Parlament in einer Abstimmung über eine Generalüberholung der EU-Datenschutzgesetze den Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern, die in Drittländer übermittelt werden, verstärkt. Die neuen Vorschriften sollen den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Auch wird sichergestellt, dass die gleichen Regeln in allen EU-Mitgliedstaaten gelten, wodurch es für Unternehmen einfacher wird, grenzüberschreitend zu arbeiten.

BGH 5.3.2014, 2 StR 616/12
Der BGH hat die Verurteilung des Betreibers einer als Abo-Falle verwendeten Internetseite wegen versuchten Betrugs bestätigt. Der Angeklagte hatte auf den Internetseiten einen Routenplaner vorgehalten, bei dessen Verwendung der Nutzer aufgrund eines am unteren Seitenrand klein abgedruckten Hinweises ein kostenpflichtiges Abonnement abschloss.

EU Parliament, IP/A/IMCO/NT/2013-12, Note of February 2014
In February 2014 the EU Parliament has made the Briefing Note on "Data Protection Aspects of eCall" authored by Xawery Konarski (Advocate Partner, Traple Konarski Podrecki and Partners, Cracow), Damian Karwala (Legal Advisor, Traple Konarski Podrecki and Partners, Cracow) and Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke (European Legal Studies Institute, Osnabrück) available.

BT-Drucks. 18/643, Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch u.a., v. 19.2.2014
Am 19.2.2014 haben die Abgeordneten Nicole Maisch, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage im Interesse von "Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit den Redtube-Abmahnungen" an die Bundesregierung gestellt (zum Hintergrund siehe "Redtube Streaming-Abmahnungen: LG Köln revidiert seine Auskunftsbeschlüsse", CRonline News v. 28.1.2014; ausführlicher Solmecke, „Der Redtube-Fall“, CR 2014, 137 ff.).

OVG Schleswig, Beschl. v. 28.2.2014 - 4 MB 82/13
Am 28.2.2014 hat das OVG Schleswig entschieden, dass sich der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte medienöffentlich nur dann kritisch zur Praxis eines der bayerischen Datenschutzaufsicht unterliegenden Apothekenrechenzentrums äußern darf, wenn er dies als seine eigene Auffassung kennzeichnet und keine unangemessen zuspitzenden Formulierungen verwendet. Diese Entscheidung erging auf Beschwerde des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen die Eilentscheidung des VG Schleswig, Beschl. v. 5.11.2013 - 8 B 50/13 (dazu "Eingeschränkte Äußerungsfreiheit für unzuständige Landesdatenschutzbeauftragte", CRonline News v. 13.11.2013).

BMJV, Kurzmeldung v. 18.2.2014
Am 18.2.2014 hat Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas angekündigt, dass der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet mit der ganzen Härte des Rechts geführt und noch vor Ostern ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richlinie zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung auf den Weg gebracht werde. Den aus der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kinderpornographie resultierenden Umsetzungsbedarf im deutschen Strafrecht hatte Prof. Marco Gercke (Cybercrime Research Institute, Köln) bereits 2012 in drei zentralen Internet-bezogenen Komplexen herausgearbeitet: Zugriff, Grooming und Internetsperren (Gercke, "Die EU-Richlinie zur Bekämpfung von Kinderpornographie", CR 2012, 520 ff.).

kölner forum medienrecht, "Ist ein eBook ein Buch?", 26.3.2014
Am 26.3.2014 lädt das kölner forum medienrecht (kfm) herzlich zu seiner diesjährigen Jahresauftaktveranstaltung zum Thema „Ist ein eBook ein Buch? - Rechtliche Herausforderungen der digitalen Erschöpfung und Buchpreisbindung“ von 10:00 bis 17:00 Uhr in das Historischen Rathaus (Spanischer Bau) der Stadt Köln ein.

EU-Kommission, MEMO/14/129 v. 24.2.2014
Am 24.2.2014 hat die EU-Kommission ein MEMO zu der Frage "What 5G can do for you" veröffentlicht. Das MEMO geht davon aus, dass 2020 der Mobile Traffic 30mal größer sein wird, als er 2010 noch war und erklärt, wie die Netzwerk-Technologie "5G" als Infrastruktur der Zukunft nicht nur die notwendigen Netzwerkkapazitäten bereitstellen wird, sondern auch welche neuen Funktionalitäten und Anwendungen von hohem sozialen und ökonomischen Nutzen damit verbunden sein werden:

VGH Rheinland-Pfalz 24.2.2014, VGH B 26/13
Die rechtswidrige oder gar strafbare Erlangung eines Beweismittels (hier: eine Steuerdaten-CD) durch eine Privatperson führt nur in Ausnahmefällen zur Unverwertbarkeit des Beweismittels im Strafverfahren. Die Gerichte müssen allerdings zukünftig überprüfen, wie sich das Ausmaß und der Grad der staatlichen Beteiligung hinsichtlich der Erlangung der Daten darstellen.

Bundesregierung, PM Nr. 39/14 vom 19.2.2014
Am 19.2.2014 hat der Deutsch-Französische Ministerrat eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht, nach der Deutschland und Frankreich zu einer Verständigung über den europäischen Rahmen für personenbezogene Daten beitragen werden, sodass eine Verabschiedung dieser Rechtsvorschriften bis spätestens 2015 sichergestellt wird.

OLG Koblenz 15.1.2014, 5 U 1243/13
Wird ein Schuldner durch den Hinweis auf eine ansonsten fortdauernde Publikation seiner Fotos im Internet veranlasst, eine notarielle Zahlungsverpflichtung abzugeben, ist dies nach den jeweiligen Umständen als widerrechtliche Drohung zu werten. Die vom Schuldner nachträglich erklärte Anfechtung führt daher zur Hinfälligkeit seiner Verpflichtung.

EuGH 13.2.2014, C-466/12
Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen dieser Links anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält.

EU-Kommission, IP/14/142, 12.2.2014
Am 12.2.2014 hat die EU-Kommission angesichts der Überwachungsskandale vorgeschlagen, die Art und Weise, wie das Internet verwaltet und betrieben wird, grundlegend zu reformieren. Die Vorschläge zielen auf eine transparentere und verantwortungsvollere Regulierung und Verwaltung unter Einbeziehung aller Beteiligten ab. Dabei macht sich die EU-Kommission für ein Internet stark, das weiterhin den Grundfreiheiten und Menschenrechten verpflichtet ist.

Der 11.2. ist Tag des Notrufs und laut einer Ende Januar 2014 durchgeführten Eurobarometer-Umfrage wissen 49 % der Europäer nicht, dass sie mit der Nummer „112“ die Notrufdienste erreichen können. Trotz jahrelanger Bemühungen ist diese Nummer etwa 50 % aller Reisenden und selbst denen, die regelmäßig ins Ausland fahren, nicht bekannt.

DG Internal Policies, Citizens Rights and Constitutional Affairs, Study, January 2014
Am 10.2.2014 hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments die Studie "Contractual Arrangements Applicable to Creators: Law and Practice of Selected Member States" vorgestellt. Die Studie stellt den Rahmen des anwendbaren Rechts für Urheberrechtsverträge und für die Praktiken im künsterlischen Bereich vor und wurde im Auftrag des Rechtsausschusses erstellt von den Autoren Séverine Dusollier (CRIDS, University of Namur), Caroline Ker (CRIDS, University of Namur), Maria Iglesias (KEA – European Affairs) and Yolanda Smits (KEA – European Affairs) erstellt unter Zuhilfenahme nationaler Berichte von Séverine Dusollier (Belgium, France), Caroline Ker (Belgium, France), Maria Iglesias (Spain), Thomas Hoeren (Germany), Antonina Bakardjieva (Sweden), Anna Hammaren (Sweden), Péter Mezei (Hungary), Maciej Barczewski (Poland, assisted by Michal Cieszewski) and Estelle Derclaye (United Kingdom).

EU-Parlament, COM(2012)0372 – C7-0183/2012 – 2012/0180(COD), legislative Entschließung v. 4.2.2014
Am 4.2.2014 hat das EU-Parlament  Vorschlag für eine EU-Richtlinie über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt (COM(2012)0372 – C7-0183/2012 – 2012/0180(COD)) angenommen. Durch diese Richtlinie sollen zum einen Online-Anbieter einfacher Lizenzen erhalten, um Musik in mehr als einem EU-Land zur Verfügung zu stellen. Zum anderen soll dafür gesorgt werden, dass die Rechte der Künstler besser geschützt und ihre Lizenzgebühren umgehend bezahlt werden.

EU-Kommission, IP/14/101 v. 3.2.2014
Am 3.2.2014 hat die EU-Kommission eine Gruppe der in der EU für audiovisuelle Mediendienste zuständigen Regulierungsstellen förmlich eingesetzt. Die Gruppe bringt die Leiter bzw. hochrangige Vertreter der unabhängigen nationalen Regulierungsstellen im audiovisuellen Bereich zusammen und soll die EU-Kommission bei der Umsetzung und Anwendung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Zeitalter der Medienkonvergenz beraten.

DAV, Ausschuss Geistiges Eigentum, Stellungnahme Nr. 5/2014, Januar 2014
Im Januar 2014 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine im Ausschuss Geistiges Eigentum erstellte "Initiativstellungnahme zum Erfordernis der wirksamen Abmahnung im Sinne des Paragraphen 97a Urheberrechtsgesetz (zuletzt geändert durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 08.10.2013, BGBl. 2013 I S. 3714) und zur Wahl des deliktischen Gerichtsstands (§ 14 Abs. 2 UWG)." veröffentlicht. Darin schlägt er ein zusätzliches Erfordernis für die Wirksamkeit einer Abmahnung vor und lehnt im übrigen eine Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes ab.

Brick Court Chambers, 22. Januar 2014
Am 22.1.2014 haben Jemima Stratford QC and Tim Johnston ihre sorgfältige und umfangreiche (32 Seiten) rechtliche Einschätzung ("legal opinion") zur Rechtmäßigkeit von Erlangung, Gebrauch und Transfer von Geheimdienstdaten durch die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Vorsitzenden der "All Party Parliamentary Group on Drones", Tom Watson MP, vorgestellt. Diese Legal Opinion erhebt nicht nur ernste Fragen darüber, ob und wann sich Geheimdienste noch innerhalb des zulässigen rechtlichen Rahmens bewegen, sondern auch Fragen dazu, ob das Recht selbst ("Regulation of Investigatory Powers Act 2000") mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Einklang steht.
Der Europäische Gerichtshof der Menschenrechte hatte vor einem Jahr in der strafrechtlichen Verurteilung eines Geheimdienst-Whistleblowers eine Verletzung von dessen Äußerungsfreiheit (Art. 10 EMRK gesehen.

ICO, Privacy in Mobile Apps, December 2013
Im Dezember 2013 hat das britische Information Commissioner's Office (ICO) eine Handreichung für App-Entwickler veröffentlicht, die helfen soll, schon im Design einer App für den britischen Markt die Anforderungen des Data Protection Act 1998 zu berücksichtigen und die Privatsphäre der Nutzer zu wahren.

OECD Digital Economy Papers No. 230
Am 16.12.2013 hat die Organisation for Economic Co-operation and Development  (OECD) den schon im Jahre 2012 von Deborah Alcocer Delano und Taylor Reynolds aus der "Working Party on the Information Economy" (WPIE) erstellten Bericht für die Öffentichkeit frei gegeben und online verfügbar gemacht. Der Bericht bietet einen weiten Überblick über den aufstrebenden Sektor Mobile Apps und zeigt konkrete Bereiche auf, in denen ein Politik-Gestalter besonderes Augenmerk darauf legen sollte, dass die Märkte:
  • im Wettbewerb bleiben,
  • den Bedürfnissen der Nutzer dienen und
  • kontinuierlich Innovation unterstützen.

Am 28.1.2014 hat sich Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in einem offiziellen Statement zum Europäischen Datenschutztag für ein neues Datenschutzregime ausgesprochen, das nicht mehr durch eine gesetzliche Beschreibung der komplizierten Datenverarbeitungsvorgänge gekennzeichnet ist, sondern vielmehr die zentrale Bedeutung des Persönlichkeitsschutzes und das vom BVerfG entwickelte IT-Grundrecht (BVerfG, Urt. v. 27.2.2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07, CR 2008, 306 – Online-Durchsuchung; ausführlich hierzu Hornung, CR 2008, 299) in den Vordergrund stellt.

Konsultation EU-Kommission v. 5.12.2013 - 5.3.2014 (Frist verlängert)
Am 5.12.2013 hat die EU-Kommission im Rahmen ihrer Arbeiten zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Die Konsultationsteilnehmer werden gebeten, sich zu Fragestellungen zu äußern, die in der Mitteilung über Inhalte im digitalen Binnenmarkt (IP/12/1394) angesprochen wurden:
  • territoriale Regeln im Binnenmarkt
  • Harmonisierung
  • Beschränkungen und Ausnahmen vom Urheberrecht im digitalen Zeitalter
  • Fragmentierung des Urheberrechtemarkts der EU sowie
  • Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Durchsetzung bei gleichzeitiger Stärkung ihrer Legitimität im breiteren Kontext des Urheberrechts.

Am 3.-4. April 2014 laden CRonline und DGRI herzlich zur "AGB-Kontrolle bei IT-Verträgen" im Rahmen der nächsten Kölner Tagen zum IT-Recht ins Hotel Hyatt Regency in Köln ein.

BGH 28.1.2014, VI ZR 156/13
Der Einzelne hat gegenüber der Wirtschaftsauskunftei SCHUFA keinen Anspruch darauf, ihm hinsichtlich einzelner Scorewerte Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen. Allerdings hat die SCHUFA Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbes. kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind.

LG Köln, Beschl. v. 24.1.2014 - 209 O 188/13
Am 24.1.2014 hat eine Zivilkammer des LG Köln in vier Beschlüssen Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der „The Archive AG“ wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf der Plattform www.redtube.com abgemahnt worden waren. Der Kammer zufolge hätte dem Antrag der „The Archive AG“ auf Herausgabe der bestimmten IP-Adressen zuzuordnenden Namen und Anschriften von Kunden der Deutschen Telekom nicht entsprochen werden dürfen (zur Frage, warum die Abmahner schon haben, was sie brauchen, siehe Härting, "Was man aus Redtube für den Datenschutz und die Vorratsdatenspeicherung lernen kann", CRonline Blog v. 23.1.2014).

EU-Kommission v. 27.1.2014 und v. 20.12.2013
Am 27.1.2014 hat die EU-Kommission ein Positionspapier über ihre Ziele für Finanzdienstleistungen in einem transatlantischen Freihandelsabkommen veröffentlicht. Zuletzt hatte die EU-Kommission am 20.12.2013 ein "Faktenblatt" mit aufklärenden Informationen über das geplante EU-US-Handelsabkommen (oder "TTIP", Transatlantic Trade and Investment Partnership) veröffentlicht. Das Faktenblatt betonte, dass das EU-US-Handelsabkommen kein Wunschkonzert multinationaler Konzerne sei, sondern dem Ziel diene, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei würden die Rechte von Internetnutzern nicht eingeschränkt.

BGH 8.1.2014, VIII ZR 63/13
Kommt nach den AGB eines Unternehmens, das auf seiner Internetplattform das Forum für eine Auktion bietet (hier: eBay), im Fall der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht.

EuGH 23.1.2014, C-355/12
Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein. Der Hersteller der Konsole ist gegen Umgehungshandlungen nur geschützt, wenn die Schutzmaßnahmen darauf abzielen, die Benutzung nachgeahmter Videospiele zu verhindern.

BGH 22.1.2014, I ZR 164/12
Ein Domainname, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist, kann unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG verstoßen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der gewünschten Seite befindet.

BVerfG 11.12.2013, 1 BvR 194/13
Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtagsabgeordneten teilweise statt, die sich gegen einzelne Äußerungen in einem Beitrag eines Online-Mediums gewandt hatte.

LIBE-Ausschuss, EU-Parlament
Am 8.1.2014 hat der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments seinen Entwurf für einen Abschlussbericht über die Überwachungsprogramme der USA und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger sowie gemeinsame transatlantische Abkommen vorgelegt.

Parlamentarisches Kontrollgremium
Am 19.12.2013 hat das Parlamentarische Kontrollgremium seinen „Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes“ für den Berichtszeitraum November 2011 bis Oktober 2013 vorgelegt.

Düsseldorfer Kreis
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat die „Orientierungshilfe der  Datenschutzaufsichtsbehörden für den Umgang mit Verhaltensregeln nach § 38a BDSG“ (Stand: November 2013) online verfügbar gemacht, auf die sich der Düsseldorfer Kreis im Februar 2013 geeinigt hatte. Ziel dieser Orientierungshilfe ist es, ein einheitliches Verständnis darüber zu erzielen, was durch Verhaltensregeln erreicht und welches Verfahren dafür beschritten werden kann und soll.

BNetzA
Im Dezember 2013 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nach § 11 Absatz 1a EnWG im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen Katalog von Sicherheitsanforderungen zum Schutz gegen Bedrohungen für Telekommunikations- und elektronische Datenverarbeitungssysteme, die der Netzsteuerung dienen, erstellt (IT-Sicherheitskatalog). Ziel des IT-Sicherheitskatalogs ist es, durch die Umsetzung seiner Anforderungen einen angemessenen Schutz gegen Bedrohungen für die IKT im Bereich der Netzsteuerung zu etablieren, damit die Vorteile moderner IKT auch in Zukunft sicher genutzt werden können.

