Freie WLANs könnten bald ihr Ende finden: Nach dem Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes dürfen WLANs künftig nicht mehr jedem Interessierten freien Zugang zum Internet gewähren. Nichtkommerzielle Anbieter sollen möglicherweise gar verpflichtet werden, die Namen ihrer Nutzer zu protokollieren, wenn sie nicht als Störer haften wollen. Der lange erwartete Gesetzentwurf kommt just in dem Moment, […]
Final Report by Advisory Council to Google on „Right to be Forgotten“: Valuable Criteria, Unbalanced & for a Flawed Legal System
 | Niko Härting 6.2.2015 – 17:25 |
Last night, on 5 February 2015, Google has published the report of the findings by its Advisory Council on the Right to be Forgotten. The members of the Advisory Council are Luciano Floridi (University of Oxford), Sylvie Kauffman (Le Monde), Lidia Kolucka-Zuk (Trust for Civil Society in Central and Eastern Europe), Frank La Rue (UN), […]
Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Suchmaschinen-Autocomplete: Technisches Update
 | Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung 21.1.2015 – 15:43 |
Die aktuell verwendeten technischen Maßnahmen zum Schutz von Personen vor ungewünschten „Autocomplete“-Begriffen setzen diesen Schutz leider immer noch unbefriedigend um. Der BGH hatte bereits 2013 klargestellt, dass diese automatische Verknüpfung eines Namens mit statistisch ermittelten, häufigen Suchwortergänzungen anderer Nutzer Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen kann. Seinerzeit ging es um die Suchwortergänzungsvorschläge „Scientology“ und „Betrug“, die bei […]
LG Berlin: Apple Hardwaregarantie weitgehend AGB-widrig
 | Helmut Redeker 16.1.2015 – 19:10 |
Das LG Berlin beschäftigt sich in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 28.11.2014 – 15 O 601/12) mit Garantiebedingungen von Apple. Die Entscheidung ist interessant, weil sie mit Apple einen großen amerikanischen Anbieter betrifft. Inhaltlich bewegt sie sich aber auf eher ausgetretenen Pfaden. Das LG Berlin macht sich mit den Begründungen auch weitgehend wenig Mühe: […]
Warnung vor Privacy Captcha fürs Impressum überzogen
 | Kai von Lewinski 19.12.2014 – 14:37 |
Der Rat von Matthias Bergt, Privacy Captchas im geschäftlichen Verkehr wegen der Gefahr von Abmahnungen zu unterlassen (Bergt, „Privacy Captcha fürs Impressum – keine gute Idee“, CRonline Blog v. 27.10.2014), ist deutlich überzogen. Sinn und Zweck der Impressumspflicht ist es, im Falle von Rechtsverletzungen den Verantwortlichen schnell und leicht identifizieren und „an den Kanthaken“ bekommen […]
Update: Verkehrsminister streicht Vorratsdatenspeicherung aus PKW-Maut-Gesetz
 | Matthias Bergt 12.12.2014 – 16:55 |
Die PKW-Maut soll nun doch ohne eine Vorratsdatenspeicherung auskommen: Der aktuelle Gesetzentwurf für das „Infrastrukturabgabengesetz“ vom 8.12.2014 – Fassung zur Stellungnahme für Verbände und Bundesländer – sieht vor, dass Fotos und Daten gelöscht werden, sobald festgestellt wurde, dass die Maut bezahlt ist. Der ursprüngliche Entwurf hatte – entgegen den öffentlichen Beteuerungen des Ministers – vorgesehen, […]
EuGH konkretisiert Vorgaben an Videoüberwachung im privaten Bereich
 | Dr. Jan-Michael Grages Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte 12.12.2014 – 15:01 |
In seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2014 (Az. C-212/13) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die datenschutzrechtlichen Vorgaben an privat motivierte Videoüberwachungsmaßnahmen konkretisiert. Das Thema der Videoüberwachung durch Private war in den vergangenen Monaten nicht zuletzt durch die Kontroverse um die Zulässigkeit sog. „Dashcams“ (Kameras auf dem Armaturenbrett, um Beweismaterial für potentielle Verkehrsunfälle zu sammeln) […]
EuGH zu Ãœberwachungskameras – Konsequenzen für die Datenschutzreform?
| Niko Härting 12.12.2014 – 13:04 |
Ãœberwachungskameras sind ein häufiger Zankapfel unter Nachbarn. Wer Kameras einsetzt, um sein Haus gegen Einbrecher zu sichern, muss mit Protesten der Nachbarn rechnen. Gestern musste sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit der privaten Videoüberwachung befassen. Es ging um die Frage, ob das Datenschutzrecht anwendbar ist (EuGH, Urt. v. 11.12.2014 – C-212/13, demnächst in CR). […]
Filtern braucht Beteiligung
| Matthias Bergt 9.12.2014 – 18:42 |
Die Website des Chaos Computer Clubs (CCC) ist jugendgefährdend. Nun ja, jedenfalls ist sie auf dem Porno-Filter verschiedener britischer Internet-Provider gelandet. Diese Filter sollen eigentlich vor unerwünschtem Kontakt mit zu viel nackter Haut schützen. Tatsächlich aber haben sie sich zu einer Gefahr für die Demokratie entwickelt, weil sie politisch unliebsame Seiten ohne gerichtliche Kontrolle zensieren. […]
Der Fall „Generali“ und der Datenschutz in Europa
| Niko Härting 27.11.2014 – 16:24 |
Das Datenschutzrecht ist eine bedeutsame und unverzichtbare Errungenschaft des Persönlichkeitsschutzes. Aber es steht nicht allein und absolut da und hat keinen Vorrang vor anderen wichtigen Gütern – dem Schutz der freien Kommunikation oder auch dem Schutz der freien unternehmerischen Betätigung. Wenn man den Datenschutz überhöht und übertreibt, geraten andere Freiheiten ins Hintertreffen. Das Datenschutzrecht darf […]
