Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 13.5.2016 hat der Bundesrat beschlossen, den Datenschutzaufsichtsbehörden zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH ein Klagerecht einzuräumen.
Am 14.4.2016 wurde die DS-GVO im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
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E-Commerce


Am 27.4.2016 wurde nachträglich die Überschrift des § 27 VSBG von "Zuständige Behörde
und Verordnungsermächtigung" zu "Zuständige Behörde" geändert. 
Am 8.10.2015 hat das EU-Parlament die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) erlassen.
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IT-Verträge und Haftung


Am 30.4.2015 hat das BMWi den Referentenentwurf des Vergaberechts-
modernisierungsgesetzes veröffentlicht, basierend auf einem Bündel moderinisierungsorientierter EU-Richtlinien. Vertiefend zu dem Entwurf Probst/Winters, eVergabe - ein Blick in die Zukunft des elektronischen Vergabewesens!, CR 2015, 557 - 562.

Am 30.4.2014 hat die Bundesregierung eine Stellungnahme zu dem "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)" des Bundesrates abgegeben.
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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 17.5.2016 hat der EU-Rat der NIS-Richtlinie zugestimmt.
Am 2.5.2016 wurde die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 20, S. 958ff.) veröffentlicht.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 1.6.2016 wurde bekannt, die Arbeiten am neuen TMG seien abgeschlossen.
Am 11.5.2016 hat eine Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz stattgefunden.
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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 24.5.2016 wurde das neue VVG ausgefertigt und verkündet.
Am 18.3.2016 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum neuen EU-Urheberrecht finalisiert und an die EU-Kommission weitergeleitet.
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