CR-online.de Blog

Kehrtwende im Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein: Königs- oder Irrweg?

avatar  Isabell Conrad

Autoren: Dr. Sonja Fechtner und Isabell Conrad „Den Irrweg der Isolation verlassen“ will Schleswig-Holstein – so SPD-Fraktionschef Ralf Stegner – durch seinen Ende Juli 2012 beschlossenen Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Länder. Am 15.12.2011 hatten die Länder mit Ausnahme Schleswig-Holsteins im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) unterzeichnet. Schleswig-Holstein hatte den Staatsvertragsentwurf nicht unterschrieben, da […]

...mehr

Thilo Weichert traut Gerichten und Staatsanwaltschaften keine „zielführenden“ Verfahren im Datenschutz zu.

avatar  Niko Härting

In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift „Datensicherheit und Datenschutz“ findet sich ein Artikel der schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert (DuD 2012, S. 716 ff.). Titel: „Datenschutzverstoß als Geschäftsmodell – der Fall Facebook“. Leere Drohung Facebook ist seit einem guten Jahr Weicherts Lieblingsthema: „Am 19.08.2011 ging das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) mit einem strategisch konzipierten Text […]

...mehr

Gebloggter Klatsch und der „Konsistenzvorbehalt“ des BVerfG: Warum Opfer schweigen.

avatar  Niko Härting

Bettina Wulff und das Rotlicht waren im vergangenen Winter das Gesprächsthema Nummer 1 auf Berliner Partygesprächen.  Hinter vorgehaltener Hand ging es nicht darum, ob „die Geschichten“ stimmen. Nein, die Gespräche drehten sich meist darum, wann denn die BILD-Zeitung endlich die First Lady demaskieren werde. Wo kamen „die Geschichten“ her? Verschwörungstheoretiker, Phantasten, Wichtigtuer: Das Internet ist (auch) […]

...mehr

Bettina Wulff: Dürfen Blogger Gerüchte kolportieren?

avatar  Niko Härting

Eine Ex-First Lady wehrt sich gegen Gerüchte, die seit vielen Monaten in diversen Blogs verbreitet werden. Es geht um Bettina Wulff, es geht um Rotlicht und um verschiedene Mutmaßungen über das „Vorleben“ der Ex-Präsidentengattin. Frau Wulff klagt jetzt gegen Google („Bettina Wulff wehrt sich gegen Verleumdungen“ SZ-online v. 7.9.2012). Ihr missfällt – sehr verständlich -, […]

...mehr

Persönlichkeitsschutz, Datenschutz, „Porno-Pranger“

avatar  Niko Härting

Eine Regensburger Anwaltskanzlei sorgt weiter für Gesprächsstoff, nachdem sie damit gedroht hat, eine „Gegnerliste“ online zu publizieren mit den Namen von Personen, die des illegalen Downloads von Pornofilmen verdächtigt werden. Kommunikationsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz – eine klassische Abwägung, die zu Lasten der Anwälte ausfallen muss, da die angekündigte Veröffentlichung die Betroffenen offensichtlich dazu nötigen soll, Unterlassungserklärungen […]

...mehr

LG Essen zum Porno-Pranger: Ergebnis richtig, Begründung nicht.

avatar  Niko Härting

Eine Anwaltskanzlei verfolgt im Auftrag von Unternehmen aus der Pornoindustrie Urheberrechtsverstöße durch branchenübliche Abmahnungen. Offensichtlich ohne durchschlagenden Erfolg. Denn anderenfalls wären die „Abmahnanwälte“ kaum auf die Idee gekommen, anzukündigen, im Internet eine „Gegnerliste“ unter Namensnennung zu veröffentlichen. Welchen Zweck soll eine solche Namensnennung haben? Es kann nur darum gehen, tatsächliche oder vermeintliche Ansprüche der Mandanten […]

...mehr

DS-GVO: Der Alternativentwurf.

avatar  Niko Härting

Seit Januar 2012 liegt ein Entwurf der EU-Kommission vor für eine einheitliche EU-Verordnung zum Datenschutz. Der Entwurf verzichtet auf eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts und setzt stattdessen auf Zentralisierung, Vereinheitlichung und europaweite Kontrolle. Der Kollege Prof. Dr. Jochen Schneider und ich sehen den vollständigen Verzicht auf eine Erneuerung des materiellen Datenschutzrechts bekanntlich – ebenso wie […]

...mehr

Smartphone-Betriebssysteme: No Privacy by Design?

avatar  Dominik Hausen

Die Verbraucherzentrale Bundesverband fordert in einem am 8.8.2012 veröffentlichten Papier  die Hersteller von Smartphones auf, „die Geräte und die Software so zu konzipieren, dass heimliche oder für den Nutzer nicht erkennbare automatische Datenerhebungen via Smartphone ausgeschlossen werden.“ Die dahinter stehende Forderung ist nicht neu, hat aber weiter ihre Berechtigung, wurde sie doch bei der konzeptionellen […]

...mehr

Anonymes Surfen im Internet

avatar  Oliver Stiemerling
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Die vielen Diskussionen und Streitfälle um IP-Adressen als Hinweis auf die Identität des Benutzers haben in letzter Zeit zu einem Aufschwung von Anonymisierungsdiensten im Internet geführt. Diese Dienste anonymisieren den Verkehr eines Nutzers mit anderen Servern im Internet. Wie funktioniert das und wo liegen die Grenzen dieser Anonymisierung? Ohne Anonymisierung erscheint der Nutzer im Internet […]

...mehr

Kommunikationsfreiheit, Datenschutz, Urheberrecht – ein Rechtsgespräch mit Dr. Patrick Breyer

avatar  Niko Härting

„Kommunikation im Netz – Durch Datenschutz und Urheberrecht in Gefahr“ – Unter diesem Motto stand ein Abend an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht mit Dr. Patrick Breyer, bekannt als langjähriger Aktivist gegen die Vorratsdatenspeicherung und – seit kurzem – als Vorsitzender der Fraktion der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag. Ein Bericht über den Abend ist […]

...mehr