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Tag-Archiv: Einwilligung

Gesetzentwurf zur Abschaffung freier WLANs

Freie WLANs könnten bald ihr Ende finden: Nach dem Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes dürfen WLANs künftig nicht mehr jedem Interessierten freien Zugang zum Internet gewähren. Nichtkommerzielle Anbieter sollen möglicherweise gar verpflichtet werden, die Namen ihrer Nutzer zu protokollieren, wenn sie nicht als Störer haften wollen. Der lange erwartete Gesetzentwurf kommt just in dem Moment, […]

Zähes Ringen um Kleingedrucktes: Hamburg gegen Google

  Die Hamburger Datenschutzbehörde hat heute bekannt gegeben, dass sie eine Anordnung gegen Google Inc. erlassen hat. Durch diese Anordnung wird Google verpflichtet, Nutzerdaten aus unterschiedlichen Diensten nur “unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu erheben und zu kombinieren”. Google werde dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um den Nutzer “künftig selbst über die Verwendung der eigenen […]

Webtracking demnächst nur noch mit Einwilligung?

Piwik ist ein Tracking-Tool, das dem Webseitenbetreiber Informationen über die Besucher der Seiten liefert. Piwik ist eine Alternative zu Google Analytics und wirbt mit dem Datenschutz (PIWIG Open Analytics Plattform). Wie bei anderen Tracking Tools erfolgt die Analyse der Besucher über Cookies und IP-Adressen. Anders als Google Analytics erfasst Piwik die IP-Adressen nur gekürzt und […]

Jetzt online: CR-Aufsatz zur den Parlamentsbeschlüssen zum EU-Datenschutz

Was ist von den zu den Beschlüssen zur EU-Datenschutzreform zu halten, die am vergangenen Montag, dem 21.10.2013 im Europäischen Parlament verabschiedet worden sind? In meinem CR-Beitrag Härting, Datenschutzreform in Europa: Einigung im EU-Parlament, CR 2013, 715 ff. nehme ich zu folgenden 9 Kritikpunkten Stellung: 1. Vernachlässigung der Bürgerrechte Die Parlamentsbeschlüsse vernachlässigen den Datenschutz im öffentlichen Bereich. Wenn […]

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 1: Um was geht es beim Profiling?

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes. In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen „Internetrecht“ befasse ich mich […]

The reality of “explicit consent”: teutonic lobby groups vs. profound scholarly reflections

Some German privacy groups have published an open letter to the German Minister of Interior Affairs warning him not to give in to demands for a “weaker” European data protection regime in current discussions on a new European regulation. Petition for “Simplicity” and “Strength” in Data Protection The privacy groups demand tightening the rules on […]

Telefonica, Big Data, intelligente Gaspedale und das Datenschutzrecht

Telefonica plant eine Zusammenarbeit mit Kfz-Versicherern, um Standortdaten zu nutzen zur Entwicklung neuer Versicherungstarife, die sich nach dem Fahrverhalten richten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat hiergegen Bedenken  (“Telefonica vernetzt das Auto mit der Versicherung”, stern.de v. 16.4.2013). I. Worum geht es? Zu den faszinierenden Anwendungsgebieten von Big Data zählt die Verkehrstelematik. Denn wenn Standortdaten von Fahrzeugen […]

Too much information? Not when it comes to privacy.

Too much, too long, too complicated: These are the main complaints when privacy policies are discussed. And yes, in many cases, they are too complicated. But if most of us will agree that transparency is a major tool to preserve privacy, can there really be too much information? Transparency Missed? As far as the lack […]

EU-Datenschutz: “Accountability” und der “risikoorientierte Ansatz”

In der Diskussion um das europäische Datenschutzpaket könnte es sich lohnen, einen frischen Blick auf einen Begriff zu wagen, der ein wenig in den Hintergrund getreten ist: “Accountability” – ein Wort, das bis vor einigen Jahren in Diskussionen um eine Erneuerung des Datenschutzrechts in aller Munde war. Die Übersetzung ins Deutsche fällt schwer, da sich nicht […]

Why “more” data protection can lead to “less” privacy

I live in a small but not too narrow street in central Berlin. In my street, there had been a speed limit of 30 km/h for quite some time. All of a sudden, local authorities decided that was not enough. Signs were put up warning that the new speed limit was 10 km/h. Reality of […]