OLG Oldenburg 10.12.2013, 13 W 32/13
Das OLG Oldenburg hat das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung verhängte Ordnungsgeld i.H.v. 10.000 € bestätigt. Dieser hatte trotz gegen ihn ergangener einstweiliger Verfügung Videoaufzeichnungen eines Polizeieinsatzes öffentlich zugänglich gemacht, ohne dabei die Köpfe der Polizisten zu verpixeln.

BGH 8.1.2014, I ZR 169/12
Der Inhaber eines Internetanschlusses darf einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen. Erst wenn er - etwa aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht (hier: illegales Filesharing), hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

BGH 4.7.2013, I ZR 39/12
Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite für deren Nutzer einen Terminkalender bereithält und ihnen über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat. Fremde Informationen i.S.v. § 10 TDG sind ausschließlich durch den Nutzer eines Teledienstes eingegebene Informationen, von denen der Anbieter des Dienstes keine Kenntnis hat und über die er auch keine Kontrolle besitzt.

OLG Köln 20.12.2013, 6 U 188/12
Das Angebot der Tagesschau-App stellt lediglich eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots tagesschau.de dar und ist mit diesem inhaltlich deckungsgleich. Der Senat als Wettbewerbsgericht ist an die rechtliche Bewertung der mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen gebunden.

Bericht und Empfehlungen v. 12.12.2013
Am 12.12.2013 hat die von US-Präsident Obama eingesetzte "Review Group on Intelligence and Communications Technologies" ihren Bericht "Liberty and Security in a Changing World" präsentiert. Mit Blick auf vergangene und gegenwärtige Praktiken zur Verteidigung gegen internationalen Terrorismus, die Vermehrung von Massenvernichtungswaffen, Cyberspionage und Cyberwarfare erkennt der Bericht nicht nur die Notwendigkeit einer robusten Kompetenz für Geheim- und Nachrichtendienste, fremde Informationen zu sammeln, sondern auch dafür, diese Kompetenz mit der Verpflichtung zum Schutz von Privatspähre und bürgerlichen Freiheiten ("fundamental values that can be and at times have been eroded by excessive intelligence collection", p. 14) zu harmonisieren. Vor diesem Hintergrund werden 46 Empfehlungen zur Veränderung der Überwachungs-Aktivitäten der US-Geheim- und -Nachrichtendienste entwickelt.

OLG Hamm 24.9.2013, 4 U 64/13
Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als deutschlandweit "einziges Vollprogramm", bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Dabei kommt es allein auf den Umfang des als solches beworbenen, aber nur vermeintlichen Vollprogramms an; ob die nicht vom Programm erfassten Leistungen auf Wunsch des Patienten auch von den zum Programm gehörigen Zahnärzten erbracht werden können, ist ohne Belang.

EuGH, C-293/12 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.12.2013
Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit der Charta der Grundrechte vereinbar - das ist das Ergebnis des hierzu erstellten Gutachtens von Generalanwalt Cruz Villalón. Er schlägt jedoch vor, die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit der Richtlinie auszusetzen, um dem Unionsgesetzgeber Gelegenheit zu geben, die Richtlinie innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend anzupassen.

EuG 11.12.2013, T-79/12
Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar. Durch diesen Zusammenschluss wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt.

OLG Hamm 4.11.2013, 2 U 94/13
Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot gem. den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Dabei ist es unerheblich, ob der Mindestpreis fehlerhaft eingegeben wurde oder ob das System einen an sich richtig eingegebenen Mindestpreis fehlerhaft nicht akzeptiert hat.

Düsseldorfer Kreis v. 4.12.2013
Am 4.12.2013 hat die Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Werbung und Adresshandel“ des Düsseldorfer Kreises unter Leitung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht ein Informationsblatt mit Anwendungshinweisen zu den BDSG-Regelungen für den werblichen Umgang mit personenbezogenen Daten präsentiert. Die Anwendungshinweise bieten über die Gestaltung einer wirksamen Einwilligung hinaus vor allem eine Hilfestellung, im Rahmen der datenschutzrechtlichen Beurteilung nach § 28 Abs. 3 BDSG einer werblichen Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten die Wertungen von § 7 UWG für die jeweilige Werbeform mit zu berücksichtigen.

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Am 5.12.2013 hat die VG Wort bekannt gegeben, dass das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht offiziell bestätigt hat: Online-Verlage, die am METIS-System der VG WORT teilnehmen, müssen deswegen kein Opt-Out für ihre Leser anbieten oder sich Sorgen um die Datenschutzkonformität machen (zu den Implikationen für Anonymisierung von IP-Adressen schon Härting, "Are shortened IP adresses PII? – German DPA apparently says yes",CRonline Blog v. 17.10.2013).

OLG Hamm 23.9.2013, 3 U 71/13
Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu.

Bericht der EU Co-Chairs v. 27.11.2013
Am 27.11.2013 haben die EU-Kommission und der Rat der EU als Co-Chairs ihren "Report on the Findings of the EU Co-Chairs of the Ad Hoc EU-US Working Group on Data Protection" vorgelegt. Diese Arbeitsgruppe war im Juni 2013 eingerichtet worden, um Fakten zu ermitteln hinsichtlich von US Überwachungsprogrammen und deren Auswirkungen auf Grundrechte in der EU und auf persönliche Daten von EU-Bürgern. Die Zusammenfassung der Haupterkenntnisse wird hier gegeben:

BGH 28.11.2013, I ZR 76/12
Eine Universität darf den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese Teile höchstens 12 Prozent des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und dass der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat.

EuGH, C-314/12: Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.11.2013
Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH kann einem Internetprovider aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche gerichtliche Anordnung müsse konkrete Sperrmaßnahmen bezeichnen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den sich gegenüberstehenden, grundrechtlich geschützten Interessen sicherstellen.

Große Koalition zwischen CDU, CSU und SPD
Am 27.11.2013 hat die Große Koalition aus den Fraktionen CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten" für die 18. Legislaturperiode vorgestellt. Darin wird zum einen für das Handeln aller Ressorts der Beschluss einer digitalen Agenda 2014 – 2017 angekündigt, deren Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleitet werden soll. Zum anderen finden sich in dem 185 Seiten langen Koalitionsvertrag zahlreiche IT-relevante gesetzgeberische Ansätze.

Schlussanträge des Generalanwalts v. 26.11.2013 in Rs. C-314/12
Am 26.11.2013 hat der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón seine Schlussanträge in der Rechtssache C-314/12 (UPC Telekabel Wien GmbH / Constantin Film Verleih GmbH und Wega Filmproduktionsgesellschaft GmbH) veröffentlicht. Nach Ansicht des Generalanwalts kann einem Internetprovider aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche gerichtliche Anordnung müsse konkrete Sperrmaßnahmen bezeichnen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den sich gegenüberstehenden, grundrechtlich geschützten Interessen sicherstellen.

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.
Am 22.11.2013 hat der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) das verfassungsrechtliche Gutachten "Inkassounternehmen und die EU-Datenschutz-GVO:
Eine grundrechtliche Einordnung" von Prof. Dr. Hoeren und Prof. Dr. Noogie C. Kaufmann veröffentlicht. Nach diesem Gutachten verletzen die Vorschläge für eine EU-Datenschutz-GVO nicht nur das Grundgesetz und zentrale europäische Grundrechte, sondern gefährden insbesondere die Arbeit von Inkasso­unternehmen und Auskunfteien.

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Am 16.10.2013 hat das Netzwerk der europäischen Verbraucherzentren eine europaweite Studie "Trust marks report 2013: ”Can I trust the trust mark?" über Online-Gütesiegel veröffentlicht (zu Online-Zertifizierungsmodellen ausführliche Brown, "A Decentralised Approach to Online Trust Validation?", CRi 2013, 1 ff.). In dieser Studie fordern die Europäischen Verbraucherzentren (EVZ) europaweit einheitliche Kriterien bei der Vergabe von Gütesiegeln, damit das eigentlich sehr gute Konzept der Gütesiegel in Europa seine Wirkung entfalten kann.

BGH 6.6.2013, I ZR 2/12
Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht bereits deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind; es genügt, wenn die Anzeige einen klar erkennbaren Link enthält, der eindeutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt. Auf der verlinkten Internetseite müssen die Pflichtangaben unmittelbar, das heißt ohne weitere Zwischenschritte - wie etwa langes Scrollen - leicht lesbar wahrgenommen werden können.

EU-Datenschutzreform
Am 13.11.2013 hat der Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.V. (bvh) seine Stellungnahme zu den Kompromissvorschlägen des LIBE-Ausschusses des EU-Parlaments zum Entwurf der EU-Kommission für eine EU-Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Darin wird vor allem die Fortsetzung des fehlgehenden Ansatzes kritisiert, im Informationszeitalter ein möglichst hohes Maß an Datenschutz über eine möglichst weitgehende Beschränkung der Datenverarbeitung erreichen zu können.

Am 20.11.2013 hat sich die UN Vollversammlung auf die endgültige Formulierung des von Deutschland und Brasilien eingebrachten Entwurfs für eine Resolution "The Right to Privacy in the Digital Age" geeinigt. Entgegen Versuchen der USA und des UK, den Wortlaut abzuschwächen, wird in dem Entwurf immer noch die tiefe Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Überwachens und Abhörens von Kommunikation sowie des Sammelns persönlicher Daten ausgedrückt un die Staaten zu Gegenmaßnahmen aufgefordert.

Am 21.11.2013 hat Carta eine Zusammenschau des Verhandlungsstandes zu Bereich IT im Rahmen der Koalitionsverhandlungen aus den Papieren der Arbeitsgruppen “AG Kultur und Medien”, “AG Wirtschaft”, "AG Innen und Justiz" und der “Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda” veröffentlicht.

Am 4.12.2013 lädt der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. zu diesem Thema herzlich von 18:00 - 20:00 Uhr zu Vortrag und Diskussion ins art'otel in Köln.

Bundestag-Drs. 18/59 v. 15.11.2013
Am 15.11.2013 hat der Bundesbeaufragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar seinen Bericht zu den "Abhöraktivitäten US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland" gem. § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG dem Deutschen Bundestag vorgelegt (zur Verwertbarkeit von Erkenntnissen im deutschen Strafverfahren ausführlich Gercke, CR 2013, 749).

BGH 13.11.2013, X ZR 171/12
Von einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts, die eine Überschreitung der Regelgebühr rechtfertigt, kann auch bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmustersache nicht pauschal ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere, wenn weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen ist noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige Prüfungen erforderlich waren.

BGH 13.11.2013, I ZR 143/12
Seit der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 sind an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Durch diese Reform wurde mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen, weshalb die alte BGH-Rechtsprechung nicht bestehen bleiben konnte.

VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 5.11..2013 - 8 B 50/13
Am 5.11.2013 hat das VG Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren, dass Dr. Thilo Weichert als Vertreter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zukünftig Äußerungen zu einem der angeblich "größten Datenskandale der Nachkriegszeit" durch das Münchener Apothekenrechenzentrum VSA zu unterlassen habe. Nachdem das zuständige Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht das Verfahren bei der VSA geprüft und für rechtmäßig gehalten hatte, hatte sich Weichert in Presse und Rundfunk wiederholt mit dem Vorwurf von Rechtsverstößen bei der Verarbeitung von Patientendaten ausgelassen.

Council of Europe Conference of Ministers responsible for Media and Information Society
Am 8.11.2013 haben die für die Medien und Informationsgesellschaft zuständigen Minister aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates angemessene und wirksame Garantien zum Schutz vor dem Missbrauch der immer größer werdenden Möglichkeiten zur elektronischen Massenüberwachung gefordert. Ein solcher Missbrauch „kann die Demokratie untergraben oder gar zerstören“, erklärten sie.

BGH 20.6.2013, I ZR 55/12
Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (hier: Recht an einem Lichtbild, § 72 Abs. 1 UrhG) kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr nach § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte (hier: Rechte an anderen Lichtbildern, § 72 Abs. 1 UrhG) begründen. Voraussetzung dafür ist, dass die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind.

LG Hamburg, Urt. v. 25.10.2013 - 315 O 449/12
Am 25.10.2013 hat das LG Hamburg (Urt. v. 25.10.2013 - 315 O 449/12) im Rahmen der AGB-Kontrolle zwei typische Klauseln (Weiterveräußerungsverbot und Nutzungs-Anzeige/Zukauf) zur Softwareüberlassung für unwirksam erklärt. Für den Handel mit gebrauchter Software verstößt dabei insbesondere das Weitergabeverbot mit Zustimmungserfordernis gegen das in § 69 UrhG verankerte Leitbild des Erschöpfungsgrundsatzes (dazu ausführlich Redeker, "UsedSoft-Urteil und Allgemeine Geschäftsbedingungen", CRonline Blog v. 8.11.2013).

ENISA Report "Recommended cryptographic measures - Securing personal data"
Am 4.11.2013 hat die European Union Agency for Network and Information Security (ENISA) ihren Bericht "Recommended cryptographic measures - Securing personal data" veröffentlicht. In dem Bericht wird empfohlen, dass alle Behörden die Verwendung von Kodierungsmaßnahmen verbreiten sollten, um den Schutz persönlicher Daten sicherzustellen. Der Bericht beschreibt Wege, wie empfindliche und/oder persönliche Daten, die auf legalem Wege erworben wurden, geschützt werden können (instruktiv dazu Stiemerling, "Bewertung der neuen ENISA-Empfehlungen zur Nutzung von kryptografischen Technologien zum Schutz personenbezogener Daten aus technischer Sicht", CRonline Blog v. 7.11.2013).

BGH 6.11.2013, VIII ZR 353/12
Eine Klausel, nach der ein Möbelversandhandel (hier: online) nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage liegt nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor.

EU-Kommission
Am 23.10.2013 haben einige führende europäische Internet-Unternehmer, die eine Vorreiterrolle in der Unternehmensgründerszene spielen, den Staats- und Regierungschefs der EU ihr Manifest überreicht zu der Frage, wie sich Europa auf das digitale Zeitalter einstellen muss. Das Manifest gibt Entscheidungsträgern auf allen Ebenen und in jedem Land Anregungen, wie sie das Wachstums- und Innovationsklima verbessern können.

LG Köln 30.10.2013, 26 O 211/13
Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird. Eine entsprechende Vertragsklausel in den AGB der Telekom ist unzulässig, da sie eine unangemessene Benachteiligung der Kunden darstellt.

BGH 12.9.2013, I ZR 208/12
In Fällen, in denen Unternehmen auf der eigenen Website die Möglichkeit für Nutzer verschaffen, Dritten unverlangt eine sog. Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, wirkt dies wie eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

Gestern, am 21.10.2013, hat der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Committee for Civil Liberties, Justice and Home Affairs) eine Vielzahl von Änderungsanträgen beschlossen  zu dem Vorschlag für eine Grundverordnung zum Datenschutz (DS-GVO), den die EU-Kommission am 25.1.2012 veröffentlicht. Die Änderungsanträge sind von dem erklärten Bestreben getragen, den Schutz europäischer Bürger noch deutlicher zu verbessern, als dies von der EU-Kommission beabsichtigt ist .

EuGH 17.10.2013, C-291/12
Die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass stellt zwar einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Diese Maßnahmen sind jedoch gerechtfertigt, um die betrügerische Verwendung von Reisepässen zu verhindern.

BAG 15.10.2013, 1 ABR 31/12
Arbeitnehmer sind nicht berechtigt, ihren dienstlichen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Dem Arbeitgeber steht insoweit ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Von ihm kann nicht verlangt werden, durch eigene Betriebsmittel die koalitionsspezifische Betätigung eines Arbeitnehmers in einem gegen ihn gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen.

BVerwG 16.10.2013, 8 C 21.12
Ein im Internet veranstaltetes und beworbenes kostenpflichtiges Fußballmanagerspiel (hier: 7,99 €) mit Geld- und Sachgewinnen für die Bestplatzierten ist kein Glücksspiel i.S.d. Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Eine bloße Teilnahmegebühr vermittelt lediglich die Berechtigung zum Mitspielen, ohne dass im Rahmen des Spiels ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt wird; es handelt sich nicht um einen Einsatz i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV, aus dem sich die Gewinnchance ergibt.

EuGH 17.10.2013, C-218/12
Ein Verbraucher kann vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, Klage erheben, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeiten auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hat. Dies gilt auch dann, wenn das zum Ausrichten dieser Tätigkeiten eingesetzte Mittel nicht für den Vertragsschluss ursächlich war

BGH 17.10.2013, I ZR 51/12
Darf ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt wurde? Mit dieser Frage musste sich der BGH auseinandersetzen und hat die Sache im Hinblick auf Art. 8 Abs. 3e der Richtlinie 2004/48/EG, der den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen und die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Gegenstand hat, zur Vorabentscheidung an den EuGH weitergeleitet.

EU-Kommission, MEMO/13/898 v. 15.10.2013
Am 15.10.2013 hat die EU-Kommission ein Memo zu der Frage veröffentlicht, was sie mit "sicheren Cloud Computing Diensten in Europa" meint.

