CR-online.de Blog

Verkehrte Welt: Zur Zweckentfremdung von “Grundrechten” und zur Verklärung des “Nichtwissens”

avatar  Niko Härting

Gestern wurde über den Entwurf einer „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ berichtet (Wieduwilt, “Exklusiv: Eine ‘Charta der Digitalen Grundrechte der EU’“, FAZ.net v. 28.11.2016). Am kommenden Donnerstag soll diese „Charta“ in ganzseitigen Anzeigen in der Tagespresse beworben werden. Einer der Hauptinitiatoren ist Martin Schulz (SPD), der bereits vor einem Jahr eine solche „Charta“ […]

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Wir Individualisten: Datenschutz als Egotrip

avatar  Niko Härting

Wir führen ein selbstbestimmtes Leben. Wir achten auf das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Leben („Work-Life-Balance“ – Determann/Sprague, “Reasonable Expectation of Privacy in U.S. Workplace Communications?”, CRi 2011, 102ff.), wir ernähren uns gesund, wir kleiden uns individuell, wir richten unsere Wohnungen nach eigenem Geschmack ein, wir zählen unsere täglichen Schritte. Ein Personal Trainer stellt uns ein individuelles […]

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Statt Brüderlichkeit Datenschutz – die digitale Agenda des Martin Schulz

avatar  Niko Härting

Die „Brüderlichkeit“ war eine der Losungen der Französischen Revolution (kritisch zu ihrer staatlichen Durchsetzungsfähigkeit De Weck, “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – wirklich?”, Zeit Online v. 17.2.1989). Martin Schulz, möglicher Kanzlerkandidat der SPD, hält die „Brüderlichkeit“ im 21. Jahrhundert offenkundig für überholt. Er setzt stattdessen auf Datenschutz, auf die Selbstbestimmung der Eliten und das Recht der älteren Generation […]

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SPDX – A Format for Open Source Software License Compliance

avatar  Bernd Suchomski

During LinuxCon Europe 2016, the Linux Foundation presented a tool for licensing compliance for Open Source Software (OSS): the SPDX specification 2.1 – Thus, a reason to take a look at content, verification and practical use and value of this specification (in a nutshell see “5. Takeaways” below). SPDX is an acronym for Software Package […]

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Kein Treppenwitz – Schutz von Webservern vor Angriffen kann IP-Adressen erfordern

avatar  Martin Schallbruch
ESMT Berlin, Deputy Director of the Digital Society Institute, Senior Researcher Cyber Innovation and Cyber Regulation

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem lange währenden Rechtsstreit zwischen dem schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und der Bundesrepublik Deutschland heute ein neues Kapitel hinzugefügt. Breyer begehrte erstmal 2007, dass seine IP-Adresse als Besucher einer Website des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) nicht vom Servierbetreiber gespeichert werden dürfe – mit Erfolg: das Amtsgericht Berlin-Mitte gab dem BMJ […]

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Das Ende der Rechtssicherheit im Datenschutzrecht

avatar  Matthias Bergt

Das lange erwartete Urteil zur Frage, ob eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist – und viel grundlegender: was überhaupt ein personenbezogenes Datum ist – ist da: Ja, auch die dynamische IP-Adresse ist personenbezogen. Das war zu erwarten. Doch der Schock kommt mit der Antwort auf die zweite Vorlagefrage des BGH: Es darf nur noch Wischiwaschi-Gesetze […]

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Kopplungsverbot – der Einwilligungskiller nach der DSGVO

avatar  Niko Härting

Wenn die DSGVO im Mai 2018 in Kraft tritt, wird man sich umgewöhnen müssen. Die Einwilligung wird nicht mehr der “Königsweg” sein, um eine Datenverarbeitung rechtssicher auszugestalten. Denn der Weg zu einer rechtssicheren Einwilligung wird durch die DSGVO zu einem Hindernislauf. Die Norm Eines der größten Hindernisse ist das Kopplungsverbot, das in Art. 7 Abs. […]

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Optimierte Entwicklung des RefE für ein ABDSG und leakendes Schweigen

avatar  Johannes Marosi

Vor knapp zwei Wochen hat Prof. Hoeren dafür plädiert, keine voreilige Diskussion zu dem geleakten Entwurf des ABDSG (hierzu Netzpolitik mit weiterführenden Links) vom Zaun zu brechen: “Warum muß bei jedem Vor-Vor-Vorentwurf eins Gesetzes sofort seitens der Community ‘herumgepupst’ werden? Wie gesagt, verdienen die BMI-MitarbeiterInnen höchsten Respekt für ihre Arbeit und ihre Nöte mit dem schwierigen […]

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Richtlinie Digital Goods: Wenn Wutbürger schäumen

avatar  Niko Härting

Das FAZ-Feuilleton ist schon seit langem die Lieblingsspielwiese der analogen Wutbürger. In düsteren Farben wird die Digitalisierung verdammt. Man befürchtet Kultur- und Sittenverfall, die Weltherrschaft des Silicon Valley, gibt sich antikapitalistisch und tief besorgt: “Wer ein Mobiltelefon besitzt, werfe es weg.” (“Wehrt euch!”, faz.net v. 28.2.2014) Der Satz stammt von Hans Magnus Enzensberger, der im […]

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Klarer Sieg der Abmahnindustrie: EuGH verlangt Urheberschutz durch Password und Ausweispflicht

avatar  Niko Härting

Nicht nur im Hause Sony dürften die Korken knallen. Der EuGH stärkt durch sein heutiges Urteil in Sachen Mc Fadden ./. Sony die Abmahnindustrie. Zugleich schafft das Urteil neue Unsicherheit für die Betreiber von öffentlichen WLANs (EuGH v. 15.9.2016 – C-484/14, in der nächsten CR): Keine Haftung auf Schadensersatz Feinsinnig unterscheidet der EuGH zwischen Schadensersatzansprüchen […]

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