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Tag-Archiv: DSGVO

Warum Bundesbehörden bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf § 3 BDSG-neu angewiesen sind

Gestern empfahl ich, bei der Einladung zu Veranstaltungen auf die üblichen Foto-Einwilligungen zu verzichten und stattdessen auf eine Datenverarbeitung auf der Grundlage berechtigter Interessen zu setzen (Härting, “Beispiel Veranstaltungsfotos: Warum es nach der DSGVO oft sinnvoll ist, auf Einwilligungen zu verzichten”, CRonline Blog v. 12.5.2018). Daraufhin erreichte mich von mehreren Seiten der berechtigte Einwand, dass […]

Beispiel Veranstaltungsfotos: Warum es nach der DSGVO oft sinnvoll ist, auf Einwilligungen zu verzichten

Entgegen landläufigen Vorstellungen setzt die DSGVO keineswegs auf die Einwilligung. Ganz im Gegenteil werden Einwilligungen durch die DSGVO erschwert und Organisationen ermutigt, Datenverarbeitungsprozesse auf andere Grundlagen – insbesondere Vertragserfüllung und berechtigte Interessen – zu stützen. Dass man auf diese Weise bisweilen zu ganz passablen Lösungen gelangen kann, zeigt sich am Beispiel von Veranstaltungsfotos. Beispiel Ehrenamtskongress […]

DSGVO: Schnell noch eine Rundmail an den Newsletterverteiler?

Ich bin ein Newsletter-Muffel, habe nur wenige abonniert. Dennoch erreichen mich derzeit täglich etliche E-Mails, in denen ich – mal freundlich („wir wären Ihnen dankbar“), mal resolut („heute noch bestätigen“), mal drohend („wir können Sie ansonsten nicht mehr informieren“) – um Bestätigung einer Newsletter-Anmeldung gebeten werde. Gelegentlich kommt sogar noch eine zweite Mail, in der […]

GDPR: Heaven for Lawyers

At the IBA Annual Employment and Discrimination Law Conference in Montreal, I spoke about the GDPR this morning. Here are excerpts of what I said: We are going to talk about the GDPR this morning. I am the founding partner of a German IP and IT boutique. For the past two years, we have had […]

Datenschutzverstoß = Schaden ?

– Zum ideologisch getrübten Blick der Datenschutzaufsichtsbehörden auf den risikobasierten Ansatz der DSGVO – Kurz vor dem Wirksamwerden der DSGVO macht die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) mit zweifelhaften Verlautbarungen auf sich aufmerksam: In der Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018 meint […]

Cambridge Analytica: Microtargeting im Wahlkampf regulieren?

Microtargeting, so nennt man die gezielte Ansprache kleiner und kleinster Wählergruppen. Microtargeting ist ein typischer Fall von Big Data. Große Datenbestände werden gesammelt und mit Hilfe von Algorithmen analysiert. Man verspricht sich davon Effizienz im Wahlkampf und die gezielte Ansprache von Wählern, die ein besonders offenes Ohr für die jeweilige Partei haben. Markt für Microtargeting […]

Krieg der Daten – Kollision von EU DSGVO und US CLOUD Act

Die Frage, wie die Zukunft des internationalen Datenzugriffs gestaltet werden soll, wird immer wichtiger. Personenbezogene Daten sind nicht nur wichtig für Internetangebote, sondern auch beispielsweise für das Training von künstlicher Intelligenz. Damit geht von diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen eine erhebliche Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung aus. Dies verdeutlichen auch die Datenskandale in letzter Zeit, […]

Schaut auf die “Verantwortlichkeit” – neue Wege bei der Vertragsgestaltung im Datenschutzrecht

Die DSGVO eröffnet erhebliche Spielräume für die Vertragsgestaltung. Diese Spielräume gilt es zu nutzen. Dies gilt zum einen für die Auftragsdatenverarbeitung, für die die DSGVO Regeln aufstellt, die nicht der bisherigen deutschen Praxis entsprechen. Zum anderen muss die “gemeinsame Verantwortlichkeit”  die in Art. 26 DSGVO geregelt ist, mit vertraglichem Leben erfüllt werden. Verantwortliche und die […]

Das Ende der freien Veröffentlichung von Personenbildnissen – für die meisten von uns

Wie die Datenschutzgrundverordnung mit Billigung des Gesetzgebers die Nutzung von Fotos im Rahmen der Ausübung der freien Meinungsäußerung untersagt. Soweit der nationale Gesetzgeber nicht von seiner Regelungsbefugnis Gebrauch macht, wird mit Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 der generelle Vorrang des Datenschutzrechts auch gegenüber der Ausübung des Meinungsfreiheit geltendes Recht. Dies betrifft […]

Verschlüsselungspflicht für Anwälte? Intersoft sorgt für Verwirrung

Dürfen Anwälte mit ihren Mandanten unverschlüsselt per E-Mail korrespondieren? Eine Veröffentlichung  der Fa. Intersoft (Dr. Datenschutz, “Aufsichtsbehörde äußert sich zur Verschlüsselungspflicht von Anwälten” v. 31.1.2018) sorgt für erhebliche Unruhe in der Anwaltschaft. Intersoft hat den Beitrag mittlerweile durch zwei Klarstellungen ergänzt und unter anderem ein Schreiben der Hamburger Datenschutzbehörde veröffentlicht (HmbBfDI, “Versendung von unverschlüsselten E-Mails bei […]