Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Im Juni 2016 wurden ein Best-Practice-Guide und eine Synopse zur DS-GVO veröffentlicht.
Am 22.6.2016 veröffentlichten die Ausschüsse (federführend der Ausschuss für Wirtschaft und Energie) die Empfehlungen hinsichtlich des Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Energiewende (Drs.:18/7555).
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E-Commerce


Am 27.4.2016 wurde nachträglich die Überschrift des § 27 VSBG von "Zuständige Behörde
und Verordnungsermächtigung" zu "Zuständige Behörde" geändert. 
Am 8.10.2015 hat das EU-Parlament die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) erlassen.
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IT-Verträge und Haftung


Am 30.4.2015 hat das BMWi den Referentenentwurf des Vergaberechts-
modernisierungsgesetzes veröffentlicht, basierend auf einem Bündel moderinisierungsorientierter EU-Richtlinien. Vertiefend zu dem Entwurf Probst/Winters, eVergabe - ein Blick in die Zukunft des elektronischen Vergabewesens!, CR 2015, 557 - 562.

Am 30.4.2014 hat die Bundesregierung eine Stellungnahme zu dem "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)" des Bundesrates abgegeben.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 5.7.2016 hat die Große Koalition eine Überarbeitung des PKGrG auf den Weg gebracht.
Am 28.6.2016 hat das Bundeskanzleramt einen Entwurf zur Erweiterung des BNDG herausgegeben, das der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung dient.
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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 6.7.2016 ist die Richtlinie 2016/943 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Geheimnisschutzrichtlinie) in Kraft getreten.
Am 24.5.2016 wurde das neue VVG ausgefertigt und verkündet.
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