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Autoren-Archiv: Jan-Michael Grages

Steine statt Brot: Empfehlungen des EDSA zu Datentransfers nach Schrems II

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine lang erwarteten Empfehlungen 1/2020 zur öffentlichen Debatte gestellt, die sich mit der Rechtfertigung von Datentransfers in Drittländer befassen. Das Gremium der europäischen Datenschutzbehörden gibt eine ganze Reihe erwägenswerter Hinweise. Belastbare Lösungen liefert der EDSA indes nicht. Im Gegenteil:  Datentransfers an Dienstleister, die inhaltlich mit den Daten arbeiten, und sogar […]

Verarbeitung besonderer Datenkategorien: Erhöhte Anforderungen nur bei Auswertungsabsicht

Das VG Mainz weist für die Praxis mit einem klugen Kriterium einen normativen Ausweg aus der Sackgasse zu den engen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung besonderer Datenkategorien: Es kommt auf die Auswertungsabsicht an. Hintergrund:  (zu) enge Rechtfertigungsgrundlagen Die Reichweite der strikten Anforderungen an die Verarbeitung besonderer Datenkategorien in Art. 9 DSGVO wird häufig und zu Recht […]

OVG Lüneburg: Umfassende Videoüberwachung im Black-Box-Verfahren zulässig

Maßnahmen der Videoüberwachung werden immer wieder kontrovers diskutiert. Während sie einerseits als wirksame Methode zur Verbesserung der Sicherheitslage anerkannt werden, werden sie andererseits als Symptom eines paranoiden Überwachungsstaats dargestellt. Die im Alltag präsenten Kameras bieten einen unmittelbaren Ansatzpunkt für die gesellschaftliche Debatte zu Datenschutz und technologischer Verhaltenskontrolle. Die aktuelle Debatte um die testweise Kameraüberwachung mit […]

Aktuelles in Sachen Safe Harbor: Wird der Hafen endlich sicher?

In den USA geht die Federal Trade Commission gegen unzuverlässige Unternehmen vor. Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden sind weiter kritisch. Die Verhandlungen zur Neufassung der Safe Harbor-Vorgaben dauern an. Der EuGH wird über Vereinbarkeit der Safe Harbor-Zertifizierung mit EU-Grundrechten entscheiden. Zweifel an der Gewährleistung des Datenschutzniveaus Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Exports personenbezogener Daten in die USA war angesichts […]

EuGH konkretisiert Vorgaben an Videoüberwachung im privaten Bereich

In seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2014 (Az. C-212/13) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die datenschutzrechtlichen Vorgaben an privat motivierte Videoüberwachungsmaßnahmen konkretisiert. Das Thema der Videoüberwachung durch Private war in den vergangenen Monaten nicht zuletzt durch die Kontroverse um die Zulässigkeit sog. “Dashcams” (Kameras auf dem Armaturenbrett, um Beweismaterial für potentielle Verkehrsunfälle zu sammeln) […]