Schleswig-Holsteinisches VG 9.10.2013, 8 A 218/11 u.a.
Der Betreiber einer Fanpage auf Facebook ist für die Erfassung von Daten der Nutzer im Hinblick auf eine etwaige Verletzung von Datenschutzrechten nicht verantwortlich. Da Facebook die technische Infrastruktur zur Verfügung stellt und der Seitenbetreiber lediglich seine Inhalte einstellen kann, hat er weder tatsächlichen noch rechtlichen Einfluss auf die Datenverarbeitung.

Am 3.10.2013 hat die EU-Kommission eine öffenltiche Konsultation gestartet, in deren Rahmen alle Beteiligten ihre Meinung zum Thema „Crowdfunding“ äußern können, insbesondere zu den möglichen Vorteilen und Risiken des Crowdfunding sowie zur Konzeption eines optimalen politischen Rahmens für die Erschließung des Potenzials dieser neuen Finanzierungsform.

EuGH 3.10.2013, C-170/12
Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden. Seine Zuständigkeit ist jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist.

OLG Hamm 8.8.2013, 5 RVs 56/13
Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. Ein Computerbetrug liegt hingegen nicht vor, weil der manipulierte Datenverarbeitungsvorgang der Kasse noch keine Vermögensminderung bewirkt, sondern nur die Voraussetzungen für eine vermögensmindernde Tat - die nachfolgende Mitnahme der Zeitschriften - schafft.

Am 24.9.2013 hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) die aktualisierte 6. Auflage von Band 5  zu "Datenschutz und Kommunikation" in seiner INFO-Schriftenreihe veröffentlicht. Diese Broschüre informiert interessierte Bürger über Datenschutzfragen bei der Telekommunikation.

BGH 20.3.2013, I ZR 209/11
Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen. Aus den entsprechenden EU-Regelungen ergibt sich nichts anderes.

BAG 25.9.2013, 10 AZR 270/12
Arbeitgeber können von ihren Beschäftigten grds. verlangen, eine qualifizierte elektronische Signatur zu beantragen und eine elektronische Signaturkarte zu verwenden. Hierin liegt jedenfalls dann keine Verletzung des Rechts des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die Nutzung der elektronischen Signatur für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und zumutbar ist.

BGH 25.9.2013, VIII ZR 206/12
Eine Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft, ist unwirksam. Sie schließt die Leistungspflicht des Garantiegebers für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Arbeiten nicht durchführen lässt, unabhängig davon aus, ob die Säumnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist.

Die EU-Kommission hat am 18.9.2013 eine Verordnung vorgeschlagen, die dazu beitragen soll, das Vertrauen in die Integrität von Benchmarks wiederherzustellen. Hierbei handelt es sich um einen Index (statistisches Maß), der anhand eines repräsentativen Datensatzes ermittelt und als Referenzkurs für ein Finanzinstrument oder einen Finanzkontrakt oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds herangezogen wird.

BGH 24.9.2013, KZR 62/11
Die Entscheidung des Landes Brandenburg, die seiner Lottogesellschaft erteilte Erlaubnis zum Internetvertrieb von Glücksspielen aufgrund eines Beschlusses des Bundeskartellamtes, mit dem dieses den Lottogesellschaften untersagte, ihr jeweiliges Vertriebsgebiet für Lotterien und Sportwetten auf das jeweilige Landesgebiet zu beschränken, zu widerrufen, begründet keine kartellrechtlichen Ansprüche des Internetproviders. Das Land Brandenburg handelte beim Widerruf der Erlaubnis hoheitlich und nicht unternehmerisch.

Der Bundesrat hat am 20.9.2013 dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt. Es soll die Verbraucher mehr vor unerlaubter Telefonwerbung schützen und kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.

Der Bundesrat hat am 20.9.2013 das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes gebilligt. Dieses dient der Umsetzung der Europäischen Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke in nationales Recht und führt zudem ein Zweitverwertungsrecht für Autoren von wissenschaftlichen Beiträgen in regelmäßig erscheinenden Werken ein.

Am 29.8.2013 hat der U.S. Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) in Washington, D.C., entschieden, dass Telefon-Metadaten nach US-Recht nicht dem verfassungsrechtlichen Schutz der Privatsphäre unterfallen. Mit der 29-seitigen Opinion liegt nun erstmals ein Dokument vor, das eine rechtliche Argumentation präsentiert, warum die Sammlung derartiger Daten zum einen das Fourth Amendment nicht verletzt und zum anderen konform mit den einfachgesetzlichen Vorgaben ist.

Am 11./12.9.2013 hat der Düsseldorfer Kreis in einem Beschluss zu Datenübermittlungen in einen Drittstaat (= Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums) festgehalten, dass insoweit eine Prüfung in zwei Stufen erforderlich ist:

EuG 16.9.2013, T-79/10
Die Entscheidung der Kommission, mit der die öffentliche Förderung des Hochleistungskommunikationsnetzes im Departement Hauts-de-Seine mit 59 Mio. € genehmigt wurde, ist nicht zu beanstanden. Das Projekt steht im Einklang mit der "Altmark"-Rechtsprechung.

Am 12.9.2013 hat der Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments seine zweite Anhörung im rahmen der Untersuchung der Abhöraktivitäten der USA (NSA-Affäre) und der EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. Diskutiert wurden die Auswirkungen der Aufdeckungen von Abhörung durch die NSA auf zentrale EU-US Vereinbarungen wie etwa das Safe Harbour Abkommen, dasTerrorist Finance Tracking Programme (TFTP) und das Passenger Name Record (PNR).

Am 11.9.2013 hat die EU-Kommission ein zweiteiliges Gesetzespaket zur Reform des europäischen Telekommunikationsmarkts vorgelegt. Es enthält einerseits einen Verordnungsentwurf, der die Preise für Verbraucher sowie den Verwaltungsaufwand für TK-Unternehmen senken soll, zum anderen eine Empfehlung der EU-Kommission über Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden. Ziel des Reformpakets ist die Schaffung eines einheitlichen TK-Binnenmarkts.

Am 10.9.2013 hat das EU-Parlament in erster Lesung den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) angenommen. Die vorgeschlagene Verordnung passt den derzeit geltenden Rechtsrahmen für die Sicherstellung von Marktintegrität und Investorenschutz durch die Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch), 2003/6/EG v. 28.1.2003 an die Marktentwicklungen an und erfasst insbesondere Missbrauch auf elektronischen Handelsplattformen.

Am 9.9.2013 haben der federführende Rechtsaussschuss und der Ausschuss für Kulturfragen dem Bundesrat empfohlen, keinen Vermittlungsausschuss gem. Art. 77 Abs. 2 GG einzuberufen.

Der „Indikator für die Innovationsleistung“ misst, inwieweit die Ideen aus innovativen Sektoren sich vermarkten lassen, anspruchsvollere Arbeitsplätze schaffen und Europa wettbewerbsfähiger machen. Er ermöglicht einen Vergleich der von den einzelnen EU-Ländern verfolgten Innovationsstrategien und macht deutlich, dass hier nach wie vor große Unterschiede bestehen.

BGH 15.8.2013, I ZR 80/12
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sein Umsatz gerade durch massenhafte Downloads erhöht wird, für die vor allem zum rechtswidrigen Herunterladen bereitstehende Dateien mit geschützten Inhalten attraktiv sind, und wenn die Möglichkeit besteht, den Dienst anonym in Anspruch zu nehmen.

LG Gießen 29.5.2013, 7 Qs 88/13
Das Einlösen eines erkennbar versehentlich zugesandten Online-Gutscheins ist nicht nach § 263a StGB strafbar. Es stellt weder eine unbefugte Verwendung von Daten (§ 263a Abs. 1 Var. 3 StGB) noch eine sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf (§ 263a Abs. 1 Var. 4 StGB) dar.

Unter dem 31.7.2013 hat das BMWi den zweiten Entwurf einer Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität vorgelegt. Der Entwurf differenziert zwischen dem dem offenen Internet zugrunde liegenden Best-Effort-Prinzip und Managed Services, die in davon logisch getrennten Netzen gegen gesondertes Entgelt angeboten werden. Transportklassen im offenen Internet und Managed Services dürfen nach dem Entwurf die Fortentwicklung des Best-Effort-Internets nicht behindern; im offenen Internet darf kein bevorzugter Zugang zu Inhalt oder Anwendungen gewährt werden.

BGH 20.2.2013, I ZR 172/11
Eine Verletzung der bekannten Marke i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV kann dann vorliegen, wenn der Werbende Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marke anbietet oder die mit der bekannten Marke versehenen Waren in einem negativen Licht darstellt. Wird dagegen eine Alternative vorgeschlagen, ohne Funktionen der Marke zu beeinträchtigen, ist davon auszugehen, dass eine solche Benutzung grundsätzlich nicht "ohne rechtfertigenden Grund" i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV erfolgt.

Am 9. August 2013 hat die U.S. National Security Agency (NSA) ein Paper mit dem Titel "The National Security Agency: Missions, Authorities, Oversight and Partnerships" veröffentlicht. Ziel des Papers ist es, eine kurze und bündige Beschreibung von Mission, rechtlichen Grundlagen, rechtlichen Aufsicht und Partnerschaften zur Verfügung zu stellen.

 


Am 8.8.2013 hat die EU-Kommission die Bundesnetzagentur (BNetzA) erneut aufgefordert, ihren Vorschlag zu den Festnetz-Zustellungsentgelten zu ändern oder zurückzuziehen, da die Entgelte auf das Dreifache (300 %) dessen festgesetzt werden sollen, was im Durchschnitt in denjenigen EU-Mitgliedstaaten üblich ist, die die nach EU-Telekommunikationsrecht empfohlene Berechnungsmethode anwenden.

Am 24.7.2013 hat die EU-Kommission zwei Legislativvorschläge angenommen, um den Zahlungsverkehrsmarkt der EU fit für den Binnenmarkt zu machen und das Wachstum der EU-Wirtschaft zu fördern:
  • einen Vorschlag zur Änderung der Zahlungsdiensterichtlinie, um Internet-Zahlungen für Einzelhändler und Verbraucher billiger und sicherer zu machen, und
  • einen Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengestützte Zahlungsvorgänge, um ein zentrales Hindernis zwischen den nationalen Zahlungsverkehrsmärkten zu beseitigen und den ungerechtfertigt hohen Gebühren ein Ende zu setzen.

Am 25.7.2013 hat die EU-Kommission das Paper "Evidence for necessity of data retention in the EU" der Generaldirektion für Inneres von März 2013 veröffenlticht. Das Paper präsentiert Nachweise, die die EU-Kommission erhalten hat, und Fallstudien aus der EU. 

Am 24.6.2013 hat die EU-Kommission eine Verordnung (EU) 611/2013 erlassen über die Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation). Diese wird am 25.8.2013 in Kraft treten und Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstleister in Fällen des Verlusts, Diebstahls oder sonstiger Beeinträchtigungen des Schutzes personenbezogener Kundendaten unmittelbar verpflichten. Ziel dieser Verordnung (EU) 611/2013 ist es, Verbraucher in Fällen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten besser zu schützen und ein einheitliches Schutzniveau für personenbezogene Kommunikationsdaten in der EU herzustellen.

KG Berlin 14.6.2013, 5 W 119/13
Die am unteren Rand der Homepage eines Rechtsanwalts - nach Herunterscrollen - im Abschnitt "Impressum" unter anderem auffindbare, in kleiner Schrift gehaltene und nicht hervorgehobene Angabe "zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten - sowie am Kammergericht Berlin" ist nicht als irreführende Werbung (mit einer Selbstverständlichkeit) zu beurteilen.

EuGH 18.7.2013, C-234/12
Die italienische Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine kürzere maximale Sendezeit für Werbung vorsieht als für frei empfangbares Fernsehen, steht grundsätzlich im Einklang mit dem Unionsrecht. Allerdings muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

EuGH 18.7.2013, C-201/11 P u.a.
Es werden zwar der freie Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit, der freie Wettbewerb und das Eigentumsrecht beeinträchtigt, wenn ein Mitgliedstaat bestimmte Ereignisse als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung bezeichnet und ihre Exklusivübertragung im TV verboten wird. Solche Beeinträchtigungen sind jedoch durch das Ziel gerechtfertigt, das Recht auf Informationen zu schützen und der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über derartige Ereignisse zu verschaffen.

BGH, Az. I ZR 129/08
Am 17.7.2013 hat sich der I. Zivilsenat des BGH im Verfahren Oracle v. UsedSoft erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen befasst und im Ergebnis das Urteil der Vorinstanz (OLG München, Urt. v. 3.7.2008 - 6 U 2759/07, CR 2008, 551 m.Anm. Bräutigam) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG München zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 17.7.2013 - I ZR 129/08 - UsedSoft II; zu den zentralen Prüfungspunkten siehe Redeker, "Neue Etappe im Rechtsstreit 'Used Soft'", CRonline Blog v. 21.7.2013).

BVerfG 17.7.2013, 1 BvR 3167/08
Eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Wird die Schweigepflichtentbindung zunächst auf solche Vorinformationen beschränkt, die ausreichen, um festzustellen, welche Informationen tatsächlich für die Prüfung des Leistungsfalls relevant sind, könnte so dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen werden.

EuGH 11.7.2013, C-521/11
Die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf von Trägermaterial kann unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Darüber hinaus kann unter bestimmten Voraussetzungen eine widerlegbare Vermutung dafür bestehen, dass an Privatpersonen verkauftes Trägermaterial für private Zwecke genutzt wird.

VG Frankfurt a.M. 4.7.2013, 7 K 129/10.F
Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. hat keinen Informationsanspruch, der ihn berechtigen würde, Akten der Bayerischen Landesbank bei der BaFin einzusehen. Der Personalaufwand, den die BaFin betreiben müsste, um die etwa 45.000 Seiten umfassenden Akten einzeln auf Geschäftsgeheimnisse Dritter zu überprüfen und ggf. in entsprechendem Umfang zu schwärzen, wäre unverhältnismäßig.

Am 9.7.2013 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihren Entscheidungsvorschlag für die Einführung der Vectoring-Technologie im Netz der Telekom Deutschland GmbH (Telekom) der EU-Kommission und den Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedsstaaten zur Stellungnahme zugesandt. Zusätzlich zu dem im April veröffentlichten ersten Entscheidungsentwurf wurden darin einige Konkretisierungen aufgenommen. Vorgesehen sind z. B. die Einrichtung einer sog. Vectoring-Liste, die für Chancengleichheit zwischen der Telekom und den Wettbewerbern beim VDSL Ausbau und Vectoring-Einsatz sorgen soll, sowie Regelungen, die zu einer höheren Rechts- und Planungssicherheit bei einem staatlich geförderten Breitbandausbau beitragen.

BFH 16.5.2013, II R 15/12
Nach § 93 Abs. 1 S. 1 AO haben auch andere Personen als die Beteiligten eines Steuerverwaltungsverfahrens der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten (hier: Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform) sei privatrechtlich vereinbart worden.

BGH 23.4.2013, X ZR 27/12
Navigationsverfahren steuern nicht das Fahrzeug, sondern stellen nur dafür zweckmäßige Informationen bereit. Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigationssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

Am  5.7.2013 haben Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) und die DATEV eG einen Leitfaden „Verschlüsselung von E-Mails“ publiziert. Der Leitfaden richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und gibt einen Überblick über die wichtigsten Aspekte der E-Mail-Sicherheit, insbesondere über die Mailverschlüsselung (zur Frage, ob und inwieweit Verschlüsselung auch gegen Überwachungsprogramme staatlicher Geheimdienste schützt, siehe Stiemerling, "PRISM, Tempora etc. – kann man sich mit Verschlüsselung schützen?", CRonline Blog v. 24.6.2013).

Am 4.7.3013 hat das Europäische Parlament beschlossen, dass sein Ausschuss für bürgerliche Freiheiten die US-Überwachungsprogramme (z.B. Prism) und ähnliche Überwachungsprogramme (z.B. Tempora) in EU-Mitgliedstaaten (z.B. Großbritannien, Schweden, den Niederlanden, Deutschland und Polen) "eingehend untersuchen" soll, einschließlich des Ausspionierens von EU-Vertretungen und anderer Spionagevorwürfe. Ziel der Untersuchung ist es, die Vereinbarkeit derartiger Überwachungsprogramme mit dem EU-Recht zu klären. Die konkrete Herangehensweise hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten am 10.7.2013 beschlossen. Ob und wie sich die Ergebnisse dieser Untersuchung vom Abschlussbericht des EU-Parlaments v. 11.7.2001 über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation (Abhörsystem ECHELON) unterscheiden werden, darf mit Spannung abgewartet werden.

Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Das Maßnahmenpaket enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb.

Am 17. April 2013, hat der UN-Sonderberichterstatter Frank La Rue seinen Bericht über die Förderung und den Schutz der Grundfreiheit der Meinungsäußerung der UN Vollversammlung unterbreitet. Der Bericht nach Human Rights Council Resolution 16/4 analysiert die Auswirkungen staatlicher Überwachung von Kommunikation auf die Ausübung der Menschenrechte auf Privatsphäre sowie auf die Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit. Ausgehend von den Auswirkungen signifikanter technologischer Fortschritte im Bereich der Kommunikation betont der Bericht die dringende Notwendigkeit, die neuen Überwachungsmodalitäten weiter zu untersuchen und das nationale Recht zur Regulierung dieser Praktiken mit den Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen.

