Mehr als 15 Jahre ist es her, dass eine spanische Zeitung über die Zwangsversteigerung des Hauses eines Spaniers berichtet hatte. Noch im Jahre 2009 waren die entsprechenden Artikel bei Google auffindbar. Vor wenigen Tagen, am 25.6.2013, hat der finnische Generalanwalt beim EuGH seinen Schlussantrag  in dem daraus resultierenden Verfahren vor dem EuGH (C-131/12) eingereicht, das […]
Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern – Generalanwalt beim EuGH stellt Schlussanträge zu Löschpflichten von Google
 | Kai-Uwe Plath 27.6.2013 – 14:24 |
„Framing“: Haftet ein Blogger für „eingebettete“ Inhalte? – Vorlage an den EuGH
 | Sonja Fechtner 26.6.2013 – 15:50 |
Der BGH hat die Frage, ob das „framing“ ein unbenanntes Verwertungsrecht im Sinne der öffentlichen Wiedergabe nach dem Urheberrecht darstellt, mit Beschluss vom 16.05.2013 dem EuGH vorgelegt (BGH, Beschl. v. 16.5.2013 – I ZR 46/12, in CR 7/2013). Die Gründe wurden am 17.6.2013 veröffentlicht (ausführlich zum Framing Conrad, „Kuck’ mal, wer da spricht: Zum Nutzer […]
PRISM, Tempora etc. – kann man sich mit Verschlüsselung schützen?
 | Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung 24.6.2013 – 10:50 |
Nachdem man heute wohl davon ausgehen muss, dass potentiell jede Kommunikation über das Internet und andere Netzwerke mitgehört wird, stellt sich die Frage, ob und wie man sich vor diesen Ãœberwachungsmaßnahmen schützen kann. Der naheliegendste Ansatz ist die Verschlüsselung aller über Netzwerke übertragenen Informationen. Wenn die übertragene Information angemessen verschlüsselt ist, können NSA und Co. […]
Prism und Tempora: Konsequenzen für Deutschland
 | Niko Härting 23.6.2013 – 19:38 |
1. Globales Phänomen: Die Ãœberwachung des Internet durch Nachrichtendienste ist ein globales Problem. In allen Ländern der Welt, in denen es Dienste wie die NSA und den BND gibt, findet eine heimliche Kontrolle der Online-Kommunikation statt. 2. Nationale Kontrolle: Es ist die Aufgabe eines jeden nationalen Gesetzgebers, den Befugnissen der Nachrichtendienste Grenzen zu setzen. Hierzulande […]
„Strategische Fernmeldekontrolle“ durch den BND: Um was geht es eigentlich?
| Niko Härting 18.6.2013 – 00:38 |
Um was geht es eigentlich bei dem 100 Mio. Euro schweren „Technikaufwuchsprogramm“ des Bundesnachrichtendienstes (BND), von dem der Spiegel gestern berichtet hat („100-Millionen-Programm: BND will Internet-Ãœberwachung massiv ausweiten“, Spiegel Online v. 16.6.2013)? Abläufe bisheriger Fernmeldekontroll-Maßnahmen Es geht um die „strategische Fernmeldekontrolle“, zu der der Pullacher Geheimdienst nach den §§ 5 ff. BND-Gesetz befugt ist. Wie […]
Geheimdienste: Berechtigte Kritik an den USA und blindes Vertrauen in Deutschland
| Niko Härting 11.6.2013 – 15:36 |
USA: die Rechtsgrundlagen für „Prism“ Seit 2008 ist der „Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 Amendments Act of 2008“ (kurz: FISAA oder FAA) Rechtsgrundlage für Abhörmaßnahmen der National Security Agency (NSA) . Das Gesetz ist in den USA seit seinem Inkrafttreten höchst umstritten (siehe Wikipedia zu „Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 Amendments Act of 2008“). Für […]
Bestandsdatenauskunft: Welche Beschränkungen gelten für den BND?
| Niko Härting 9.6.2013 – 16:14 |
Am 1.7.2013 tritt das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft (hierzu ausführlich Dalby, „Das neue Auskunftsverfahren nach § 113 TKG – Zeitdruck macht Gesetze“, CR 6/2013, 361ff.). Für die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) gilt dann Folgendes: Anlass einer Auskunft: Provider sind zur Auskunft über Bestandsdaten verpflichtet, wenn das BND dies für erforderlich erachtet zur Gewinnung von […]
VG Karlsruhe: Kein TK-Geheimnis für private Mails am Arbeitsplatz (Fall Mappus)
| Niko Härting 4.6.2013 – 17:36 |
E-Mail am Arbeitsplatz: Seit mehr als einem Jahrzehnt entspricht es der ganz herrschenden Meinung, dass für Mails des Arbeitnehmers das Telekommunikationsgeheimnis gilt, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung der betrieblichen Mailadresse gestattet hat: Eckpunkte der herrschenden Meinung Strafbarkeit: Der Arbeitgeber, der sich Zugriff auf Mails des Arbeitnehmers verschafft, ohne den Arbeitnehmer zu fragen, verletze das […]
Fehlender Datenschutz bei Smart TVs – Smart TV-Funktionen erlauben Sendeanstalten die heimliche Erfassung und Auswertung des Nutzungsverhaltens von TV-Zuschauern
 | Dominik Hausen 3.6.2013 – 17:49 |
An dieser Stelle bin ich bereits in zwei früheren Beiträgen auf die rechtlichen Anforderungen für die Erfassung des Nutzungsverhaltens bei IPTV eingegangen (siehe Hausen, „Rechtsgrundlage für die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV“, CRonline Blog v. 3.7.2012 und Hausen, „Erfassung des Nutzungsverhaltens bei IPTV – Anforderungen an eine pseudonyme Erfassung“, CRonline Blog v. 9.7.2012). Bei IPTV […]
Albrecht blames „lobbyists“ for delays, his deputy blames Albrecht.
| Niko Härting 2.6.2013 – 17:04 |
While the LIBE committee of the European Parliament (Civil Liberties, Justice and Home Affairs) is struggling to work through thousands of proposals for changes and amendments to the EU General Data Protection Regulation tabled by the European Commission in January 2012, one of the leading committee members has openly attacked German Green MEP Jan Philipp Albrecht […]
