Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 10.3.2017 hat der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben.
Am 17.2.2017 veröffentlichte die Bundesregierung den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes (IVSG).
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E-Commerce


Am 10.1.2017 hat die EU-Kommission einen Überblick über die nächsten Schritte zu einer europäischen Datenwirtschaft herausgegeben.
Am 28.12.2016 veröffentlichte das BMWi die Stellungnahmen zu dem Entwurf eines eIDAS-Druchführungsgesetzes.
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IT-Verträge und Haftung


Am 25.1.2017 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen.
Am 10.1.2017 hat die EU-Kommission über die Konsulation zur Produkthaftungsrichtlinie informiert.
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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 14.3.2017 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) auf netzpolitik.org veröffentlicht.
Am 10.3.2017 hat der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 10.3.2017 hat der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben.
Am 10.3.2017 veröffentlichte der Bundesrat seine Stellungnahme zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes.
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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 1.2.2017 veröffentlichte das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG).
Am 16.12.2016 hat der Bundesrat zwei Stellungnahmen zum Reformvorschlag beschlossen.
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