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Tag-Archiv: Einwilligung

The German Antitrust Authority’s Interpretation of GDPR Consent – Facebook Decision

The German Bundeskartellamt (Federal Antitrust Authority) has published and translated “background information” on its Facebook decision (Bundeskartellamt, “Bundeskartellamt prohibits Facebook from combining user data from different sources“, PR of 7 February 2019). The “background information” reveals that the decision is based on a rather eclectic interpretation of the GDPR. The fact that a federal authority […]

Das 19. Rad am Wagen: Das Kartellamt maßt sich Befugnisse an und legt die DSGVO fragwürdig aus

In „Hintergrundinformationen“ erläutert das Bundeskartellamt (BKartA) seine heutige Facebook-Entscheidung (BKartA, “Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen”, PM v. 7.2.2019). Die Entscheidung beruht auf einer ebenso eigenwilligen wie fragwürdigen Interpretation des neuen europäischen Datenschutzrechts. Dass ein deutsches Kartellamt bei der Anwendung der DSGVO vorprescht und die für den Datenschutz zuständigen Behörden links […]

Die Wunschzettel am Weihnachtsbaum der Stadt Roth

Der Wahnsinn hat Methode. Nach #Klingelschildgate (“Dingdong, Datenschutz”) nun #Wunschzettelgate. Auch der Weihnachtsmann muss sich jetzt dem allumfassenden Geltungsanspruch des Datenschutzrechts beugen.   I. Sachverhalt An den Weihnachtsbaum auf dem Weihnachtsmarkt der Stadt Roth konnten Kinder traditionell Wunschzettel hängen. Wenn sie dort ihren Namen und ihre Adresse hinterließen, erfüllten entweder die Stadt oder Sponsoren die […]

Warum gibt es zur DSGVO so viel “Fake News”?

Dies ist ein Ausschnitt aus einem Vortrag, den ich am vergangenen Freitag beim 26. Deutschen Verwaltertag des DDIV e.V. halten durfte (https://ddiv.de/hp70447/26-Deutscher-Verwaltertag.htm). Wenn man Immobilienverwalter auf die DSGVO anspricht, hört man oft nur ein tiefes Seufzen. Und zahlreiche Gerüchte, die mir zu Ohren gekommen sind: “Als Verwalter muss man den Mieter fragen, bevor man einem […]

Von Brillenträgern, Pegida-Demonstranten und CSD-Teilnehmern: Wann sind Daten “besonders geschützt”?

Der Datenschutz schaut viel zu sehr auf das einzelne Datum und viel zu wenig auf den Verwendungskontext. Dies zeigt sich ganz besonders bei Diskussionen um den Begriff der “besonderen Kategorien personenbezogener Daten” (Art. 9 DSGVO): Schein und Wirklichkeit “Max Mustermann ist ein weißer Europäer, heterosexuell und kerngesund. Er würde nie AfD wählen.” Nur wenige Datenschützer […]

E-Privacy: Give the Digital Economy a Break

EU40, a network of young Members of the European Parliament, invited me to a breakfast meeting in Brussels this morning for a discussion on the app economy in Europe. This is my short speech. Default Settings for Privacy At Humboldt University Berlin last night, we were discussing the differences between European and US privacy laws […]

Warum Bundesbehörden bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf § 3 BDSG-neu angewiesen sind

Gestern empfahl ich, bei der Einladung zu Veranstaltungen auf die üblichen Foto-Einwilligungen zu verzichten und stattdessen auf eine Datenverarbeitung auf der Grundlage berechtigter Interessen zu setzen (Härting, “Beispiel Veranstaltungsfotos: Warum es nach der DSGVO oft sinnvoll ist, auf Einwilligungen zu verzichten”, CRonline Blog v. 12.5.2018). Daraufhin erreichte mich von mehreren Seiten der berechtigte Einwand, dass […]

Beispiel Veranstaltungsfotos: Warum es nach der DSGVO oft sinnvoll ist, auf Einwilligungen zu verzichten

Entgegen landläufigen Vorstellungen setzt die DSGVO keineswegs auf die Einwilligung. Ganz im Gegenteil werden Einwilligungen durch die DSGVO erschwert und Organisationen ermutigt, Datenverarbeitungsprozesse auf andere Grundlagen – insbesondere Vertragserfüllung und berechtigte Interessen – zu stützen. Dass man auf diese Weise bisweilen zu ganz passablen Lösungen gelangen kann, zeigt sich am Beispiel von Veranstaltungsfotos. Beispiel Ehrenamtskongress […]

DSGVO: Schnell noch eine Rundmail an den Newsletterverteiler?

Ich bin ein Newsletter-Muffel, habe nur wenige abonniert. Dennoch erreichen mich derzeit täglich etliche E-Mails, in denen ich – mal freundlich („wir wären Ihnen dankbar“), mal resolut („heute noch bestätigen“), mal drohend („wir können Sie ansonsten nicht mehr informieren“) – um Bestätigung einer Newsletter-Anmeldung gebeten werde. Gelegentlich kommt sogar noch eine zweite Mail, in der […]

Why the European Parliament should stop E-Privacy

The European Parliament is presently debating the draft of an E-Privacy Regulation that the European Commission is suggesting. The scope of the draft goes far beyond the GDPR as it would not only apply to personal data but to all communication data including machine-to-machine communication. The E-Privacy draft relies heavily on consent. Such emphasis on […]