CR-online.de Blog

KG: Haftungsprivilegierungen im TMG doch auf Unterlassungsansprüche anwendbar

avatar  Sascha Kremer
Mobiles, Agiles, Wolkiges, Virtualisiertes. Gestalten, Verhandeln, Streiten, Einigen.

Es ging um Bettwanzen und Fernseher “anno 1991” im Hotelzimmer in der Hotelbewertung, mit der sich das KG zu befassen hatte (KG, Urt. v. 16.4.2013 – 5 U 63/12, juris). Der Hostel-Betreiber begehrte von der Portal-Betreiberin Löschung der seiner Auffassung nach rechtswidrigen Bewertung und Unterlassung weiterer Verbreitung. Die Portal-Betreiberin kam dem Beseitigungsbegehren zwar durch noch […]

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Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 3: Warum Datenschutz kein Selbstzweck ist

avatar  Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes. In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen „Internetrecht“ befasse ich mich […]

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Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 2: Um was geht es eigentlich bei Big Data?

avatar  Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes. In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen „Internetrecht“ befasse ich mich […]

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Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 1: Um was geht es beim Profiling?

avatar  Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes. In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen „Internetrecht“ befasse ich mich […]

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Wo werden eigentlich meine Cloud-Daten gespeichert?

avatar  Oliver Stiemerling
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Aus rechtlicher Sicht ist der tatsächliche Speicherort von Cloud-Daten aus vielerlei Gründen relevant (Lehmann/ Giedke, “Cloud Computing – technische Hintergründe für die territorial gebundene rechtliche Analyse”, CR 2013, 608 (615f.)). Diverse Aspekte des Datenschutzrechts und des Urheberrechts hängen vom Speicherort bzw. vom Datentransfer dorthin ab. Auch im Hinblick auf IT-Sicherheit  ist es interessant zu wissen, […]

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Informationsaustausch unter “befreundeten” Diensten: legal, legitim und antagonistisch.

avatar  Niko Härting

Die Sammlung personenbezogener Informationen ist die Kernaufgabe der Nachrichtendienste. Und ein Austausch von Informationen unter “befreundeten” Diensten entspricht der Logik der Dienste und ist keineswegs verwunderlich. Dass dieser Informationsaustausch dennoch beunruhigt (“Spionage in Deutschland – Verfassungsschutz beliefert NSA”, Süddeutsche.de v. 13.9.2013), liegt an der fehlenden Transparenz und dem antagonistischen Agieren der Nachrichtendienste im geheimdienstlichen Dunkelbereich. […]

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Wenig Schutz für Telekommunikationskunden im Datenschutz

avatar  Helmut Redeker

Streit über Leistungen und Kosten:  Streit über die richtige Berechnung von Telekommunikationskosten ist trotz vieler Pauschalvereinbarungen („Flatrates“) ein Alltagsproblem. Plötzlich tauchen Rechnungen für Mehrwertdienste auf, die der Kunde evtl. nicht in Anspruch genommen hat oder deren Vergütung nicht stimmt. Es kann auch um Gebühren für nicht von den Pauschalen abgedeckte Leistungen oder zu hoch berechnete […]

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Unerwartete Konsequenzen des Fraport-Urteils

avatar  Helmut Redeker

Nur langsam kommt eine Passage aus dem Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011 – 1 BvR 699/06) in das Bewusstsein der Fachöffentlichkeit. Ohne konkreten Bezug zum zu Grunde liegenden Fall, der Demonstrationen im Frankfurter Flughafen betraf, hat das BVerfG nämlich die Grundrechtsbindung privater Telekommunikationsanbieter derjenigen staatlicher Behörden und Unternehmen nahezu gleichgestellt. Im Urteil heißt […]

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Warum die Erhebung von “Metadaten” durch den BND verfassungswidrig ist

avatar  Niko Härting

Wenn die Berichte über den Austausch von Metadaten zwischen BND und NSA stimmen, liegt der eigentliche Skandal darin, dass der BND in großem Umfang Verbindungsdaten erhebt, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt: Weder das TKG noch das G10-Gesetz noch das BND-Gesetz legitimieren die Sammlung von Verbindungsdaten durch den BND. Die Erhebung und Speicherung dieser […]

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Datenschutzrichtlinien in den Wirrungen des Internationalen Privatrechts

avatar  Helmut Redeker

Das LG Berlin hat kürzlich entschieden, dass eine Datenschutzrichtlinie eine allgemeine Geschäftsbedingung sein kann und dann, wenn sie auch von deutsche Verbrauchern genutzt wird, nach deutschem Recht (§ 305ff. BGB) auf Wirksamkeit geprüft wird – egal, wo der Anbieter seinen Sitz hat (LG Berlin, Urt. v. 30.4.2013 – 15 O 92/12, CR 2013, 402ff.). Das […]

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