Auf europäischer und deutscher Ebene findet man gerade ein konträres Bild: die Regulierung von Basismodellen ist auf EU-Ebene am 10.11.2023 ins Stocken geraten. Parlament und Mitgliedstaaten sind sich u. a. uneinig darüber, ob Basismodelle wie GPT4 in der KI-VO reguliert oder davon ausgenommen werden sollen. In einem Positionspapier vom 20.11.23 haben sich die EU-Mitgliedstaaten Deutschland, […]
Autoren-Archiv: RAin Dr. Alin Seegel
Regulierung von Basismodellen (LLM): Brüssel drückt auf die Bremse – deutsche Datenschutzbehörden geben Gas!?
1.12.2023 – 16:23
Cloud-Switching nach Data Act: Der Vorhang fällt, die Fragen offen!
15.11.2023 – 14:22
Nach der politischen Einigung der EU-Institutionen im Juni über das Datengesetz (sog. Data Act) hat das Europäische Parlament am 9. November 2023 den Data Act angenommen. Nun muss nur noch der Rat zustimmen. Die konsolidierte Fassung v. 9.11.2023 liegt hier zugrunde und ist in deutscher Sprache abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0385_DE.pdf Insbesondere die neue Missbrauchskontrolle (Art. 13 […]
Geschäftsmodell „Bezahlen mit Daten“ – ist jetzt alles geklärt?
10.11.2023 – 11:49
Autoren: Dr. Alin Seegel, Isabell Conrad Die §§ 312 Abs. 1a, 327 Abs. 3 BGB stellen ausdrücklich klar, dass als vertragliche Gegenleistung auch die Bereitstellung personenbezogener Daten vereinbart werden kann. Nichtsdestotrotz sind Unternehmen, die mit Verbrauchern genau das vereinbaren wollen, in datenschutzrechtlicher Sicht vor Herausforderungen gestellt, die hier kurz skizziert werden. Die Verbraucherschutzvorschriften für „digitale […]
Corona Update: Kann ich meine Unternehmenssoftware in der Insolvenz weiter nutzen?
27.7.2020 – 10:32
Nach Einschätzung von Experten droht Deutschland infolge der Corona Krise ab Herbst 2020 eine Insolvenzwelle von bisher nicht gekanntem Ausmaß. Aufgrund der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis (vorerst) Ende September 2020 sowie der milliardenschweren staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für von den Corona-Folgen geschädigte Unternehmen scheint die Insolvenzwelle nur in den Herbst 2020 vertagt zu sein (s. z.B. „Insolvenzwelle […]
