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Warum Facebook in dem neuen Streit um die Klarnamenpflicht wenig zu befürchten hat

avatar  Niko Härting
28.7.2015 – 18:47

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar droht Facebook mit einem saftigen Bußgeld (“Klarnamenpflicht: Caspar kontra Facebook”, NDR.de v. 28.7.2015). Stein des Anstoßes ist die umstrittene “Klarnamenpflicht”. Immer wieder berichten Nutzer, die einen Künstler- oder Phantasienamen verwenden, dass sie Post von Facebook erhalten haben. Facebook fordert die Nutzer zur Vorlage eines Personalausweises und zur Verwendung des “Realnamens” auf. […]

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Beschlagnahme von Daten in der Cloud – auch in Deutschland möglich

avatar  Niko Härting
23.7.2015 – 13:43

Facebook hat keine Klagebefugnis gegen die strafrechtliche Beschlagnahme von Nutzerdaten. Dies hat ein New Yorker Berufungsgericht jetzt in zweiter Instanz entschieden (381 Search Warrants Directed to Facebook, Inc. v New York County Dist. Attorney’s Off., 2015 NY Slip Op 06201, decided on July 21, 2015, dazu “Facebook Loses Appeal on New York Search Warrants”, New York […]

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Einigkeit über Ausnahmen von der Netzneutralität – Die Spezialdienste kommen

avatar  Christoph Werkmeister
17.7.2015 – 10:32

Am 30.6.2015 fand in Brüssel ein Trilog-Treffen von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union statt. Die drei Organe kamen bei diesem Treffen zu einer Einigung zum umstrittenen Thema der Netzneutralität, das künftig im Rahmen der Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt reguliert werden soll. Mit dem Inkrafttreten sei im Jahr 2016 zu […]

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Bericht aus Athen: Auswirkungen der Krise auf den E-Commerce

avatar  Niko Härting
3.7.2015 – 12:32

Die Kanzlei Tsimikalis Kalonarou gehört zu den Traditionskanzleien Athens und blickt auf eine mehr als 100jährige Vergangenheit zurück. Dort arbeitet unser Kollege Stefanos Tsimikalis, ein bekannter griechischer IT-Rechtler. In der nächsten Ausgabe der ITRB wird Stefanos, der perfekt Deutsch spricht, die Reihe “E-Commerce Cross Border” fortsetzen mit einem Überblick über das griechische E-Commerce-Recht. Wir haben […]

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BGH in UsedSoft III: “Gebrauchtsoftwarehandel öffne Dich” oder warum Volumenlizenzen nun aufgespalten werden dürfen

avatar  Jochen Schneider
SSW Schneider Schiffer Weihermüller
23.6.2015 – 09:36

Seit dem 16.6.2015 liegt die Begründung des BGH zu seiner UsedSoft III Entscheidung vor und sie birgt eine kleine Sensation: Erstmals stellt der BGH ausdrücklich fest, dass sich das Verbreitungsrecht nicht nur hinsichtlich der heruntergeladenen Kopie des Ersterwerbers, sondern auch hinsichtlich derjenigen Kopie erschöpft, die für die Weitergabe an einen Zweiterwerber angefertigt werden muss. Damit ist […]

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