Es ist vollbracht: Am 27. Oktober 2022 wurde der Digital Services Act (DSA) bzw. das Gesetz über digitale Dienste als Verordnung (EU) 2022/2065 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Computer und Recht hat dieses wichtige Gesetzgebungsvorhaben von Anfang an vertieft begleitet, z.B. mit den Aufsätzen von: Holznagel, Chapter II des Vorschlags der EU-Kommission für einen […]
Der DSA ist fertig – Neunummerierung, Inkrafttreten, Behördenzuständigkeit und Zukunft des NetzDG & Co.
 | Dr. Daniel Holznagel RiLG 4.11.2022 – 14:21 |
Der Weg zu einem funktionierenden elektronischen Rechtsverkehr
 | Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz 7.10.2022 – 11:24 |
Der beA-Skandal wird ausgesessen, die Bevölkerung von der Bundesrechtsanwaltskammer ausgelacht. Es wird Zeit, etwas dagegen zu tun. Und das passiert jetzt.
Der Sonnenkönig dekretiert: Ab heute wird hier fernsigniert.
| Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz 30.9.2022 – 13:02 |
Die Bundesrechtsanwaltskammer überfällt 165.000 Rechtsanwälte und schmeißt deren Abläufe durcheinander. Muss man das hinnehmen? Nein, es gibt einen Ausweg. Eine Glosse.
Vorratsdatenspeicherung: Nein, aber doch? – Am Dienstag spricht der EuGH
 | Niko Härting 16.9.2022 – 18:32 |
Am kommenden Dienstag wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erwartet. Der EuGH wird die Spielräume abstecken, die dem deutschen Gesetzgeber für eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten bleiben. Erstmals eingeführt wurde eine Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von Telefondaten und IP-Adressen im November 2007. Die Verpflichtung zur Speicherung der Daten bestand […]
Digital Markets Act – FRAND-Bedingungen für Zugang zu bestimmten zentralen Plattformdiensten
 | Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt 16.8.2022 – 05:25 |
Der Digital Markets Act nimmt an zwei Stellen die FRAND-Begrifflichkeit auf. FRAND ist die Kurzform von fair, reasonable and non-discriminatory. Es handelt sich dabei um einen Terminus aus dem allgemeinen Wettbewerbsrecht, der schon öfter für Zugangskonstellationen aufgetreten ist, aber auch als Selbstverpflichtung im Rahmen von Standardisierungs- oder Normierungskonsortien eine Rolle spielen kann. Die erste Stelle […]
Auch Rechtssprache ist verräterisch: Von der sprachlichen Schlamperei der DSGVO
 | Winfried Veil 8.8.2022 – 06:23 |
(Gleichzeitig ein Beitrag zur beginnenden Reformdebatte) Die Bedeutung vieler Normen der DSGVO liegt über sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten noch immer im Dunklen. Dies liegt auch daran, dass sie in rechtstechnischer Hinsicht schlecht gemacht ist. Um es mit Arthur Schopenhauer zu sagen: „Dunkelheit und Undeutlichkeit des Ausdrucks ist allemal und überall ein sehr schlimmes Zeichen.“ […]
Very meaningful without meaning very much
| Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz 3.8.2022 – 08:29 |
Wenn Rechtsprechung nicht einmal versucht, dogmatisch zu sein, ist sie willkürlich. Zur Mutter aller schlechten Entschuldigungen für ein Urteil: Der EuGH und die „öffentliche Zugänglichmachung“ im Urheberrecht.
Digital Markets Act: Verbot der Selbstbevorzugung im Ranking
| Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt 2.8.2022 – 19:57 |
Im Beitrag letzte Woche habe ich das Verbot von Meistbegünstigungspraktiken nach Art. 5 Abs. 3 DMA behandelt. Dabei handelt es sich um wettbewerbliche Praktiken, mittels derer die Handlungsfreiheit von gewerblichen Kunden außerhalb der Plattform eingeschränkt wird. Meistbegünstigung ist jedoch nicht zu verwechseln mit der Selbstbevorzugung, um die es in diesem Beitrag heute geht. Zur Ãœbersicht wieder […]
Digital Markets Act: Verbot von Meistbegünstigungspraktiken für Torwächter
| Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt 27.7.2022 – 10:40 |
Der Digital Markets Act (DMA) ist soweit beschlossene Sache. Er wird zahlreiche neue Verpflichtungen für sogenannte Torwächter bringen. Letzte Woche habe ich bereits das Verbot der umfassenden Datenzusammenführung aus Art. 5 Abs. 2 DMA besprochen. Heute möchte ich eine Neuregelung vorstellen, mit der Torwächtern Meistbegünstigungspraktiken verboten werden soll. Es handelt sich um Art. 5 Abs. […]
Digital Markets Act: Verbot der Datenzusammenführung
| Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt 20.7.2022 – 13:48 |
Diese Woche hat der Rat der Europäischen Union seine Zustimmung zum Digital Markets Act gegeben. Die Verordnung ist damit in der geänderten Fassung angenommen und kann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Sie soll nach einer Frist von zwanzig Tagen nach Veröffentlichung in Kraft treten und weitere sechs Monate nach Inkrafttreten gelten. Einzelne Vorschriften […]
