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Kategorie-Archiv: Allgemein

EU-US Privacy Shield – was hat sich im Vergleich zu Safe Harbor geändert?

Am 12. Juli 2016 hat die Europäische Kommission ihre das „EU-US Privacy Shield“ implementierende Kommissionsentscheidung C(2016) 4176 der Öffentlichkeit präsentiert (ausführlich dazu “Das finale Privacy Shield und die ‘Star Trek Parallele’“, CRonline News v. 12.7.2016). Beim Privacy Shield handelt es sich um den Nachfolger des Safe Harbor Abkommens, welches vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit […]

Vorsicht Missverständnis: Neues BND-Gesetz soll nicht den Bürger schützen

Bei den neuen Regelungen, die die Bundesregierung für die „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ vorschlägt, geht es keineswegs um eine Einschränkung der BND-Befugnisse. Ganz im Gegenteil: Abhörpraktiken des BND, deren Rechtmäßigkeit höchst fraglich ist, sollen legalisiert werden. Die „strategische Fernmeldeaufklärung“ gehört zu den Kernaufgaben des BND. Fernmeldeleitungen aus aller Welt werden mit Suchbegriffen durchforstet. Dies in der Hoffnung auf […]

DSGVO – Gestaltungswille ist gefragt

Heute beginnen die Kölner Tage Datenschutzrecht. Zwei Tage lang diskutieren mehr als 130 Teilnehmer die Aufgaben, die sich den Unternehmen und ihren Beratern stellen bei der Umstellung der Datenverarbeitungsprozesse auf das neue europäische Datenschutzrecht umzustellen. Vieles ändert sich. Gestaltungswille ist gefragt. Herangehensweise national geprägt Auch wenn die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht in Europa weiter vereinheitlicht, […]

„TheDAO-Hack“ und der letzte Flug Otto Lilienthals am 09.08.1896

Fasziniert verfolge ich die Kommentare zum TheDAO-Hack, der am letzten Samstag stattgefunden hat (zum Einstieg: http://hackingdistributed.com/2016/06/17/thoughts-on-the-dao-hack/ und http://blog.erratasec.com/2016/06/etheriumdao-hack-similfied.html#.V2ZmX40cRgc). Die Angreifer haben sich einfach den Code von TheDAO zu Nutze gemacht und den Investitionsfond um 3,6 Mio. Ether erleichtert. Das entsprach am Samstag noch umgerechnet über 60 Mio €, jetzt sind es wegen der Kursreaktion bei Ether nur […]

eBooks in der Bibliothek – der Generalanwalt hat sich geäußert

In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache „C‑174/15“ hat sich Generalanwalt Szpunar im Kontext eines Streits um Urheberrechtsabgaben für Autoren über Verwertungsgesellschaften grundsätzlich für eine rechtliche Vergleichbarkeit des Bücherei-Verleihs von elektronischen Büchern und physischen Werken ausgesprochen. Insbesondere führt er aus, dass die technischen Schutzmaßnahmen heute soweit ausgereift seien, dass das Risiko eines massenhaften Kopierens von solchen […]

Warum die Kritik an den neuen WLAN-Vorschlägen fehl geht

Die große Koalition hat bei ihrem „WLAN-Gesetz“ eine Kehrtwende vollzogen: Anbieter von WLAN-Hotspots werden nach dem jüngsten Gesetzesentwurf von einer Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen Dritter voraussetzungslos freigestellt. Dies ist uneingeschränkt zu begrüßen. Vereinzelte Hinweise auf das fortbestehende Risiko von Unterlassungsansprüchen gehen an der Sache vorbei. Ursprünglich: Haftungsbefreiung nur bei Passwortschutz + Nutzererklärung Nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf […]

DSGVO: Was bedeutet das Verbotsprinzip für gesetzliche Verpflichtungen zur Datenverarbeitung?

Die DSGVO in der betrieblichen Praxis. Das neue Buch erscheint in Kürze und beantwortet mehr als 120 Fragen zum neuen europäischen Datenschutzrecht, das ab 25. Mai 2018 anzuwenden ist. In diesem Blog werden vorab einige Fragen veröffentlicht (Härting, Datenschutz–Grundverordnung, 2016). Gesetzliche Pflichten zur Datenverarbeitung stehen dem Verbotsprinzip entgegen. Geltendes Recht Art. 7 lit. c DSRL erlaubt […]

DSGVO: Was gilt für den Datenaustausch innerhalb eines Konzerns?

Die DSGVO in der betrieblichen Praxis. Das neue Buch erscheint in Kürze und beantwortet mehr als 120 Fragen zum neuen europäischen Datenschutzrecht, das ab 25. Mai 2018 anzuwenden ist. In diesem Blog werden vorab einige Fragen veröffentlicht (Härting, Datenschutz–Grundverordnung, 2016). Der konzerninterne Datenaustausch ist notwendig, aber datenschutzrechtlich nicht trivial. Geltendes Recht Nach dem BDSG gelten für […]

Car Sharing: Privacy Issues under current European law and under the GDPR

(Speech, ITechLaw World Technology Conference, Miami, May 19th, 2016) The rise of car sharing services Car sharing is becoming more and more popular since big auto maufacturers like BMW and Mercedes have entered the market offering brandnew cars and the opportunity to locate and book the cars via user-friendly smartphone apps. Car sharing services rely […]

DSGVO: Wann müssen außereuropäische Unternehmen einen „EU-Vertreter“ bestellen?

Die DSGVO in der betrieblichen Praxis. Das neue Buch erscheint in Kürze und beantwortet mehr als 120 Fragen zum neuen europäischen Datenschutzrecht, das ab 25. Mai 2018 anzuwenden ist. In diesem Blog werden vorab einige Fragen veröffentlicht (Härting, Datenschutz–Grundverordnung, 2016). Unternehmen, die in Europa keine Niederlassung unterhalten, aber europäischen Bürgern Waren oder Dienstleistungen anbieten oder „Tracking“ […]