CR-online.de Blog

“Rück den Namen heraus”: Was sich aus Cicero und Spickmich.de ableiten lässt

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Ein krasser Fall, über den an anderer Stelle bereits ausführlich berichtet wurde: Das Portal klinikbewertungen.de lebt davon, dass Patienten dort ihre Erfahrungen mit Ärzten und Krankenhäusern schildern. Eines Tages tauchte eine ehrrührige Aussage über die Mitarbeiterin einer Klinik auf dem Portal auf. Die Mitarbeiterin beschwerte sich, und das Posting wurde gelöscht. Damit jedoch nicht genug: […]

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Warum das ULD vor dem VG Schleswig baden gegangen ist

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Der Valentinstag war kein guter Tag für die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht gab einstweiligen Anordnungsanträgen der Facebook Ireland Limited und der amerikanischen Facebook Inc statt (VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.2.2013 – 8 B 60/12 und Beschl. v. 14.2.2013 – 8 B 61/12). Die Anträge richteten sich gegen Bescheide, mit denen das ULD gegen den […]

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Warum “Datenminimierung” kommunikations- und innovationsfeindlich ist

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“The Big Data Explosion”: Eine Infographik zeigt anschaulich das unfassbare Anwachsen der Datenbestände im Netz. So schätzt man beispielsweise, dass sich allein in den Jahren 2011 bis 2016 das Volumen der Internetdaten vervierfachen wird (“The Big Data Explosion (Infographic)”, Whatsthebigdata.com v. 4.2.2013). Ansätze in EU-Kommission und EU-Parlament Der Brüsseler Entwurf einer DS-GVO möchte dieser Entwicklung entgegenwirken […]

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Lobbyarbeit in eigener Sache: EU-Kommission möchte selbst oberste Hüterin des Datenschutzes werden

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Unter der Überschrift “Die wichtige Bedeutung der Kommission als Auffangstation” wirbt die EU-Kommission im flotten PR-Jargon für die pyramidenartige Behördenstruktur, die sie in Europa im Zeichen des Datenschutzes errichten möchte (“The Proposed General Data Protection Regulation: The Consistency Mechanism Explained”, European Commission, Newsroom of 6.2.2013; vgl.  Härting, “Starke Behörden, schwaches Recht – der neue EU-Datenschutzentwurf”, […]

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Big Data, Profiling und Datenschutz am Safer Internet Day

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Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz und des Branchenverbandes BITKOM ging es heute in Berlin um Chancen und Risiken von Big Data. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Auswertung von großen Datenbeständen für Zwecke der Lenkung des Straßenverkehrs, der Gesundheitsfürsorge und des intelligenten Energieverbrauchs (“Smart Metering”). Unweigerliche Profile Wenn Bewegungsdaten zur Verkehrslenkung ausgewertet […]

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Mythen der EU-Datenschutzreform: “Die Mehrheit will gefragt werden” – und Herr Dr. Besserverdiener auch.

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In einem neuen Hochglanzflyer wirbt die EU-Kommission für die geplanten Reformen des Datenschutzrechts. Und es wird wieder einmal auf eine Umfrage verwiesen: 74 % der europäischen Bürger fordern, dass sie um ausdrückliche Zustimmung gebeten werden, bevor „ihre“ Daten im Internet gesammelt und verarbeitet werden (EU-Kommission, “Wie sollen die vorhandenen Datenschutzvorschriften durch die Datenschutzvorschriften der EU […]

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Mythen der EU-Datenschutzreform: “Pseudonyme Nutzung”

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Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass es ein Bedürfnis gibt, Internetdienste unter Verwendung eines Pseudonyms zu nutzen. Dienste mit einem “Klarnamenzwang” stehen daher zurecht unter kritischer Beobachtung (vgl. Härting, “ULD ./. acebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen”, CRonline Blog v. 17.12.2012). Fehlanzeige auf EU-Ebene Die Förderung der pseudonymen (oder anonymen) Nutzung von Diensten muss zu den […]

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Dürfte der STERN über den Fall Brüderle berichten nach der DS-GVO?

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In den Brüsseler Entwürfen zur DS-GVO kommt die Kommunikationsfreiheit viel zu kurz. So wäre es beispielsweise unklar, ob der STERN über den Fall Brüderle noch berichten dürfte: Medienprivileg Der Bericht über angebliche “Herrenwitze” und Anzüglichkeiten enthält eine Vielzahl personenbezogener Daten. Nach geltendem Recht kein ernsthaftes Problem, da für journalistische Berichte das “Medienprivileg” gilt (Art. 9 […]

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Mythen der EU-Datenschutzreform: “EU-Grundrechtecharta”

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Die EU-Kommission und der grüne Europaabgeordnete Albrecht möchten an dem datenschutzrechtlichen Verbotsprinzip nicht nur festhalten. Durch Einwilligungsverbote soll das Prinzip sogar verschärft werden. Dass Dienste wie Twitter und Facebook dann kostenpflichtig werden müssten, nimmt man dabei bewusst hin (Härting, “Twitter in Europa demnächst kostenpflichtig? – Brüsseler Diskussion um Einwilligungsverbote”, CRonline Blog v. 22.1.2013). In einer […]

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Mythen der EU-Datenschutzreform: “Wettbewerbsvorteil Datenschutz”

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Auf dem gestrigen 7. Europäischen Datenschutztag war in Berlin wieder viel vom “Wettbewerbsvorteil Datenschutz” die Rede (“EU-Datenschutz: IT-Branche droht mit Preiserhöhungen”, Spiegel-online v. 28.1.2013). Die Protagonisten der EU-Reformverschläge meinen, dass ein starkes, europaweites Datenschutzrecht europäischen Unternehmen das Vertrauen der Internetnutzer stärke. Dies zum Vorteil der Unternehmen, die die Daten der Nutzer verarbeiten. Vorteil? Für wen? Man fragt sich, […]

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