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Right to forget: Federal Constitutional Court strengthens freedom of communication in Germany and contradicts CJEU

avatar  Niko Härting

Yesterday, the Federal Constitutional Court (BVerfG) published two decisions on the “Right to Forget” (BVerfG of 6 November 2019 – case 1 BvR 16/13, Right to Forget I, and case 1 BvR 276/17 – Right to Forget II). These decisions are remarkable in many respects, not the least because the standards of the BVerfG for a delisting claim […]

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Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt das Medienprivileg, Art. 5 GG wird zum eigenständigen Erlaubnistatbestand

avatar  Niko Härting

Das BVerfG hat gestern zwei Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ veröffentlicht (BVerfG v. 6.11.2019 – Az. 1 BvR 16/13, Recht auf Vergessen I, und Az. 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Entscheidungen sind in vielfacher Hinsicht bemerkenswert (zur Stärkung der Kommunikationsfreiheit Härting, “Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt die Kommunikationsfreiheit und widerspricht dem […]

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Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt die Kommunikationsfreiheit und widerspricht dem EuGH

avatar  Niko Härting

Das BVerfG hat heute zwei Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ veröffentlicht (BVerfG v. 6.11.2019 – Az. 1 BvR 16/13, Recht auf Vergessen I, und Az. 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Entscheidungen sind in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Nicht zuletzt weil sich die Maßstäbe des BVerfG für einen Löschanspruch gegen Google deutlich von […]

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Auskunftsersuchen der Datenschutzbehörden – rechtsstaatlich selten einwandfrei

avatar  Niko Härting / Lasse Konrad

Datenschutzbehörden stellen gerne Fragen. Bisweilen suchen sie sich Unternehmen einer bestimmten Branche aus und übersenden Fragebögen. Fragen der Behörde an das Unternehmen sind auch die übliche Reaktion, wenn sich ein Bürger bei der Datenschutzbehörde über ein Unternehmen beschwert. Muss ein Unternehmen Fragen der Datenschutzbehörde beantworten? Nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO und § […]

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Datenschutz-Compliance: Ab wann beginnt die persönliche Haftung von Vorständen bei Bußgeldern?

avatar  Dr. Olaf Koglin

  14,5 Millionen Euro – das Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen SE markiert eine Zeitenwende. Vorbei sind die Zeiten, als Bußgelder im niedrigen Bereich lagen und schon fünfstellige Bußgelder ungewohnt hoch erschienen, also die Zeiten, in denen Datenschutz-Bußgelder quasi als operatives Risiko aus der Portokasse bezahlt werden konnten, ohne dass dies in der Bilanz und […]

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On thin ice: Berlin DPA fines Deutsche Wohnen 14.5 million EUR

avatar  Niko Härting

In the race for higher fines, Maja Smoltczyk, head of the Berlin data protection authority (DPA), has ventured far ahead. Deutsche Wohnen, a listed real estate company with a portfolio of more than 168.000 units, is to pay 14.5 million EUR. Anyone celebrating the “courage” of Berlin’s data protectors could be too happy too soon. […]

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Dünnes Eis: Berliner Datenschützer verhängen Millionenbußgeld

avatar  Niko Härting

Im Wettbewerb um hohe Bußgelder hat sich die Berliner Datenschutzbehörde (BlnBDI) weit vorgewagt. 14,5 Millionen EUR soll Deutsche Wohnen bezahlen. Wer jetzt den „Mut“ der Berliner Datenschützer feiert, könnte sich zu früh freuen. Der Bußgeldbescheid dürfte auf dünnem Eis stehen. Dilemma zwischen DSGVO und gesetzlicher Archivierung Ausweislich der Pressemitteilung der Berliner Behörde (BlnBDI, “Berliner Datenschutzbeauftragte […]

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Nicht zu begrüßen: Der Bericht der Datenethikkommission – Teil II

avatar  Lorena Jaume-Palasí

EUVAS:  Warum der allgemeine Rechtsrahmen zu Algorithmen rechtsdogmatisch die Grundpfeiler unserer Demokratie gefährdet Die Dogmatik des Datenschutzes ist individualrechtlich. Das „Recht auf Privatleben“ und das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ stehen im Mittelpunkt. Die Datenethikkommission (DEK) will diesen Ansatz fortschreiben, indem sie ein „Recht auf digitale Selbstbestimmung“ erfindet. Dies führt am Ende dazu, dass sie den Wald […]

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Nicht zu begrüßen: Der Bericht der Datenethikkommission – Teil I

avatar  Lorena Jaume-Palasí

Ganz ohne Ethik und methodologisch an der Natur des Problems vorbei – Die Datenethikkommission (DEK) der Bundesregierung hat ein Jahr lang über die Ethik der Nutzung von Daten und algorithmischer Systeme nachgedacht. Das Ergebnis ist leider nicht zu begrüßen. Die DEK setzte sich aus namhaften Expert:innen aus unterschiedlichen Disziplinen der Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen. […]

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Warum das Datenschutzrecht kein Wettbewerbsinstrument ist

avatar  Niko Härting

GAFA: Google, Amazon, Facebook, Apple. Die Zehner-Jahre waren das Jahrzehnt der Internetriesen. Um deren Datenmacht zu bändigen, setzte Europa auf den Datenschutz. Ein Irrweg, der in den Zwanziger-Jahren eine Renaissance des Kartellrechts erwarten lässt. Ein Blick zurück in die Nuller-Jahre: “Datenskandale” und “Disruptionen” Die Nuller-Jahre gingen gerade zu Ende, als „Datenskandale“, „Datenpannen“ und „Datenlecks“ hierzulande […]

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