Die neueste Sau im Datenschutz-Dorf: Massenabmahnungen wegen extern eingebundener Schriften auf Websites. So reagiert man richtig:
Autoren-Archiv: Christian Franz, LL.M.
Der Weg zu einem funktionierenden elektronischen Rechtsverkehr
7.10.2022 – 11:24
Der beA-Skandal wird ausgesessen, die Bevölkerung von der Bundesrechtsanwaltskammer ausgelacht. Es wird Zeit, etwas dagegen zu tun. Und das passiert jetzt.
Der Sonnenkönig dekretiert: Ab heute wird hier fernsigniert.
30.9.2022 – 13:02
Die Bundesrechtsanwaltskammer überfällt 165.000 Rechtsanwälte und schmeißt deren Abläufe durcheinander. Muss man das hinnehmen? Nein, es gibt einen Ausweg. Eine Glosse.
Very meaningful without meaning very much
3.8.2022 – 08:29
Wenn Rechtsprechung nicht einmal versucht, dogmatisch zu sein, ist sie willkürlich. Zur Mutter aller schlechten Entschuldigungen für ein Urteil: Der EuGH und die „öffentliche Zugänglichmachung“ im Urheberrecht.
Ein Fehler in der Matrix
2.6.2022 – 16:56
Mit Matrix gibt es ein Open-Source-Projekt, das es gestattet, einen Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messengerdienst mit dem üblichen Funktionsumfang auf eigenem Metall zu betreiben. Unter Kontrollgesichtspunkten ist das erstmal super. Die öffentliche Verwaltung in Frankreich setzt deshalb künftig komplett auf dieses Konzept.1 Alles gut? Leider nicht ganz. Christian Franz2
Ein halber Schritt. Zur Seite.
30.3.2022 – 08:18
Der Bundesgerichtshof hat einer Ärztin, die auf der Bewertungsplattform Jameda unflätig angegangen wurde, einen Löschungsanspruch versagt. Und an dieser Stelle hört das Urteil auf. Warum das falsch ist:
Licht am Ende des Tunnels – es ist der Zug
11.10.2021 – 06:46
Die BRAK kündigt ein Update des beA an. Aber das Problem bleibt: Wenn Anwälte fristwahrende Dokumente elektronisch einreichen, können sie nie sicher sein, dass diese Dokumente auch wirklich bei Gericht eingegangen sind – es sei denn, sie telefonieren hinterher. Der Fehler liegt im System. Was zunächst aussah wie ein hausgemachtes Problem der Anwaltschaft (nämlich der […]
BRAK bestätigt: beA nicht sicher einsetzbar
7.10.2021 – 11:03
Nachdem die BRAK zugeben musste, dass der bisherige Mechanismus des beA für Empfangsbestätigungen fristwahrender Schriftsätze von Beginn an funktionslos war, schwenkt sie jetzt um. Doch auch der angebliche Ersatzmechanismus läuft leer. Wie bereits berichtet, musste die BRAK kürzlich einräumen, dass ihre Handlungsanweisungen für einen sicheren Postausgangs-Workflow mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) von Beginn an falsch waren. Den […]
Compliance in den Zeiten der Cholera
4.10.2021 – 12:35
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat über Jahre falsche Angaben zur Rechtssicherheit der Nutzung des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ gemacht. Statt das Problem zu beheben, verzichtet man nun einfach auf ein wesentliches Compliance-Versprechen. Wer sich bislang auf die Angaben verließ, hatte über Jahre hinweg ein unerkanntes Haftungsrisiko. Márquez mag mir verzeihen, aber die Anleihe an seinen berühmten Roman […]
Der weiße Schimmel der DSGVO – ein Plädoyer für progressiven Datenschutz
2.6.2021 – 11:46
Es ist grotesk: auf Twitter feiern Politiker wie Saskia Esken den Kampf einer österreichischen Initiative – „None of Your Business“, initiiert von Max Schrems – gegen „super-nervige Cookie-Banner“. Die seien „rechtswidrig“. Das ist eine gehörige Portion Chuzpe für die Co-Vorsitzende einer Regierungspartei, die für diese Situation verantwortlich ist. Dahinter steht das Narrativ, dass Cookie-Einwilligungen unlauter […]
