Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 17.3.2016 hat der EU-Rat einen Entwurf für eine zustimmende Stellungnahme zur DS-GVO veröffentlicht.
Am 29.2.2016 hat die EU-Kommission das Legislativpaket zum EU-US-Datenschutzschild vorgelegt.
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E-Commerce


Am 7.3.2016 wurde die Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBInfoV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese benennt u.a. in § 1 die Informationen, die für einen Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle notwendig sind.
Am 8.10.2015 hat das EU-Parlament die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) erlassen.
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IT-Verträge und Haftung


Am 30.4.2015 hat das BMWi den Referentenentwurf des Vergaberechts-
modernisierungsgesetzes veröffentlicht, basierend auf einem Bündel moderinisierungsorientierter EU-Richtlinien. Vertiefend zu dem Entwurf Probst/Winters, eVergabe - ein Blick in die Zukunft des elektronischen Vergabewesens!, CR 2015, 557 - 562.

Am 30.4.2014 hat die Bundesregierung eine Stellungnahme zu dem "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)" des Bundesrates abgegeben.
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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 13.1.2016 veröffentlichte das Bundesministerium des Innern den Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung - BSI-KritisV).
Am 18.12.2015 haben die EU-Mitgliedsstaaten der Einigung von EU-Parlament und -Rat zur Cybersicherheitsrichtlinie zugestimmt.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 18.3.2016 veröffentlichte der Bundesrat seine Stellungnahme zum DigiNetzG.
Am 29.1.2016 wurde das Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. 
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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 18.3.2016 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum neuen EU-Urheberrecht finalisiert und an die EU-Kommission weitergeleitet.
Am 3.2.2016 hat die Bundesregierung eine Gegenäußerung zur bundesrätlichen Stellungnahme zum Entwurf des Verwertungsgesellschaften-Umsetzungsgesetzes abgegeben. Das VVG setzt die Verwertungsgesellschaften-Richtlinie um und wird das UrhWahrnG ersetzen.
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