Es stand zu befürchten: auch die Gerichte verheddern sich im Auslegungsdickicht der DSGVO. Dass jedoch ausgerechnet das BVerwG den Anfang machen würde, überrascht (und enttäuscht). Die Missverständnisse in seinem Urteil vom 27.9.2018 (Az. 7 C 5.17) betreffen gleich mehrere zentrale Verständnisfragen der DSGVO, insbesondere: die Regelungsermächtigungen der DSGVO für die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen (dazu 3. und 4.), […]
Tag-Archiv: Öffentliches Interesse
BVerwG: Verheddert im Auslegungsdickicht der DSGVO
22.1.2019 – 13:00
Beitrag von Winfried Veil | Rubrik: Allgemein | Auch als Auskunftsanspruch, BayDSG, Datenschutz, DSGVO, öffentlicher Bereich, Öffnungsklausel, Pressefreiheit, Presserecht, Verwandtenaffäre, Weiterverarbeitung, Zweckänderung getaggt | Kommentare (0)
21 Thesen zum Irrweg der DS-GVO
23.5.2018 – 17:50
Der Tag ist da. 2.312 Tage nach Vorlage des ersten Entwurfs durch die Europäische Kommission wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nun wirksam. Man könnte meinen, damit habe ein Mammutwerk seinen erfolgreichen Abschluss gefunden. Das Gegenteil ist der Fall. Der Widerstand der einfachen Leute Datenverarbeiter wächst. Allerdings lässt nicht nur der Unmut der letzten Wochen (prominent: „Geilere Vorschriften“ […]
Beitrag von Winfried Veil | Rubrik: Allgemein, Datenschutz | Auch als Bürokratie, Compliance, Daten, Dateneigentum, Datenminimierung, Datenpaternalismus, Datenrichtigkeit, Datenschutz, Datensparsamkeit, Datum, DSGVO, GDPR, Gemeinwohl, Grundrecht auf Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Informationsfreiheit, Informationsgesellschaft, Kommunikationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Nudging, Paternalismus, Personenbeziehbarkeit, Personenbezug, Persönlichkeitsrecht, Pressefreiheit, Privacy, Privatsphäre, risikobasierter Ansatz, Überwachung, Verantwortlichkeit, Zweckbindung getaggt | Kommentare (1)
