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EuGH Schrems II – Eine Prognose nach dem Wolkenbruch

avatar  Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley)
Rechtsanwalt (J-Law.de), General Counsel (CoachHub.io), und Gründer | Datenschutz, Software, IP, IT und IT-Beweismittel

Die EuGH-Entscheidung Schrems II (EuGH, Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18, CR 2020, 529 ff.) ist ein starker Wolkenbruch: Das Privacy Shield ist ungültig. Aber was sind die Konsequenzen? In der Praxis drohen die üblichen Risiken einer DSGVO-Verletzung wie behördliche Bußgelder von bis zu 4% Konzernumsatz oder bis zu 20 Millionen Euro. Wen welche Risiken treffen und […]

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Ein neues Datenschutz-Stammgesetz für den Telekommunikations- und Telemedien-Datenschutz: Das TTDSG

avatar  Dr. Gerd Kiparski, MBA
Rechtsanwalt

Und wieder wurde ein Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) geleakt. Nachdem bereits seit Juni der Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG-RefE) als Leak die Runde macht, folgt nun der Leak des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes oder kurz TTDSG-RefE. Bereits mit dem Leak des TKModG-RefE fiel auf, dass die Regelungen zum Telekommunikationsdatenschutz (§§ 88-107 TKG) aus der TKG-Novelle herausfallen und in ein […]

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Deutschlands härteste Tür: Die Doppeltür!

avatar  Winfried Veil

Spontanreplik auf “Corona ohne Doppeltür” von Niko Härting Gastwirte müssen seit Wochen die Kontaktdaten ihrer Gäste sammeln und den Gesundheitsbehörden zwecks Kontaktnachverfolgung zur Verfügung stellen. Niko Härting meint in “Corona ohne Doppeltür”, diese Pflicht sei verfassungswidrig. Einer der Gründe dafür sei, dass die Regelungen den Anforderungen des vom BVerfG entwickelten Doppeltür-Prinzips nicht genügten. Diese Begründung verdient nähere Betrachtung – […]

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Neuer Gesetzesentwurf aus dem BMWi: Cookie-Einwilligung per Browsereinstellung und Cookie-Einsatz auf vertraglicher Grundlage

avatar  Niko Härting

In Berlin kursiert ein Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), der ein neues Datenschutzgesetz plant und auch online abrufbar ist – nicht mit einem modischen Titel („Gute-Daten-Gesetz“), sondern altbacken-sperrig: „Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz – TTDSG“. Der Entwurf verdient Beachtung, da er für Cookies und andere Identifier neue Wege öffnet. Die Entwurfsverfasser sind von der Sinnhaftigkeit kleinlicher Cookie-Einwilligungen ersichtlich wenig überzeugt. […]

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Corona ohne “Doppeltür”: Warum die Vorschriften zur Sammlung von Kontaktdaten in der Gastronomie verfassungswidrig sind.

avatar  Niko Härting

Seit mehr als zwei Monaten hinterlassen wir alle (mehr oder minder) brav unsere Kontaktdaten, wenn wir Fitnessstudios und Gaststätten, Kinos oder Spielhallen besuchen. Selbst von eingefleischten Datenschützern hört man wenig Kritik. Der gute Zweck der “Kontaktnachverfolgung” scheint kritische Fragen im Keim zu ersticken. Daher fällt nicht auf, dass die flächendeckende Datenerfassung in keiner Weise den […]

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Aus dem Referentenentwurf zur TKG-Novelle: Kommt jetzt die Marktregulierung für OTTs?

avatar  Sebastian Louven
Rechtsanwalt (louven.legal)

Die Regulierung digitaler Plattformen ist nicht nur ein Thema, das im Kartellrecht besprochen wird. Auch im Telekommunikationsrecht ist die Schaffung eines “Level Playing Field” seit Jahren ein Thema. Im EECC (Richtlinie (EU) 2018/1972 = European Electronic Communications Code) wird dies bereits angedeutet. Im geleakten Referentenentwurf für ein neues TKG (TKG-RefE) finden sich in einem neuen § […]

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Corona Update: Kann ich meine Unternehmenssoftware in der Insolvenz weiter nutzen?

avatar  RAin Alin Seegel
CSW Rechtsanwälte, München

Nach Einschätzung von Experten droht Deutschland infolge der Corona Krise ab Herbst 2020 eine Insolvenzwelle von bisher nicht gekanntem Ausmaß. Aufgrund der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis (vorerst) Ende September 2020 sowie der milliardenschweren staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für von den Corona-Folgen geschädigte Unternehmen scheint die Insolvenzwelle nur in den Herbst 2020 vertagt zu sein (s. z.B. „Insolvenzwelle […]

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Aus dem Referentenentwurf zur TKG-Novelle: Verpflichtungszusagen

avatar  Sebastian Louven
Rechtsanwalt (louven.legal)

Vor einigen Wochen wurde auf netzpolitik.org ein Referentenentwurf zur Überarbeitung des TKG veröffentlicht. Er wird in den nächsten Wochen in die Verbändeanhörung gehen. Der Entwurf beinhaltet weitreichende Anpassungen, wie auch diese frei verfügbare Synopse zeigt. Ein Großteil davon ist durch die Vorgaben aus der Richtlinie (EU) 2018/1972 veranlasst, auch EECC (=European Electronic Communications Code) genannt. […]

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Neues Vertragsthema bei Entwicklungsprojekten: Projektplattformen

avatar  Jochen Schneider
CSW Rechtsanwälte

Egal, ob es einen ausführlichen Vertrag für das Projekt geben soll oder nicht, insbesondere aber wenn „agil“ gearbeitet wird, ist die Handhabung der Entwicklungs- und Projekt-Plattform eine vertragliche Regelung wert. Diese hat starke Gegensätze unter ein Dach zu bringen. Drei wichtige Antagonismen sind (zu allen Antagonismen von Projektplattformen Schneider, ITRB 8/2020): Datenschutz vs. Urheberrecht Datenbankschutz vs. Daten- und […]

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Verkürzung der IP-Adressen: einst gefordert, dann empfohlen, jetzt unzulässig?

avatar  Stefan Schleipfer

Früher konnte man den Eindruck haben: Eine verkürzte Speicherung der IP-Adressen ist die erste Bürgerpflicht eines jeden Websiteanbieters. Seit den Urteilen von EuGH und BGH zu IP-Adressen wird eine Verkürzung von den Datenschutz-Aufsichtsbehörden nur noch empfohlen, wie im aktuellen Beschluss zu Google Analytics (DSK, “Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich”, Beschl. v. […]

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