CR-online.de Blog

Kategorie-Archiv: Telekommunikations- und Telemedienrecht

EGMR: Schadensersatz vom Portalbetreiber für User Generated Content

Glaubt man der Presse und den selbst ernannten Experten im Web 2.0, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit seinem Urteil vom 16.6.2015 (Aktenzeichen: 64569/09) in Delfi AS v. Estonia das Ende des Web 2.0 eingeläutet. Mit der Bestätigung der Verurteilung eines Portalbetreibers zur Zahlung von Schadensersatz für Rechtsverletzungen in fremden Nutzerkommentaren stehe zu […]

Vorratsdatenspeicherung reloaded – eine Fortsetzung, auf die wir gerne verzichten

Ganz schnell soll es jetzt gehen: Binnen zwei Wochen will die Bundesregierung angeblich den neuen Versuch einer Vorratsdatenspeicherung für Telefon, Internet und Co. durchpeitschen. Man kann nun versuchen, sich in den paar Tagen an den 55 Seiten Gesetzentwurf abzuarbeiten. Man kann auch einfach an das 1. Semester Jura, Grundkurs Öffentliches Recht, zurückdenken. Da lernen die […]

Die Hand Gornys: 20 FAQ des BMWi zum WLAN-Gesetz

Dieter Gorny fand es bereits 2008 richtig, dass der Betreiber eines WLAN-Anschlusses für illegale Downloads haftet, wenn der “Täter” nicht identifiziert werden kann: “Wenn mit Ihrem Auto ein Verkehrsverstoß begangen wird, und der Fahrer nicht ermittelt werden kann, sind Sie auch haftbar.” (“Dieter Gorny warnt vor Europas Untergang”, Die Welt v. 13.8.2008) “Beauftragter für kreative […]

Update: Bundesregierung will freie WLANs wirklich abschaffen

Die Bundesregierung hat ihren abgestimmten Referentenentwurf zur Haftung bei Internet-Zugängen per WLAN vorgestellt. Und sie hat nichts aus der massiven Kritik an der ersten Fassung gelernt (siehe etwa Mantz, Stadler und Blog-Beitrag vom 1.3.2015). Der Entwurf lässt zwar eine kleine Hintertür für die bisherige differenzierte Rechtsprechung – schafft aber noch mehr Rechtsunsicherheit als der kürzlich […]

Warum auch die NSA mal lernen sollte, einen WWW-Server zu konfigurieren. (Und warum Facebook gefährlich ist.)

Ich weiß, ich nerve mit meinen Forderungen nach IT-Sicherheit. Aber heute muss sich die NSA sagen lassen: Hättet ihr mal auf mich gehört. Dann wäre euch diese Peinlichkeit hier erspart geblieben. Das Üble: Weil auch Facebook und viele andere Unternehmen das Thema sichere Verschlüsselung eher sorglos angehen, waren (unter vielen anderen) auch solche WWW-Seiten von […]

Gesetzentwurf zur Abschaffung freier WLANs

Freie WLANs könnten bald ihr Ende finden: Nach dem Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes dürfen WLANs künftig nicht mehr jedem Interessierten freien Zugang zum Internet gewähren. Nichtkommerzielle Anbieter sollen möglicherweise gar verpflichtet werden, die Namen ihrer Nutzer zu protokollieren, wenn sie nicht als Störer haften wollen. Der lange erwartete Gesetzentwurf kommt just in dem Moment, […]

Filtern braucht Beteiligung

Die Website des Chaos Computer Clubs (CCC) ist jugendgefährdend. Nun ja, jedenfalls ist sie auf dem Porno-Filter verschiedener britischer Internet-Provider gelandet. Diese Filter sollen eigentlich vor unerwünschtem Kontakt mit zu viel nackter Haut schützen. Tatsächlich aber haben sie sich zu einer Gefahr für die Demokratie entwickelt, weil sie politisch unliebsame Seiten ohne gerichtliche Kontrolle zensieren. […]

Neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz

Autoren: Caroline Heinickel, LL.M. (Baker & McKenzie Frankfurt) und Dr. Lukas Feiler, SSCP (Baker & McKenzie Wien) Am 4.11.2014 wurde ein neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt („IT-SiG-E“). Die wichtigsten Änderungen im Verhältnis zu dem Vorgängerentwurf lassen sich wie folgt zusammenfassen: Sektorspezifische Meldepflicht:  Für Betreiber von Energieversorgungsnetzen oder Energieanlagen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes, welche eine kritische […]

BGH bestätigt: Webserver-Logfiles nicht nach § 100 Abs. 1 TKG erlaubt

Das heutige BGH-Urteil zur IP-Adressen-Speicherung enthält neben dem Offensichtlichen eine weitere wichtige Aussage: WWW-Server-Betreiber können sich nicht auf § 100 Abs. 1 TKG berufen, wenn sie die IP-Adressen ihrer Besucher loggen wollen. Damit bestätigt der BGH insoweit das Urteil der Vorinstanz gegen eine in der Praxis verbreitete Ansicht. Die Vorlageentscheidung Der BGH (Beschl. v. 28.10.2014 – […]

VerAS und Vorratsdatenspeicherung: BND im rechtsfreien Raum

Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt eine Datenbank mit dem schönen Namen “VerAS”. Der Name verrät, um was es geht: ein “Verkehrsanalysesystem”. Terrorverdächtige werden in die “erste Ebene” der Datenbank aufgenommen. Und dann werden Personen in weiteren Ebenen erfasst, die mit den Verdächtigen Kontakt hatten – per Telefon, E-Mail oder auf anderem “leitungsgebunden” Wege. Die Datenbank hat […]