Der deutsche Gesetzgeber gibt vor Weihnachten noch einmal Vollgas. Referentenentwürfe für ein IT-Sicherheitsgesetz (dazu Schallbruch hier), für eine Umsetzung der Warenkaufrichtlinie, Umsetzung der Richtlinie für digitale Inhalte, Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie der Verbraucherrechterichtlinie, Änderungen des Wettbewerbsrechts zur Stärkung der Verbraucherrechte und zu guter letzt auch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG-E). Umsetzung des TK-Kodex Wir erinnern uns: Ende 2018 hat der […]
Tag-Archiv: TKG
Ein neuer Referentenentwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes – Was gibt`s Neues im TK-Kundenschutz?
12.12.2020 – 17:41
Kundenschutz im neuen TKG
23.8.2020 – 17:16
Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) Der deutsche Gesetzgeber novelliert aktuell das TKG. Auslöser hierfür ist der bis zum 21.12.2020 umzusetzende europäische Kodex für die elektronische Kommunikation Richtlinie (EU) 2018/1972 (TK-Kodex) (hierzu ausführlich Kiparski, CR 2019, 179-188). Ein erster Entwurf des TKModG, das als Artikelgesetz neben dem TKG (TKG Ref-E) auch weitere Gesetze anpasst, wurde bereits geleakt und […]
Ein neues Datenschutz-Stammgesetz für den Telekommunikations- und Telemedien-Datenschutz: Das TTDSG
6.8.2020 – 08:20
Und wieder wurde ein Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) geleakt. Nachdem bereits seit Juni der Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG-RefE) als Leak die Runde macht, folgt nun der Leak des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes oder kurz TTDSG-RefE. Bereits mit dem Leak des TKModG-RefE fiel auf, dass die Regelungen zum Telekommunikationsdatenschutz (§§ 88-107 TKG) aus der TKG-Novelle herausfallen und in ein […]
Aus dem Referentenentwurf zur TKG-Novelle: Kommt jetzt die Marktregulierung für OTTs?
29.7.2020 – 08:35
Die Regulierung digitaler Plattformen ist nicht nur ein Thema, das im Kartellrecht besprochen wird. Auch im Telekommunikationsrecht ist die Schaffung eines „Level Playing Field“ seit Jahren ein Thema. Im EECC (Richtlinie (EU) 2018/1972 = European Electronic Communications Code) wird dies bereits angedeutet. Im geleakten Referentenentwurf für ein neues TKG (TKG-RefE) finden sich in einem neuen § […]
Aus dem Referentenentwurf zur TKG-Novelle: Verpflichtungszusagen
21.7.2020 – 19:38
Vor einigen Wochen wurde auf netzpolitik.org ein Referentenentwurf zur Ãœberarbeitung des TKG veröffentlicht. Er wird in den nächsten Wochen in die Verbändeanhörung gehen. Der Entwurf beinhaltet weitreichende Anpassungen, wie auch diese frei verfügbare Synopse zeigt. Ein Großteil davon ist durch die Vorgaben aus der Richtlinie (EU) 2018/1972 veranlasst, auch EECC (=European Electronic Communications Code) genannt. […]
BNetzA senkt Mobilfunkrufnummernportierungsentgelt auf 6,82 Euro
20.4.2020 – 12:29
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am heutigen Montag, 20.4.2020, das Entgelt für die Portierung von Mobilfunkrufnummern gegenüber einigen Mobilfunkanbietern auf 6,82 Euro brutto gesenkt. Andere Anbieter haben bereits im Vorfeld der Entscheidung freiwillig auf diesen Betrag abgesenkt. Damit dürfen Mobilfunkanbieter ihren Endkunden bei der Portierung von Mobilfunkrufnummern nicht mehr als 6,82 Euro brutto in Rechnung stellen. […]
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – pappa ante portas?
29.5.2019 – 08:18
Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 will die Bundesregierung in dieser Wahlperiode das IT-Sicherheitsrecht deutlich ausbauen. Hiermit sollen die entsprechenden Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Zudem soll auf die IT-Sicherheitsvorfälle der letzten Zeit reagiert werden, beispielsweise auf den Datenleak Anfang 2019, von dem auch viele Politikerinnen und Politiker betroffen waren. Ein erster Entwurf des BMI für ein […]
Vorratsdatenspeicherung reloaded – eine Fortsetzung, auf die wir gerne verzichten
18.5.2015 – 09:22
Ganz schnell soll es jetzt gehen: Binnen zwei Wochen will die Bundesregierung angeblich den neuen Versuch einer Vorratsdatenspeicherung für Telefon, Internet und Co. durchpeitschen. Man kann nun versuchen, sich in den paar Tagen an den 55 Seiten Gesetzentwurf abzuarbeiten. Man kann auch einfach an das 1. Semester Jura, Grundkurs Öffentliches Recht, zurückdenken. Da lernen die […]
