Im zweiten Pandemiejahr bleibt der genaue Zweck der Corona-Maßnahmen vage und geht selten über den Schutz von Leben und Gesundheit hinaus. Dies erschwert jede Prüfung der Verhältnismäßigkeit und jede rationale Diskussion. Gerade weil es um den Lebensschutz und Grundrechte geht, führt jedoch kein Weg an gedanklicher Schärfe und Rationalität vorbei. Es ist an der Zeit, […]
Eine Frage des Verfassungsrechts: Welche „legitimen Zwecke“ verfolgt die Corona-Politik eigentlich?
 | Niko Härting 30.3.2021 – 21:33 |
Clearingstelle Urheberrecht im Internet gegründet
 | Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt 27.3.2021 – 16:52 |
Urheberrechteinhaber, Verbände von Urheberrechtsinhabern und die führenden deutschen Internetzugangsanbieter haben gemeinsam die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) gegründet. Mit der Gründung der CUII haben die beteiligen Parteien einen Weg der freiwilligen Selbstregulierung gefunden, der helfen soll, gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Urheberrechteinhabern und Internetzugangsanbietern über die Sperrung von strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten zu vermeiden und DNS-Sperren betreffend derartige […]
Schuster/Grützmacher (Hrsg.), IT-Recht Kommentar: die große Welle
 | Isabell Conrad 17.3.2021 – 16:15 |
Wenn Sie ein sehr dickes Buch auf seinen Rücken legen und das Ganze im Profil betrachten, bilden die Buchseiten eine sanfte Welle. Im Falle vom Schuster/Grützmacher wird die Welle aus Ehrfurcht gebietenden über 2.100 Seiten gebildet. Wer in die Welle eintaucht ahnt – selbst als Neuling – welche Weiten und Untiefen die Rechtsberatung im IT-Recht […]
Vorschlag für einen Digital Markets Act – Marktuntersuchungen
 | Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt 13.3.2021 – 11:58 |
Der im Dezember vorgelegte Entwurf für einen Digital Markets Act (DMA-E) enthält neben den Verboten der schwarzen Liste auch ein eigenständiges Instrument der Marktuntersuchung. Dabei sind drei Anlässe für die Einleitung einer Marktuntersuchung vorgesehen: Benennung von Gatekeepern, Art. 15 DMA-E Systematischer Pflichtenverstoß, Art. 16 DMA-E Identifikation neuer Dienstleistungen und Praktiken, Art. 17 DMA-E Ziel: Das […]
Mit Schnelltests zu Friseur – ohne Datenschutz
| Niko Härting 5.3.2021 – 18:58 |
Ab Montag werden bundesweit Schnelltests für Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen und andere „körpernahe Dienstleistungen“ vorgeschrieben sein, wenn der Kunde nicht durchgängig Maske trägt. Ein Testkonzept fehlt, Verwirrung garantiert. Und dass Testergebnisse Gesundheitsdaten sind, hat man vollständig übersehen. Beispiel Nordrhein-Westfalen: § 12 i.V.m. § 4 Abs. 4 Satz 1 der neuen CoronaSchVO schreibt die Erhebung von Testdaten […]
BVerfG ebnet DSGVO-Schadensersatzklagen den Weg
 | Tim Wybitul 18.2.2021 – 16:05 |
Das BVerfG hat in einem kürzlich bekanntgewordenen Beschluss klargestellt, dass die Frage nach einer Erheblichkeitsschwelle bei DSGVO-Schadensersatzansprüchen abschließend durch den EuGH zu klären ist. In einem Beschluss vom 14. Januar 2021 (Az.: 1 BvR 2853/19) entschieden die Verfassungsrichter, dass deutsche Gerichte Klagen auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nicht ohne Weiteres mit der Begründung […]
Der fliegende Gerichtsstand ist zurück auf dem Boden der Tatsachen gelandet
| Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt 17.2.2021 – 21:59 |
Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 16.2.2021 – I-20 W 11/21, CR 2021, 200) ist der Entscheidung des LG Düsseldorf (Beschl. v. 15.1.2021 – 38 O 3/21, CR 2021, 201), welches den fliegenden Gerichtsstand für im Internet begangene Wettbewerbsverstöße weiterhin angenommen hat, entschieden entgegengetreten und stellt in seinem jüngsten Beschluss die vom Gesetzgeber intendierte Abschaffung des […]
Vorschlag für einen Digital Markets Act – Rein in die Regulierung, raus aus der Regulierung
| Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt 17.2.2021 – 07:16 |
Der Ende letzten Jahres veröffentlichte Entwurf eines Digital Markets Acts (DMA-E) soll eine sektorspezifische Märkteregulierung sog. Gatekeeper ermöglichen (“EU: The Two Proposed Regulations in the Commission’s Digital Services Act Package“). Gatekeeper sind Unternehmen, die zentrale Plattformdienste betreiben und dabei die gesetzlich festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Diesen Unternehmen werden spezifische Verhaltenspflichten positiv auferlegt. Der strenge Maßstab der Artt. 5 […]
Polizeistaatliche „Maßnahmen“ ohne Polizeistaat: Warum sich „NoCovid“, Bürgerrechte und Datenschutz nicht vertragen
| Niko Härting 11.2.2021 – 22:23 |
„You can’t have the cake and eat it.“ Wenn es einen roten Faden in der deutschen Corona-Politik gibt, dann folgt diese Politik treu diesem englischen Sprichwort. Man folgt dem chinesischen Modell einer Ausrottung des Virus, aber man wagt nicht den Schritt in den Polizeistaat. Wie in kaum einem anderen Land schränkt man die Freiheiten der […]
Vorschlag für einen Digital Markets Act – Abgrenzungen und Schutzbereich
| Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt 11.2.2021 – 21:09 |
Vor einigen Wochen hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen Digital Markets Act (DMA-E) veröffentlicht. Der Entwurf steht in einem engen inhaltlichen und regulatorischen Zusammenhang mit dem am selben Tag veröffentlichten Vorschlag für einen Digital Services Act („EU: The Two Proposed Regulations in the Commission’s Digital Services Act Package„). Der DMA-E richtet sich an digitale Plattformen […]
