Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 5.4.2017 hat das BMJV einen neuen Entwurf herausgebracht.
Der DAV hat im März seine Stellungnahme zur ePrivacy-Verordnung veröffentlicht.
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E-Commerce


Am 31.3.2017 hat der BRat eine Stellungnahme zur europäischen Datenwirtschaft beschlossen.
Am 20.3.2017 hat der Rat der Europäischen Union einen Sachstandsbericht herausgegeben.
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IT-Verträge und Haftung


Am 20.3.2017 fand im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine öffentliche Anhörung statt. Kritik wurde insbesondere im Hinblick auf die Regelung der Verantwortlichkeit zwischen Fahrer und System und fehlende datenschutzrechtliche Präzisierungen geäußert.
Am 10.1.2017 hat die EU-Kommission über die Konsulation zur Produkthaftungsrichtlinie informiert.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 6.4.2017 übersandte die Bundesregierung den von ihr beschlossenen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes als besonders eilbedürftig (Art. 76 Abs. 2 S. 4 GG) mit dem Ziel, das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. 
Am 23.3.2017 veröffentlichten die mitberatenden Ausschüsse Bericht und Beschlussempfehlung zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes.
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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 12.4.2017 hat die Bundesregierung den von Justizminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen.
Am 16.12.2016 hat der Bundesrat zwei Stellungnahmen zum Reformvorschlag beschlossen.
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