Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 10.1.2017 veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf einer ePrivacy-Verordnung (Regulation on Privacy and Electronic Communications).
Am 10.1.2017 legte die Kommission den Entwurf einer Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten in den Organen und Einrichtungen der EU vor. 
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E-Commerce


Am 28.12.2016 veröffentlichte das BMWi die Stellungnahmen zu dem Entwurf eines eIDAS-Druchführungsgesetzes.
Am 1.12.2016 stellte die Europäische Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU vor. 
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IT-Verträge und Haftung


Am 4.1.2017 haben die Branchenverbände zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (automatisiertes Fahren) Stellung genommen.
Am 30.4.2015 hat das BMWi den Referentenentwurf des Vergaberechts-
modernisierungsgesetzes veröffentlicht, basierend auf einem Bündel moderinisierungsorientierter EU-Richtlinien. Vertiefend zu dem Entwurf Probst/Winters, eVergabe - ein Blick in die Zukunft des elektronischen Vergabewesens!, CR 2015, 557 - 562.

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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 15.12.2016 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen.
Am 18.11.2016 wurde die EU-Anti-Terror-Richtlinie von Rat, Kommission und Parlament ohne Vornahme der sonst üblichen Folgenabschätzung beschlossen.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 30.12.2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes beschlossen.
Am 22.12.2016 wurde die TK-Transparenzverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet.
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