BVerwG 26.6.2013, 6 C 1.12
Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung zu dulden. Eine entschädigungslose Inanspruchnahme ihres Eigentums und ihrer beruflichen Leistung griffe unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit und das Eigentum ein.

EuGH 27.6.2013, C-485/11 u.a.
Die Genehmigungsrichtlinie steht weder der in Frankreich verlangten Sonderabgabe für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste noch der maltesischen Verbrauchsteuer für Mobilfunkdienstleistungen entgegen. Diese Richtlinie beschränkt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, für die Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen andere Abgaben als Verwaltungsabgaben zu erheben.

EuGH 27.6.2013, C-457/11 bis C‑460/11
Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden. Die Mitgliedstaaten verfügen über einen weiten Ermessensspielraum bei der Bestimmung des Schuldners dieser Abgabe, durch die den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgte Vervielfältigung ihrer Werke vergütet werden soll.

EuGH, C-131/12: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.6.2013
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinenbetreiber für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach der Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich. Richten diese Anbieter in einem Mitgliedstaat für die Vermarktung und den Verkauf von Werbeflächen eine Niederlassung ein, die ihre Tätigkeit auf die Einwohner dieses Staats ausrichtet, unterliegen sie den nationalen Datenschutzbestimmungen, auch wenn die technische Datenverarbeitung in anderen Ländern erfolgt.

BGH 5.12.2012, I ZR 146/11
Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers anzusehen. Bei einer unselbständigen Garantie ist die auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserklärung des Unternehmers als entsprechende Erklärung anzusehen.

Im Juni 2013 hat der Ausschuss Informationsrecht im Deutschen Anwaltverein eine Stellungnahme (Nr. 37/2013) "zu Anreizen für anonyme und pseudonyme Kommunikation durch Regelungen in dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung" veröffentlicht. Ausgehend von den lediglich punktuellen und daher defizitären Regelungen zur Anonymität und Pseudonymität im geltenden (deutschen) Datenschutzrecht fordert die Stellungnahme eine Lockerung des datenschutzrechtlichen Verbotsprinzips für die anonyme und pseudonyme Kommunikation und fordert auf europäischer Ebene ein spezifisches Regelwerk zur Anonymität und Pseudonymität, für das fünf Kernaspekte identifiziert werden.

OLG Hamm 14.2.2013, 4 U 182/12 u.a.
Das OLG Hamm hat mit zwei Urteilen vom 17.1.2013 (4 U 147/12) und vom 14.2.2013 (4 U 182/12) die rechtliche Bedeutung einer mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten klargestellt.

BGH 9.4.2013, X ZR 130/11
Auch wenn aus technischer Sicht der Anwendung eines in der Patentanmeldung offenbarten Verfahrens (hier: Verschlüsselungsverfahrens) zeitlich nachgeordnet ein weiteres Verfahren (hier: Entschlüsselungsverfahren) folgen muss, um insgesamt ein sinnvolles Ergebnis zu erreichen, kann in der Regel nicht gefolgert werden, dass das weitere Verfahren auch ohne Erwähnung als zu der zum Patent angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist. Dies gilt auch dann, wenn dem Fachmann mit der Beschreibung des ersten Verfahrens alle Informationen an die Hand gegeben werden, die er benötigt, um auch das weitere Verfahren auszuführen.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, in der geregelt ist, wie Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer von Zuwiderhandlungen gegen das EU-Kartellrecht geworden sind (z.B. durch Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder durch Kartelle). Mit dem Vorschlag soll eine Reihe praktischer Schwierigkeiten behoben werden, mit denen Opfer häufig konfrontiert sind, wenn sie versuchen, einen angemessenen Ersatz für den erlittenen Schaden zu erhalten.

EuGH 30.5.2013, C-270/11
Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung einen Pauschalbetrag von 3 Mio. € zahlen. Da die Richtlinie sicherstellen soll, dass Daten der elektronischen Kommunikation zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten zur Verfügung stehen, ist ihre verspätete Umsetzung geeignet, sich auf die betroffenen privaten und öffentlichen Interessen auszuwirken.

BGH 4.6.2013, 1 StR 32/13
Die heimliche Überwachung von "Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers ist grundsätzlich strafbar. Zwar ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich; allerdings kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen ist.

Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Neufassung der Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen („TT-GVO-E“) sowie ergänzender Leitlinien („Leitlinien-E“) vorgelegt. Die EU-Kommission beurteilt die Erfahrungen mit der bisher geltenden Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen, die am 30.04.2014 außer Kraft treten wird, als positiv und beabsichtigt deshalb, für den Zeitraum danach eine neue Gruppenfreistellungsverordnung zu erlassen. Die Gruppenfreistellungsverordnung stellt bestimmte Technologietransfer-Vereinbarungen unter gewissen Voraussetzungen vom grundsätzlichen EU-rechtlichen Kartellverbot frei.

Die Digitale Agenda für Europa strebt bis 2015 eine Steigerung der Inanspruchnahme elektronischer Behördendienste durch die EU-Bürger um 50 Prozent an. Im Rahmen der Benchmark-Studie 2012 zum E-Government befragte die EU-Kommission 28 000 Internetnutzer in 32 Ländern.

Die EU-Kommission befasst sich mit der fortschreitenden Aufweichung der herkömmlichen Grenzen zwischen Verbrauchern, Rundfunk/Fernsehen und Internet. Mit einem Grünbuch holt sie Meinungen zum rasanten Zusammenwachsen der audiovisuellen Welt ein.

Im Juni 2013 haben Ansgar Baums (Director Government Relations Germany/CEEE Region, Hewlett-Packard Company, Berlin) und Ben Scott (Visiting Fellow der Stiftung Neue Verantwortung, Berlin) als Herausgeber ein "Kompendium Digitale Standortpolitik. Vom 1x1 zum 3x3." veröffentlicht. Aus der Analyse des Megatrends Digitalisierung formuliert das Kompendium abstrakte Paradigmen, die Grundlage IT-standortpolitischer Themenfelder sein sollen.

OLG Hamm 21.2.2013, 4 U 135/12
Verbraucher sind bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn sie das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abrufen und es erst nach Abschluss des Vertrages im Einzelnen zur Kenntnis nehmen können. Die gesetzliche Ausnahmeregelung des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB greift nicht ein.

LG Nürnberg-Fürth 17.5.2013, 4 HK 1975/13
Die Internetplattform eBay darf den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken sperren. Ein Unternehmen, dem diese Marken gehören, ist mit seinem dagegen gerichteten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor dem LG Nürnberg-Fürth gescheitert.

BGH 16.5.2013, I ZR 46/12
Auch unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung kann nicht zweifelsfrei angenommen werden, dass bei einer Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt. Infolgedessen hat der BGH dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

LG Berlin 30.4.2013, 15 O 92/12
Das LG Berlin hat die Datenschutzrechte von Apple-Kunden in Deutschland gestärkt. Nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat das Gericht acht vom IT-Unternehmen verwendete Vertragsklauseln für unwirksam erklärt.

BGH 14.5.2013, VI ZR 269/12
Der Betreiber einer Suchmaschine ist regelmäßig nicht verpflichtet, durch eine Software generierte Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu überprüfen; er ist grundsätzlich erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung verantwortlich. Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

Telekomkunden, die bei der Internetnutzung ein bestimmtes Datenvolumen überschreiten, sollen - trotz Flatratevertrag - für den Rest des Monats auf ein Schneckentempo ausgebremst werden. Die Verbraucherzentrale NRW hat die Telekom jetzt per Abmahnung aufgefordert, diese seit dem 2.5.2013 geltenden Klauseln wieder aus ihren DSL-Verträgen zu streichen.

Der Hightech-Verband BITKOM hat eine Reform des Urheberrechts in der nächsten Legislaturperiode gefordert. Grund ist die fortschreitende Digitalisierung der Medien, die nach der Musikindustrie nun verstärkt die Filmbranche und den Buchmarkt erfasst.

Die EU-Kommission hat mit Beschluss vom 18.4.2013 eine Expertengruppe für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung elektronischer Kommunikationsdaten zum Zwecke der Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung schwerer Straftaten eingesetzt.

Bayerischer VGH 18.4.2013, Vf. 8-VII-12 u.a.
Der Bayerische VGH hat in einem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Bei dem im RBStV geregelten Meldedatenabgleich handelt es sich um ein effizientes Kontrollinstrument, mit dem in der Umstellungsphase der Rundfunkgebühr eine verlässliche und möglichst vollständige Erfassung der Rundfunkbeitragsschuldner im privaten Bereich in einem überschaubaren Zeitraum sichergestellt werden soll; er dient damit der Vermeidung von Vollzugsdefiziten und einer größeren Beitragsgerechtigkeit.

Die EU-Kommission fordert interessierte Dritte auf, innerhalb eines Monats zu den Verpflichtungszusagen von Google in den Bereichen Online-Suche und Suchmaschinenwerbung Stellung zu nehmen. Google hatte angeboten, Verpflichtungen einzugehen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission, dass Google seine beherrschende Stellung auf den Märkten für Online-Suche, Suchmaschinenwerbung und Vermittlung von Suchmaschinenwerbung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) missbraucht haben könnte, auszuräumen.

Noch bis zum 14.6.2013 betreibt die EU-Kommission eine Konsultation zum Thema „Vielfalt der Medien“, in deren Rahmen Bürger, Organisationen und Behörden breitflächig zur Freiheit und Vielfalt der Medien sowie zur Unabhängigkeit der Regulierungsstellen für audiovisuelle Medien befragt werden. Ziel dieser Konsultation ist es, zu mehreren Themen ein Meinungsbild einzuholen, unter anderem zur Rolle der öffentlichen Kontrollstellen auf staatlicher Ebene, zur Selbstregulierung und zum Schutz journalistischer Quellen.

BVerfG 24.4.2013, 1 BvR 1215/07
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31.12.2014, dürfen die verfassungswidrigen Vorschriften unter Maßgaben weiter angewendet werden.

Schleswig-Holsteinisches OVG 22.4.2013, 4 MB 10/13 u.a.
Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten ("Klarnamen") angeben, sperren. Für das vorliegende Eilverfahren ist von einer Tätigkeit der irischen Niederlassung im Bereich der Nutzerdatenverarbeitung auszugehen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Technische Richtlinie zum ersetzenden Scannen von Dokumenten (TR-Resiscan-TR 03138) veröffentlicht. Die Technische Richtline beschreibt die technischen und organisatorischen Anforderungen für Scanprozesse und -produkte, die erfüllt sein müssen, damit Papierdokumente rechtssicher und gerichtsverwertbar digitalisiert werden können.

Die Bundesnetzagentur hat am 11.4.2013 die Ergebnisse der im vergangenen Jahr durchgeführten Studie zur Messung der tatsächlichen Geschwindigkeit von Breitbandanschlüssen veröffentlicht. Die Messstudie bestätigt die Vielzahl der Kundenbeschwerden über Abweichungen zwischen der vertraglich vereinbarten "bis zu"-Bandbreite und der tatsächlichen Bandbreite. Über alle Technologien, Produkte und Anbieter hinweg haben die teilnehmenden Nutzer oft nicht die Bandbreite gemessen, die ihnen als maximal mögliche Bandbreite von ihrem Anbieter in Aussicht gestellt wurde.

BGH 20.9.2012, I ZR 90/09
Ansprüchen nach § 809 BGB auf Herausgabe von Quellcodes zum Zweck des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht entgegen, dass unstreitig nicht das gesamte Computerprogramm übernommen wurde, sondern lediglich einzelne Komponenten. Es kann deswegen nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass gerade die übernommenen Komponenten nicht auf einem individuellen Programmierschaffen desjenigen beruhen, von dem der Kläger seine Ansprüche ableitet.

BGH 11.4.2013, I ZR 152/11
Das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen ein. Es bleibt aber zu prüfen, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen (sog. Zwangslizenzeinwand).

OLG Karlsruhe 5.4.2013, 4 U 18/13
Der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine "Transaktionsgebühr" ist nicht wettbewerbswidrig. Das Verbot des § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO erfasst nur Provisionszahlungen für ein konkret vermitteltes Mandat.

OLG Nürnberg 23.1.2013, 1 Ws 445/12
Arbeitnehmer, die kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen die auf ihrem dienstlichen Laptop gespeicherten Daten löschen, machen sich nicht wegen Datenveränderung gem. § 303a Abs. 1 StGB strafbar. Da sie die Speicherung der Daten selbst unmittelbar bewirkt haben, steht ihnen grds. auch die Datenverfügungsbefugnis zu. Das gilt jedenfalls solange, wie sie die Daten noch nicht dem Arbeitgeber ausgehändigt haben.

BPatG 4.4.2013, 2 Ni 59/11 EP
Das BPatG hat der Firma Apple das Patent für die bei iPhone und iPad verwendete sog. "Entsperr-Geste" (Entsperren des Geräts durch einen einfachen Wisch über den Bildschirm) aberkannt. Ein technisches Problem wird durch die fraglichen Maßnahmen nicht gelöst.

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zum Thema „intelligente Grenzen“ vorgelegt, mit dem die Grenzkontrollverfahren für Einreisende in die EU beschleunigt, vereinfacht und verbessert werden sollen. Das Paket umfasst ein Registrierungsprogramm für Reisende (RTP) und ein Einreise-/Ausreisesystem (EES), die Vielreisenden aus Drittländern die Einreise über die Außengrenzen des Schengen-Raums erleichtern und die Sicherheit der EU-Grenzen erhöhen werden.

Am 5.4.2013 hat die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ihren Schlussbericht veröffentlicht. Der Schlussbericht enthält zwar keine Zusammenfassung aller Themen, dafür aber persönliche Einschätzungen der sachverständigen Kommissionsmitglieder und ein Kapitel zur Online-Bürgerbeteiligung. Darin empfiehlt die Enquete-Kommission künftigen Bundestagsausschüssen und Enquete-Kommissionen die Nutzung von Online-Beteiligungswerkzeugen.

Die Bundesnetzagentur hat am 28.3.2013 ihren Entgeltvorschlag für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die sog. letzte Meile, veröffentlicht. Danach darf die Telekom Deutschland GmbH ab dem 1.7.2013 mtl. 10,19 € von ihren Wettbewerbern für die Anmietung der TAL am Hauptverteiler verlangen (bisher: 10,08 €).

BGH 5.12.2012, I ZB 48/12
Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG ist gem. § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Erteilung der Auskunft eingelegt worden ist. Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 3 FamFG gelten nicht für Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG.

Schleswig-Holsteinisches OLG 26.3.2013, 2 U 7/12
Mobilfunkanbieter dürfen in ihren AGB keine Schadenspauschale für Rücklastschriften i.H.v. 10 € oder mehr verlangen. Äußerstenfalls kann ein linearer Mittelwert zwischen den Mindestbankgebühren und den höchsten vorgetragenen Bankgebühren zugrunde gelegt werden, zzgl. etwaiger Benachrichtigungskosten.

BGH 20.2.2012, II ZB 27/12
Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO. Die Geltendmachung der Gebühr ist nach § 147 Abs. 3 KostO ausgeschlossen (Nebengeschäft i.S.d. § 35 KostO).

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat zusätzliche Kommentare zur Reform der EU-Datenschutzregeln an das EU-Parlament, die Kommission und den Rat geschickt. Diese Kommentare betreffen ausgewählte Bereiche, in denen Klarstellungen notwendig sind; der EDSB reagiert damit auf Änderungsanträge, die in verschiedenen Ausschüssen (u.a. im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres - LIBE-Ausschuss) vorgelegt wurden.

Die Bundesnetzagentur hat ihre bundesweite Messkampagne ausgeweitet. Auf der Internetseite www.initiative-netzqualitaet.de können Internetnutzer jetzt bis Ende Juni 2013 überprüfen, ob der Datenverkehr bei bestimmten Anwendungen mit unterschiedlichen Datenraten transportiert wird. Seit vergangenem Jahr haben Nutzer bereits die Möglichkeit, die Geschwindigkeit ihres Breitbandanschlusses zu testen.

Die EU-Kommission hat gegen das US-amerikanische Software-Unternehmen Microsoft eine Geldbuße i.H.v. 561 Mio. € verhängt. Hintergrund der Entscheidung ist die Tatsache, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen, nicht nachgekommen ist.

BGH 20.3.2013, I ZR 84/11
Der BGH hat sich im vorliegenden Urteil mit einem vom OLG München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen befasst. Der BGH hat den vom OLG festgesetzten Gesamtvertrag nicht in allen Punkten gebilligt und die Sache daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.

Das Bundeskartellamt sieht die im April 2012 von mehreren ARD- und ZDF-Gesellschaften zusammen mit elf weiteren Produktions- und Rechtehandelsunternehmen gegründete ARD/ZDF-Online-Plattform "Germany’s Gold" kritisch. Das Bundeskartellamt hat den beteiligten Unternehmen nun seine - nach vorläufiger Bewertung bestehenden - wettbewerblichen Bedenken mitgeteilt.

OLG Düsseldorf 6.3.2013, VI-3 Kart 14/12 [V] u.a.
Die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten ist nichtig. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden und deshalb die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben.

