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Kategorie-Archiv: Telekommunikations- und Telemedienrecht

Filtern braucht Beteiligung

Die Website des Chaos Computer Clubs (CCC) ist jugendgefährdend. Nun ja, jedenfalls ist sie auf dem Porno-Filter verschiedener britischer Internet-Provider gelandet. Diese Filter sollen eigentlich vor unerwünschtem Kontakt mit zu viel nackter Haut schützen. Tatsächlich aber haben sie sich zu einer Gefahr für die Demokratie entwickelt, weil sie politisch unliebsame Seiten ohne gerichtliche Kontrolle zensieren. […]

Neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz

Autoren: Caroline Heinickel, LL.M. (Baker & McKenzie Frankfurt) und Dr. Lukas Feiler, SSCP (Baker & McKenzie Wien) Am 4.11.2014 wurde ein neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt („IT-SiG-E“). Die wichtigsten Änderungen im Verhältnis zu dem Vorgängerentwurf lassen sich wie folgt zusammenfassen: Sektorspezifische Meldepflicht:  Für Betreiber von Energieversorgungsnetzen oder Energieanlagen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes, welche eine kritische […]

BGH bestätigt: Webserver-Logfiles nicht nach § 100 Abs. 1 TKG erlaubt

Das heutige BGH-Urteil zur IP-Adressen-Speicherung enthält neben dem Offensichtlichen eine weitere wichtige Aussage: WWW-Server-Betreiber können sich nicht auf § 100 Abs. 1 TKG berufen, wenn sie die IP-Adressen ihrer Besucher loggen wollen. Damit bestätigt der BGH insoweit das Urteil der Vorinstanz gegen eine in der Praxis verbreitete Ansicht. Die Vorlageentscheidung Der BGH (Beschl. v. 28.10.2014 – […]

VerAS und Vorratsdatenspeicherung: BND im rechtsfreien Raum

Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt eine Datenbank mit dem schönen Namen “VerAS”. Der Name verrät, um was es geht: ein “Verkehrsanalysesystem”. Terrorverdächtige werden in die “erste Ebene” der Datenbank aufgenommen. Und dann werden Personen in weiteren Ebenen erfasst, die mit den Verdächtigen Kontakt hatten – per Telefon, E-Mail oder auf anderem “leitungsgebunden” Wege. Die Datenbank hat […]

VGH Baden-Württemberg: Kein TK-Geheimnis für Privatmails am Arbeitsplatz

Seit mehr als einem Jahrzehnt diskutieren Experten feinsinnig, wie sich private von dienstlichen E-Mails unterscheiden lassen. In seitenlangen Betriebsvereinbarungen und komplizierten Vertragsklauseln wird geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte ihren betrieblichen Mailaccount nutzen dürfen, um dem Neffen einen Geburtstagsgruß und der Partnerin einen Urlaubsvorschlag zu schicken. Immer noch hört man Empfehlungen, Arbeitnehmern das private […]

BGH, Bearshare und die Schlussfolgerungen, die man aus einer Pressemitteilung nicht ziehen sollte

Kaum war die Pressemitteilung des BGH zu Bearshare (Urteil v. 8.1.2014 – I ZR 169/12; Vorinstanzen: LG Köln, Urteil v. 24.11.2010 – 28 O 202/10, juris; OLG Köln, Urteil v. 22.7.2011 – 6 U 208/10, juris; BVerfG, Beschluss v. 21.3.2012 – 1 BvR 2365/11, CR 2012, 324 = ITRB 2012, (Rössel); OLG Köln, Urteil v. 17.8.2012 – 6 U 208/10, juris) […]

Der BGH, das TMG und die Unterlassungsansprüche – Teil 2

Mit dem Urteil “Kinderhochstühle im Internet II” (BGH, Urt. v. 16.5.2013 – I ZR 216/11, juris) hat der 1. Zivilsenat seiner Rechtsprechung zur Reichweite der Haftungsprivilegierungen in den §§ 8 ff. TMG ein weiteres Kapitel hinzugefügt (zur unmittelbaren Vorgeschichte siehe Kremer, “KG: Haftungsprivilegierungen im TMG doch auf Unterlassungsansprüche anwendbar”, CRonline Blog v. 14.10.2013; ausführlich zu […]

Bandbreiten-Drosselung der Telekom auf dem Prüfstand

Autoren: Sonja Fechtner und Dominik Hausen Das LG Köln (“Landgericht bremst Drosselpläne der Telekom aus”, Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW v. 30.10.2013) hatte durch eine Klage der Verbraucherzentrale NRW über die Wirksamkeit von Vertragsklauseln der Deutschen Telekom GmbH zu entscheiden, die eine Drosselung der dem Kunden zur Verfügung gestellten Bandbreite seines Festnetz-Internetanschlusses bei Erreichen einer (tarifabhängigen) […]

KG: Haftungsprivilegierungen im TMG doch auf Unterlassungsansprüche anwendbar

Es ging um Bettwanzen und Fernseher “anno 1991” im Hotelzimmer in der Hotelbewertung, mit der sich das KG zu befassen hatte (KG, Urt. v. 16.4.2013 – 5 U 63/12, juris). Der Hostel-Betreiber begehrte von der Portal-Betreiberin Löschung der seiner Auffassung nach rechtswidrigen Bewertung und Unterlassung weiterer Verbreitung. Die Portal-Betreiberin kam dem Beseitigungsbegehren zwar durch noch […]

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern – Generalanwalt beim EuGH stellt Schlussanträge zu Löschpflichten von Google

Mehr als 15 Jahre ist es her, dass eine spanische Zeitung über die Zwangsversteigerung des Hauses eines Spaniers berichtet hatte. Noch im Jahre 2009 waren die entsprechenden Artikel bei Google auffindbar. Vor wenigen Tagen, am 25.6.2013, hat der finnische Generalanwalt beim EuGH seinen Schlussantrag  in dem daraus resultierenden Verfahren vor dem EuGH (C-131/12) eingereicht, das […]