Gesetzgebungsreport

Datenschutz


AGH Hamburg 22.6.2017, AGH I ZU(SYN) 11/2016 (I-6)
Eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als "Consultant Datenschutz und IT-Compliance" in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Foresik berät, ist wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen.
Am 20.7.2017 wurde im Amtsblatt der Eurpäischen Union die Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ESDB) zu dem Vorschlag für eine Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (E-Privacy-VO) des eurpäischen Datenschutzbeauftragten veröffentlicht. 
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E-Commerce


Am 23.6.2017 hat der Bundestag den Entwurf des eIDAS-Durchführungsgesetz (Drs.:18/12494) angenommen.
Am 8.6.2017 hat der Rat der Europäischen Union seinen Standpunkt zur Richtlinie festgelegt.
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IT-Verträge und Haftung


Am 12.7.2017 haben zwei Bundesministerien eine Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht, die das Ablenkungsrisiko durch Multimediageräte reduzieren soll und eine Reihe von Bußgeldern anhebt bzw. schafft, inkl. eines Gesichtsverhüllungsverbotes.
Am 16.6.2017 wurde das Achte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt demnach am 17.6.2017 in Kraft.
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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 29.6.2017 wurde die Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Am 23.6.2017 wurde das Umsetzungsgesetz verkündet.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 11.7.2017 wurde die Neufassung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Am 30.6.2017 hat der Bundestag den Entwurf in der vom Ausschuss vorgeschlagenen Fassung beschlossen.
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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 30.6.2017 hat der Bundestag den Entwurf eines Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/13014) angenommen.
Am 3.5.2017 hat die EU-Kommission dem Bundesrat eine Stellungnahme geschickt.
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