EuGH 7.3.2013, C-607/11
Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein anderes Unternehmen über das Internet (sog. "Livestreaming") verbieten. Diese Weiterverbreitung stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine "öffentliche Wiedergabe" der Werke gem. der Richtlinie 2001/29 dar, die der Erlaubnis des Urhebers der Werke bedarf.

Die EU-Kommission hat Pläne der deutschen Telekom-Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur (BNetzA), ausgesetzt, die nach Ansicht der Kommission dazu führen könnten, dass die Anrufzustellungsentgelte in deutschen Mobilfunknetzen um über 80 Prozent höher sind als in vielen anderen Mitgliedstaaten. Dadurch würden den deutschen Verbrauchern ungerechtfertigt hohe Preise für ihre Handygespräche berechnet.

Der Bundestag hat am 1.3.2013 gegen die Stimmen der Opposition dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur siebten Änderung des UrhG in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Damit soll Presseverlegern das ausschließliche Recht eingeräumt werden, Presseerzeugnisse oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.

Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister Werke und zu weiteren Änderungen des UrhG und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWahrnG) vorgelegt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die mit dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft begonnene Anpassung des deutschen Urheberrechts an die Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie weiter fortzuführen.

Die EU-Kommission bittet um Stellungnahmen zu einem Vorschlag für neue Wettbewerbsvorschriften für die Bewertung von Technologietransfer-Vereinbarungen, mit denen ein Lizenzgeber einem Lizenznehmer erlaubt, Patente, Know-how oder Software für die Herstellung von Gütern und Dienstleistungen zu nutzen. Der Vorschlag zielt darauf ab, die derzeit geltenden Vorschriften zu aktualisieren, um Anreize für Forschung und Innovation zu erhöhen, die Verbreitung geistigen Eigentums zu erleichtern und den Wettbewerb zu beleben. Die Kommission wird die eingehenden Stellungnahmen analysieren und bis April 2014 neue Vorschriften annehmen.

Am 19.2.2013 haben 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union feierlich das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Brüssel unterzeichnet.

OVG Rheinland-Pfalz 13.2.2013, 6 B 10035/13.OVG
Zwar kann eine Information über Hygienemängel auf einer behördlichen Internetseite nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFBG grundsätzlich auch dann erfolgen, wenn Lebensmittel nicht unmittelbar unter Verwendung von hygienisch mangelhaften Gerätschaften und Arbeitsplatten bearbeitet werden, sondern lediglich das Umfeld des Verarbeitungsprozesses nicht den hygienischen Anforderungen entspricht. Möglicherweise ist die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFBG allerdings mit europäischem Unionsrecht unvereinbar, weil sie eine Information der Öffentlichkeit unabhängig vom Vorliegen aktueller Gesundheitsgefahren vorschreibt.

Schleswig-Holsteinisches VG 14.2.2013, 8 B 60/12 u.a.
Das Schleswig-Holsteinische VG hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook stattgegeben, die sich gegen Bescheide des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein richteten.  Facebook war u.a. aufgegeben worden, seinen Nutzern die Wahlmöglichkeit einzuräumen, im Rahmen ihrer Registrierung anstelle der Eingabe von Echtdaten auch Pseudonyme anzugeben.

Am 8.2.2013 hat der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) e.V. ausführlich zu den Änderungsvorschlägen des EU-Parlaments (vgl. Entwurf eines Berichts über dem Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, 2012/0011 (COD) v. 17.12.2012) Stellung genommen und erneut auf die mangelhafte Gesetzestechnik und die zu erwartenden und teilweise gravierenden Folgen für den Online- und Versandhandel aufmerksam gemacht.

Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine Cybersicherheitsstrategie sowie einen Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) veröffentlicht.

BGH 6.2.2013, I ZR 124/11
Es stellt sich die Frage, ob sich der Schutz von Maßnahmen zum Schutz von "hybriden Produkten" wie insbesondere Videospiele nach den speziell für Computerprogramme oder nach den allgemein für Werke geltenden Bestimmungen richtet oder ob sowohl die einen als auch die anderen Bestimmungen anwendbar sind. Da diese Frage die Auslegung des Unionsrechts betrifft, musste sie dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden.

BFH 12.12.2012, I B 127/12
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht "unrichtig" i.S.d. § 356 Abs. 2 S. 1 AO ist, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) verweist. Eine Belehrung entsprechend dem Gesetzeswortlaut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO ist nicht geeignet, beim Empfänger die Fehlvorstellung hervorzurufen, die Einlegung eines Einspruchs in elektronischer Form werde den geltenden Formvorschriften nicht gerecht.

Der ehemalige EU-Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, hat am 31.1.2013 zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens seine Empfehlungen zu Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen vorgelegt. Vitorino war von Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier mit dem Vorsitz einer Vermittlung zwischen den Interessengruppen beauftragt worden.

OLG Koblenz 24.1.2013, 4 W 645/12
Hebt ein medizinischer Sachverständiger auf seiner Homepage ganz offensichtlich seine Patientennähe hervor und betont dabei massiv seine kritische Distanz zu Klinikbetreibern, so kann dies die Besorgnis der Befangenheit im Gerichtsverfahren unter Beteiligung von Klinikbetreibern begründen. In solchen Fällen kann ein Sachverständiger den Eindruck der fehlenden Neutralität erwecken.

BGH 24.1.2013, III ZR 98/12
Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit bereits seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Der Kunde eines Telekommunikationsunternehmens kann daher für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses Schadensersatz verlangen.

BGH 24.1.2013, I ZR 171/10
Nach EuGH-Rechtsprechung sind Beschränkungen der Glücksspieltätigkeit nur dann mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar, wenn ihre Eignung, legitime Allgemeininteressen zu verfolgen, nicht durch Ausnahmen und Einschränkungen beseitigt wird (Kohärenzgebot). Infolgedessen hat der BGH dem EuGH heute vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt.

EuGH 22.1.2013, C-283/11
Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist rechtmäßig. Insbesondere ist es mit der Grundrechtecharta vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist.

Am 15.1.2013 haben RA Prof. Niko Härting und RA Prof. Dr. Jochen Schneider im CRi Supplement 1/2013 einen Alternativentwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Darin erläutern sie nicht nur ausführlich die Hintergründe ihrer Reformansätze, sondern bieten als "Herzstück" in einer Synopse mit dem Vorschlag der EU-Kommission vom 25.1.2012 auch ganz konkrete Vorschläge, wie Kernvorschriften des Kommissionsvorschlags für die Informationsgesellschaft sachgerechter formuliert werden könnten.

Am 8.1.2013 haben im Europäischen Parlament Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter für den Innenausschuss, und Dimitrios Droutsas, Berichterstatter für die vorgeschlagene Datenschutzrichtlinie für den Rechtsdurchsetzungs-Sektor, ihre Entwürfe zur Stellungnahme zur Datenschutz-Grundverordnung präsentiert. Darin begrüßen sie grundsätzlich die Ziele der Reform, haben allerdings auch einige Verbesserungsvorschläge.

Schleswig-Holsteinisches OLG 21.12.2012, 3 U 22/12
Der Käufer eines gebrauchten Pkw (hier: ein 17 Jahre alter Mercedes) hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, nachdem er einen festgestellten Mangel am Pkw hat reparieren lassen. Er würde sich widersprüchlich verhalten, wenn er den Mangel zunächst beseitigt und dann den Kaufvertrag wegen eines Mangels rückabwickeln möchte, der nicht mehr vorliegt.

Der Datenschutzbeauftragte für Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, hat den Änderungsantrag der Regierungsfraktion des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes kritisiert. Der neue Gesetzentwurf soll bereits am 16.1.2013 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beraten werden.

BGH 31.5.2012, I ZR 106/10
Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage. Hätte eine missbräuchliche Abmahnung zur Folge, dass der Verletzte seine Ansprüche auch nicht mehr gerichtlich geltend machen könnte und eine nachfolgende Klage unzulässig wäre, müsste er die Rechtsverletzung endgültig hinnehmen; für eine derart weitgehende Einschränkung seiner Rechte gibt es keinen sachlichen Grund.

Am 11.1.2013 ist das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität eröffnet worden. Das Zentrum soll als Mittelpunkt der operationellen investigativen und forensischen Unterstützung das entsprechende Know-how sammeln und verbreiten sowie die Bedrohung durch Cyberkriminelle europaweit abschwächen.

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 einen Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung beschlossen. Danach sollen Verbraucher künftig beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen europaweit einheitliche Rechte erhalten; insbesondere der grenzüberschreitende Handel über das Internet soll durch einheitliche Regeln attraktiver werden.

BGH 19.12.2012, VIII ZR 302/11
Wer sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet. Der Straftatbestand der Geldwäsche bezweckt auch den Schutz des Vermögens der durch die Vortat Geschädigten und ist daher ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.

FG Rheinland-Pfalz 7.12.2012, 6 K 1736/10
Die Klageerhebung zum FG per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur ist zwar formunwirksam. Dieser Mangel kann jedoch beseitigt werden, da grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist.

BGH 13.12.2012, I ZR 217/10
Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach beim Keyword-Advertising eine Markenverletzung hinsichtlich einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Dabei muss die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweisen.

EuGH 12.12.2012, C-201/11 P u.a. - Schlussanträge des Generalanwalts
Generalanwalt Niilo Jääskinen hat dem EuGH vorgeschlagen, die von FIFA und UEFA eingelegten Rechtmittel gegen Urteile des EuG betreffend die Fernsehübertragung von Fußball-WM und EM zurückzuweisen. Wenn diese Wettkämpfe von den Mitgliedstaaten als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung eingestuft werden, um einen breiten öffentlichen Zugang hierzu sicherzustellen, können diese deren Übertragung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung verlangen.

FG Düsseldorf 20.11.2012, 10 K 766/12 E
Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut der einschlägigen Bestimmung wiedergibt und verständlich über allgemeine Merkmale des Fristbeginns informiert, ist ausreichend. Auf die Möglichkeit einer Einspruchseinlegung in elektronischer Form muss das Finanzamt auch dann nicht hinweisen, wenn unter Berücksichtigung seiner Internetseite die Eröffnung eines "Zugangs" i.S.d. § 87a Abs. 1 S. 1 AO zu sehen sein sollte.

Das EU-Parlament hat am 11.12.2012 einen einheitlichen EU-Patentschutz verabschiedet (hierzu "EU-Patent", CRonline Gesetzgebungsreport). Durch die bereits mit dem Rat vereinbarten Maßnahmen sollen die Kosten für ein EU-Patent um bis zu 80 Prozent sinken; gleichzeitig soll das neue Patent effizienter sein als die bestehenden Systeme zum Schutz von Erfindungen von Privatpersonen und Unternehmen.

EuGH 11.12.2012, C-274/11 u.a. - Schlussanträge des Generalanwalts
Generalanwalt Yves Bot hat dem EuGH vorgeschlagen, die Klagen Spaniens und Italiens gegen den Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents abzuweisen. Die Frage der Sprachregelung für das einheitliche Patent ist nicht als entscheidende Bedingung für die Gültigkeit des Beschlusses anzusehen.

Die EU-Kommission hat EU-Regeln vorgeschlagen, damit Behörden-Websites für alle barrierefrei werden. Danach sollen es über 100 Millionen EU-Bürger künftig leichter haben, wenn sie öffentliche Dienstleistungen online in Anspruch nehmen wollen, um etwa einen Arbeitsplatz zu suchen, ein Kraftfahrzeug anzumelden, ihre Steuererklärung abzugeben oder einen Reisepass oder Führerschein zu beantragen.

BGH 27.11.2012, XI ZR 384/11 u.a.
Anleger, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, können ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen. Der Anleger, der zugleich Verbraucher ist, soll einen drohenden Verlust aufgrund fallender Basiswerte innerhalb der Widerrufsfrist nicht durch Ausübung des Widerrufsrechts auf den Unternehmer abwälzen können.

EuGH 22.11.2012, C‑136/11
Bahnreisende müssen über Verspätungen oder Ausfälle ihrer wichtigsten Anschlusszüge informiert werden, unabhängig davon, welches Eisenbahnunternehmen diese Züge betreibt. Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur ist verpflichtet, den Eisenbahnunternehmen in Echtzeit sämtliche Informationen über die von anderen Unternehmen gewährleisteten Anschlussverbindungen zur Verfügung zu stellen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar hat am 21.11.2012 einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt. Ziel des Papiers ist es u.a., aufgrund konkreter Bedrohungen eingeführte Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach Entspannung der Sicherheitslage unabhängig zu überprüfen.

Die EU-Kommission hat eine mit 2 Mrd. € ausgestattete Regelung zur Förderung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in derzeit unterversorgten Gebieten Bayerns genehmigt. Die Regelung steht nach Einschätzung der Kommission mit dem EU-Beihilferecht in Einklang, weil die Förderung nur für Gebiete gewährt wird, für die in naher Zukunft kein privatwirtschaftlicher Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) geplant ist, und es insoweit nicht zur Verdrängung privater Investitionen kommen kann.

Die Bundesregierung hat am 19.11.2012 ein "Eckpunktepapier zu 'Trusted Computing' und 'Secure Boot'" veröffentlicht. Trusted Computing soll einen Beitrag leisten, die Sicherheit von Computersystemen, Smartphones oder Unterhaltungselektronik zu verbessern.

EuGH 15.11.2012, C-103/11 P - Schlussanträge des Generalanwalts
Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem EuGH vor, das Urteil des EuG aufzuheben, mit dem die Kommission verurteilt wurde, an Systran einen Pauschalbetrag von 12 Mio. € als Ersatz für den Systran entstandenen materiellen Schaden zu zahlen. Das EuG hätte seine Zuständigkeit verneinen und die Parteien auffordern müssen, die zuständigen nationalen Gerichte anzurufen, die in den zwischen der Systran-Gruppe und der Kommission geschlossenen aufeinander folgenden Verträgen einvernehmlich bestimmt worden waren.

Schleswig-Holsteinisches OLG 5.11.2012, 5 U 10/12
Eine Bankkauffrau, die ein privates Wertpapierdepot bei einer Direktbank unterhält, kann von dieser keinen Schadensersatz für per Online-Brokering erworbene - inzwischen wertlose - sog. Cobold-Anleihen verlangen, da die Direktbank insoweit keine Anlageberatung schuldet. Tritt ein Kunde mit gezielten Aufträgen zum Erwerb bestimmter Wertpapiere an eine Bank heran, so darf diese im Allgemeinen davon ausgehen, dass eine besondere Beratung weder gewünscht noch erforderlich ist.

BGH 15.11.2012, I ZR 74/12
Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind zuvor über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht.

BAG 15.11.2012, 6 AZR 339/11
Arbeitgeber dürfen Stellenbewerber grds. nicht nach bereits eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Das gilt selbst für sensible Bereiche, wie z.B. für Lehrereinstellungen. Da derart unspezifizierte Fragen gegen das Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) verstoßen, haben Stellenbewerber insoweit ein Recht zur Lüge. Eine wahrheitswidrige Antwort auf die unzulässige Frage kann daher keine Kündigung rechtfertigen.

Auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung in Essen hat der MÜNCHNER KREIS ein Orientierungspapier vorgestellt. Es skizziert ein übergreifendes Evolutionsverständnis Intelligenter Netze und zeigt deren qualitativen Potentiale auf.

OLG Hamburg 24.10.2012, 5 U 38/10
Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Denn auch die nicht autorisierte Vermittlung seiner Leistungen kann einen Anbieter in seiner wettbewerblichen Entfaltung behindern, wenn dadurch seine eigentlichen Vertriebswege nicht nur entgegen seiner erklärten Absicht, sondern gerade in wettbewerbswidriger Weise umgangen werden.

OLG Hamm 20.9.2012, I-4 U 85/12
Eine Krankenkasse darf nicht ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren erheben, um diese als Kunden werben zu können. Es ist nicht davon auszugehen, dass Minderjährige ab dem 15. Lebensjahr grundsätzlich die nötige Reife haben, um die Tragweite der Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung und Datenverwendung zu Werbezwecken abzusehen.

EuG 8.11.2012, T-194/10
Die Eintragung der Bezeichnung "Vinohradnícka oblasť Tokaj" für die Slowakei in der Datenbank E-Bacchus (für Wein aus der sich über Ungarn und die Slowakei erstreckenden Weinbauregion Tokaj) ist nicht zu beanstanden. Diese Eintragung wurde automatisch auf der Grundlage des Schutzes vorgenommen, in dessen Genuss diese Bezeichnung in der Union bereits vor der Errichtung der Datenbank kam.

Laut einem Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) über die Medien- und Inhalteindustrie (The media and content industries. A quantitative overview) nutzt die Digitalisierung der Medien und Inhalte zwar dem Verbraucher, der Umsatz der Branche steigt jedoch nur langsam. Sektorspezifische Untersuchungen zu Produktion, Vertrieb, Preisgestaltung und Nutzung in den Bereichen Film, Musik, Zeitungen, Videospiele, Buchverlagsgeschäft und Rundfunk/Fernsehen sind in diese Studie eingeflossen, die jüngst auf einer Konferenz in Brüssel erörtert wurde.

BFH 15.5.2012, XI R 16/10
Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird.

