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Autoren-Archiv: Winfried Veil

Data Governance Act II: Datenmittler

In Teil II dieser Blogserie geht es um “Dienste für die gemeinsame Datennutzung”. Diese Kategorie von Datenmittlern erfindet Kapitel III des von der EU-Kommission im November 2020 vorgeschlagenen Data Governance Act (DGA). Diese Datenmittler adressieren mehrere Probleme (vgl. auch Richter, in: ZEuP 2021, 634, 646): Förderungspostulat: Sie sollen den Datenaustausch erleichtern. Marktmachtproblematik: Sie sollen die Entstehung […]

Data Governance Act I: Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors

Der Data Governance Act ist einer der zahlreichen Rechtsakte, der die europäische Datenwirtschaft voranbringen soll. Die EU-Kommission hat ihn am 25. November 2020 vorgeschlagen. Seitdem wird er im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt. Erklärtes Ziel des Rechtsaktes ist es, die Verfügbarkeit von Daten zur Nutzung zu fördern. Hierfür sieht der Entwurf Regelungen in folgenden […]

Blogserie: In der datenschutzrechtlichen Todeszone

Für die EU-Kommission ist die DSGVO der “Goldstandard”, der “Stoff für eine Erfolgsgeschichte” und der Grund für eine weltweite “Aufwärtskonvergenz”. Gleichzeitig propagiert die EU-Kommission spätestens seit 2014 eine “florierende datengesteuerte Wirtschaft”, eine “europäische Datenwirtschaft” und einen “europäischen Datenraum”. Feuerwerk der EU-Kommission Hierfür entzündet sie ein regulatorisches Feuerwerk. Sieben Rechtsakte mit Datenbezug stehen im Raum: FFD: […]

Dataprotection Landscape – Ein Koordinatensystem des Datenschutzes

Ko-Autor: Prof. Dr. Stefan Heinemann Stefan Heinemann ist Professor für Wirtschaftsethik an der FOM Hochschule und Sprecher der Ethik-Ellipse Smart Hospital der Universitätsmedizin Essen und fokussiert die ökonomische und ethische Perspektive auf die digitale Medizin und Gesundheitswirtschaft.   Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt nunmehr seit drei Jahren. Anstelle einer affirmativen, kritischen oder launischen Zwischenbilanz veröffentlichen wir […]

Zum Schutzgut der DSGVO: Eine naive Wortlautanalyse

Was schützt die DSGVO?  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Das Recht auf Privatleben? Das Recht auf Datenschutz? Eine Kombination aus Privatsphäre und Datenschutz? Das allgemeine Persönlichkeitsrecht? Die informationelle Integrität? Die informationelle Gewaltenteilung? Die Abwesenheit von Organisationswillkür und informationeller Asymmetrie? Alle Rechte und Freiheiten? Die Frage nach dem Schutzgut der DSGVO ist nach wie vor der […]

Datenaltruismus: Wie die EU-Kommission eine gute Idee versemmelt

Die EU-Kommission hat eine neue Verordnung vorgeschlagen: den “Data Governance Act” (DGA). Dieser enthält Regelungen, die mit “Datenaltruismus” überschrieben sind. Hinter der wohlklingenden Wortschöpfung verbirgt sich der Versuch, die Datennutzung für Gemeinwohlzwecke zu fördern. Doch leider bleibt es beim untauglichen Versuch. Denn durch die zusätzlichen Anträge, Behörden, Register, Aufzeichnungspflichten, Tätigkeitsberichte und Formulare wird den meisten […]

Deutschlands härteste Tür: Die Doppeltür!

Spontanreplik auf “Corona ohne Doppeltür” von Niko Härting Gastwirte müssen seit Wochen die Kontaktdaten ihrer Gäste sammeln und den Gesundheitsbehörden zwecks Kontaktnachverfolgung zur Verfügung stellen. Niko Härting meint in “Corona ohne Doppeltür”, diese Pflicht sei verfassungswidrig. Einer der Gründe dafür sei, dass die Regelungen den Anforderungen des vom BVerfG entwickelten Doppeltür-Prinzips nicht genügten. Diese Begründung verdient nähere Betrachtung – […]

Datenschutz, das zügellose Recht – Teil V: Die schrankenlose Behörde

In Teil V der Blogserie wird dargelegt, was für eine seltsam privilegierte Sonderrolle den Datenschutzaufsichtsbehörden innerhalb der Staatsorganisation zugestanden wird. Datenschutzaufsichtsbehörden sind für die Überwachung der Anwendung der DSGVO zuständig. Es sind staatliche Behörden, die mit Zwangsgewalt ausgestattet sind und die dem Bürger im Über-Unter-Ordnungsverhältnis gegenübertreten. Als Folge der Weite des Begriffs der “Personenbezogenheit” von […]

Datenschutz, das zügellose Recht – Teil IV: Der Präventionsstaat

In Teil IV der Blogserie wird dargelegt, wie die DSGVO den Präventionsstaat, den sie eigentlich verhindern soll, erschafft. I. Was ist ein Präventionsstaat? Der Präventionsstaat ist ein Topos aus der Debatte um das richtige Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen. Viele Kritiker der Sicherheitsgesetzgebung beklagen eine Entwicklung vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat. Vgl. Huster/Rudolph […]

Datenschutz, das zügellose Recht – Teil III: Die totale Drittwirkung

Unsere Verfassung verpflichtet den Staat dazu, zahlreiche sehr restriktive Anforderungen zu erfüllen, wenn er personenbezogene Daten seiner Bürger verarbeiten will. Diese Restriktionen bestehen zum Schutz der Grundrechte des Bürgers. In diesem Blogbeitrag wird  gezeigt, dass der datenverarbeitende Bürger aufgrund der DSGVO vergleichbare Anforderungen erfüllen muss wie der datenverarbeitende Staat. Die DSGVO verkehrt den Schutz des […]