Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 15.7.2016 hat die Bundesregierung Stellung genommen zu der Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH.
Am 8.7.2016 veröffentlichte der Bundesrat seinen Beschluss zum Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. 
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E-Commerce


Am 23.6.2016 hat der Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ein Arbeitspapier veröffentlicht.
Am 23.6.2016 hat der Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ein Arbeitspapier veröffentlicht.
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IT-Verträge und Haftung


Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte einen entsprechenden Entwurf für Ende Juli an, der bislang jedoch noch nicht vorliegt.

Am 30.4.2015 hat das BMWi den Referentenentwurf des Vergaberechts-
modernisierungsgesetzes veröffentlicht, basierend auf einem Bündel moderinisierungsorientierter EU-Richtlinien. Vertiefend zu dem Entwurf Probst/Winters, eVergabe - ein Blick in die Zukunft des elektronischen Vergabewesens!, CR 2015, 557 - 562.

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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 17.6.2016 hat das Land Hessen vorgeschlagen, digitalen Hausfriendsbruch unter Strafe zu stellen.
Am 17.6.2016 hat das Land Hessen einen Gesetzesantrag zu dem Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes hinsichtlich der Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme -Digitaler Hausfriedensbruch- gestellt.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 12.8.2016 veröffentlichte die Bundesregierung den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes.
Am 29.7.2016 ist das Informationsaustauschgesetz zur Terrorbekämpfung in Kraft getreten.
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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 6.7.2016 ist die Richtlinie 2016/943 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Geheimnisschutzrichtlinie) in Kraft getreten.
Am 24.5.2016 wurde das neue VVG ausgefertigt und verkündet.
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