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EuGH zu Grundrechten der Charta: Vorrang für das materielle Schutzgut am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung

avatar  Jochen Schneider
SSW Schneider Schiffer Weihermüller
11.4.2014 – 15:36

Autoren: Jochen Schneider und Niko Härting In der Diskussion um die EU-Datenschutzreform hat das europäische Grundecht auf Datenschutz, das in Art. 8 “Schutz personenbezogener Daten” der Charta der Grundreche der EU (GrCh) verankert ist, eine zentrale Bedeutung. Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (EuGH, Urt. v. 8.4.2014 – C-293/12) zeigt jedoch, dass es sich bei diesem Grundrecht […]

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Der BND liest mit: Klage gegen die exzessive Überwachung

avatar  Niko Härting
24.3.2014 – 12:44

Am 25.2.2013 haben wir beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Es geht um die weitreichenden Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), E-Mails im Auslandsverkehr zu durchsuchen, zu filtern und mitzulesen. Erstmals seit 15 Jahren wird sich ein deutsches Gericht mit der Überwachungspraxis des BND befassen. Kontrolle jeglicher Kommunikation ins Ausland Die Klage wendet sich gegen Maßnahmen […]

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EU-Datenschutz: Gratulation zum Parlamentsbeschluss. Und Widerspruch.

avatar  Niko Härting
12.3.2014 – 19:15

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit für die EU-Datenschutzreform gestimmt. Grund genug, dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht zu gratulieren und ihm zu widersprechen. Sechs Aussagen aus Albrechts heute veröffentlichtem FAZ-Interview (“Europa steht vor der großen Daten-Pleite”, FAZ online v. 12.3.2014) fordern Widerspruch heraus:   1. Das eigentliche Ziel der Datenschutzreform „Im Grunde besteht […]

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Webtracking demnächst nur noch mit Einwilligung?

avatar  Niko Härting
12.3.2014 – 01:34

Piwik ist ein Tracking-Tool, das dem Webseitenbetreiber Informationen über die Besucher der Seiten liefert. Piwik ist eine Alternative zu Google Analytics und wirbt mit dem Datenschutz (PIWIG Open Analytics Plattform). Wie bei anderen Tracking Tools erfolgt die Analyse der Besucher über Cookies und IP-Adressen. Anders als Google Analytics erfasst Piwik die IP-Adressen nur gekürzt und […]

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Confusion on profiling: What regulation do we need?

avatar  Niko Härting
7.3.2014 – 18:38

Viviane Reding thinks that the existing rules for “automated decision making” should be extended to profiling in general. Are her arguments convincing? Do we need the same rules for targeted marketing as for credit scoring? Does the EU need to protect consumers from cancer drug ads in the same way as it protects us from […]

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