Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 8.9.2016 veröffenlichte der DAV seine Stellungnahme zur geplanten Reform der ePrivacy Richtlinie. 
Am 7.9.2016 wurde ein Referentenentwurf zu einem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU durch Leaking bekannt.
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E-Commerce


Am 13.9.2016 hat die EU-Kommission den Bundesrat über ihre Stellungnahme zur Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte unterrichtet.
Am 29.8.2016 hat die  EU-Kommission des Bundesrat über ihre Stellungnahme unterrichtet.
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IT-Verträge und Haftung


Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte einen entsprechenden Entwurf für Ende Juli an, der bislang jedoch noch nicht vorliegt.

Am 30.4.2015 hat das BMWi den Referentenentwurf des Vergaberechts-
modernisierungsgesetzes veröffentlicht, basierend auf einem Bündel moderinisierungsorientierter EU-Richtlinien. Vertiefend zu dem Entwurf Probst/Winters, eVergabe - ein Blick in die Zukunft des elektronischen Vergabewesens!, CR 2015, 557 - 562.

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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 23.9.2016 hat der Bundesrat beschlossen den Gesetzesentwurf zur Einführung des Straftatbestandes "Digitaler Hausfriedensbruch" in den Bundestag einzubringen. 
Am 6.7.2016 hat die EU-Kommission eine Informationsübersicht veröffentlicht.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 28.11.2016 hat der Rat der Euroäischen Union eine Einiung über den Vorschlag eine EU-Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung erzielt.
Am 21.10.2016 hat der Bundestag den Bundesrat über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses informiert.
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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 14.9.2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien urheberrechtlich geschützter Werke in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen veröffentlicht.
Am 14.9.2016 die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über zulässige Formen der Nutzung  geschützter Werke zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen veröffentlicht.
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