Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 3.7.2017 wurde dem Bundesrat empfohlen, keinen Antrag gem. Art. 77 II GG zu stellen.
Am 30.6.2017 wurde das Gesetz verkündet.
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E-Commerce


Am 23.6.2017 hat der Bundestag den Entwurf des eIDAS-Durchführungsgesetz (Drs.:18/12494) angenommen.
Am 8.6.2017 hat der Rat der Europäischen Union seinen Standpunkt zur Richtlinie festgelegt.
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IT-Verträge und Haftung


Am 16.6.2017 wurde das Achte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt demnach am 17.6.2017 in Kraft.
Am 10.1.2017 hat die EU-Kommission über die Konsulation zur Produkthaftungsrichtlinie informiert.
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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 29.6.2017 wurde die Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Am 23.6.2017 wurde das Umsetzungsgesetz verkündet.
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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 30.6.2017 hat der Bundestag den Entwurf eines Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/13014) angenommen.
Am 3.5.2017 hat die EU-Kommission dem Bundesrat eine Stellungnahme geschickt.
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