Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 29.1.2018 veröffentlichte das Bayerische Landesamt für Datenaufsicht eine Synopse der ePrivacy-Verordnung und fasst darin den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zusammen.

Die Synopse umfasst den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 10.1.2017, den Entwurf einer legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments sowie den Entwurf des Rats der Europäischen Union.

Am 29.12.2017 hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD geantwortet, nachdem am 7.9.2017 das NetzDG bereits im Bundesgesetzblatt ausgegeben worden war.
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E-Commerce


Am 21.11.2017 haben die EU-Parlamentsausschüsse ihren Bericht herausgegeben.
Am 28.7.2017 wurde das eIDAS-Durchführungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
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IT-Verträge und Haftung


Am 12.7.2017 haben zwei Bundesministerien eine Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht, die das Ablenkungsrisiko durch Multimediageräte reduzieren soll und eine Reihe von Bußgeldern anhebt bzw. schafft, inkl. eines Gesichtsverhüllungsverbotes.
Am 16.6.2017 wurde das Achte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 10.1.2018 hat der Bundesrat die Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung der Bundesregierung veröffentlicht.
Am 3.11.2017 hat der Bundesrat beschlossen entsprechend der Empfehlung des federführenden Ausschusses zu dem Vortschlag Stellung zu nehmen.
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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 7.9.2017 wurde das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Am 3.5.2017 hat die EU-Kommission dem Bundesrat eine Stellungnahme geschickt.
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