Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 31.1.2017 veröffentlichten die Ausschüsse ihre Empfehlungen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises.
Am 27.1.2017 fand die erste Lesung im Bundestag statt.
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E-Commerce


Am 10.1.2017 hat die EU-Kommission einen Überblick über die nächsten Schritte zu einer europäischen Datenwirtschaft herausgegeben.
Am 28.12.2016 veröffentlichte das BMWi die Stellungnahmen zu dem Entwurf eines eIDAS-Druchführungsgesetzes.
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IT-Verträge und Haftung


Am 25.1.2017 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen.
Am 10.1.2017 hat die EU-Kommission über die Konsulation zur Produkthaftungsrichtlinie informiert.
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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 13.1.2017 veröffentlichte der Deutsche Anwaltverein seine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen.
Am 18.11.2016 wurde die EU-Anti-Terror-Richtlinie von Rat, Kommission und Parlament ohne Vornahme der sonst üblichen Folgenabschätzung beschlossen.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 27.1.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen.
Am 30.12.2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes beschlossen.
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