Die EU-Kommission hat eine neue Strategie zur Förderung der Produktivität europäischer Unternehmen und Verwaltungen durch Cloud-Computing veröffentlicht. Die Strategie sieht Maßnahmen vor, die bis 2020 einen Nettonutzen in einer Größenordnung von 2,5 Mio. neuen Arbeitsplätzen in Europa und eine jährliche Steigerung des BIP der EU i.H.v. 160 Mrd. Euro (ca. 1 %) bewirken sollen.

BGH 30.10.2012, VI ZR 4/12
Zwar stellt das Bereithalten einer Meldung im "Online-Archiv" einer Zeitung über ein Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen einen Gazprom-Manager einen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Dieser Eingriff ist aber nicht rechtswidrig, da sein Schutzinteresse hinter dem von der Zeitung verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurücktreten muss.

Die EU-Kommission hat am 23.10.2012 einen Aktionsplan zur Regulierung des Online-Glücksspiels vorgestellt. Dabei schlägt die Kommission keine EU-weit geltende Rechtsvorschrift zum Online-Glücksspiel vor, sondern eine Reihe umfassender Maßnahmen und gemeinsamer Schutzprinzipien. Die Kommission wird eine Expertengruppe einsetzen, um den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Regulierung zu erleichtern.

ArbG Duisburg 26.9.2012, 5 Ca 949/12
Grobe Beleidigungen von Kollegen in sozialen Netzwerken wie facebook können zwar grds. auch ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen. Hierfür kommt es jedenfalls, wenn viele Arbeitskollegen zu den "facebook-Freunden" des Arbeitnehmers gehören, auch nicht darauf an, ob die Beleidigungen für jedermann oder nur für Freunde sichtbar gepostet worden sind. Im Einzelfall kann allerdings eine Kündigung ausgeschlossen sein, etwa wenn der Arbeitnehmer im Affekt gehandelt und die Kollegen nicht namentlich benannt hat.

OLG Frankfurt a.M. 6.9.2012, 6 U 143/11
Wenn in einer Werbeaussage (hier: Online-Werbung) keine bestimmten Arzneimittelnamen genannt werden, kann zwar nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Leser die Werbung mit einem bestimmten Arzneimittel in Verbindung bringen. Ein ebenso unzulässiger mittelbarer Produktbezug liegt aber dann vor, wenn die einschlägigen Verkehrskreise der Anzeige aufgrund sonstiger Umstände entnehmen können, dass für bestimmte einzelne Arzneimittel geworben werden soll.

FG Baden-Württemberg 18.7.2012, 14 K 702/10
Der Verkauf von privat erworbenen Gegenständen über die Internetauktion eBay unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Etwas anderes kann dann gelten, wenn eBay dazu benutzt wird, um auf längere Dauer und mit erheblicher Intensität, eine Vielzahl von Gegenständen zu angemessenen Entgelten weiterveräußern zu können.

BVerwG 10.10.2012, 6 C 13.11 u.a.
Die Regelungswirkung von Anordnungen der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und die Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabebedingungen beschränkt sich auf solche Unternehmen, die sich um die Zuteilung der zu vergebenden Frequenzen bewerben. Sie erstreckt sich hingegen nicht auf Drittbetroffene, die lediglich Störungen durch die spätere Nutzung der zu vergebenden Frequenzen befürchten.

BVerfG 22.8.2012, 1 BvR 199/11
Zwar kann die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs als Behinderung in der Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet betrachtet werden. Allerdings ist dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

LG Köln 27.9.2012, 31 O 360/11
Es ist auch Sinn und Zweck des § 11d Abs. 2 Ziff. 3 des Rundfunkstaatsvertrages, die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Bereich der Telemedien im Hinblick auf den Kernbereich der Pressefreiheit zu regeln und zu beschränken. Die Tagesschau-App kann zwar als presseähnlich angesehen werden, weil das Angebot aus Sicht der Nutzer geeignet ist, als Ersatz für die Lektüre von Zeitungen oder Zeitschriften zu dienen. Ein generelles Verbot scheidet allerdings aus, weil sie das Genehmigungsverfahren nach dem Rundfunkstaatsvertrag durchlaufen hat.

OLG Frankfurt a.M. 17.7.2012, 11 U 20/12
Das Gewähren eines Gutscheins über 5 € durch einen Internetbuchhändler gegenüber dem Endkunden stellt einen unzulässigen Preisnachlass nach §§ 3, 5 BuchpreisbindungsG dar. Dies gilt auch dann, wenn die 5 € vom in der Anzeige angegebenen Betreiber eines Online-Payment-Systems dem Buchhändler rückerstattet werden.

Am 27.9.2012 haben der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) in Hamburg einen gemeinsam entwickelten Leitfaden für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern vorgestellt. Ziel des Leitfadens ist es, den Anbietern von Telekommunikationsdiensten im Interesser der Rechtssicherheit aufzuzeigen, welche betrieblichen Speicherfristen für Verkehrsdaten von den Aufsichtsbehörden im Regelfall als angemessen angesehen werden.

BGH 20.9.2012, I ZR 69/11
Darf es nach Art. 5 Abs. 3n der Richtlinie 2001/29/EG Bibliotheksnutzern ermöglicht werden, auf den elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werke ganz oder teilweise auf Papier auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern und diese Vervielfältigungen aus den Räumen der Einrichtung mitzunehmen? Dies ist eine von drei Fragen, die der BGH dem EuGH zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

Am 17.9.2012 hat das Bundeskriminalamt (BKA) das "Cybercrime Bundeslagebild 2011" und zusammen mit dem BITKOM die Ergebnisse der Studie "IT Sicherheitslage im Mittelstand 2012" vorgestellt. Danach sind nicht nur die durch Internetkriminalität verursachten Schäden erneut gestiegen, sondern haben auch bestimmte Delikte wie der Diebstahl digitaler Identitäten stark zugenommen. Zugleich wird besonders deutlich, dass insbesondere die kleinen Unternehmen, die mittlerweile mobile Geräte und E-Mail-Kommunikation selbstverständlich nutzen, Schwierigkeiten mit der IT-Sicherheit in diesem Bereich haben.

EuGH 6.9.2012, C-190/11
Verbraucher können in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gewerbetreibenden auch dann vor den Gerichten ihres eigenen Mitgliedstaats verklagen, wenn der Vertrag nicht im Fernabsatz geschlossen wurde. Begibt sich der Verbraucher zum Vertragsabschluss in den Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden, so schließt das die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des Verbrauchers nicht aus.

Die EU-Organe und -Einrichtungen wollen mit der Schaffung eines ständigen IT-Notfallteams (Computer Emergency Response Team - CERT-EU) den Kampf gegen Bedrohungen aus dem Internet verstärken. Ein entsprechender Beschluss erging nach einer Pilotphase, in der das Team ein Jahr lang erfolgreich getestet und von Kunden und Fachkreisen positiv bewertet wurde.

BGH 8.3.2012, I ZR 44/10
Der BGH hat dem EuGH eine Frage zum Urheberrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BGH möchte wisse, ob der Begriff der öffentlichen Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die drahtgebundene Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werks umfasst?

OLG Frankfurt a.M. 24.5.2012, 6 U 103/11
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist nicht gegeben, wenn die beanstandete Aussage in englischer Sprache auf der für England bestimmten Unterseite eines Internetauftritts veröffentlicht wurde und sich in diesem Internetauftritt auch eine für Deutschland bestimmte deutschsprachige Unterseite befindet; dies gilt selbst dann, wenn die Aussage einen inhaltlichen Bezug zur in Deutschland ansässigen Klägerin hat.

Das Bundeskabinett hat am 29.8.2012 einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger beschlossen. Das Leistungsschutzrecht für Online-Angebote soll Presseverlegern eine angemessene Teilhabe an den Gewinnen gewähren, die Suchmaschinenbetreiber und Anbieter von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten erzielen, indem sie die Leistungen der Presseverleger nutzen.

Am 27.8.2012 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen "Leitfaden für Unternehmen in eigener Zuständigkeit zur Berücksichtigung der Mitverlegung von Glasfaserkabeln oder Lehrrohren für den Telekommunikationsbreitbandbetrieb im Rahmen notwendiger Verlegungen von Stromleitungen" veröffentlicht. Ziel des Leitfadens ist es, durch das gleichzeitige Verlegen von Stromleitungen und Telekommunikationsinfrastrukturen Synergien zu heben und den Breitbandausbau zu beschleunigen. Dabei wird insbesondere die Frage thematisiert, ob und wie die dabei entstehenden Kosten der Stromnetzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung berücksichtigt werden.

BGH 22.8.2012, GmS-OGB 1/10
Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. Dies ergibt sich insbes. aus § 78 Abs. 1 und 2 AMG; diesem Ergebnis steht weder primäres noch sekundäres Unionsrecht entgegen.

Im Rahmen einer gemeinsamen Informationsveranstaltung vom 19.7.2012 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) einen neuen Informationsflyer für private Unternehmen, freiberuflich Tätige, Vereine und andere Institutionen veröffentlicht. Die zehn in diesem Flyer dargestellten Fakten sollen Ihnen als Orientierungshilfe für einen datenschutzgerechten Umgang mit personenbezogenen Daten dienen.

BGH 21.8.2012, X ZR 33/10
Bei einer im MPEG-2-Standard kodierten DVD handelt es sich nicht um ein "Mittel, das sich auf ein wesentliches Element der Erfindung bezieht" i.S.d. § 10 PatG. Die DVD trägt nicht, wie nach BGH-Rechtsprechung erforderlich, zur Verwirklichung der Erfindung bzw. der Dekodierung der Videodaten, bei, sondern stellt nur den Gegenstand dar, an dem sich die Dekodierung vollzieht.

BGH 27.3.2012, KZR 108/10
Die Vervielfältigung und Publizierung urheberrechtlich geschützter Text- und Bildbeiträge zur Vorankündigung und Bewerbung von TV-Programmen im Internet durch den Betreiber eines werbefinanzierten elektronischen Programmführers ist nicht als Berichterstattung über Tagesereignisse gem. § 50 UrhG gerechtfertigt. Die unentgeltliche Bereitstellung von Nutzungsrechten an Programminformationen an Printverlage durch die Sendeunternehmen stellt allerdings eine Ungleichbehandlung i.S.v. § 20 Abs. 1, 2. Alt. GWB dar.

BGH 19.4.2012, I ZB 80/11
Ein Internet-Provider muss dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Der Anspruch des Rechtsinhabers aus § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat setzt nicht voraus, dass das Urheberrecht in gewerblichem Ausmaß verletzt wurde.

BGH 26.7.2012, VII ZR 262/11
Eine Entgeltklausel für den Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis (hier: über 774 €), die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, wird gem. §  305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt umso mehr, als dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden.

BGH 9.2.2012, I ZR 178/10
Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der gesprächsweisen Betreiberauswahl (Call-by-Call), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden. Dies gilt auch dann, wenn für Gespräche ins deutsche Festnetz ein Pauschaltarif (Flatrate) angeboten wird.

FG Münster 6.7.2012, 11 V 1706/12 E
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht etwa deshalb unrichtig, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält. Ein erweiterter Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung in elektronischer Form, der die für die Wirksamkeit des Einspruchs wichtigen technischen Fragen erläutert, würde zu einer überfrachteten Rechtsbehelfsbelehrung führen, die statt Klarheit Verwirrung schafft.

BVerwG 25.7.2012, 6 C 14.11
Die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, ihnen vorliegende Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter - unabhängig von der Zustimmung des anderen Telefondienstanbieters bzw. seines Teilnehmers - konkurrierenden Unternehmen zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen, steht mit dem geltenden Unionsrecht in Einklang.

Schleswig-Holsteinisches OLG 3.7.2012, 2 U 12/11
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen AGB keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Auch darf der Mobilfunkanbieter nach Beendigung des Mobilfunkvertrags keine "Pfandgebühr" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die dann wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen zurückschickt.

EuGH 19.7.2012, C-376/11
Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen ".eu" für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein "Lizenznehmer früherer Rechte". Denn zu Lizenznehmern, die die Registrierung einer Marke als Domänennamen ".eu" während der Vorabregistrierungsfrist (Sunrise Period) anmelden konnten, gehören nicht Personen, denen nicht erlaubt ist, diese Marke gemäß ihren Funktionen kommerziell zu benutzen.

EuGH 19.7.2012, C-112/11
Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen. Als "fakultative Zusatzleistung" kann eine Reiserücktrittsversicherung nur in der Weise angeboten werden, dass eine ausdrückliche Annahme erforderlich ist ("Opt-in").

BGH 19.7.2012, I ZR 70/10 u. I ZR 24/11
Das Erlöschen einer Hauptlizenz führt in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen. Der BGH hat nun entschieden, dass dies auch in Fällen gilt, in denen die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung sondern aufgrund einer wirksamen Kündigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs oder aufgrund einer Vereinbarung über die Aufhebung des Hauptlizenzvertrags erlischt.

EuGH 12.7.2012, C-55/11 u.a.
Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von Mobilfunkdiensten ermöglichen, kann ein Entgelt für die Errichtung dieser Strukturen auf öffentlichem Eigentum erhoben werden. Daher unterliegen Betreiber, die diese Infrastrukturen lediglich nutzen, diesem Entgelt nicht.

OLG Hamm 24.5.2012, I-4 U 48/12
Eine Klausel in AGB, die bei einem Verbrauchsgüterkauf (hier: über Online-Shops im Internet) eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Eine solche Rügepflicht zu Lasten des Verbrauchers weicht vom geltenden Recht ab, und die Mängelrechte werden damit zumindest faktisch zum Nachteil des Verbrauchers eingeschränkt.

BGH 12.7.2012, I ZR 18/11
File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer (hier: durch Zugänglichmachen eines Computerspiels) erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Liegt ein solcher Hinweis vor, muss der Betreiber auch das technisch und wirtschaftlich Zumutbare tun, um zu verhindern, dass das geschützte Werk von anderen Nutzern erneut über die Server des Dienstes Dritten angeboten wird.

EuGH 3.7.2012, C-128/11
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf.

SG Düsseldorf 28.6.2012, S 9 KR 111/09
Eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist gesetzlich nicht vorgesehen, was sich auch als verfassungsrechtlich unbedenklich erweist. Der Versicherte bestimmt selbst über die Informationen, die auf der eGK gespeichert werden.

BAG 21.6.2012, 2 AZR 153/11
Auch in öffentlich zugänglichen Räumen (hier: Kassenbereich eines Supermarktes) kann eine heimliche Videoüberwachung zulässig sein. § 6b Abs. 2 BDSG steht dem jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers besteht, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gibt und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig ist.

EuG 27.6.2012, T-167/08
Das EuG hat im Wesentlichen die Entscheidung der EU-Kommission, mit der ein Zwangsgeld gegen Microsoft verhängt wurde, weil sie ihren Wettbewerbern nicht zu angemessenen Bedingungen Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen gestattet hat, bestätigt. Allerdings wurde das Zwangsgeld von 899 auf 860 Mio. € herabgesetzt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Kommission Microsoft erlaubt hatte, bis zum 17.9.2007 den Vertrieb von "Open Source"-Produkten zu beschränken.

Im Zusammenhang mit der Debatte über Filter gegen Copyright-Verletzungen will die EU-Kommission nun durch eine Online-Konsultation erfahren, wie nach Auffassung von Hostprovidern, Inhalteanbietern und Interessenvertretern solche Verfahren für die Meldung und Verfolgung illegaler Inhalte auf Servern von Online-Vermittlern aussehen könnten. Die EU-Kommission hat im Rahmen ihres Interactive Policy Making einen entsprechenden Fragebogen zur Konsultation auf ihrer Webseite veröffentlicht. Dieser kann dort bis zum 5.9.2012 ausgefüllt werden.

EuGH 21.6.2012, C-5/11
Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden. Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sind.

Das von der Obama Administration am 23.2.2012 vorgestellte White Paper zum Datenschutz in der Privatwirtschaft ("Consumer Data Privacy in a Networked World") präsentiert einen Grundrechtekatalog für den Schutz der Privatsphäre der Verbraucher (Consumer Privacy Bill of Rights) als Entwurf für den Datenschutz im Informationszeitalter. Der Grundrechtekatalog ist das zentrale Schlüsselelemente der Rahmenvorgaben der US-Regierung für den Schutz der Privatsphäre und die Förderung von Innovation in der globalen digitalen Wirtschaft und wird von drei Datenschutzexperten aus New York, Amina Kaal/ Jacqueline Klosek/ Blaze Waleski in CRi 2012, 65 - 72 mit seinen potentiellen Auswirkungen auf den Datenschutz in den USA vorgestellt.

Die Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) hat am 9.5.2012 ein Positionspapier zum Urheberrecht veröffentlicht. Darin bezieht sie Stellung zur derzeitigen Urheberrechtsdebatte und äußert sich u.a. zu Schutzfristen, der Fair-Use-Regelung, Lizenzierungen, frühzeitiger Aufklärungsarbeit sowie zu einer angemessenen Rechtsverfolgung.

BGH 3.5.2012, III ZR 62/11
Weist ein Immobilienmakler in einem Internetinserat eindeutig auf die fällig werdende Maklerprovision hin, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen kann, und erhält dieser auf seine daraufhin erfolgte Anfrage Namen und Anschrift des Verkäufers, löst dies den Anspruch auf Zahlung der Provision aus. Der Hinweis (hier: "Provision 7,14 %") muss dabei so gestaltet sein, dass dem durchschnittlichen Interessenten die entstehende Provisionspflicht unzweideutig vor Augen geführt wird.

