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Kategorie-Archiv: Technik

Logikfehler: Warum es keine „vollständige Kontaktverfolgung“ geben kann

Bund und Länder setzen seit letztem Mittwoch auf eine „vollständige“ Verfolgung aller Infektionsketten, auf „contact tracing“ und eine Corona-App. Dies könnte allenfalls dann überzeugen, wenn es keine unerkannt Infizierten gäbe. Da die „Dunkelziffer“ ausgeblendet wird, bauen die Pläne für eine „vollständige Kontaktverfolgung“ auf falschen Voraussetzungen auf. Sie sind ungeeignet und halten dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht stand. […]

Das Patentrecht und seine Zwangslizenz in der Coronakrise

Die COVID-19-Pandemie führt nicht nur zu empfindlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, sie droht auch das Patentrecht unter Druck zu setzen. Sowohl der öffentliche Diskurs als auch die zuständigen staatlichen Entscheidungsträger müssen bei möglichen Beschränkungen des Patentschutzes die Notwendigkeit der patentrechtlichen Anreizfunktion im Blick behalten. Sonst könnten weitere menschliche Opfer drohen – zwar mit zeitlichem Abstand, […]

Künstliche Intelligenz als Erfinder?

Kann eine künstliche Intelligenz Erfinder sein? Das Europäische Patentamt musste sich in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung erstmals mit dieser Frage beschäftigen und gab eine klare Antwort. Das zugrunde liegende Problem dürfte das Patentrecht dennoch weiterhin vor Herausforderungen stellen. Ausgangslage Künstliche Intelligenz gewinnt im Patentrecht immer mehr an Bedeutung – einerseits als Patentgegenstand bei computerimplementierten […]

ePrivacy-VO-Reset: Kommt jetzt eine bessere Tracking-Regelung?

Auch die finnische Präsidentschaft hat es nicht geschafft, im EU-Rat eine gemeinsame Position zur ePrivacy-VO zu finden, die Voraussetzung gewesen wäre, um in Trilog-Verhandlungen mit EU-Parlament und EU-Kommission eintreten zu können. Zu groß waren die Meinungsverschiedenheiten der EU-Staaten, gerade auch beim Thema Cookies und Tracking. Wie es weitergehen könnte, deutete der neue EU-Kommissar für Binnenmarkt […]

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Referentenentwurf von März 2019

Die Bundesregierung überarbeitet zurzeit das IT-Sicherheitsgesetz von 2015. Ein nun bekannt gewordener Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) v. 27.3.2019 (RefE) zeigt, in welchen Richtungen Änderungen zu erwarten sind: (1) Der Kreis der betroffenen Unternehmen wie auch die ihnen auferlegten Pflichtenwerden erweitert; (2) das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält weitreichende […]

IT-Sicherheitsrecht: Wann ist der Betriebsrat einzubeziehen?

Pflichten und Haftung im Unternehmen (mit DSGVO & NIS-RL-UmsetzungsG). Der Praxisleitfaden liefert praxisorientierte Hinweise zur Einhaltung der anwendbaren IT-Sicherheitspflichten und zu den Haftungsrisiken bei Sicherheitsdefiziten. Hier im Blog werden einige zentrale Auszüge veröffentlicht. Voigt, IT-Sicherheitsrecht, 2018, 287 Seiten, 79,80 Euro In mitbestimmten Unternehmen lösen Maßnahmen rund um die IT-Infrastruktur häufig Informations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats […]

IT-Sicherheitsrecht: Implementierung von IT-Betriebsrichtlinien

Pflichten und Haftung im Unternehmen (mit DSGVO & NIS-RL-UmsetzungsG). Der Praxisleitfaden liefert praxisorientierte Hinweise zur Einhaltung der anwendbaren IT-Sicherheitspflichten und zu den Haftungsrisiken bei Sicherheitsdefiziten. Hier im Blog werden einige zentrale Auszüge veröffentlicht. Voigt, IT-Sicherheitsrecht, 2018, 287 Seiten, 79,80 Euro Um IT-Sicherheitsvorgaben in den unternehmerischen Alltag zu integrieren, sind zielgruppenorientierte IT-Betriebsrichtlinien sinnvoll (zu den praxisrelevantesten […]

IT-Sicherheitsrecht: Die wichtigsten IT-sicherheitsrechtlichen Pflichten – Checkliste

Pflichten und Haftung im Unternehmen (mit DSGVO & NIS-RL-UmsetzungsG). Der Praxisleitfaden liefert Unternehmen und ihren Beratern praxisorientierte und verständliche Hinweise zu den anwendbaren IT-Sicherheitspflichten und deren Einhaltung sowie zu drohenden Haftungsrisiken bei Sicherheitsdefiziten. In diesem Blog werden einige zentrale Auszüge veröffentlicht. Voigt, IT-Sicherheitsrecht, 2018, 287 Seiten, 79,80 Euro Informationstechnologie ist aus dem Unternehmensalltag nicht mehr […]

Das aktuelle Sicherheitsproblem des beA erklärt für Juristen

Seit dem 22. Dezember 2017 ist das besondere elektronische Anwaltspostfach beA offline. Der Grund sind schwere Sicherheitsprobleme: Die Nutzer mussten sich zur weiteren Nutzung des beA eine neue Zertifizierungsstelle installieren. Dieser Text erklärt die technischen Hintergründe des Zertifizierungsstellen-Problems für Nicht-Techniker. Internet und Vertrauen Das Internet wurde entwickelt, als sich alle Nutzer gegenseitig vertrauen konnten. Dieses […]

Warnung vor dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Kaum hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zurückgewiesen, wünscht man sich als Anwalt mit etwas IT-Sachverstand eine einstweilige Anordnung gegen das beA her: Denn um das beA weiter nutzen zu können, muss man „ein zusätzliches Zertifikat installieren“, für den „Kommunikationsaufbau zwischen Browser und beA-Anwendung“, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gestern mitteilte. […]