BGH 27.3.2012, VI ZR 144/11
Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf evtl. Rechtsverletzungen zu überprüfen; er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Nachricht hin, kann der Betreiber als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

BVerfG 4.5.2012, 1 BvR 367/12
Das Gebot effektiven Grundrechtsschutzes kann es rechtfertigen, eine einstweilige Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten ausgefertigtes Gesetz schon vor dessen Verkündung zu erlassen. Jedenfalls vor dem Zustandekommen des Gesetzes nach Art. 78 GG dürfen von einem Unternehmen im Regelfall keine schwer rückgängig zu machenden Umstrukturierungen oder umfangreichen Investitionen im Hinblick auf beabsichtigte neue gesetzliche Anforderungen an die Berufsausübung erwartet werden.

BGH 15.3.2011, III ZR 190/11
Ein Mobilfunkanbieter, der nach Vertragsbeginn seine Leistungen um den mobilen Internetzugang erweitert und dabei für die Entgeltberechnung einen volumenabhängigen Tarif - und damit andere Parameter als bisher - verwendet, ist zu einem Hinweis auf die Gefahr hoher Kosten verpflichtet. Es kommt - abhängig von den gegeben technischen Möglichkeiten - auch in Betracht, dass der Anbieter verpflichtet ist, den Nutzer per SMS zu warnen, sobald eine außergewöhnliche Gebührenhöhe erreicht wird, um ihm die Möglichkeit zu geben, die Datenübertragung abzubrechen.

OLG Köln 16.5.2012, 6 U 239/11
Der Internetanschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden, wenn er keine Kenntnis davon hat, dass der Ehepartner den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt. Auch eine Überwachungspflicht wie bei (minderjährigen) Kindern kann im Verhältnis zwischen Ehepartnern nicht angenommen werden.

BFH 26.4.2012, V R 2/11
Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über eBay kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab. Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der Verkäufer aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt.

LG Nürnberg-Fürth 8.5.2012, 11 O 2608/12
Der Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen. Das hat das LG Nürnberg-Fürth in einem Urteil zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden und dabei die vom BGH für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert.

In einem 34-seitigen Papier listet die Bundessteuerberaterkammer mit ihrem Beschluss vom 25.4.2012 Hinweise zum Datenschutz und zur Datensicherheit in der Steuerberaterpraxis auf. Neben der Verschwiegenheitspflicht von Steuerberatern weist die Standesvertretung insbesondere daraufhin, dass auch in Steuerberaterpraxen ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist und mit externen Unternehmen schriftliche Verträge über Auftragsdatenverarbeitung zu schließen sind. Gesondert geht das Papier auch auf sog. „Datenpannen“ ein, bei denen Steuerberater die Datenschutzbehörde und Mandanten über die Panne informieren muss.

BGH 8.5.2012, VI ZR 217/08
Der BGH hat in einem Verfahren wegen behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen eines in Österreich ansässigen Medienunternehmens die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht. Maßgeblich war insoweit, dass sich der Mittelpunkt der Interessen des Klägers in Deutschland befand.

OLG Köln 16.3.2012, 6 U 206/11
Das OLG Köln hat sich jetzt mit der Frage auseinandergesetzt, ob derjenige, der Fremdinhalte in einem Frame anzeigt, für Urheberrechtverletzungen auf der verlinkten Fremdseite haften soll. Das OLG hat dabei eine Urheberrechtsverletzung abgelehnt.

EuGH 2.5.2012, C-406/10
Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt. Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln.

EuGH, C-128/11: Schlussanträge des Generalanwalts
Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH können sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung ihrer "gebrauchten" Lizenzen widersetzen, die das erneute Herunterladen dieser Programme aus dem Internet ermöglichen. Dabei können sie sich jedoch der Weiterveräußerung der "gebrauchten" Kopie, die ihr eigener Kunde aus dem Internet heruntergeladen hat, nicht widersetzen, da sich das ausschließliche Recht der Verbreitung in Bezug auf diese Kopie "erschöpft" hat.

BGH 24.4.2012, XI ZR 96/11
Ein Bankkunde macht sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff gegenüber der Bank schadensersatzpflichtig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz des ausdrücklichen Warnhinweises der Bank gleichzeitig zehn TAN eingibt. Für die Haftung des Kunden reicht in Fällen, die sich vor dem 31.10.2009 abspielten, einfache Fahrlässigkeit aus.

LG Hamburg 20.4.2012, 310 O 461/10
Der Betreiber eines Videoportals (hier: YouTube) haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft ihn die Pflicht, das betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen; eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher hochgeladener Videoclips besteht dagegen nicht.

OLG Frankfurt a.M. 8.3.2012, 16 U 125/11
Ärzte, die sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sehen, haben keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung der entsprechenden Einträge. Die Datenerhebung ist auch dann nicht unzulässig, wenn die Bewertungen anonym erfolgen und den betroffenen Ärzten damit die Möglichkeit der Auseinandersetzung genommen wird.

OLG Stuttgart v. 4.4.2012, 4 U 171/11
Auf einer sogenannten elektronischen Lernplattform (Intranet) darf eine Bildungseinrichtung gem. § 52a UrhG kleine Teile eines Werkes zur Veranschaulichung im Unterricht für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern zugänglich machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten ist. Ob es sich um den kleinen Teil eines Werkes handelt, muss durch eine am Einzelfall orientierte Sichtweise ermittelt werden, weil der kleine Teil nicht nur zahlenmäßig bestimmt werden kann, sondern im Hinblick auf das konkrete Werk auch eine inhaltliche und wertende Aussage darüber erforderlich ist, ob die Verletzung der berechtigten und von Art. 14 GG geschützten Urheberinteressen hinter den Zwecken des § 52a UrhG zurücktreten muss.

Mit einer öffentlichen Konsultation bis zum 12.7.2012 hat die EU-Kommission am 12.4.2012 begonnen, eine neue Empfehlung zum sogenannten "Internet der Dinge" vorzubereiten. Diese neu Empfehlung soll bis Sommer 2013 vorgelegt werden und wird eine Folgemaßnahme zur Mitteilung der EU-Kommission zum "Internet der Dinge" aus dem Jahr 2009 (siehe IP/09/952) darstellen, in der 14 Maßnahmen dargelegt wurden, mit denen Europa befähigt werden soll, Technologien und Systeme für das "Internet der Dinge" zu entwickeln, die mit den zentralen Werten Europas, wie Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten, vereinbar sind.

BVerfG 21.3.2012, 1 BvR 2365/11
Die Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber im Hinblick auf unerlaubtes Filesharing im Internet Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, wird von den OLG nicht einheitlich beantwortet. Sowohl im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtssache als auch zur Herbeiführung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint somit eine Entscheidung des BGH als Revisionsgericht erforderlich.

BGH 28.3.2012, VIII ZR 244/10
Dem Startpreis ist angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen. Der bei Internetauktionen erzielbare Preis wird aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können.

EuG 22.3.2012, T-458/09 u.a.
Die EU-Kommission durfte bei Ermittlungen in einer Wettbewerbssache von Slovak Telekom Informationen über deren Tätigkeit vor dem Beitritt der Slowakei zur EU verlangen. Die Kommission muss alle erforderlichen Informationen erlangen können, anhand deren die Einhaltung der Wettbewerbsregeln durch dieses Unternehmen ab dem 1.5.2004 überprüft werden kann.

LG Berlin 6.3.2012, 16 O 551/10
Das LG Berlin hat Facebook die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers untersagt. Darüber hinaus muss Facebook es unterlassen, einen unzureichenden Hinweis auf Datenimport bei der Registrierung sowie verschiedene Vertragsklauseln zu verwenden.

LG Hamburg 21.3.2012, 608 KLs 8/11
Das LG Hamburg hat im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 Jahren und neun Monaten sowie Geldstrafen verhängt. Die Angeklagten hatten über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Internet sog. "Abofallen" betrieben und auf diese Weise bei rd. 65.000 Internetnutzern einen Schaden von insgesamt mindestens 4,5 Mio. € verursacht.

Hessisches LAG 24.1.2012, 19 SaGa 1480/11
Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, so muss der Arbeitgeber auf seiner Homepage veröffentlichte Daten des Arbeitnehmers (z.B. Name oder Fotos) umgehend löschen. Andernfalls verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Die Pflicht zur Löschung der Daten besteht nicht nur für Mitarbeiterprofile, sondern auch für Nachrichten – z.B. darüber, dass der Arbeitnehmer nunmehr einen bestimmten Unternehmensbereich verstärkt.

LAG Düsseldorf 7.3.2012, 4 TaBV 87/11 u. 11/12
Arbeitgeber dürfen auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des betrieblichen EDV-Systems befinden, nicht zugreifen. Das gilt auch, wenn sie den Verdacht haben, dass ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied einen auf dem Betriebsratslaufwerk abgespeicherten Text unzulässigerweise während der Arbeitszeit verfasst hat. Auf die Eigentumsverhältnisse an den Datenlaufwerken kommt es insoweit nicht an.

Der Düsseldorfer Kreis, der bundesweite Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im privaten Bereich, und die Konferenz der Datenschutzbeauftragten
des Bundes und der Länder haben einen Katalog mit Datenschutzanforderungen an Facebook zusammengestellt, die nicht nur nach deutschem Recht, sondern bereits auf Grundlage der europäischen Datenschutzrichtlinie erfüllt sein müssen.

Der Bundestag hat am 2.3.2012 einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Schutz vor Kostenfallen im Internet in der durch den Rechtsausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Kernpunkt der Neuregelung ist die Verpflichtung der Unternehmen, beim Online-Handel mit einem Bestellbutton unmissverständlich auf entstehende Kosten hinzuweisen.

EuGH 1.3.2012, C-604/10
Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen. Die Tatsache, dass für die Erstellung des Spielplans ein bedeutender Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erforderlich waren, rechtfertigt als solche nicht den urheberrechtlichen Schutz des Spielplans.

Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers wird für die Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt. Der Finanzausschuss beschloss am 29.2.2012 eine entsprechende Gesetzesänderung, die in das Änderungsgesetz zum Gemeindefinanzreformgesetz (17/8235) aufgenommen wurde.

Der Verlag Eugen Ulmer KG hat im Rahmen eines vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels begleiteten Musterverfahrens nunmehr wegen Urheberrechtsverletzungen Klage in der Hauptsache beim LG Frankfurt a. M. gegen die TU Darmstadt eingereicht. Damit findet das bereits vor dem LG Frankfurt (Urt. v. 13.5.2009 - 2-06 O 172/09, CR 2009, 536 ff. m. Anm. Heckmann) sowie dem OLG Frankfurt (Urt. v. 24.11.2009 - 11 U 40/09) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes durchgeführte Verfahren bzgl. der Reichweite des § 52b UrhG eine neuerliche Fortsetzung.

Am 25.8.2010 hat das Bundesinnenministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vorgelegt, den das Kabinett noch am selben Tag beschlossen hat. Ziel des Regierungsentwurfs ist es, umfassende und allgemeingültige Regelungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz zu schaffen, die für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen mehr Rechtssicherheit bringen.

Am 23.9.2010 hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, einen Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgelegt und zur Abstimmung an die Bundesressorts versendet. Mit dem Gesetzentwurf werden zwei umfangreiche europäische Änderungsrichtlinien umgesetzt, deren Umsetzung bis Ende Mai 2011 erfolgt sein muss.

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 29.10.2010 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des BGBs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, den Verbraucher vor überraschenden Vertragsabschlüssen im Internet zu schützen.

Am 3.11.2010 hat der BGH in seiner Entscheidung zum Az. VIII ZR 337/09 für den Fernabsatz die Grenze zwischen zulässiger Prüfung der bestellten Ware und Einsetzen der Wertersatzpflicht verbraucherfreundlich gezogen. Denn der Aufbau eines durch Vertragsabschluss im Fernabsatz erworbenen Wasserbetts und die Befüllung der Matratze mit Wasser stellen lediglich eine Prüfung der Sache dar, § 357 Abs. 3 S. 2 BGB a.F. (jetzt S. 3). Der Verbraucher soll Gelegenheit haben, die durch Abschluss eines Fernabsatzvertrags gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, weil er die Ware vor Vertragsschluss nicht sehen konnte; dies schließt die Ingebrauchnahme ein, soweit sie zu Prüfzwecken erforderlich ist, selbst wenn sie zu einer Wertminderung der Ware führt.

Am 11.11.2010 hat der BGH zu dem Az. entschieden, dass ein Umzug kein vorzeitiges Kündigungsrecht hinsichtlich eines DSL-Anschlusses begründet. Inhaber von DSL-Anschlüssen können den Vertrag mit ihren Anbietern danach III ZR 57/10 nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist kündigen, wenn sie an einen Ort umziehen, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können.

Am 29.4.2010 hat der BGH zu dem Aktenzeichen I ZR 39/08 entschieden, dass Session-IDs zur Beschränkung des Zugangs zu geschützten Werkennicht durch Setzen eines Hyperlinks umgangen werden dürfen. Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines Hyperlink, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk ermöglicht, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes aus § 19a UrhG ein. Es muss sich dabei nicht um eine wirksame technische Schutzmaßnahme i.S.d. § 95a UrhG handeln; der erkennbare Wille zur Zugangsbeschränkung reicht insoweit aus.

Am 19.11.2010 hat das OLG Köln zu dem Aktenzeichen 6 U 38/10 entschieden, dass Werbemaßnahmen für eine Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon unzulässig sind. Rechtsgrundlage für das Verbot ist § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 3 GlüStV.

Am 1.12.2010 hat der BGH unter den Az. I ZR 12/08 u. I ZR 13/08 über die Zulässigkeit einer Verwertung von Zusammenfassungen von Buchrezensionen aus Tageszeitungen entschieden. In aller Regel genießt nur die sprachliche Gestaltung und nicht der gedankliche Inhalt einer Buchrezension Urheberrechtsschutz. Es ist urheberrechtlich grundsätzlich zulässig, den Inhalt eines Schriftwerks in eigenen Worten zusammenzufassen und diese Zusammenfassung zu verwerten. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, in welchem Ausmaß Zusammenfassungen (Abstracts) originelle Formulierungen der Originalrezensionen beinhalten.

BGH 1.12.2010, I ZR 55/08
Eine Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und daraufhin andere Zahnärzte innerhalb einer bestimmten Zeit eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben können, dient den Interessen der anfragenden Patienten. Dementsprechend kann in dem Verhalten der Zahnärzte nicht zugleich ein dem Grundsatz der Kollegialität zuwiderlaufendes und deshalb berufsunwürdiges Verdrängen von anderen Zahnärzten aus ihrer Behandlungstätigkeit gesehen werden.

EuGH 2.12.2010, C-108/09
Das Verbot des Verkaufs von Kontaktlinsen über das Internet (hier: in Ungarn) steht nicht in angemessenem Verhältnis zum Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und ist somit als Verstoß gegen die Vorschriften im Bereich des freien Warenverkehrs anzusehen. Die Gesundheit der Verbraucher ist durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu schützen.

OLG Hamm 21.12.2010, I-4 U 142/10
Offeriert ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als drei Angebote mit identischem Artikel, ist darin kein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Der Umstand, dass der Mitbewerber in der Suchergebnis-Liste erheblich öfter mit gleichen Produkten auftaucht als die Konkurrenz, führt nicht zu einer ernsthaften Behinderung der Marktchancen der Konkurrenz.

OLG Düsseldorf 21.12.2010, I-20 U 59/10
Internetdienstanbietern (hier: Sharehoster) ist es nicht zumutbar per Wortfilter alle Dateien aufzuspüren und zu löschen, in deren Dateinamen bestimmte Schlüsselbegriffe vorkommen. Ohne eine Geschäftsbeziehung zwischen Sharehoster und Linkservern, bei denen der Sharehoster an den Erfolgen Letzterer beteiligt ist, übersteigt eine manuelle Suche zudem die einem Dienstanbieter zumutbaren Überprüfungsmöglichkeiten.

Anfang Dezember 2010 hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) seinen Leitfaden zum Cloud Computing veröffentlicht. Darin werden auf mehr als 100 Seiten Antworten auf die wichtigsten rechtlichen Fragen gegeben.

Am 14.1.2011 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz bekannt gegeben. Darin unterstützt der EDSB die wichtigsten von der Kommission identifizierten Fragen und Herausforderungen, fordert jedoch anspruchsvollere Lösungen, um das System effektiver zu gestalten und den Bürgern eine bessere Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zu bieten.

BGH 3.2.2011, I ZR 129/08 - UsedSoft
Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG bedarf die Vervielfältigung eines Computerprogramms - solange nichts anderes vereinbart ist - nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig ist. Diesbezüglich hat der BGH dem EuGH Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

BGH 21.12.2010, VI ZB 28/10
Bei einer Berufungsbegründung, die elektronisch übermittelt wird, muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt erfolgen. Dieses Formerfordernis ist gerade dann nicht gewahrt, wenn die Signatur von einem Dritten unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwalts vorgenommen wird, ohne dass dieser den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht hat.

BGH 27.1.2011, VII ZR 133/10
Ein sog. "Internet-System-Vertrag", mit dem sich ein Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet, stellt einen Werkvertrag dar, den der Besteller jederzeit gem. § 649 S. 1 BGB kündigen kann. Allerdings orientiert sich die Bemessung der nach § 649 S. 2 BGB zu zahlenden Vergütung nicht an vereinbarten Ratenzahlungen, sondern an dem Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entspricht.

OLG Düsseldorf 28.2.2011, I-15 W 14/11
Ein eBay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, kann in einem Eilverfahren im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen, soweit diese nicht ersichtlich unwahr ist. Die Bezeichnung "Finger weg" überschreitet nicht die Grenze zur Schmähkritik.

Am 25.3.2011 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ein wissenschaftliches Gutachten mit ökonomisch-frequenztechnischem Schwerpunkt veröffentlicht. Das Gutachten mit dem Titel "Frequenzverteilungsuntersuchung der möglichen Flexibilisierung im 900-/1800-MHz-Band" wurde vom Institut für Telekommunikation der Technischen Universität Wien und SBR Juconomy Consulting AG/SBR Rechtsanwälte unter Leitung von Univ. Prof. Dr.-Ing. Christoph F. Mecklenbräuker erarbeitet.

BGH 5.10.2010, I ZR 127/09
Ein Eingriff in das Urheberrecht bedarf stets so lange einer Rechtfertigung, wie er andauert. Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser Berichterstattung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Veranstaltung noch als Tagesereignis angesehen werden kann.

BGH 11.5.2011, VIII ZR 289/09
Auch bei Internet-Geschäften sind die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar. Allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos hat noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss.

BVerwG 1.6.2011, 8 C 5.10
Das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, verstößt weder gegen das GG noch gegen europäisches Unionsrecht. Es erstreckt sich auch auf private Inhaber einer nach dem Gewerbegesetz der früheren DDR erteilten und nach dem Einigungsvertrag fortgeltenden gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb eines Wettbüros für Sportwetten.

BGH 8.6.2011, VIII ZR 305/10
Den AGB von eBay zufolge besteht eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels. Die dort enthaltene Bezugnahme auf eine "gesetzliche" Berechtigung zur Angebotsbeendigung ist nicht im Sinne einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen zu verstehen.

OLG Düsseldorf 8.6.2011, VI-U (Kart) 2/11
Die Deutsche Telekom AG muss an die telegate AG 41,28 Mio. € zahlen. Das OLG Düsseldorf kam zu dem Entschluss, dass die Telekom AG als marktbeherrschendes Unternehmen in der Zeit von Oktober 1997 bis zum 22.1.2001 die Wettbewerbschancen der telegate AG unbillig behindert hatte, indem sie der Telefonie-Teilnehmerdaten zur Auskunftserteilung und Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen zu einem überhöhten Entgelt überließ.

EuGH 16.6.2011, C-462/09.
Die Mitgliedstaaten, die die Privatkopieausnahme eingeführt haben, müssen eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten, der dazu bestimmt ist, die Urheber zu entschädigen. Diese Ergebnispflicht besteht auch dann, wenn der gewerbliche Verkäufer der Vervielfältigungsmedien in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist.

EuGH 16.6.2011, C-65/09 u.a.
Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen. Die Kostenerstattung kann jedoch auf einen Betrag beschränkt werden, der verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, wenn es vertragsgemäß wäre, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit verhältnismäßig ist.

BGH 28.10.2010, I ZR 174/08
Anbieter von Telefondienstleistungen, die nicht über ein eigenes Netz verfügen und die sich daher hinsichtlich der von ihnen angebotenen Leistung bei Netzbetreibern eindecken müssen (sog. Reseller), handeln im Verhältnis zu Endkunden nicht als Beauftragte der Netzbetreiber, die ihnen die benötigten Netzdienstleistungen als Vorprodukt zur Verfügung stellen. Vielmehr wird der Reseller im eigenen Namen tätig und ist in der Gestaltung seines Vertriebskonzeptes sowie der Konditionen, zu denen er anbietet, grundsätzlich frei.

Der EU-Ministerrat hat am 27.6.2011 eine "allgemeine Ausrichtung" zu den Verordnungen über das EU-Patent und das zugehörige Übersetzungsregime beschlossen. Die neuen Regelungen sehen die Möglichkeit vor, für Patente, die das Europäische Patentamt in München erteilt, eine einheitliche Schutzwirkung für die 25 Teilnehmerstaaten zu beantragen.

Am 29.6.2011 hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sein aktuelles medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier „Goslarer Programm" veröffentlicht . Mit dem Grundsatzpapier thematisiert der BVDW alle zentralen Aspekte der digitalen Wirtschaft und macht wirtschaftliche Zusammenhänge im Kontext politischer Entscheidungen sichtbar.

EuGH 12.7.2011, C-324/09
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zuständigen nationalen Gerichte dem Betreiber aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur zur Beendigung der von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen dieser Rechte, sondern auch zur Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen beitragen. Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und dürfen keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichten.

BGH 13.1.2011, I ZR 125/07
Die Verwendung einer Marke durch einen Konkurrenten ohne Zustimmung des Markeninhabers (hier: "bananabay") als Schlüsselwort für eine Adwords-Werbeanzeige beeinträchtigt nicht die Funktionen der Klagemarke, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist. Ob eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht.

BGH 21.7.2011, I ZR 162/10 u.a.
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Vorlage betrifft die bis Ende 2007 geltende Rechtslage, wonach der Urheber eines Werkes einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten hat, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 S. 1 UrhG a.F.).

OLG Oldenburg 27.5.2011, 6 U 14/11
Für aus dem Internet heruntergeladene von Privatleuten verwendete AGB gelten die strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen gem. § 309 Nr. 7 a und b BGB. Danach muss ein wirksamer Gewährleistungsausschluss eine Einschränkung für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie hinsichtlich Körperschäden enthalten.

Im Juli 2011 hat die European Network and Information Security Agency (ENISA) in einem Report wichtige Sicherheitsreparaturen für 13 anstehende Web-Standards vorgestellt, damit diese bei der Entwicklung von HTML5 als dem neuen Kernstandard für das Web berücksichtigt werden können. In dem Report identifiziert ENISA 50 Sicherheitsbedrohungen und unterbreitet konkrete Vorschläge zu deren Handhabung.

BGH 20.1.2011, I ZR 28/09
Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen, die hervorhebt, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!" sei, muss darauf hinweisen, wenn bei einer Nutzung der beworbenen Telefondienstleistung keine Möglichkeit besteht, "Call-by-Call"-Telefonate zu führen. Die Möglichkeit, die Kosten für Verbindungsdienstleistungen durch Auswahl unter den Anbietern solcher Leistungen zu beeinflussen, ist für die Entscheidung zum Vertragsschluss von erheblicher Bedeutung.

KG Berlin 15.7.2011, 5 U 193/10
Die Betreiber von Internet-Bewertungsportalen für Reiseleistungen sind nicht verpflichtet, vor der Veröffentlichung von Nutzer-Bewertungen Nachforschungen hinsichtlich der Richtigkeit der eingesandten Hotelbewertungen anzustellen. Der Schutz der bewerteten Tourismusunternehmen ist durch die Möglichkeit gewährleistet, durch eine Beschwerde eine Überprüfung und vorläufige Abschaltung der Bewertung zu bewirken.

BVerwG 17.8.2010, 6 C 15.10 u.a.
Für Internet-PCs als Zweitgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich besteht Rundfunkgebührenfreiheit. Die sog. neuartigen Geräte wie etwa Laptops und internetfähige Mobiltelefone dienen häufig nicht (primär) dem Rundfunkempfang, sondern werden als Arbeitsmittel benutzt.

OLG Hamburg 17.8.2011, 5 U 48/05
Der von Sabrina Setlur gesungene Titel "Nur mir" ist unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen, weil er unerlaubt sog. "Samples" der Musikgruppe "Kraftwerk" enthält. Nun muss der BGH voraussichtlich klären, welche Maßstäbe für die Möglichkeit der Eigenherstellung von Tonaufnahmen gelten, bevor auf fremde Tonaufnahmen ohne Einwilligung des Rechteinhabers zurückgegriffen werden kann.

BVerwG 17.8.2010, 6 C 9.10
Mit dem Zweck der Frequenzversteigerung, den am besten geeigneten, effizientesten Nutzer zu ermitteln, wäre es nicht vereinbar, wenn der erfolgreiche Bieter durch eigenes pflichtwidriges Verhalten nachträglich die Rechtsgrundlage des Zuschlagspreises beseitigen könnte. Infolgedessen wurde die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, mit der sich dieses gegen den Widerruf einer von ihm ersteigerten Mobilfunklizenz gewehrt und die Erstattung des Versteigerungserlöses verlangt hatte.

Das Bundeskabinett hat am 24.8.2011 im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr die sog. "Buttonlösung" beschlossen. Danach müssen Unternehmen künftig alle Kosten ihrer Onlineangebote klar kennzeichnen: Preis, Lieferkosten oder Mindestlaufzeiten müssen vor der eigentlichen Bestellung klar und verständlich angezeigt werden.

BGH 28.7.2011, VII ZR 45/11
Unternehmer können ihre Vergütungsansprüche nach einer freien Kündigung des Werkvertrags (hier: ein Internet-System-Vertrag) nur dann auf die Vermutung in § 649 S. 3 BGB stützen, wenn sie den Teil der vereinbarten Vergütung darlegen, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt. Schließlich ist dieser Teil und nicht die gesamte vereinbarte Vergütung Bemessungsgrundlage für die Pauschale von 5 %.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein hat ein 25-seitiges Arbeitspapier veröffentlicht. Darin wird das Betreiben von Facebook-Fanpages und die Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons auf einer Website datenschutzrechtlich behandelt und unter Ankündigung von Bußgeldern zur Unterlassung aufgefordert. Der Berliner Rechtsanwalt und Autor des Standardwerks Internetrecht Niko Härting erläutert für CR, wie diese Maßnahme rechtlich zu beurteilen ist.

BFH 18.5.2011, X R 26/09
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist selbständige Software aller Kategorien grundsätzlich als immaterielles Wirtschaftsgut einzustufen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist.

LG Düsseldorf 9.9.2011, 14c O 194/11
Der deutschen Samsung Electronics GmbH bleibt es im Bereich der gesamten EU untersagt, das Produkt "Samsung Galaxy Tab 10.1" zu vertreiben. Hinsichtlich der Firma Samsung Electronics Co. Ltd. mit Sitz in Süd-Korea ist die Untersagung auf Deutschland beschränkt. Ein deutsches Gericht kann gegenüber einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU nur dann für ein europaweites Verbot zuständig sein, wenn dieses Unternehmen eine deutsche Niederlassung hat.

EuGH 22.9.2011, C-323/09
Wird im Internet (Suchmaschine) anhand eines Schlüsselworts, das einer bekannten Marke entspricht, eine Werbung gezeigt, mit der eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird, so fällt dies grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb. Voraussetzung ist, dass keine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke angeboten, die Marke nicht verwässert und ihre Wertschätzung oder Funktion nicht beeinträchtigt wird.

Schleswig-Holsteinisches OLG 15.9.2011, 16 U 140/10
Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung -  hier: 11.500 € - aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung ohne entsprechenden Hinweis startet. Etwas anderes gilt nur, wenn der Mobilfunkanbieter ausdrücklich auf die Kostenfolge des Downloads hinweist.

BGH 28.9.2011, I ZR 92/09 u.a.
Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1.1.2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der EU.

BGH 6.10.2011, I ZR 6/10
Da der Verbraucher einem mit Echtheitszertifikat versehenen Datenträger in der Regel die Aussage entnimmt, dass dieser vom Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung als echt gekennzeichnet wurde, kann auch nur dieser die Echtheit seiner Produkte beurteilen. Infolgedessen gewann Microsoft einen Rechtsstreit über gebrauchte Windows-Software mit Echtheitszertifikaten, die ein Händler weiterveräußerte, obwohl sie ursprünglich nicht aus demselben Paket (Computer mit Sicherungs-CD) stammten.

BGH 6.10.2011, I ZR 42/10
Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Suchrubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht grundsätzlich wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. Eine Irreführung scheidet jedenfalls dann aus, wenn die richtige Laufleistung des Fahrzeugs sich ohne weiteres bereits aus der Überschrift des Angebots ergibt, so dass eine Täuschung von Verbrauchern ausgeschlossen ist.

BVerwG 12.10.2010, 6 C 34.10
Studenten, die keine Leistungen nach dem BAföG beziehen, sondern ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, können grundsätzlich nicht nach § 6 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Hierin liegt weder ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Sozialstaatsprinzip.

BGH 19.10.2011, I ZR 140/10
Google kann nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist.

BGH 25.10.2011, VI ZR 93/10
Der BGH hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist insofern nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - d.h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann.

BGH 27.10.2011, I ZR 131/10
Bei der automatisierten nach Prioritätsgesichtspunkten erfolgenden Registrierung von Domainnamen durch die DENIC muss keine Prüfung hinsichtlich möglicher Rechtsverletzungen erfolgen. Die Löschung der Registrierung eines beanstandeten Domainnamens ist aber dann angezeigt, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar ist (z.B. Registrierung der Domain "regierung-oberfranken.de" durch Unternehmen in Panama).

Das BMJ hat angekündigt, verstärkt gegen die zunehmenden Missstände bei Abmahnungen vorzugehen. Dazu soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden, der den finanziellen Anreiz für solchen Abmahnungen reduziert.

OLG Frankfurt a.M. 1.11.2011, 11 U 75/06 u.a.
Bei der Frage, in welchem Umfang die Übernahme von Buchrezensionen, bzw. deren Wiedergabe in komprimierter Form, urheberrechtlich zulässig ist, muss jede Verarbeitung im Einzelfall überprüft werden. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob sie eine zulässige freie Bearbeitung des Originaltextes darstellt.

BGH 12.10.2011, I ZR 119/10
Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf zutreffende nähere einschränkende Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht zwingend irreführend. Voraussetzung ist, dass sich die Einschränkungen - hier: Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag - in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet.

OLG Hamburg 4.11.2011, 5 U 45/07
Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch Adwords-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Die erhöhten Anstrengungen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen sind ihm deshalb zuzumuten, weil er seine Rolle eines neutralen Vermittlers verlässt und eine aktive Rolle übernimmmt.

BGH 9.11.2011, I ZR 150/09
Unter bestimmten Umständen kann den administrativen Ansprechpartner (sog. Admin-C) eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen, dessen Registrierung er durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu wirken, ermöglicht. Eine dafür erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergibt sich allerdings noch nicht aus der Stellung als Admin-C an sich.

EuGH 24.11.2011, C-70/10
Das Unionsrecht steht einer Anordnung an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten entgegen, ein System der Filterung aller seine Dienste durchlaufenden elektronischen Kommunikationen, das unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbar ist, präventiv, auf ausschließlich seine eigenen Kosten und zeitlich unbegrenzt einzurichten, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen. Eine solche Anordnung beachtet - neben anderen Erfordernissen - nicht das Verbot, solchen Anbietern eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen.

OLG Köln 16.12.2011, 6 U 146/11 u.a.
Unity Media darf nicht damit werben, die von ihr angebotenen Internetverbindungen seien "doppelt so schnell wie normales DSL". Das hat das OLG jetzt in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden und damit einem Konkurrenzunternehmen Recht gegeben.

Die EU-Kommission hat am 25.1.2012 eine umfassende Reform der aus dem Jahr 1995 stammenden EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen. Ziel der Reform ist es, die Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und dabei gleichzeitig die digitale Wirtschaft Europas - u.a. durch einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen - anzukurbeln.

OLG Düsseldorf 31.1.2012, I 20 U 175/11 u.a.
Die Firma Samsung darf weder den Tablet-PC "Galaxy Tab 10.1" noch das Modell "Galaxy Tab 8.9" in Deutschland vertreiben, da Samsung das herausragende Ansehen und den Prestigewert von Apples "iPads" unlauter ausnutzt. Das von der Firma Apple angestrebte europaweite Verbot lehnte das OLG Düsseldorf dagegen ab.

OLG Hamm 10.1.2012, I -4 U 145/11
Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dem Unternehmer ist ein früheres Handeln faktisch nicht möglich und auch unzumutbar.

Obwohl der EuGH in seiner Scarlet-Entscheidung (Urt. v. 24.11.2011 - C-70/10, CR 2012, 33) Urheberrechte auch für präventiv schützenswert erachtet, kann der Logik dieser Entscheidung keine Mitwirkungspflicht der Provider an einem allgemeinen, auch präventiven Modell für den Schutz des geistigen Eigentums im Internet entnommen werden.

EuGH 16.2.2012, C-360/10
Der Betreiber eines sozialen Internet-Netzwerks kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern. Eine solche Pflicht würde u.a. gegen das Verbot verstoßen, einem solchen Anbieter eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen.

BVerfG 24.1.2012, 1 BvR 1299/05
Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig. So verletzt die Regelung des § 113 Abs. 1 S. 2 TKG zur Auskunftsberechtigung von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie Nachrichtendienste hinsichtlich Passwörtern oder PIN-Codes das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.